Verfassungsgericht rügt Versäumnisse der Politiker

Verfassungsgericht rügt Versäumnisse der Politiker Karlsruhe (dapd). Tadel aus Karlsruhe für die Politiker: Das Bundesverfassungsgericht hat in der Verhandlung über das neue Bundestags-Wahlrecht mit bemerkenswert kritischen Worten Versäumnisse des Gesetzgebers gerügt. „Es wäre Aufgabe der Politik gewesen, rechtzeitig und möglichst einvernehmlich ein neues Wahlgesetz vorzulegen“, mahnte Geric Verfassungsgericht rügt Versäumnisse der Politiker weiterlesen

Insolvenzverwalter weist Vorwürfe gegen Schlecker-Familie zurück

Insolvenzverwalter weist Vorwürfe gegen Schlecker-Familie zurück Ulm (dapd). Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz hat die frühere Eigentümerfamilie der Drogeriemarktkette gegen den Vorwurf einer Bereicherung auf Kosten des Unternehmens in Schutz genommen. „Man kann der Familie viel vorwerfen“, sagte Geiwitz am Dienstag in Ulm. Etwa, dass sie zu spät reagiert habe. „Man kann ihr aber nicht vorwerfen, Vermögen im großen Stil weggeschafft zu haben“, betonte er. Das „Handelsblatt“ hatte von hohen Gewinnen der Schlecker-Kinder durch ein für die Kette tätiges Logistikunternehmen berichtet. Geiwitz wies darauf hin, dass Firmengründer Anton Schlecker sehr viel Geld in sein Unternehmen gesteckt habe. Allein in den Jahren 2008 bis 2012 seien es 460 Millionen Euro gewesen. „Durch einen Wechsel der Rechtsform weg vom eingetragenen Kaufmann hätte Anton Schlecker viel mehr Vermögen retten können“, sagte er. Laut „Handelsblatt“ erwirtschaftete das Meike und Lars Schlecker gehörende und für die Kette tätige Logistikunternehmen LDG von 2006 bis 2010 bei Umsätzen in Höhe von 161 Millionen Euro 58,5 Millionen Euro an Überschüssen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

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Conergy-Geschäft zieht im zweiten Quartal an

Conergy-Geschäft zieht im zweiten Quartal an Hamburg (dapd). Nach einem tiefroten ersten Quartal zieht beim einstigen Börsenstar Conergy das Geschäft an. Das zweite Quartal lasse sich „gut an und wir sehen hier im Vergleich zum Jahresauftakt eine positive Volumen- und Umsatzentwicklung“, sagte der Vorstandsvorsitzende Philip Comberg am Dienstag auf der Hauptversammlung in Hamburg. Conergy profitiere „teilweise von den Schwierigkeiten einiger unserer Mitbewerber“, sagte er. In den vergangenen Wochen waren einstige Conergy-Konkurrenten wie Solon, Solar Millennium oder Q-Cells in die Insolvenz gegangen. Genaue Zahlen der von Pleitefirmen übernommenen Aufträge nannte Comberg nicht. Der Nettoverlust im ersten Quartal hatte sich um ein Drittel auf 15 Millionen Euro verringert. Allerdings ging auch der Umsatz um mehr als 60 Millionen auf knapp unter 100 Millionen Euro zurück. Der Kurs der Aktie fiel am Dienstag um ein Prozent. Verhandlungen mit Ex-Managern Für das Gesamtjahr erwartet Comberg weiterhin einen wegen des Preisverfalls bei Solaranlagen unterhalb des Vorjahresniveaus liegenden Umsatz. Vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen werde Conergy aber knapp in die schwarzen Zahlen zurückkehren. 2011 hatte Conergy einen Nettoverlust von 162 Millionen Euro eingefahren, nach einem Minus von 45 Millionen Euro im Vorjahr. Der Umsatz fiel um fast 20 Prozent auf 754 Millionen Euro. Der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Andreas Pleßke sagte, im Streit mit ehemaligen Conergy-Topmanagern liefen Vergleichsgespräche. Conergy hatte vor dem Landgericht Hamburg mehrere frühere Vorstände auf Schadenersatz verklagt, darunter der frühere Vorstandsvorsitzende und Gründer Hans-Martin Rüter. Die Ex-Manager sollen Geschäfte abgeschlossen haben, die zu hohen Verlusten führten. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen sechs ehemalige Topmanager erhoben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

