Berlin (dapd). Die SPD stößt mit ihrem Vorschlag, die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten offenzulegen, auf wenig Zustimmung bei Grünen und FDP. Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte, die von der SPD favorisierte Untergrenze von 10.000 Euro sei zu niedrig. Dem schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki gehen die SPD Plane zu weit. SPD-Bundestagsfraktionsvize Christine Lambrecht forderte die Koalition auf, an alle Abgeordneten dieselben Maßstäbe anzulegen wie an den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Die SPD hatte gefordert, dass die Art der Tätigkeit, die Höhe des Entgelts sowie Name und Sitz des Arbeit- oder Auftraggebers künftig einzeln aufgeschlüsselt werden sollten. Künast sagte dem „Hamburger Abendblatt“, ihre Partei lehnte es ab, die Untergrenze auf 10.000 Euro anzuheben. Die unterste Stufe, ab der Nebeneinkünfte angegeben werden müssen, solle weiter bei 1.000 Euro liegen. Kubicki warnte vor einer Prangerwirkung im Zuge einer Veröffentlichung. Abgeordnete hätten einen moralischen Anspruch darauf, nicht alles preisgeben zu müssen, auch wenn sie im öffentlichen Leben stehen, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Solange eine Nebentätigkeit die Ausübung eines Mandats nicht in unzumutbarer Weise behindere, solle sich jeder Abgeordnete ein zweites berufliches Standbein erhalten. SPD fordert Transparenz SPD-Fraktionsvize Lambrecht sagte, nachdem die Koalition Steinbrück vorgeworfen habe, zu wenig über seine Nebeneinkünfte als Bundestagsabgeordneter zu verraten, entlarve sie sich mit der Ablehnung des SPD-Vorschlags jetzt selbst. „Wir setzen uns für die Transparenz ein, die Schwarz-Gelb von Peer Steinbrück eingefordert hat“, sagte Lambrecht dem Düsseldorfer „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Für alle Abgeordneten müssten dieselben Maßstäbe gelten. Abgeordnete, die als Anwälte Mandate annähmen, müssten über ihre Mandanten keine Angaben machen, versicherte sie. „Der Bundestagspräsident soll aber die Branchen, aus denen die Mandate stammen, veröffentlichen“, forderte Lambrecht. dapd (Politik/Politik)
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Asmussen befürwortet Vetorecht des EU-Währungskommissars
Frankfurt/Main (dapd). EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen unterstützt die Vorschläge von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Reform der Eurozone. Die Eurostaaten müssten Souveränität teilen, „um den Stabilitätserfordernissen, die eine Währungsunion hat, Rechnung zu tragen“, sagte Asmussen dem Sender HR-Info. Er sprach sich für ein Vetorecht des EU-Währungskommissars gegen zu hohe Neuverschuldung von Mitgliedsstaaten aus. „Dann ist es eine gute Idee, dass der Währungskommissar das Budget zurückweisen kann“, sagte das deutsche Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB). Der Währungskommissar solle allerdings nur das Recht erhalten, einen Staatshaushalt in Gänze abzulehnen, sagte Asmussen weiter. „Wie man dieses Budget korrigiert, das bleibt in der Kompetenz des Mitgliedsstaates“, betonte er. Asmussen forderte bis Ende des Jahres einen Fahrplan vorzulegen, „wie soll Europa in den nächsten zehn Jahren aussehen“. Falls das nicht gelinge, laufe die Eurozone Gefahr, bei Investoren immer unattraktiver zu werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Affäre Schavan: Universität unter Druck
