Krefeld (dapd). Nach dem desaströsen Abschneiden bei der Landtagswahl versucht die nordrhein-westfälische CDU nun einen Neuanfang. Auf ihrem Parteitag in Krefeld wählten die Delegierten am Samstag Armin Laschet zu ihrem neuen Landesvorsitzenden. Trotz eines fehlenden Gegenkandidaten erhielt der Aachener jedoch lediglich 488 von 629 Stimmen. Das Ergebnis zeigt die Unzufriedenheit in der Partei. Der 51-Jährige muss nun den am Boden liegenden Landesverband wieder aufrichten und die Parteifreunde von seinem politischen Können überzeugen. „Es ist ein ehrliches Ergebnis. Die Partei ist eben nicht in Jubelstimmung“, sagte Laschet nach der Wahl. Schon vorher sei klar gewesen, dass der Parteitag keine „Krönungsmesse“ werde und die Leute nicht einer „Messiasgestalt“ zujubelten. Zugleich kündigte Laschet an, der Bundes-CDU künftig auch Paroli bieten zu wollen und in Berlin mit entschiedener Stimme aufzutreten. „Wir haben einen Anspruch, mitzureden in der bundesdeutschen CDU. Und das werden wir ab dem heutigen Tag machen“, sagte er. 2010 war Laschet im Rennen um den Parteivorsitz in einer Kampfabstimmung Norbert Röttgen unterlegen. Zuvor hatte er auch die Wahl um den Vorsitz der Landtagsfraktion verloren. Diesmal stimmten 120 Delegierte gegen den Aachener, 21 Christdemokraten enthielten sich. Die zahlreichen Gegenstimmen lassen sich auch auf die Personalfindung zurückführen. Angesichts eines Absturzes bei der Landtagswahl auf 26,3 Prozent hatte Röttgen noch am Wahlabend seinen Rückzug erklärt. Sowohl Laschet als auch Fraktionschef Karl-Josef Laumann wurden danach Ambitionen auf das Amt nachgesagt. Laschet wollte Partei- und Fraktionsführung bündeln, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Elf Tage nach der Wahl einigten sich die beiden Kontrahenten zum Unmut viele Parteimitglieder auf eine Doppelspitze. Laschet will CDU ein klares Profil geben In seiner Bewerbungsrede kündigte Laschet an, der CDU wieder ein klares inhaltliches Profil geben zu wollen. „Wir müssen wieder wissen, wofür wir stehen“, sagte er. Ein zentrales Element solle die Wirtschaftspolitik sein. Darüber hinaus müsse die CDU gegen die hohe Staatsverschuldung angehen und für weiterhin bezahlbare Energie kämpfen. Den 150.000 Mitglieder starken Landesverband rief Laschet zur Geschlossenheit auf. Gegner seien „Frau Löhrmann und Frau Kraft“, sagte er mit Blick auf die Führungsspitze der rot-grünen Landesregierung. Mit Blick auf die Vergangenheit sagte Laschet: „Wir müssen in einer gründlichen Wahlanalyse mit den Kreisverbänden aufarbeiten, was am 13. Mai passiert ist.“ Schon zur Bundestagswahl im nächsten Jahr müsse die CDU wieder auf den Beinen stehen und ein besseres Ergebnis abliefern als im Mai – ansonsten sei auch die Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Gefahr. Röttgen verteidigt seinen Wahlkampf Vor Laschets Wahl ergriff Röttgen noch einmal das Wort. Bei seinem ersten großen Auftritt nach der Entlassung als Bundesumweltminister verteidigte er seinen Wahlkampf. Es sei richtig gewesen, mit den Themen Bildung, Schuldenpolitik und Zukunftsverantwortung für kommende Generationen anzutreten. „Ich bin von der Notwendigkeit und Richtigkeit dieser Themen tief durchdrungen und ich will auch, das wir dabei bleiben“, rief er den Delegierten zu. Allerdings sei es nicht gelungen, die Wähler mit diesen Themen zu überzeugen. Röttgen kündigte an, auch in Zukunft auf Landes- und Bundesebene die Politik der CDU mitzugestalten. Den angepeilten Neuanfang der NRW-CDU soll auch ein komplett neuer Landesvorstand verkörpern. Vier der fünf gewählten stellvertretenden Parteivorsitzenden sind neu in der Führungsspitze. Und mit Bodo Löttgen als Generalsekretär und Andrea Verpoorten als Landesschatzmeisterin wurden die Schaltstellen in der CDU-Landesgeschäftsstelle neu besetzt. dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
