Berlin (dapd). Bei der Aufstellung des Bundeshaushaltes 2014 regt die FDP an, die Etats aller Ressorts um zwei Prozent zu kürzen. „Jedes Ministerium
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Kardinal Meisner entschuldigt sich bei Vergewaltigungsopfer
Köln (dapd). Erzbischof Joachim Kardinal Meisner hat sich bei einem mutmaßlichen Vergewaltigungsopfer für die Abweisung in zwei katholischen Krankenhäusern in Köln entschuldigt. „Dieser Vorgang beschämt uns zutiefst“, heißt es in einer am Dienstag verbreiteten Pressemitteilung des Erzbistums Köln. „Es gab und gibt auch keine kirchlichen Anweisung, Vergewaltigungsopfer anders zu behandeln oder gar abzuweisen. So etwas darf sich auf keinen Fall wiederholen“, erklärte Meisner. „Ausgenommen sind nach unserem Selbstverständnis allerdings alle Maßnahmen, welche die Tötung eines möglicherweise schon gezeugten Kindes bedeuten“, heißt es weiter. Die junge Frau hatte im Dezember nach einer mutmaßlichen Vergewaltigung in zwei katholischen Kliniken um eine Spurensicherung gebeten und war dort abgewiesen worden. dapd (Politik/Politik)
Korvette Oldenburg in Warnemünde in Dienst gestellt
Rostock-Warnemünde (dapd-lmv). Mit Musik und militärischem Appell ist am Montag die dritte neugebaute Korvette am Marinestützpunkt Warnemünde-Hohe Düne in Dienst gestellt worden. Nach mehrjähriger Erprobung gehört die „Oldenburg“ – wie seit 2008 bereits die Schwesterschiffe „Braunschweig“ und „Magdeburg“ – nun offiziell zum Korvettengeschwader Warnemünde. Zwei Schiffe folgen noch: die „Erfurt“ Ende Februar und die „Ludwigshafen am Rhein“ im März, wie das Marineinformationszentrum mitteilte. Alle fünf Schiffe wurden auf deutschen Werften gebaut und liefen 2006 und 2007 vom Stapel. Sie sind vor allem für Überwachungsaufgaben in Küstengebieten konzipiert worden, sind 89 Meter lang und fahren mit einer Besatzung von 58 Soldaten. Ohne Tender-Unterstützung sind sie sieben Tage lang seefähig, mit einer solchen Hilfe bis zu drei Wochen. Neben dem Korvettengeschwader sind in Warnemünde auch acht Schnellboote stationiert, von denen zwei gerade im UN-Auftrag im Auslandseinsatz sind, sowie zwei Tender. dapd (Politik/Politik)
Landgericht Bonn verhandelt Klagen gegen Luftangriff von Kundus
Bonn (dapd). Die von einem Bundeswehr-Offizier angeforderten Luftschläge der NATO-Einsatzkräfte im afghanischen Kundus vom September 2009 haben jetzt ein Nachspiel vor Gericht. Ab 20. März verhandelt das Landgericht Bonn über die erste von mehreren Schadenersatzklagen von Angehörigen der Opfer, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Kläger sind ein Vater von zwei mutmaßlich bei der Bombardierung getöteten Kindern sowie eine Witwe, die Mutter von sechs Kindern ist. Sie verlangen von Deutschland die Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 40.000 Euro sowie eine Entschädigung von 50.000 Euro. Die Kläger machen geltend, dass der angeforderte Bombenabwurf gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen habe. Bei dem umstrittenen Luftangriff am 3. September 2009 hatten zwei US-Kampfflugzeuge zwei von den Taliban entführte Tanklastwagen bombardiert. Dabei starben über 100 Menschen, unter ihnen viele Zivilisten. Die Verhandlung findet in Bonn statt, weil das Bundesverteidigungsministerium hier seinen Sitz hat. Die Bundesrepublik will eine Abweisung der Klagen beantragen. dapd (Politik/Politik)
Siemens erhält Millionenauftrag aus Venezuela
