Berlin (dapd). Die FDP stellt sich bei zentralen Vorhaben der schwarz-gelben Regierung wie dem Betreuungsgeld weiter quer. „Es gibt immer wieder Wünsche nach neuen Maßnahmen und Sozialleistungen. Darüber kann man ausdrücklich mit der FDP auch diskutieren“, sagte FDP-Chef Philipp Rösler am Montag in Berlin nach einer Gremiensitzung seiner Partei. Er fügte jedoch hinzu: „Aber wir dürfen dabei nicht vergessen, dass solche Leistungen von heute nicht zulasten der nachfolgenden Generation gehen dürfen.“ Neben dem Betreuungsgeld will die Union eine Großelternzeit einführen. Zudem erwägt sie, Maßnahmen zur Verhinderung von Altersarmut zu ergreifen. Rösler verlangte von der Union Vorschläge zur Gegenfinanzierung des Betreuungsgelds. Die Regierung müsse schneller „zu einer schwarzen Null kommen als bisher vorgesehen“, sagte er. Zudem forderte der FDP-Politiker, das Betreuungsgeld müsse „etwas mit Bildung zu tun haben – allein Betreuung reicht nicht aus“. dapd (Politik/Politik)
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Apple-Klage auf Verkaufsverbot für Samsung-Smartphones liegt auf Eis
Düsseldorf (dapd). Apples Versuch, vor dem Düsseldorfer Landgericht ein europaweites Verkaufsverbot für zahlreiche Samsung-Smartphones zu erreichen, liegt vorläufig auf Eis. Das Landgericht habe das von dem kalifornischen Konzern angestrengte Verfahren zunächst ausgesetzt, sagte ein Gerichtssprecher am Montag auf dapd-Anfrage. Das Gericht wolle abwarten, wie das europäische Harmonisierungsamt im spanischen Alicante über die Bestandskraft der von Apple eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster entscheide. Samsung hatte bei der EU-Behörde Nichtigkeitsklagen gegen die Entwürfe eingereicht. Bereits im September hatte das Düsseldorfer Landgericht aus dem gleichen Grund ein von Apple angestrengtes Verfahren über ein Verkaufsverbot für Tablet-Computer der Koreaner ausgesetzt. Apple wirft Samsung vor, eigene Geschmacksmusterrechte verletzt zu haben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Körting hält Einsatz von V-Personen unverzichtbar
Berlin (dapd). Der ehemalige Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat den Einsatz von sogenannten V-Leuten in bestimmten Bereichen verteidigt. „Wer als Behörde etwas gegen Neonazis, Terroristen oder die Organisierte Kriminalität unternehmen will, wird auf den Einsatz von V-Personen nicht verzichten können“, sagte Körting am Montag vor dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses in Berlin. Bedenken hinsichtlich der Arbeit mit und Kontrolle von V-Leuten kam von der Opposition aus Grünen, Linken und Piraten. Hintergrund für die Befragung des Ex-Senators sind Verbindungen des ehemaligen Berliner V-Mannes Thomas S. zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), als deren Helfer er fungierte. Gleichzeitig war S. zwischen 2000 und 2011 Vertrauensperson der Berliner Polizei. Körting war bis 2011 zehneinhalb Jahre Senator. Verzicht auf V-Leute wäre „sträflich“ „Wesentliche Informationen kommen von V-Personen, auch im präventiven Bereich“, sagte Körting. Es wäre „sträflich“, darauf zu verzichten. Daher halte er ihren Einsatz für sinnvoll. Gleichwohl hätten ihm zur fraglichen Zeit nach seiner Erinnerung keine Berichte vorgelegen, wonach S. im Jahr 2002 den Behörden Hinweise zum NSU-Trio gegeben habe. Körting erläuterte, dass die Führung dieser V-Leute Sache des Landeskriminalamtes ist, nicht der übergeordneten Senatsinnenverwaltung. Er räumte ein: Sicher trage ein Senator für seine Behörden Verantwortung. Das beziehe sich aber nicht auf den Einzelfall, sondern auf eventuelle strukturelle, also organisatorische Mängel. Auch nach heutiger Erkenntnis habe es diese jedoch in seiner Amtszeit nicht gegeben. Es habe aber „Kommunikationsfdefizite“ zwischen Verfassungsschutz im Fall NSU bundesweit gegeben, sagte Körting. „Das pfeifen ja inzwischen die Spatzen von den Dächern.“ Welche dieser Defizite es aber in diesem Zusammenhang in Berlin gegeben habe, könne er nicht beantworten, beteuerte Körting. Grundsätzlich sei er über den polizeilichen Einsatz und die Anwerbung von V-Leuten unterrichtet gewesen, aber – bis auf zwei Ausnahmen – nicht über einzelne V-Leute. Alle Lageberichte zu Erkenntnissen aus Quellen seien anonymisiert worden. Beim NSU-Komplex stellten sich Fragen weit über die V-Mann-Führung hinaus, betonte Körting. Das betreffe auch Staatsanwaltschaft und Polizeiarbeit. So habe es nach dem inzwischen dem NSU zugeordneten Sprengstoffanschlag 1998 zunächst bereits Haftbefehle gegeben, die aber wieder aufgehoben worden seien. Rückblickend könne das Wirken der Behörden bundesweit hinsichtlich der „schrecklichen Ereignisse“ nur als „Skandal“ bewertet werden. Linke-Chef: „Vertrauensperson-Wesen“ ist unkontrollierbar Linke-Fraktionschef Udo Wolf kritisierte, das „Vertrauensperson-Wesen“ entziehe sich jeder parlamentarischen Kontrolle. Das sei, auf polizeiinterne Regeln bezogen, „systemimmanent“. Vielleicht heilige der Zweck die Mittel, vermutete Wolf. Im Berliner Fall des NSU-Helfers S. sei der Zweck aber komplett verfehlt worden. Stattdessen habe es einen „veritablen Skandal“ gegeben, sagte er. „Das Problem ist doch: Je mehr es eines Schutzes von V-Leuten bedarf, desto weniger Aufklärung ist möglich.“ dapd (Politik/Politik)
