Merkel geht mit Spendierhosen in den Wahlkampf

Merkel geht mit Spendierhosen in den Wahlkampf Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zieht mit Spendierhosen in den Wahlkampf 2013. In Deutschland müsse das Wachstum angeregt werden, indem die Binnennachfrage steige, sagte die Kanzlerin am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Das verlange zum Beispiel der Internationale Währungsfonds von Deutschland. Dafür müssten die Reallöhne gesteigert werden, sagte Merkel – und griff damit eine Forderung der Gewerkschaften auf. Appelle zum Maßhalten dagegen verkniff sie sich. Daher will Merkel zum Beispiel die „kalte Progression“ bekämpfen, also die Tatsache, dass Lohnzuwächse auch zu etwas höheren Steuerzahlungen führen. Sie rief die Bundesländer auf, ihren Widerstand im Bundesrat gegen entsprechende Gesetzesänderungen aufzugeben. Auch bei der Rente will Merkel etwas tun, auch wieder, um die Binnennachfrage zu stimulieren. „Wer wirklich wenig verdient, sollte entlastet werden“, sagte die Kanzlerin mit Blick auf die Beiträge. Bei den Rentenzahlungen verwies sie darauf, wer dauerhaft unter zehn Euro pro Stunde verdiene, werde eine Rente unterhalb der Grundsicherung erhalten. Das gelte vor allem für jene, die 45 Jahre eingezahlt hätten. „Das geht politisch nicht“, sagte Merkel. Sie stütze daher Überlegungen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Ebenso kam Merkel den Gewerkschaften und den Arbeitgebern bei deren Kampf gegen die Spartengewerkschaften entgegen. Sie werde alle Beteiligten einladen zu einem Abendessen und über neue gesetzliche Regeln sprechen. Es geht darum, die Tarifeinheit zu stärken, so dass Fluglotsen und Lokführer weniger Einfluss bekommen. Sie spüre eine „seltene Harmonie von Arbeitgebern und Gewerkschaften“, sagte Merkel mit einem Lächeln. Um dann auch noch locker darauf hinzuweisen, dass in der Regierungskoalition deutlich weniger Harmonie herrscht. Auch für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier begann bei den Arbeitgebern am Dienstag der Wahlkampf. Er versuchte sich zu positionieren als verlässlicher Partner mit großer Regierungserfahrung. Seine Rede startete er mit der Bemerkung, er repräsentiere eine „Partei mit der Aussicht zu regieren“. Steinmeier betonte die Gemeinsamkeiten mit den Arbeitgebern und forderte, sich nicht zu „scharen um die alten Lagerfeuer und die alten Lieder zu singen“. Nach der Wahl, wenn die SPD an der Macht sei, müsse man ohnehin zusammenarbeiten. Steinmeier spottete über die „messianische Heilserwartung“, die an die gegenwärtige Koalition am Anfang gerichtet worden sei. Nach nur drei Monaten sie die „Ernüchterung“ gekommen mit einem „Absturz ohne Fallschirm“. Steinmeier äußerte seine Erwartung, dass die SPD in 350 Tagen die Regierung übernimmt. dapd (Wirtschaft/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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