München (dapd). Der Bierdurst der Chinesen nimmt weiter zu und treibt die weltweite Bierproduktion auf Rekordniveau. Sie stieg im vergangenen Jahr um 60 Millionen auf 1,9 Milliarden Hektoliter, wie der Hopfen-Weltmarktführer Barth am Dienstag in München mitteilte. Mit einer Erhöhung um 40 Millionen auf 490 Millionen Hektoliter festigte China seine Position als größtes Bierland der Welt. Es folgten die USA, Brasilien und Russland. Deutschland belegte nur Rang fünf: Hier sank der Bierausstoß leicht auf etwa 95 Millionen Liter. Der zunehmende Anteil der Volksrepublik an der weltweiten Bierproduktion macht den Hopfenbauern zu schaffen: „Chinesische Biere sind nah am Wasser gebaut“, sagte Geschäftsführer Stephan Barth. Es seien leichte Biere mit geringer Hopfengabe. 2011 sei deshalb zwar so viel Bier gebraut worden wie nie zuvor, zugleich sei aber der Hopfenanteil pro Hektoliter auf den bislang niedrigsten Stand gesunken. Weltweit sei eine Überversorgung beim Hopfen erkennbar, Bauern sollten daher nicht unter Vertrag stehende Flächen roden, riet Barth. Hoffnungen bereiten der Branche indes neu entdeckte Hopfensorten, die Bier auf natürliche Weise nach Zitrone, Orange oder Passionsfrucht schmecken lassen. Die fruchtigen „Flavour Hops“ seien bislang aber noch ein sehr kleines Marktsegment, sagte Barth. Die Hopfenbauern profitierten zudem von der zunehmenden Zahl der Kleinbrauereien, die für ihre Biere sehr viel mehr Hopfen verwendeten. Von den 1.989 Brauereien in den USA zählten inzwischen 1.938 zur Kategorie kleiner Privatbrauereien. Die Hälfte des Weltbiermarkts wird dem Barth-Bericht zufolge allerdings von fünf Braukonzernen beherrscht: AB-InBev, SAB-Miller, Heineken, Carlsberg und der China Resource Brewery. Die drei größten deutschen Brauereigruppen – Radeberger, Oettinger und Bitburger – kamen zusammen nur auf einen Anteil von 1,6 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Energiekonzern RWE will offenbar mehr Stellen streichen
Essen (dapd). Der Stellenabbau beim Energiekonzern RWE könnte laut einem Pressebericht drastischer ausfallen als bisher geplant. Das Essener Unternehmen wolle in Europa mindestens weitere 2.000 Arbeitsplätze streichen, berichtete die „Rheinische Post“ am Dienstag unter Berufung auf Gewerkschaftskreise. Sogar ein Wegfall von zusätzlichen 5.000 Stellen sei im Gespräch. Der Jobabbau etwa durch die Verlagerung von Teilen des Rechnungswesens ins Ausland soll dem Bericht zufolge zu den bereits laufenden Streichungen von 8.000 der derzeit insgesamt 72.000 Stellen hinzukommen. Der unter den finanziellen Folgen des Atomausstiegs leidende Konzern will dadurch Kosten einsparen. Die Gewerkschaft ver.di kritisierte die angeblichen Pläne. „Das ist für uns nicht hinnehmbar“, sagte ver.di-Sprecher Christoph Schmitz. Die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland gehe oft zulasten der Qualität. RWE-Sprecherin Brigitte Lambertz sagte, es lägen noch keine Entscheidungen vor. „Wir sind in Gesprächen mit den Arbeitnehmervertretern“, erklärte sie. Ähnlich wie andere Energieunternehmen hierzulande steht RWE unter erheblichem Kostendruck und verbucht sinkende Erträge, weil durch die politisch beschlossene Abkehr von der Atomenergie weniger Geld in die Kasse kommt. Auch läuft das Gasgeschäft schleppender. Der zum 1. Juli angetretene neue Konzernchef Peter Terium hatte RWE daher einen strikten Sparkurs mit dem Verkauf von Beteiligungen verordnet und angekündigt, der Konzern müsse mit weniger Mitarbeitern auskommen. Auch betriebsbedingte Kündigungen schloss er dabei nicht aus. Zum Jahresende läuft bei RWE ein Vertrag aus, der betriebsbedingte Kündigungen verbietet. Einzelheiten über den Stellenabbau bei RWE könnten Mitte August genannt werden. Dann will der Energiekonzern seinen Halbjahresbericht vorlegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Autovermieter muss Bußgeld für GPS-Ortung der Fahrzeuge zahlen