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Kontaktbörse für Ferkel kommt langsam in Schwung

Kontaktbörse für Ferkel kommt langsam in Schwung Damme/Neuenkirchen-Vörden (dapd). Not macht erfinderisch. Als die Ferkelzüchter nach dem Dioxinskandal im vergangenen Jahr angesichts geschwundenen Verbrauchervertrauens und einbrechender Erzeugerpreise um ihre Existenz fürchten mussten, hatte die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) die zündende Idee: Eine Kontaktbörse für Ferkel im Internet. Seit fast drei Monaten nun können Züchter ihre Ferkel auf der Plattform feilbieten und Mäster sich dort auf einen Blick über das bundesweite Angebot informieren. Ferkel sind ein knappes Gut: Während der Preis für ein 25 Kilo schweres Ferkel 2011 auf bis zu 35 Euro sank, wird es aktuell mit 55 Euro gehandelt. Der Viehkaufmann Paul Klatte koordiniert die Ferkelkontaktbörse am ISN-Sitz in Damme (Landkreis Vechta). Er glaubt, dass sich der Preis auch durch die Mitte März ins Leben gerufene Plattform stabilisiert hat. „Die Schweinemäster bekommen durch unsere Börse gesündere Tiere. Dafür bezahlen sie auch einen höheren Preis“, sagt Klatte. Früher hätten die Mäster die Ferkel von mehreren Züchtern bezogen. Dadurch seien die betriebsspezifischen Infektionskrankheiten gestreut worden. „Das ist eben wie bei Kindern, wenn sie in den Kindergarten kommen“, erklärt Klatte. Wenn die Ferkel aber nur noch aus einem Stall zum Schweinemäster kämen, dann könnten die Schweine dort praktisch ohne Medikamente auskommen. Das rechtfertige auch den höheren Ferkelpreis für den Züchter. Genau diese Direktvermarktung zwischen Ferkelerzeugern und Mästern will die ISN fördern. 20 neue Angebote und Gesuche in einem Monat Es geht den Angaben zufolge um die Vermittlung längerfristiger Lieferbeziehungen. Dazu schaffe die Börse die notwendige Transparenz, sagt Klatte. Die Mäster nämlich benötigten eine auf ihre individuelle Stallgröße ausgelegte Ferkelmenge, wobei die Tiere eine bestimmte Größe haben sollen. Diesen einmaligen Überblick über den gesamten Markt könne die Ferkelkontaktbörse bieten. Natürlich sei die Plattform derzeit mit etwa 40 Kontakten noch überschaubar und Angebote aus dem züchterstarken Ostdeutschland fehlten bislang völlig, sagt Klatte. Doch die Online-Börse wachse stetig. Allein im Mai seien gut 20 neue Angebote von Züchtern und Gesuche von Mästern hinzugekommen. Einer der Suchenden ist auch Klatte. 17 Kilometer vom ISN-Hauptsitz in Damme hat der Viehkaufmann in Neuenkirchen-Vörden eine eigene Ferkelaufzucht und Schweinemast. Allerdings hält Klatte keine Sauen, weshalb er alle acht Wochen 600 neue Babyferkel für seine Aufzucht benötigt. „Die müssen möglichst alle 28 Tage alt sein. Dann wiegen sie acht Kilo und können bei mir aufgenommen werden“, sagt er. Danach bleiben sie sieben Wochen im Ferkelstall und kommen für vier Monate in seine Mastställe. In der Regel wiegen die Schweine dann 120 Kilo und werden an einen Schlachthof verkauft. 100 Kontakte zum Jahresende angestrebt Noch hat Klatte in der Börse kein passendes Babyferkel-Angebot entdeckt. Über die Ferkelkontaktbörse fand er aber zumindest schon eine Zwischenlösung, indem er 135 Ferkel von einem Händler aus Süddeutschland kaufte. Klatte ist aber „guter Hoffnung“, dank der Börse in den kommenden drei Wochen einen passenden Babyferkel-Züchter zu finden. Wenn er mit diesem Lieferanten auch noch eine langfristige Bindung eingehen kann, dann dürfte das Konzept der Kontaktbörse auch für ihn persönlich aufgehen. Bisher hat Klatte über die Börse zwar erst acht erfolgreiche Kontakte zwischen Züchtern und Mästern hergestellt, doch da ab Mai saisonal bedingt mehr Ferkel vermarktet werden, gibt sich der 43-Jährige optimistisch. Klatte setzt auf die wachsende Beliebtheit der kostenlosen Kontaktbörse, die lediglich eine ISN-Mitgliedschaft voraussetzt. Bereits bis zum Jahresende möchte er bei den rund 6.000 Sauenhaltern und mehr als 15.000 Mästern in Deutschland kontinuierlich auf mindestens 100 Kontakte kommen. Klatte ist sich sicher: „So werden die Züchter die nächste Dioxinkrise besser überstehen.“ http://url.dapd.de/ZPNqH4 dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