Berlin (dapd). In der Plagiatsaffäre um Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) steht nun die Universität Düsseldorf im Fokus. Dort beschäftigt sich am Mittwoch der Promotionsausschuss der Philosophischen Fakultät mit einem Gutachten, das der Ministerin unsauberes Arbeiten bei ihrer Dissertation vorwirft. Weil das Papier am Wochenende seinen Weg zu mehreren Medien fand, erstatte die Hochschule Anzeige. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verlangt wegen der Veröffentlichung einen Neustart des Prüfverfahrens. Das Gutachten eines Wissenschaftlers der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf wirft Schavan vor, in ihrer Doktorarbeit bewusst Textpassagen ohne korrekten Beleg von fremden Autoren übernommen zu haben. Am Mittwoch soll sich der Promotionsausschuss der Philosophischen Fakultät mit dem Fall befassen. Die Ministerin selbst reiste am Dienstag zu einem zweitägigen Besuch nach Israel. Die Universität erstatte wegen des Auftauchens des Gutachtens in den Medien am Dienstag Strafanzeige gegen Unbekannt. Die Hochschule bedauere, dass Inhalte aus dem Prüfungsverfahren gegen Schavan „unter Bruch der Vertraulichkeit an die Öffentlichkeit gelangt sind“, hieß es in einer Presseerklärung. Der Vorfall sei sowohl für die Ministerin als auch für die übrigen Beteiligten verletzend. Das Verfahren werde „ordentlich und mit aller notwendigen Sorgfalt“ weitergeführt, versichert die Hochschule. Unionsfraktionschef Kauder bezweifelte allerdings, dass dies möglich ist. Die Fraktion sei „einigermaßen entsetzt darüber, wie die Universität Düsseldorf mit einem solchen Verfahren umgeht“, sagte er in Berlin. „Wir glauben, dass das Verfahren in dieser Form nicht zu Ende gebracht werden kann. In einem Gerichtsprozess würde man von Befangenheit sprechen.“ Er würde es für richtig halten, die Vorwürfe mit neuen Gutachtern weiter zu untersuchen, sagte Kauder. Er versicherte zugleich, dass die Fraktion zu Schavan stehe. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Patrick Meinhardt, forderte ebenfalls „ein ordentliches Verfahren“. Von Fairness in der Behandlung sei bisher nichts zu spüren, beklagte er. „Umso mehr begrüße ich, dass die Universität Düsseldorf jetzt Strafanzeige gestellt hat. Denn in einem solchen Verfahren ein vertrauliches Gutachten weiterzugeben, ist schon ein unglaublicher Vorgang.“ Ähnlich äußerten sich namhafte Wissenschaftler in der „Süddeutschen Zeitung“. Der Präsident der Humboldt-Stiftung, Helmut Schwarz, sagte: „Es gab schwere Fehler in dem Verfahren – die Universität sollte nun eine zweite Person bitten, die Vorwürfe sachlich zu prüfen.“ Der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Matthias Kleiner, sagte dem Blatt, er sei „irritiert, dass in einem strikt vertraulichen, personenbezogenen Verfahren ein Gutachten an die Öffentlichkeit gerät, noch dazu bevor es von dem zuständigen Gremium bewertet wurde“. Auch Kleiners Vorgänger Wolfgang Frühwald sagte der Zeitung, nach der Vorab-Veröffentlichung könnten die zuständigen Gremien der Universität nicht mehr frei entscheiden. „Sie stehen nun unter öffentlichem Druck“. In Schavans Dissertation gebe es zwar handwerkliche Fehler, von Plagiat könne man aber nicht sprechen. Zuspruch bekam die Ministerin auch von ihrem Doktorvater. „Die Arbeit entsprach absolut dem wissenschaftlichen Standard“, sagte der 88-jährige Erziehungswissenschaftler Gerhard Wehle der „Rheinischen Post“. Eine vorsätzliche Täuschung sei nicht vorstellbar: „Wie kann man eine Arbeit über das Gewissen schreiben und dabei täuschen?“, fragte Wehle. Zudem dürfte die Arbeit aus dem Jahr 1980 nicht ausschließlich nach heutigen Maßstäben bewertet werden. dapd (Politik/Politik)
Schäuble will mehr Macht für EU-Währungskommissar