Hamburg (dapd). Der Autovermieter Europcar muss für die GPS-Ortung seiner Mietwagen ein Bußgeld in Höhe von 54.000 Euro zahlen. „Die heimliche Ortung von Mietfahrzeugen und die heimliche Kontrolle der Mieter stellen einen schweren Eingriff in deren Persönlichkeitsrecht dar“, sagte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar am Dienstag. Europcar hatte 1.300 hochwertige Mietwagen mit einem Ortungssystem überwacht, um Diebstählen vorzubeugen. Der Autovermieter setzte die Technik ohne Einwilligung der Mieter ein. Inzwischen sei die anlasslose Ortung für alle Fahrzeuge abgeschaltet, wurde betont. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Betriebsrat überrascht über Stellenabbau-Pläne bei Karstadt
Essen (dapd). Die Arbeitnehmervertreter des Kaufhauskonzerns Karstadt sind von dem geplanten Stellenabbau überrascht worden. Vor der am Montagabend versandten Pressemitteilung habe er nichts von den Plänen der Konzernleitung gewusst, sagte der Betriebsratsvorsitzende der Hauptverwaltung in Essen, Arno Leder, am Dienstag. Die Arbeitnehmer seien vom Vorsitzenden der Geschäftsführung, Andrew Jennings, erst am Dienstagmorgen offiziell über geplanten Abbau von 2.000 Stellen informiert worden. Ob es betriebsbedingte Kündigungen gibt, ist noch offen. Jennings habe deutlich gemacht, dass diese „nicht geplant und nicht gewollt“ seien, sagte Leder. Ausgeschlossen habe er sie aber nicht. In der kommenden Woche will der Betriebsrat die Belegschaft zu einer Betriebsversammlung einladen. Ort und Zeit sind aber noch unklar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Absatz von Zigaretten wächst kräftig
Wiesbaden (dapd). Der Zigarettenabsatz in Deutschland steigt. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, wurden im zweiten Quartal 2012 rund 8,3 Prozent mehr Zigaretten versteuert als im Vorjahresquartal. Die Menge des versteuerten Feinschnitts (+ 15,1 Prozent) und der Absatz von Pfeifentabak (+ 20,9 Prozent) stiegen ebenfalls. Dagegen sank im Vergleich zum Vorjahr der Absatz von Zigarren und Zigarillos um 14,1 Prozent. Insgesamt wurden den Angaben zufolge im zweiten Quartal 2012 vom Handel versteuerte Tabakwaren im Verkaufswert von 6,1 Milliarden Euro umgesetzt. Das waren 718 Millionen Euro oder 13,4 Prozent mehr als im zweiten Quartal 2011. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Poß nennt Bedingungen für SPD-Zustimmung zum Steuerabkommen
Berlin (dapd). SPD-Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß nennt zwei Bedingungen für eine Zustimmung seiner Parteikollegen im Bundesrat zum Steuerabkommen mit der Schweiz. „Zum einen muss die Zahl der möglichen Nachfragen von deutschen Steuerbehörden in der Schweiz deutlich erhöht werden“, sagte er der in Potsdam erscheinenden „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe). Die bisher vorgesehene Anzahl von maximal 1.300 Anfragen innerhalb von zwei Jahren sei viel zu niedrig. „Zum zweiten muss es für deutsche Steuerbehörden weiterhin möglich sein, Datensätze über Steuerkriminelle anzukaufen“, sagte Poß. Die deutsche Steuerverwaltung dürfe dieses wirksame Instrument gegen Steuerhinterziehung „auf keinen Fall“ aus der Hand geben. Der angebliche Kauf einer Daten-CD durch Nordrhein-Westfalen hatte zuvor für Aufsehen und Kritik aus der Schweiz gesorgt. Das Steuerabkommen mit dem Nachbarland soll Anfang 2013 in Kraft treten. Es fehlt aber noch die Zustimmung des Bundesrats. Auf Druck der SPD-geführten Bundesländer gab es bereits Nachverhandlungen. dapd (Politik/Politik)