Erlangen (dapd). Siemens hat einen Millionenauftrag für den Bau von zwei Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerken (GuD-Kraftwerken) in Venezuela ergattert. Der Münchner Konzern liefert in einer ersten Phase vier Gasturbinen, vier Generatoren und die Leittechnik für ein reines Gaskraftwerk, wie eine Siemens-Sprecherin am Mittwoch in Erlangen mitteilte. Ab 2015 soll dann die Erweiterung zu einem GuD-Kraftwerk erfolgen. Hierfür liefert das Unternehmen vier Abhitzedampferzeuger, zwei Dampfturbinen, zwei Generatoren und die Leittechnik. Der Sprecherin zufolge hat der Auftrag ein Volumen im unteren dreistelligen Millionen-Euro-Bereich. Der Siemens-Sektor Energy erwirtschaftete im Geschäftsjahr 2011 einen Umsatz von 24,9 Milliarden Euro und erhielt Aufträge im Umfang von 31,8 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kassenärzte wollen Praxisgebühr aussetzen
Berlin (dapd). Die Kassenärzte wollen die umstrittene Praxisgebühr für zunächst zwei Jahre aussetzen. Dieser Vorschlag des saarländischen Gesundheitsministers Andreas Storm (CDU) sei zu begrüßen, erklärten die Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler und Regina Feldmann, am Freitag in Berlin. Sie fügten hinzu: „Durch die zweijährige Pause haben wir die Chance, über sinnvolle Wege der Patientensteuerung nachzudenken und das Für und Wider der Praxisgebühr abzuwägen.“ Nach zwei Jahren könne dann über eine endgültige Abschaffung entschieden werden. Die KBV hatte ursprünglich gefordert, die Praxisgebühr in ihrer jetzigen Form komplett abzuschaffen. „Die Empfehlung des saarländischen Gesundheitsministers ist trotzdem ein guter Kompromiss, den wir unterstützen“, betonten die KBV-Vorstände. Storm, der derzeitig Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz der Länder ist, hatte angeregt, die Gebühr für zwei Jahre auszusetzen. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hatte dies als „Humbug“ zurückgewiesen. dapd (Politik/Politik)
Wahlkreisbüro von Schröder-Köpf erneut mit Steinen beworfen
Hannover (dapd). Das Wahlkreisbüro von Doris Schröder-Köpf (SPD) in Hannover ist zum dritten Mal innerhalb weniger Wochen mit Steinen beworfen worden. Zwei Fensterscheiben gingen dabei zu Bruch, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Anders als bei den vorhergehenden Anschlägen auf das Büro der Frau von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wurden die Täter dieses Mal beobachtet. Ein Zeuge hat der Polizei zufolge zwei Männer gesehen, die er jedoch nur vage beschreiben konnte. Schröder-Köpf kandidiert für die Landtagswahl 2013 in Niedersachsen. Es sei ziemlich dreist, dass die Täter drei Mal hintereinander zugeschlagen hätten, sagte der SPD-Ortsvereinsvorsitzender Angelo Alter. „Wir lassen uns aber nicht vertreiben“, fügte er hinzu. dapd (Politik/Politik)
Grüne treffen Vorentscheidung über ihre Ministerkandidaten
Berlin (dapd). Die Grünen lassen als erste Partei in Deutschland ihre Mitglieder direkt über die beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 entscheiden. Das Startsignal für die Urabstimmung sollen am Sonntag in Berlin die 80 Delegierten des Länderrats (Kleiner Parteitag) geben. Die Parteiführung erwartet eine Beteiligung von mindestens zwei Dritteln der knapp 60.000 Mitglieder an dieser Urwahl. Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sagte am Donnerstag, das Spitzenduo solle eine „herausragende mediale Funktion“ im Wahlkampf 2013 haben. Auch müssten beide Spitzenkandidaten in der nächsten Bundesregierung ein Ministeramt übernehmen können. „Aber eine Vorentscheidung formaler Natur ist das nicht“, sagte Lemke. Die Urwahl wird nötig, weil sich die Grünen bislang nicht auf zwei Spitzenkandidaten verständigen konnten. Inzwischen gibt es bereits sechs Kandidaten. Neben Parteichefin Claudia Roth sind das die Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin sowie Bundestagsvize Katrin Göring-Eckardt. Hinzu kommen zwei wenig bekannte Außenseiterkandidaten aus Baden-Württemberg und Bayern. Die Urabstimmung lässt sich die Partei 90.000 bis 100.000 Euro kosten, wie Lemke berichtete. Sobald die Urwahl am 2. September beschlossen ist, können die Bewerber zwischen dem 10. und 16. September formal ihre Unterlagen einreichen. Lemke hält es für denkbar, dass es mehr als sechs Interessenten sein werden. Bis zum 30. Oktober können die Parteimitglieder dann ihre Abstimmungsbriefe zurückschicken. Ausgezählt wird zwischen dem 4. und 9. November. Abgegeben werden können maximal zwei Stimmen. Sie dürfen aber nicht ausschließlich auf Männer verteilt und auch nicht einer Person allein gegeben werden. Die Parteimitglieder können auch mit Nein die Kandidatenliste ablehnen oder Enthaltung ankreuzen. Gewählt sind die beiden Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl. Sind das allerdings zwei Männer, hat derjenige mit der niedrigeren Stimmenzahl Pech: Dann ist die Frau mit den meisten Stimmen gewählt. Es muss mindestens eine Frau im Spitzenduo sein, es können aber auch zwei sein. „Das Ergebnis der Urwahl gilt“, sagte Lemke. Im Gegensatz zu Abstimmungen in anderen Parteien gebe es auch keine „weiterreichenden Interpretationen“, wer die Grünen im Bundestagswahlkampf führt. So richtig unglücklich zeigte sich Lemke über die Urabstimmung nicht, weil sie die Aufmerksamkeit der Medien auf die Grünen zieht. „Inhalte, die mit Personen verknüpft sind, haben größere Durchschlagskraft als die reinen Inhalte“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Auslandsgeschäft stabilisiert Maschinenbau
Frankfurt/Main (dapd). Der Auftragseingang im deutschen Maschinen- und Anlagenbau ist im Juli um real zwei Prozent gesunken. Während das Inlandsgeschäft um 18 Prozent zurückging, legte das Auslandsgeschäft um acht Prozent zu, wie der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte. In dem von kurzfristigen Schwankungen weniger beeinflussten Dreimonatsvergleich Mai bis Juli 2012 ergibt sich demnach ein Plus von real zwei Prozent im Vorjahresvergleich. Die Inlandsaufträge stagnierten. Bei den Auslandsaufträgen gab es ein Plus von sechs Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Drei Sportartikelhersteller können auf Titel bei Fußball-EM hoffen
Herzogenaurach (dapd). Vor den Halbfinalspielen der Fußball-Europameisterschaft können noch drei Sportartikelhersteller vom Titel träumen und damit auf zusätzliche Millionenerlöse hoffen. Adidas hat mit Spanien und Deutschland noch zwei Mannschaften im Wettbewerb, und ein Endspiel seiner beiden Vertragspartner ist möglich. Portugal, das am Mittwochabend gegen Spanien antritt, spielt in Nike-Trikots. Italien, Gegner der deutschen Elf, wird von Puma ausgerüstet. Die Nike-Tochter Umbro ist nach dem Viertelfinal-Aus von England dagegen nicht mehr dabei. Adidas rüstet 6 der 16 EM-Teams aus, Nike fünf, Umbro drei und Puma zwei. Die Hersteller zahlen dafür Millionenbeträge. Allein dem Deutschen Fußball-Bund überweist Adidas jährlich rund 25 Millionen Euro. Nike zahlt dem französischen Verband sogar 43 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)