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Start der neuen Zahlungsabwicklung bei Ebay wohl erst 2013

Start der neuen Zahlungsabwicklung bei Ebay wohl erst 2013 Berlin (dapd). Das Internetauktionshaus Ebay verschiebt den Start seines neuen Bezahlsystems auf das kommende Jahr. Grund dafür ist, dass Ebay nach Auffassung der deutschen Finanzaufsicht Bafin erst noch eine Lizenz der luxemburgischen Aufsichtsbehörde vorlegen muss, wie das Unternehmen am Dienstag in Berlin mitteilte. Eigentlich wollte Ebay schon im Sommer das neue System einführen. Dabei soll das Geld für erworbene Artikel nicht mehr direkt vom Käufer an den Verkäufer gehen, sondern über die Zwischenstation Ebay laufen. Das System soll die Kaufabwicklung sicherer machen. Ebay zeigte sich von der Entscheidung der Bafin überrascht. Zwar habe die Ebay-Zahlungsabwicklung ihren Sitz in Luxemburg. Doch habe die dortige Finanzaufsicht bestätigt, dass eine Lizenz nicht erforderlich sei, erklärte die Firma. Dennoch akzeptiere Ebay die Forderung der Bafin. Ein Pilotprojekt für das neue Zahlungssystem werde gestoppt. Ebay rechnet damit, dass die neue Zahlungsabwicklung nun 2013 eingeführt wird. Ebay hat nach Firmenangaben 16 Millionen Nutzer in Deutschland. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

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Absatzrekord für Mercedes-Benz

Absatzrekord für Mercedes-Benz Stuttgart (dapd). Dank eines starken Zuwachses außerhalb Europas hat die Pkw-Sparte der Daimler AG im Mai einen Absatzrekord erzielt. Weltweit verkaufte Mercedes-Benz Cars im vergangenen Monat 122.600 Autos, wie das Unternehmen am Dienstag in Stuttgart mitteilte. Gegenüber 2011 ist dies ein Plus von 3,1 Prozent. In Deutschland und Westeuropa gingen die Verkäufe im Mai jedoch zurück. Die Marke Mercedes legte weltweit um 4,0 Prozent auf 113.136 Wagen zu. Der Smart-Verkauf ging dagegen um 6,9 Prozent auf 9.464 Fahrzeuge zurück. Nach Unternehmensangaben wurde der weiterentwickelte Smart im Mai noch nicht überall eingeführt. Dadurch sei der Absatz in dem Monat zurückgegangen. In den ersten fünf Monaten des Jahres verbesserte sich der Smart-Verkauf gegenüber 2011 um 3,4 Prozent auf 45.996 Fahrzeuge. Damit liege die Marke weiterhin auf Kurs, das Absatzniveau des Vorjahres zu halten. Die Marke Mercedes wurde von Januar bis Mai 531.382-mal verkauft. Dies entspricht einem Plus von 8,4 Prozent. Mercedes-Benz Cars insgesamt steigerte seinen Absatz seit Jahresbeginn um 8,0 Prozent auf 577.378 Fahrzeuge. 4,2 Prozent Minus in Deutschland In Deutschland büßte Mercedes-Benz Cars im Mai 4,2 Prozent ein auf 23.610 Fahrzeuge. In Westeuropa insgesamt betrug das Minus 2,6 Prozent. In dieser Region verkaufte Daimlers Pkw-Sparte 49.036 Autos. Knapp die Hälfte davon macht demnach der Absatz im Bundesgebiet aus. Der Branchenverband VDA hatte am Montag mitgeteilt, dass die Zahl der Pkw-Neuzulassungen in Deutschland im Mai um 4,8 Prozent auf 290.000 zurückgegangen war. Damit hat die Auto-Absatzkrise nach anderen Ländern Europas auch Deutschland erreicht. In allen anderen Regionen konnte Mercedes-Benz im vergangenen Monat zulegen. In Nordamerika fiel das Plus mit 16,3 Prozent auf 26.002 Fahrzeuge am stärksten aus. Auf die USA entfielen davon 22.515 Autos. In Asien legte Mercedes-Benz um 5,3 Prozent auf 27.908 Fahrzeuge zu. In China blieb der Hersteller jedoch deutlich hinter den anderen Premiumherstellern Audi und BMW zurück. Dort steigerte Daimlers Pkw-Sparte ihre Verkäufe nur um 0,8 Prozent auf 16.529. Audi legte in China im gleichen Zeitraum um mehr als 44 Prozent auf 36.278 Fahrzeuge zu. BMW verbesserte sich auf dem chinesischen Festland um 31,5 Prozent auf 27.815. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