Regierung versichert: Rüstungsexporte werden nicht erleichtert
Berlin (dapd). Angesichts heftiger Kritik aus der Opposition geht die Bundesregierung in die Offensive: Die anstehende Novelle des Außenwirtschaftsrechts werde nur eine Umsetzung von EU-Regelungen bringen und keine Erleichterung von Rüstungsexporten sein, versicherte das FDP-geführte Bundeswirtschaftsministerium am Montag in Berlin. Derweil erneuerte die SPD ihren Vorwurf, die schwarz-gelbe Regierung wolle unter dem Motto einer „Harmonisierung“ die strikten Exportvorgaben aufweichen. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte zuvor berichtet, die geplante Gesetzesänderung ziele darauf ab, Sondervorschriften aufzuheben, die deutsche Rüstungsexporteure gegenüber europäischen Konkurrenten benachteiligten. Die neuen Bestimmungen sollen nach Informationen des Magazins in erster Linie Exporte in „Drittländer“ außerhalb der EU strikt regeln. Für Rüstungsgeschäfte zwischen EU-Staaten solle dagegen künftig teilweise ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren gelten. Die Bundesregierung trat dieser Darstellung entgegen. Der Bericht sei „unzutreffend“, sagte eine Ministeriumssprecherin. Vielmehr werde ein über 50 Jahre hinweg immer wieder geänderter Gesetzestext, der zu einem „Flickenteppich“ geworden sei, grundlegend überarbeitet und an EU-Recht angepasst. „Das ist keine Erleichterung im Bereich Ausfuhren von Rüstungsgütern.“ Deutsche Firmen hatten laut Rüstungsexportbericht 2010 Kriegswaffen im Wert von rund 2,1 Milliarden Euro ausgeführt, 2009 waren es mit 1,3 Milliarden Euro deutlich weniger. Etwa die Hälfte machte den Angaben zufolge die Lieferung von Kriegsschiffen an NATO-Partner aus. Zugleich wurden 2010 Einzelausfuhrgenehmigungen für militärische Güter im Wert von 4,7 Milliarden Euro erteilt. Das sind 290 Millionen Euro weniger als noch ein Jahr zuvor. Die SPD-Opposition zeigte sich wenig beruhigt. Mit den vorgesehenen Änderungen solle offenbar die seit zwölf Jahren auferlegte Selbstbeschränkung bei Rüstungsexporten aufgeweicht werden, sagte SPD-Fraktionsvize Gernot Erler. „Da helfen auch eilige Dementis aus dem Bundeswirtschaftsministerium nicht weiter.“ Denn schon in ihrem Koalitionsvertrag hätten sich Union und FDP darauf verständigt, sich für „faire Wettbewerbsbedingungen“ bei Rüstungsausfuhren einzusetzen. „Insofern setzt das Wirtschaftsministerium jetzt um, was Union und FDP damals bereits vereinbart haben.“ Die SPD-Politikerin und frühere Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul warnte vor einem „fatalen Signal“, dass Deutschland für die bis Ende Juli dauernde UN-Verhandlung über ein weltweites Abkommen zum restriktiven Waffenhandel aussende: „Man kann schlecht auf verbindliche restriktive Regelungen in diesen UN-Verhandlungen drängen und gleichzeitig die Außenwirtschaftsregeln der Bundesrepublik lockern und Kampfpanzer nach Indonesien und Saudi-Arabien exportieren wollen.“ dapd (Politik/Politik)
Kauf von Steuersünder-Daten spaltet die Länder