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht sich dafür aus, dem EU-Währungskommissar mehr Macht zu geben. Der jeweilige Amtsinhaber solle Entscheidungen unabhängig von der übrigen Kommission treffen können, sagte Schäuble auf dem Rückflug von einer Asienreise, wie ein Ministeriumssprecher auf dapd-Anfrage bestätigte. Bisher braucht der Kommissar für viele Entscheidungen die Zustimmung der Kollegen. Zudem soll das Amt nach Schäubles Vorstellungen mit einer Art Vetorecht gegen nationale Haushalte ausgestattet werden. Der Währungskommissar solle zwar keine inhaltlichen Vorgaben machen, jedoch Haushalte, bei denen er zum Beispiel die Neuverschuldung zu hoch findet, zurück an das jeweilige Mitgliedsland verweisen können. Dort müsste der Etat dann überarbeitet werden. Schließlich soll das Europaparlament besser und früher in wichtige europäische Entscheidungen eingebunden werden. Falls dabei nur ein Teil der EU betroffen ist, zum Beispiel die Schengen-Staaten oder die Eurozone, sollen auch nur Abgeordnete der jeweiligen Länder abstimmen können. Eine solche Regelung zu gestalten, sei vermutlich ziemlich schwierig, räumte der Sprecher ein. Er sagte, Schäubles Äußerungen seien als Diskussionsbeitrag zu sehen im Zusammenhang mit der Arbeit der Präsidenten von EU-Kommission, Rat, Eurogruppe und Europäischer Zentralbank an einer Reform der Währungsunion. Die Gruppe der vier Präsidenten hatte auf dem EU-Gipfel Ende Juni den Auftrag erhalten, bis Ende des Jahres einen Fahrplan „hin zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“ zu erarbeiten. Die Männer wollen ihre Vorschläge im Dezember vorlegen. In Brüssel wurde Schäubles Reformkatalog zunächst nicht mit Euphorie aufgenommen. Eine Sprecherin von EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso sagte lediglich: „Wir haben schon einen Super-Kommissar, er ist auch ein Super-Vizepräsident, er heißt Olli Rehn.“ Der Finne hat derzeit das Amt des Währungskommissars inne und ist gleichzeitig einer der Vizepräsidenten der Kommission. dapd (Politik/Politik)
Grüne fordern Transparenzoffensive bei Nebeneinkünften
Berlin (dapd). Die Bundestagsfraktion der Grünen will stärker gegen Bestechlichkeit unter Abgeordneten vorgehen. „Zu wissen, wovon sich jemand finanziert, von wem jemand Geld erhält und wem er da vielleicht auch inhaltlich verpflichtet ist, ist das gute Recht der Bevölkerung“, sagte Fraktionschefin Renate Künast am Dienstag in Berlin. Sie forderte, deshalb die Transparenzregeln zu Nebeneinkünften zu verschärfen. Ein 12-Stufen-System solle dafür sorgen, dass die hohen Summen offengelegt werden, sagte Künast. Die Grünen seien auch bereit, „auf Heller und Pfennig alles zu benennen.“ Die Einstiegsgrenze soll allerdings nicht erhöht werden. Dies hatten Union und FDP gefordert. Zudem warb die Grünen-Politikerin dafür, die UN-Konvention gegen Korruption zu unterzeichnen, Bestechlichkeit unter Abgeordneten als Tatbestand einzuführen, ein Lobbyistenregister einzuführen und Sponsoring und Geldspenden im Parteienrecht fortan gleichzustellen. Ferner solle es für Minister nach ihrem Amt eine Karenzzeit „von einigen Jahren“ geben, in denen eine Erlaubnis gebraucht wird, um einen neuen Job anzunehmen, sagte Künast. dapd (Politik/Politik)
Merkel geht mit Spendierhosen in den Wahlkampf
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zieht mit Spendierhosen in den Wahlkampf 2013. In Deutschland müsse das Wachstum angeregt werden, indem die Binnennachfrage steige, sagte die Kanzlerin am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Das verlange zum Beispiel der Internationale Währungsfonds von Deutschland. Dafür müssten die Reallöhne gesteigert werden, sagte Merkel – und griff damit eine Forderung der Gewerkschaften auf. Appelle zum Maßhalten dagegen verkniff sie sich. Daher will Merkel zum Beispiel die „kalte Progression“ bekämpfen, also die Tatsache, dass Lohnzuwächse auch zu etwas höheren Steuerzahlungen führen. Sie rief die Bundesländer auf, ihren Widerstand im Bundesrat gegen entsprechende Gesetzesänderungen aufzugeben. Auch bei der Rente will Merkel etwas tun, auch