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Altmaier gegen eigenständiges Energieministerium

Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat Forderungen nach der Einsetzung eines Energieministers eine Absage erteilt. „Er wäre wahrscheinlich der ärmste Minister dieser Regierung“, sagte Altmaier am Dienstag in Berlin. Angesichts der Komplexität der Energiewende, an der fünf Ministerien beteiligt seien, sei dieser Weg nicht zielführend. Das liege auch am Abstimmungsbedarf mit den Ländern. Derzeit gebe es „16 verschiedene Konzepte von 16 Bundesländern“.

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Metallbranche rechnet mit Konjunkturabschwächung

Metallbranche rechnet mit Konjunkturabschwächung Berlin (dapd). Nach dem jüngsten Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie befürchtet Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser eine schlechtere Geschäftslage für die Branche. „Es wird für die Unternehmen derzeit schwieriger, Aufträge zu bekommen“, sagte Kannegiesser am Dienstag in Berlin. Die Unsicherheit habe nach der Einigung zugenommen. „Auch deshalb haben wir bewusst einen kurzen Tarifabschluss gewählt“, sagte Kannegiesser. Die am 19. Mai mit der IG Metall getroffene Vereinbarung über die Zahlung von 4,3 Prozent mehr Lohn läuft bis Ende April kommenden Jahres. Die schwieriger werdende Auftragslage bedeute aber aller Voraussicht nach „keinen Absturz“. Zwar könne sich Deutschland nicht vollständig von den kriselnden Wirtschaften anderer EU-Staaten abkoppeln. Es habe aber bei Schlüsseltechnologien wie dem Maschinen- und Automobilbau eine in Europa einzigartige Vormachtstellung inne. „Unsere Konkurrenz sitzt in China, nicht in England oder Frankreich“, sagte Kannegiessser. Gesamtmetall-Chef rechnet mit weniger Zeitarbeit Der jüngst erzielte Tarifabschluss bedeute für die Branche einen Kostenschub, der zwangsläufig nicht ohne Auswirkungen bleibe, sagte Kannegiesser. So sei zu vermuten, dass der Anteil der Zeitarbeit wegen der nun gestiegenen Kosten zurückgehen werde. Das Nachsehen hätten vorwiegend gering qualifizierte Arbeitnehmer. „Für sie bedeutet der Abschluss wohl einen Rückgang in der Beschäftigung“, sagte Kannegiesser. Das sei bedauerlich, weil vorwiegend ehemalige Langzeitarbeitslose betroffen seien und nun ihre Beschäftigung wieder verlören. Das genaue Ausmaß dieses Effekts sei aber nicht abzuschätzen. Die von den Gewerkschaften wegen der geringeren Bezahlung kritisierten Werkverträge nahm Kannegiesser in Schutz. Diese seien dazu da, den Unternehmen die notwendige Flexibilität für einen sich ständig wandelnden Markt zu geben. „Es wird einzelne Firmen geben, die durch den verstärkten Einsatz von Werkverträgen ihre Lohnkosten zu senken versuchen.“ Das sei nicht deren eigentlicher Zweck. Eine schärfere Regulierung dieser Form der Beschäftigung würde die Arbeitgeber jedoch zu sehr in ihren Freiheiten beschneiden, betonte Kannegiesser. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