Berlin (dapd). Der Kauf einer CD mit Daten von Steuerhinterziehern durch Nordrhein-Westfalen stößt bei anderen SPD-geführten Ländern auf Unterstützung. Mehrere CDU-regierte Länder äußerten sich hingegen in einer dapd-Umfrage am Montag kritisch. Dem Bundesfinanzminister ist der Kauf solcher Daten-CDs ebenfalls ein Dorn im Auge. Wolfgang Schäuble (CDU) hofft, dass der Bundesrat das Steuerabkommen mit der Schweiz absegnet, das der Praxis ein Ende bereiten würde – doch die Sozialdemokraten in den Ländern lehnen ab. Mehrere Medien hatten am Wochenende berichtet, dass NRW für mehrere Millionen Euro erneut eine CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher gekauft habe. Das NRW-Finanzministerium wollte die Berichte weder bestätigen noch dementieren. Schäuble sagte der „Bild“-Zeitung, zufällige CD-Käufe seien nur eine „Behelfskrücke“ und böten „keinen umfassenden Ansatz zur befriedigenden Besteuerung.“ Ein Sprecher des CDU-Politikers warb in Berlin erneut für das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz. Damit würden sich CD-Ankäufe erübrigen, sagte er. „Man wäre daher nicht mehr abhängig von irgendwelchen zufälligen Datenfunden“, sagte er. Momentan herrsche dagegen ein „zutiefst unbefriedigender Zustand“. Das Abkommen sieht vor, dass in der Schweiz angelegtes Schwarzgeld deutscher Steuerpflichtiger nachträglich besteuert wird. Künftige Erträge wie Zinsen sollen so besteuert werden wie in Deutschland. Auf den Kauf von Steuersünderdaten würde verzichtet. Der Vertrag muss noch vom Bundesrat gebilligt werden. Die Sozialdemokraten finden die Regelung aber nicht weitgehend genug. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte der „Bild“-Zeitung, das Abkommen „bietet Steuerhinterziehern weiter scheunentorgroße Schlupflöcher“ und sei nicht zustimmungsfähig. Das Ausmaß des Steuerbetrugs sei riesig. „Der Erfolg unseres Einsatzes gegen notorische Steuerhinterzieher hängt eindeutig davon ab, ob wir alle bisherigen gerichtlich bestätigten Ermittlungsmöglichkeiten weiter ausschöpfen können – auch den Ankauf von Daten-CDs.“ Unterstützung erhielt er aus Rheinland-Pfalz. Das SPD-geführte Finanzministerium hält den Kauf von CDs grundsätzlich für richtig. Wenn ein Staat von einer Straftat Kenntnis erlange, sei er verpflichtet, dem nachzugehen, sagte ein Sprecher. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Finanzministerin Heike Polzin (SPD) hält den Erwerb der Daten nach Angaben einer Sprecherin für sinnvoll. Mit dem Datenkauf werde für Steuergerechtigkeit gesorgt. Das baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsministerium bezeichnete den CD-Kauf von Steuer-CDs aus der Schweiz als „sinnvoll und rechtmäßig“. Steuersünder sollten den Ermittlungsdruck spüren, sagte ein Sprecher von Ressortchef Nils Schmid (SPD). Auch die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen, Frank-Walter Steinmeier und Jürgen Trittin, unterstützen die NRW-Position und kritisierten das geplante Abkommen mit der Schweiz. Dagegen kam aus CDU-geführten Ländern Kritik. Niedersachsen hält den CD-Kauf für falsch. Das Geld, das darüber eingenommen werden könne, sei nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte ein Sprecher des CDU-geführten Finanzministeriums. Auch Sachsen hält den CD-Kauf für problematisch. Die derzeitige Praxis trage zwar dazu bei, Steueransprüche aus Kapitalanlagen Deutscher in der Schweiz durchzusetzen, die sonst verjähren würden, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Dresden. Sie bleibe aber unzureichend und kein dauerhafter Zustand sein. Das CDU-geführte Finanzministerium Hessens empfahl in der Frage der CD-Käufe eine Einzelfallbewertung und plädierte dafür, das Abkommen zu ratifizieren. Das brandenburgische Ressort, geführt von Helmuth Markov (Linke), lehnte sowohl CD-Käufe als auch das Abkommen ab. dapd (Politik/Politik)
