Grüne fordern Transparenzoffensive bei Nebeneinkünften

Grüne fordern Transparenzoffensive bei Nebeneinkünften Berlin (dapd). Die Bundestagsfraktion der Grünen will stärker gegen Bestechlichkeit unter Abgeordneten vorgehen. „Zu wissen, wovon sich jemand finanziert, von wem jemand Geld erhält und wem er da vielleicht auch inhaltlich verpflichtet ist, ist das gute Recht der Bevölkerung“, sagte Fraktionschefin Renate Künast am Dienstag in Berlin. Sie forderte, deshalb die Transparenzregeln zu Nebeneinkünften zu verschärfen. Ein 12-Stufen-System solle dafür sorgen, dass die hohen Summen offengelegt werden, sagte Künast. Die Grünen seien auch bereit, „auf Heller und Pfennig alles zu benennen.“ Die Einstiegsgrenze soll allerdings nicht erhöht werden. Dies hatten Union und FDP gefordert. Zudem warb die Grünen-Politikerin dafür, die UN-Konvention gegen Korruption zu unterzeichnen, Bestechlichkeit unter Abgeordneten als Tatbestand einzuführen, ein Lobbyistenregister einzuführen und Sponsoring und Geldspenden im Parteienrecht fortan gleichzustellen. Ferner solle es für Minister nach ihrem Amt eine Karenzzeit „von einigen Jahren“ geben, in denen eine Erlaubnis gebraucht wird, um einen neuen Job anzunehmen, sagte Künast. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

Sie erreichen Peer-Michael Preß unter:

m.press@press-medien.de
www.press-medien.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

* Die Checkbox für die Zustimmung zur Speicherung ist nach DSGVO zwingend.

Ich akzeptiere

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.