Schäuble will mehr Macht für EU-Währungskommissar

Schäuble will mehr Macht für EU-Währungskommissar Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht sich dafür aus, dem EU-Währungskommissar mehr Macht zu geben. Der jeweilige Amtsinhaber solle Entscheidungen unabhängig von der übrigen Kommission treffen können, sagte Schäuble auf dem Rückflug von einer Asienreise, wie ein Ministeriumssprecher auf dapd-Anfrage bestätigte. Bisher braucht der Kommissar für viele Entscheidungen die Zustimmung der Kollegen. Zudem soll das Amt nach Schäubles Vorstellungen mit einer Art Vetorecht gegen nationale Haushalte ausgestattet werden. Der Währungskommissar solle zwar keine inhaltlichen Vorgaben machen, jedoch Haushalte, bei denen er zum Beispiel die Neuverschuldung zu hoch findet, zurück an das jeweilige Mitgliedsland verweisen können. Dort müsste der Etat dann überarbeitet werden. Schließlich soll das Europaparlament besser und früher in wichtige europäische Entscheidungen eingebunden werden. Falls dabei nur ein Teil der EU betroffen ist, zum Beispiel die Schengen-Staaten oder die Eurozone, sollen auch nur Abgeordnete der jeweiligen Länder abstimmen können. Eine solche Regelung zu gestalten, sei vermutlich ziemlich schwierig, räumte der Sprecher ein. Er sagte, Schäubles Äußerungen seien als Diskussionsbeitrag zu sehen im Zusammenhang mit der Arbeit der Präsidenten von EU-Kommission, Rat, Eurogruppe und Europäischer Zentralbank an einer Reform der Währungsunion. Die Gruppe der vier Präsidenten hatte auf dem EU-Gipfel Ende Juni den Auftrag erhalten, bis Ende des Jahres einen Fahrplan „hin zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“ zu erarbeiten. Die Männer wollen ihre Vorschläge im Dezember vorlegen. In Brüssel wurde Schäubles Reformkatalog zunächst nicht mit Euphorie aufgenommen. Eine Sprecherin von EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso sagte lediglich: „Wir haben schon einen Super-Kommissar, er ist auch ein Super-Vizepräsident, er heißt Olli Rehn.“ Der Finne hat derzeit das Amt des Währungskommissars inne und ist gleichzeitig einer der Vizepräsidenten der Kommission. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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