Lammert beklagt Schere zwischen Löhnen und Managergehältern
München (dapd). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich über hohe Gehälter deutscher Topmanager empört. In Unternehmen gebe es gigantische Einkommensunterschiede, die nicht mit Leistungs- und Verantwortungsdifferenzen zu rechtfertigen seien, sagte Lammert der „Süddeutschen Zeitung“. Er sprach von einer „Verselbstständigung der Gehaltsfindung, die den Verdacht der Selbstbedienung nahe legt“. Das Aktiengesellschaften vertretende Deutsche Aktieninstitut (DAI) wies die Kritik als populistisch zurück. Bei seiner Kritik stellte Lammert die unterschiedliche Entwicklung der Einkommen von Topmanagern und anderer Beschäftigter heraus. Die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in den vergangenen 15 Jahren sei ganz wesentlich der Lohn- und Gehaltsdisziplin der Beschäftigten zu verdanken, deren Reallöhne sich kaum verändert hätten. „Die einzige auffällige Veränderung hat in den Vorstandsetagen stattgefunden“, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die Gehälter. Der Parlamentspräsident sprach sich für Grenzen von Managergehältern durch Selbstverpflichtungen der Unternehmen aus. „Aber wenn es solche Verpflichtungen nicht gibt oder sie in der Realität leerlaufen, wächst der Druck zu gesetzlichen Regelungen“, fügte er hinzu. Lammert sagte zudem, er sei „gelegentlich fassungslos über die Gedankenlosigkeit oder die Skrupellosigkeit“, mit der Gehaltsansprüche geltend gemacht und durchgesetzt würden. Das gelte insbesondere für Klagen von Finanzmaklern wegen verweigerter Bonizahlungen. Demgegenüber betonte das Deutsche Aktieninstitut, dass allein Aktionäre und Aufsichtsräte die Gehälter von Managern festzulegen hätten. „Für die Politik sehe ich hier wenig Handlungsbedarf“, sagte DAI-Geschäftsführer Franz-Josef Leven. „Das ist eine populistische Kritik“, fügte er mit Blick auf Lammerts Äußerungen hinzu. Die Großunternehmen legten von wenigen Ausnahmen abgesehen die Gehälter ihrer Vorstände offen. Auf den Hauptversammlungen werde oft breit über das Vergütungssystem diskutiert. Dagegen verlangte die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) Obergrenzen für Managervergütungen. „Mehr als zehn Millionen Euro im Jahr sollten es nicht sein“, sagte DSW-Sprecher Jürgen Kurz. „Zudem sollten Vorstandsgehälter stets eine Grenze nach oben haben, damit in wirtschaftlich guten Jahren die Summe nicht in den Himmel wächst“, sagte er mit Blick auf Vergütungsverträge. Auch der DSW-Sprecher bezeichnete Lammerts Kritik als „etwas pauschal“. In Deutschland gebe es mehrere Tausend Vorstände von Aktiengesellschaften. Selbst bei den 30 DAX-Unternehmen seien die Gehaltsunterschiede der Topmanager sehr groß. Die Kritik entzünde sich stets am Gehalt weniger DAX-Vorstandschefs. Kurz wandte sich zudem gegen gesetzliche Grenzen für Managergehälter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bei den Sicherheitsbehörden dreht sich das Personalkarussell