Grüne fordern Initiative für nationalen Volksentscheid
Berlin (dapd). Die Grünen machen sich für die Einführung bundesweiter Volksentscheide stark. Es gebe in Deutschland die abstruse Situation, dass das Volk zwar auf kommunaler, regionaler und europäischer Ebene befragt werden könne, nicht aber auf der nationalen Ebene, sagte der Rechtsexperte der Grünen-Fraktion, Jerzy Montag, der Wochenzeitschrift „Das Parlament“. Denn gerade in der gegenwärtigen Lage müsste das Volk entscheiden, „wie viel Europa es will und wie Europa morgen aussehen soll.“ Zugleich regte Montag an, eine Initiative für einen nationalen Volksentscheid, der mit einem Gesetz enden soll, vorab zur Begutachtung beim Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Damit solle verhindert werden, dass verfassungswidrige Ansinnen wie beispielsweise die Einführung der Todesstrafe zur Abstimmung kommen. dapd (Politik/Politik)
Gysi: Landtagswahl in Niedersachsen von herausragender Bedeutung
Hannover (dapd). Die Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013 ist nach Ansicht des Bundestagsfraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Gregor Gysi, eine Richtungswahl für die gesamte Partei. „Niedersachsen ist für uns eine Testwahl, das darf niemand unterschätzen“, sagte Gysi am Sonntag auf einem Landesparteitag in Hannover. Der Wiedereinzug in den Landtag sei „von herausragender Bedeutung“ für die folgende Bundestagswahl im Herbst des Jahres. Gysi appellierte an die knapp 200 Delegierten im Saal, bei ihren Forderungen und Themen im Wahlkampf „das richtige Maß“ zu finden. Populäre, aber „weltfremde“ Forderungen überzeugten die Wähler ebenso wenig wie realistische Minimalforderungen. „Dann macht das die SPD“, sagte er. In Niedersachsen wie im Bund sei der Druck von links weiterhin unverzichtbar, „weil es das Einzige ist, was die SPD erzieht“. dapd (Politik/Politik)
Fromm sieht Ansehen des Verfassungsschutzes beschädigt
Berlin (dapd). Das Ansehen des Verfassungsschutzes hat nach Ansicht seines Präsidenten Heinz Fromm durch die Vernichtung von Akten über Kontakte zu Rechtsextremisten erheblich gelitten. Fromm, der den Geheimdienst seit Juni 2000 führt, sagte dem „Spiegel“: „Nach meinem derzeitigen Erkenntnisstand handelt es sich um einen Vorgang, wie es ihn in meiner Amtszeit bisher nicht gegeben hat.“ Er fügte hinzu: „Hierdurch ist ein erheblicher Vertrauensverlust und eine gravierende Beschädigung des Ansehens des Amtes eingetreten.“ Ein Mitarbeiter des Referats 2B ließ am 11. November 2011 Akten über V-Leute beim rechtsextremen „Thüringer Heimatschutz“ vernichten, dem die späteren Mitglieder des Zwickauer Terrortrios angehörten. Verfassungsschutzbeamte haben möglicherweise auch Computerdateien bewusst lückenhaft geführt. Aus einem internen Untersuchungsbericht geht laut „Spiegel“ hervor, dass die „Werbungsdatei der Abteilung 2 nicht alle tatsächlich durchgeführten Werbungsfälle“ enthielt. „Einige Fälle“ seien schlicht „nicht in die Datei eingetragen“, andere „aus operativen Gründen“ herausgehalten worden. dapd (Politik/Politik)
Umfrage: Viele Wähler wollen Kraft als SPD-Kanzlerkandidatin