wieder, um die Binnennachfrage zu stimulieren. „Wer wirklich wenig verdient, sollte entlastet werden“, sagte die Kanzlerin mit Blick auf die Beiträge. Bei den Rentenzahlungen verwies sie darauf, wer dauerhaft unter zehn Euro pro Stunde verdiene, werde eine Rente unterhalb der Grundsicherung erhalten. Das gelte vor allem für jene, die 45 Jahre eingezahlt hätten. „Das geht politisch nicht“, sagte Merkel. Sie stütze daher Überlegungen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Ebenso kam Merkel den Gewerkschaften und den Arbeitgebern bei deren Kampf gegen die Spartengewerkschaften entgegen. Sie werde alle Beteiligten einladen zu einem Abendessen und über neue gesetzliche Regeln sprechen. Es geht darum, die Tarifeinheit zu stärken, so dass Fluglotsen und Lokführer weniger Einfluss bekommen. Sie spüre eine „seltene Harmonie von Arbeitgebern und Gewerkschaften“, sagte Merkel mit einem Lächeln. Um dann auch noch locker darauf hinzuweisen, dass in der Regierungskoalition deutlich weniger Harmonie herrscht. Auch für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier begann bei den Arbeitgebern am Dienstag der Wahlkampf. Er versuchte sich zu positionieren als verlässlicher Partner mit großer Regierungserfahrung. Seine Rede startete er mit der Bemerkung, er repräsentiere eine „Partei mit der Aussicht zu regieren“. Steinmeier betonte die Gemeinsamkeiten mit den Arbeitgebern und forderte, sich nicht zu „scharen um die alten Lagerfeuer und die alten Lieder zu singen“. Nach der Wahl, wenn die SPD an der Macht sei, müsse man ohnehin zusammenarbeiten. Steinmeier spottete über die „messianische Heilserwartung“, die an die gegenwärtige Koalition am Anfang gerichtet worden sei. Nach nur drei Monaten sie die „Ernüchterung“ gekommen mit einem „Absturz ohne Fallschirm“. Steinmeier äußerte seine Erwartung, dass die SPD in 350 Tagen die Regierung übernimmt. dapd (Wirtschaft/Politik)
Ramsauer schließt Erhöhung der Mittel für Sozialwohnungen nicht aus
Berlin (dapd). Angesichts teils zweistelligen Anstiegs der Mieten in Städten hat Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) eine Erhöhung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau von jährlich 518 Millionen Euro nicht ausgeschlossen. „Da redet aber auch der Finanzminister mit“, dämpfte der Politiker am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin übergroße Hoffnungen. Er wiederholte aber zugleich seine Forderung, die Länder als Empfänger dieser Mittel müssten sie „eins zu eins in zusätzlichen Wohnungsbau umsetzen“. Im übrigen helfe die öffentliche Hand bei zu teuren Mieten mit diversen Wohngeld-Programmen, die sich auf 17 Milliarden Euro jährlich summierten. Als eine Möglichkeit zur Lösung der Probleme von Studenten, bezahlbaren Wohnraum zu finden, regte Ramsauer an, mit der Bundeswehrreform freigewordene Kasernen in Studentenwohnheime umzubauen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CSU sieht Kroatien auf gutem Weg in die EU
Berlin (dapd). Die CSU befürwortet weiter einen EU-Beitritt Kroatiens. Das Land müsse sich zwar anstrengen, die Kriterien zu erfüllen, sei aber auf einem guten Weg, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende Christian Schmidt am Dienstag im Deutschlandfunk. Schmidt stellte sich damit gegen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der Kroatien am Wochenende die Beitrittsreife abgesprochen hatte. Schmidt sagte, sein Aufruf sei: „Ihr habt noch was zu tun, Kroaten.“ Das Land habe aber bereits erhebliche Fortschritte gemacht, etwa bei der Korruptionsbekämpfung, betonte der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Kroatien soll zum 1. Juli 2013 der Europäischen Union beitreten. dapd (Politik/Politik)
Spitzengespräche zu Nordseewerken ohne Ergebnis