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Senkung der Berliner Wasserpreise angeordnet

Senkung der Berliner Wasserpreise angeordnet Bonn/Berlin (dapd). Im Verfahren um missbräuchlich überhöhte Trinkwasserpreise hat das Bundeskartellamt jetzt endgültig die sofortige Senkung der Berliner Wasserpreise angeordnet. Eine entsprechende Verfügung erließ die Behörde am Dienstag gegen die Berliner Wasserbetriebe (BWB). Damit müssen die Erlöse von 2012 bis 2015 um insgesamt etwa 254 Millionen Euro reduziert werden. Allerdings kann das Unternehmen dagegen klagen. Mit dem Beschluss ordnete das Kartellamt an, dass die sogenannten abgabenbereinigten Erlöse aus der Versorgung mit Trinkwasser für 2012 im Vergleich zum Vorjahr um 18 Prozent und für 2013 bis 2015 um durchschnittlich 17 Prozent gesenkt werden müssen. Dies solle den Wasserkunden „unmittelbar zugute kommen“, sagte der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt. Um das möglichst schnell umzusetzen, sei die sofortige Vollziehbarkeit angeordnet worden. Dagegen kann das Unternehmen aber einstweiligen Rechtsschutz beantragen und gegen die Verfügung Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf einlegen. Die Wasserbetriebe hatten für diesen Fall bereits im Vorfeld rechtliche Schritte in Aussicht gestellt. Preissenkung mit Schlussrechnung des Folgejahres Die Absenkung der Preise soll laut Kartellbehörde jeweils mit der Jahresschlussrechnung für die Verbraucher bis zum 31. Dezember des Folgejahres umgesetzt werden. Für 2012 wäre das spätestens bis Ende 2013. Die Preissenkung bezieht sich den Angaben zufolge auf die Netto-Erlöse pro Absatz, das heißt „auf die Durchschnittspreise pro Kubikmeter über alle Tarife hinweg“. Berlin hatte die ehemals landeseigenen Wasserbetriebe 1999 teilprivatisiert. Die Konzerne RWE und Veolia erwarben zusammen 49,9 Prozent der Anteile, Mehrheitseigner blieb das Land. Der Teilverkauf wird heute jedoch auch von früheren Befürwortern kritisch gesehen, nachdem die Wasserpreise in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen waren. Absenkungsvolumen abgesenkt Erstmals wurden die Wasserbetriebe Ende 2011 wegen missbräuchlich überhöhter Trinkwasserpreise vom Bundeskartellamt abgemahnt, das sie mit denen anderer Unternehmen aus Hamburg oder München verglichen hatte. Ende März dieses Jahres folgte dann zum zweiten Mal eine Abmahnung. Das damalige Volumen der Absenkung von 292 Millionen Euro fällt nun um 38 Millionen Euro geringer aus. Die Wasserbetriebe hätten in ihrer Stellungnahme geltend gemacht, dass sie bisher ihre Personalkosten „erheblich zu gering“ angesetzt hätten, hieß es. Das Kartellamt habe die Berechnung auf der Basis der neu vorgelegten Daten vorgenommen. Darüber hinaus behielten sich die Wettbewerbshüter vor, auch eine Rückerstattung missbräuchlich bezahlter Wasserpreise für die Jahre 2009 bis 2011 anzuordnen, sagte Mundt weiter. Das Ergebnis des Verfahrens mache deutlich, „wie wichtig eine konsequente Kontrolle der Kartellbehörden in der Wasserversorgung ist“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

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Verfassungsgericht verhandelt über neues Wahlrecht

Berlin (dapd). Vor dem Bundesverfassungsgericht hat am Dienstagmorgen die mündliche Verhandlung über das neue Wahlrecht für den Bundestag begonnen. SPD, Grüne und zahlreiche Bürger klagen gegen die Wahlordnung, mit der im Jahr 2013 erstmals das Parlament gewählt werden soll.

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