Berlin (dapd). Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hätte einer Umfrage zufolge gute Chancen als SPD-Kanzlerkandidatin – wenn die Wähler gefragt würden. Sie bekäme mehr Zustimmung als die drei bisherigen möglichen Bewerber, Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück. Das ergab eine am Sonntag veröffentlichte repräsentative Umfrage von TNS Forschung im Auftrag des „Spiegels“. Danach wäre Kraft nach Ansicht von 26 Prozent der Interviewten die geeignete Herausforderin von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), gefolgt von Steinbrück mit 25 Prozent und Steinmeier mit 23 Prozent. Abgeschlagen auf Platz vier in der Wählergunst liegt mit 10 Prozent der Parteivorsitzende Gabriel. Die drei SPD-Männer hatten im Juli 2011 vereinbart, zunächst als Führungstroika aufzutreten. Die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten wollen sie erst nach der niedersächsischen Landtagswahl im Januar 2013 treffen. SPD-Aufsteigerin Kraft hatte in der Vergangenheit wiederholt versichert, eine Kandidatur nicht anzustreben. dapd (Politik/Politik)
Gysi hofft auf Teilerfolg bei Verfassungsklage gegen Fiskalpakt
Köln (dapd). Linken-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi sieht die Aussichten der Verfassungsbeschwerde gegen den Fiskalpakt skeptisch. „Wir haben gute juristische Argumente“, sagte Gysi im Deutschlandfunk. „Aber ich räume eines ein: Das Bundesverfassungsgericht sagt sehr ungern, dass ein völkerrechtlicher Vertrag grundgesetzwidrig ist, weil das die Außenpolitik einer Regierung beschränkt.“ Er gehe aber davon aus, dass die Verfassungsrichter verhindern werden, dass das Gesetz in Kraft tritt, bevor über die Verfassungsbeschwerde entschieden ist. Der Fiskalpakt begrenzt die Möglichkeit der Euro-Länder, neue Schulden aufzunehmen und verpflichtet sie, Altschulden abzubauen. „Da hat der Bundestag gar keinen Spielraum mehr bei der Haushaltsberatung. Und das darf das Bundesverfassungsgericht nicht zulassen“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Gysi sprach sich dafür aus, Europa zu einer politischen Union weiterzuentwickeln. „Wenn man einen Binnenmarkt und eine Währungsunion hat, muss man sich in der Steuerpolitik, in der Lohnpolitik, in der Sozialpolitik abstimmen“, forderte Gysi. Dafür aber sei das Grundgesetz nicht gemacht. Deshalb unterstütze er die Idee von Finanzminister Wolfgang Schäuble, eine neue Verfassung zu entwickeln und darüber per Volksentscheid abstimmen zu lassen. Die Beschlüsse des EU-Gipfels Ende der vergangenen Woche kritisierte Gysi als halbherzig. Das Wachstumspaket sei zu klein, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die geplante Einführung einer Finanztransaktionssteuer sei wichtig. Er fürchte aber, dass die wichtigen Bereiche des Finanzmarktes ausgeklammert werden, Derivate und Hochfrequenzhandel zum Beispiel. dapd (Politik/Politik)
De Maizière sieht keine Tabus für Auslandseinsätze der Bundeswehr
Halle/Saale (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière hält Auslandseinsätze der Bundeswehr prinzipiell überall für möglich. Grundsätzlich gebe es keine Regionen, in denen deutsche Soldaten nichts zu suchen hätten, sagte der CDU-Politiker dem Radiosender MDR Info. Allerdings könne Deutschland nicht bei jeder Menschenrechtsverletzung Soldaten in ein fremdes Land schicken. Der Minister riet zu nüchterner Abwägung. Dabei gehe unter anderem um Kosten, Ausrüstung, Folgenabschätzung und Kapazitäten. „Es gibt keinen Automatismus für den Einsatz von Streitkräften“, sagte er. „Es ist immer eine Einzelfallentscheidung.