Hannover (dapd-nrd). Das Spitzengespräch zur Rettung des Windkraftanlagenbauers Siag-Nordseewerke ist am Montagabend ohne Ergebnis geblieben. Am Freitag wollen sich alle Beteiligten nun erneut im Wirtschaftsministerium treffen, kündigte Ministerpräsident David McAllister (CDU) nach dem eineinhalbstündigen Gespräch an. Vor der Staatskanzlei hatten parallel zu dem Gespräch am Montagabend etwa 200 Beschäftigte des Unternehmens lautstark für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze protestiert. „Wir alle wissen, wie schwer die Lage ist, wie ernst die Lage ist. Ihre Sorgen sind auch unsere Sorgen“, sagte McAllister. Er wisse auch, dass die Zeit nun dränge, aber dennoch müssten nun erstmal alle bis Freitag ihre Hausaufgaben machen. An den Gesprächen nahm unter anderen auch der Siag-Betriebsratschef Erwin Heinks und der Vorstandschef der NordLB, Gunter Dunkel, teil. Dem Windkraftanlagenbauer droht die Insolvenz, da die NordLB keine Kredite mehr gewähren und das Land keine weiteren Bürgschaften übernehmen will. Das Land hatte bereits für einen höheren zweistelligen Millionenbetrag gebürgt, bezieht sich nun aber auf ein Gutachten, das die Zukunft des Windkraftanlagenbauers skeptisch sieht. Bislang waren die Nordseewerke nicht von der Insolvenz des Mutterkonzerns Siag Schaaf in Rheinland-Pfalz betroffen. Siag hatte das Emder Unternehmen vor zweieinhalb Jahren von ThyssenKrupp gekauft, um dort Türme, Fundamente und Umspannwerke für Windparks auf hoher See zu bauen. „Wir sind hier, um für unseren Arbeitsplatz zu kämpfen“, sagte Wolfgang Werner, Dreher bei den Siag-Nordseewerken. Er fügte hinzu: „Bei uns geht es um alles.“ Die Mitarbeiter forderten vor allem politische Unterstützung. „Wir Nordseewerker bauen doch keine Lollies, sondern die Fundamente der Energiewende“, war auf einem der zahlreichen Schilder der Demonstranten zu lesen. Mehrere Oppositionspolitiker waren gekommen, um die Mitarbeiter bei ihrem Protest zu unterstützen. „Wir stehen an eurer Seite. Offshore ist Zukunft. Solche Arbeitsplätze muss man schützen, die muss man fördern und nicht einfach preisgeben“, sagte SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil. Olaf Lies, Kandidat für das Wirtschaftsministerium im SPD Schattenkabinett, sagte nach dem Gespräch, dass er bald Ergebnisse erwarte. „Der Ministerpräsident tut gut daran, am Freitag was vorzulegen. Sonst ist das eine Verarschung der Mitarbeiter, die hierhin gekommen sind.“ Auch am Freitag wollen die Nordseewerker das Gespräch im Wirtschaftsministerium in Hannover erneut mit Protest begleiten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zoff bei den Piraten
Hamburg (dapd). Der Streit in der Piratenpartei über den politischen Geschäftsführer Johannes Ponader gewinnt an Schärfe. Parteichef Bernd Schlömer sagte am Montag „Spiegel Online“: „Ich würde Johannes Ponader raten, mal zu arbeiten, anstatt Modelle vorzustellen, die die Berufstätigkeit umgehen.“ Ponader hatte den Bezug von Hartz IV aufgegeben und angekündigt, seinen Lebensunterhalt aus Spenden von Anhängern zu bestreiten. Diese Aktion habe die Piraten „in ein Glaubwürdigkeitsdilemma gebracht“, sagte Schlömer. Ponader wies die Anschuldigungen zurück: „Ich bin niemandem Rechenschaft schuldig. Es steht auch Bernd Schlömer nicht zu, mir eine Art der Berufsausübung vorzuschlagen“, sagte er dem Magazin. Ponader fügte hinzu, die umstrittene Spendenaktion laufe nicht mehr laufe und er habe nie Geld vom eingerichteten Treuhandkonto entnommen. Er räumte allerdings ein: „Faktisch hat die Aktion den Piraten geschadet.“ Man hätte sie vorher intensiver diskutieren sollen. Die Piraten sind in der Wählergunst abgestürzt und kommen in aktuellen Umfragen bundesweit nur noch auf vier bis fünf Prozent. dapd (Politik/Politik)