Berlin (dapd). Abschaffung, Verkleinerung, Zentralisierung: Es gibt zahlreiche Vorschläge zur Reform des Verfassungsschutzes. Bisher steht jedoch lediglich fest, dass nach dem Rückzug von Präsident Heinz Fromm in Kürze ein Nachfolger benannt werden muss. Fromm geht zum Monatsende in Pension. Mit dem hohen Beamten im Innenministerium, Hans-Georg Maaßen, gibt es nun einen ersten, heiß gehandelten Nachfolgekandidaten. Maaßen gilt als ausgewiesener Terrorismusexperte. Ein Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wollte sich am Montag nicht dazu äußern. Dies betraf noch eine weitere Personalie: So wird auch über die Nachfolge von Jörg Ziercke an der Spitze des Bundeskriminalamts spekuliert, der regulär zum Jahresende aus dem Amt scheiden soll. Seit dem Wochenende ist der Büroleiter von Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU), Helmut Teichmann, für den Posten im Gespräch. Die Personaldebatte bei den Sicherheitsbehörden ist eine Reaktion auf die Pannenserie der deutschen Sicherheitsbehörden im Fall des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Die Terrororganisation war im November 2011 aufgeflogen. Ihr werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. Über ein Jahrzehnt agierten die Neonazis im Untergrund. Per Zufall wurden sie von den Sicherheitsbehörden aufgedeckt. Mit Blick auf die von Friedrich angekündigte Reform des Verfassungsschutzes wenden sich Experten inzwischen gegen vorschnelle Gesetzesänderungen. „Wir brauchen keine neuen Gesetze. Es geht um die Strukturen und die Praxis“, mahnte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar. Nach Einschätzung von Schaar mangelt es der Behörde nicht an weitreichenden Möglichkeiten und Pflichten für den Informationsaustausch. Vielmehr hätten die Ämter des Verfassungsschutzes ihren „Job nicht gut gemacht – das ist das Problem“, sagte Schaar der „Financial Times Deutschland“. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) appellierte, bei der anstehenden Reform der Sicherheitsbehörden nicht „in Panik zu verfallen“. Nach der Pannenserie des Verfassungsschutzes dürfe „man nicht glauben, dass die deutsche Sicherheitsarchitektur von Grund auf neu aufgebaut werden muss“, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt der Nachrichtenagentur dapd. Zugleich plädierte Wendt für eine Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Anders als Schaar forderte er jedoch klare Regelungen zur Informationssteuerung. „Es darf künftig nicht mehr so sein, dass ein Landesamt darüber bestimmt, welche Informationen weitergegeben werden“, sagte er. Das Bundesamt müsse – ähnlich dem Bundeskriminalamt – eine „Zentralstellenfunktion“ erhalten – „und sie auch wahrnehmen“. Notwendig ist nach Ansicht von Wendt auch eine Neuordnung der parlamentarischen Geheimdienstkontrolle. „Da muss endlich Sachverstand rein“, sagte der Gewerkschaftschef. Es sei eine „Strukturschwäche“, dass in den Gremien bisher lediglich Abgeordnete und keine Fachleute säßen. In Deutschland gibt es neben dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages 16 Kontrollkommissionen in den jeweiligen Landesparlamenten. Auch die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss des Bundestages, Eva Högl, forderte in der ARD, der Verfassungsschutz müsse künftig stärker parlamentarisch kontrolliert werden. Linke-Innenexpertin Petra Pau kritisierte gar, es gebe „de facto keine parlamentarische Kontrolle“. Abgeordnete, die eigens damit beauftragt seien, würden „zur Verschwiegenheit vergattert“. Pau wies jedoch die Vorschläge von Wendt als „sachfremd“ zurück. Der Chef der Polizeigewerkschaft wolle „ahnungslose Abgeordnete durch gewiefte Sicherheitsexperten aufwerten“. dapd (Politik/Politik)