Gabriel: Bund soll Kommunen um weitere Milliarden entlasten

Gabriel: Bund soll Kommunen um weitere Milliarden entlasten Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat den Bund zur Entlastung der Kommunen aufgefordert. „Der Bund muss sich endlich fair verhalten und die Dinge, die er zu verantworten hat, selbst finanzieren“, sagte Gabriel der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Dafür muss er sparen, steuerliche Subventionen streichen und die Steuern erhöhen: Spitzensteuersatz, Vermögensteuer, Kapitalbesteuerung.“ Gabriel verwies auf die Vereinbarung, dass der Bund jetzt die Kosten der Grundsicherung im Alter in Höhe von rund 4,2 Milliarden Euro selbst bezahlen müsse. „Etwa den gleichen Betrag wollen wir den Kommunen zusätzlich geben“, kündigte er an. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

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