“ De Maizière sagte, die Frage nach den nationalen Interessen eines Militäreinsatzes sei legitim. „Aber die Wahrnehmung internationaler Verantwortung ist etwas, was mit unseren wohlverstandenen Interessen als wichtiges Land in der Welt zu tun hat, nicht mit unmittelbar eigensüchtigen nationalen Interessen“, sagte er. „Ein wesentlicher Teil unseres Wohlstands beruht auf dem Umgang mit der Welt.“ De Maizière sprach sich für eine stärkere gesellschaftliche Debatte über eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze aus. Deshalb sei er dem Bundespräsidenten sehr dankbar, dass er dafür jetzt einen Anstoß gegeben habe. Zwar werde das Thema von Sicherheitspolitikern – auch der Opposition – diskutiert, doch finde es nicht genügend Breitenwirkung. Es gebe wenig Befürwortung und wenig Ablehnung. „Es ist nicht elektrisierend, dieses Thema“, sagte de Maizière. „Und das – finde ich – sollten wir ändern angesichts der sicherheitspolitischen Lage, in der sich die Welt befindet.“ dapd (Politik/Politik)
Kretschmann will nur einen Grünen Spitzenkandidaten
Berlin (dapd). Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) empfiehlt seiner Partei, bei der Bundestagswahl 2013 mit nur einem Spitzenkandidaten anzutreten. „Bei den Wahlen in Schleswig-Holstein, in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg hat jeweils ein einzelner Spitzenkandidat beziehungsweise eine einzige Kandidatin gut abgeschnitten“, sagte Kretschmann der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. Allerdings sage niemand der Spitzen-Grünen im Bund, dass er alleiniger Spitzenkandidat werden wolle. Eine Mitgliederbefragung zur Bestimmung des oder der Spitzenkandidaten, wie sie von weiten Teilen der Grünen angestrebt wird, lehnte Kretschmann ab. „Eine Urwahl würde doch nur Sinn machen, wenn wir Richtungskämpfe bei den Grünen über Sachpolitik hätten und über zwei unterschiedliche Wege entscheiden müssten. Das ist aber nicht der Fall“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
SPD fordert neue Haftpflichtversicherung für freiberufliche Hebammen
Berlin (dapd). Die SPD fordert von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), die teure Haftpflichtversicherung für freiberufliche Hebammen neu zu regeln. Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht: „Seit fast zwei Jahren beklagen die freiberuflich tätigen Hebammen zu Recht, dass sie durch die astronomisch steigenden Versicherungsprämien in ihrer beruflichen Existenz gefährdet sind.“ Infrage käme eine Lösung, die sich an der gesetzlichen Unfallversicherung orientiert. Bei freiberuflichen Hebammen stehen geringe Gehaltssteigerungen stark steigenden Versicherungsprämien für die Berufshaftpflicht gegenüber. Die Prämie soll ab Sommer mehr als 4.200 Euro kosten, fast zehnmal so viel wie vor zehn Jahren. dapd (Politik/Politik)
Gabriel: Bund soll Kommunen um weitere Milliarden entlasten
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat den Bund zur Entlastung der Kommunen aufgefordert. „Der Bund muss sich endlich fair verhalten und die Dinge, die er zu verantworten hat, selbst finanzieren“, sagte Gabriel der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Dafür muss er sparen, steuerliche Subventionen streichen und die Steuern erhöhen: Spitzensteuersatz, Vermögensteuer, Kapitalbesteuerung.“ Gabriel verwies auf die Vereinbarung, dass der Bund jetzt die Kosten der Grundsicherung im Alter in Höhe von rund 4,2 Milliarden Euro selbst bezahlen müsse. „Etwa den gleichen Betrag wollen wir den Kommunen zusätzlich geben“, kündigte er an. dapd (Politik/Politik)