Spezialchemie-Hersteller Rütgers wird indisch
München (dapd). Mehr als 160 Jahre nach seiner Gründung kommt der Spezialchemie-Hersteller Rütgers in indische Hände. Europas führender Hersteller von Chemierohstoffen aus Steinkohlenteer werde für rund 702 Millionen Euro vom indischen Industriekonzern Rain Commodities übernommen, teilte der Finanzinvestor Triton am Montag mit. Die Rütgers-Gruppe produziert an drei deutschen – Castrop-Rauxel, Duisburg und Hanau – und fünf ausländischen Standorten mit rund 1.000 Mitarbeitern aus einem Nebenprodukt der Steinkohleverkokung Grundstoffe für die Aluminium- und Stahlindustrie sowie technische Öle, Naphthalin und weitere Basis-Chemikalien. Triton hatte das Unternehmen 2007 aus dem RAG-Konzern herausgekauft und seitdem den Umsatz um rund 25 Prozent gesteigert. In diesem Jahr soll er auf 900 Millionen Euro steigen. Rütgers-Chef Henri Steinmetz begrüßte den neuen Eigentümer. Produkte und Standorte von Rütgers und Rain ergänzten sich gegenseitig. Die Transaktion muss noch von den Kartellbehörden genehmigt werden. Mit dem Abschluss der Übernahme wird im ersten Quartal 2013 gerechnet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Höhere Defizitquote in Spanien, Irland und Griechenland
Luxemburg (dapd). Wichtige Euro-Krisenstaaten haben 2011 mehr neue Staatsschulden aufgenommen als zunächst errechnet. In Spanien lag das staatliche Defizit vergangenes Jahr bei 100,4 Milliarden Euro oder 9,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), wie die Europäische Statistikbehörde Eurostat am Montag mitteilte. In einer ersten Berechnung im April waren die Statistiker noch von 91,3 Milliarden Euro neuen Schulden und von einer Defizitquote von 8,5 Prozent ausgegangen. Auch für Griechenland und Irland errechnete Eurostat um 0,3 Prozentpunkte höhere Defizitquoten. Das Verhältnis von Staatsdefizit zu BIP lag danach in Irland vergangenes Jahr bei 13,4 Prozent, in Griechenland bei 9,4 Prozent. Eurostat hatte Irland zunächst ein Staatsdefizit 20,5 Milliarden Euro attestiert, errechnet nun aber einen höheren Fehlbetrag von 21,2 Milliarden Euro. Für Griechenland korrigierten die Statistiker das BIP des Jahres 2011 um 6,5 Milliarden auf 208,5 Milliarden nach unten. Auch das verschlechterte das Verhältnis der Staatsschulden zur Wirtschaftsleistung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Post baut nahe Frankfurt das größte Paketzentrum Deutschlands
Bonn (dapd). Die Deutsche Post will im hessischen Obertshausen das nach Firmenangaben größte Paketzentrum Deutschlands bauen. Pro Stunde sollen in dem für einen zweistelligen Millionenbetrag errichteten 40.000 Quadratmeter großen Gebäude einmal 50.000 Sendungen sortiert werden, wie der Konzern am Montag mitteilte. Der Neubau in der Nähe von Frankfurt am Main sei Teil einer Gesamtinvestition von 750 Millionen Euro, mit der die Post ihr Paketnetzwerk modernisieren und ausbauen wolle. Das Unternehmen profitiert derzeit wie kaum ein anderer vom boomenden Internethandel und der Flut von Sendungen nach Bestellungen bei Amazon, Zalando und Co. Mit der Modernisierung will die Post aber nicht nur Kapazitäten ausbauen, sondern auch die Qualität verbessern. „Das Paket soll so schnell werden wie ein Brief“, versprach Post-Chef Frank Appel wiederholt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Autozulieferer Leoni schraubt Erwartungen zurück
Hamburg (dapd). Wegen des schwächelnden Automarktes rechnet der Zulieferer Leoni im kommenden Jahr mit einem geringeren Gewinn als erhofft. Nachdem das Unternehmen bereits das Ergebnisziel für 2012 nach unten korrigierte, dämpfte der Vorstandsvorsitzende Klaus Probst am Montag in der „Financial Times Deutschland“ auch die Erwartungen für 2013. Das Langfristziel von sieben Prozent Marge 2013 werde voraussichtlich noch nicht erreicht. Der Nürnberger Bordnetzhersteller rechnet im kommenden Jahr nur noch mit einem „mindestens stabilen Geschäft“. Anders als Bosch oder Opel denkt Leoni aber nicht an Kurzarbeit. Die Auslastung sei noch vernünftig. Außerdem habe das Unternehmen flexible Arbeitszeitmodelle. „Damit könnten wir jetzt einen Nachfrageeinbruch von 15 bis 20 Prozent ohne Massenentlassungen abfedern“, sagte Probst. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wintershall erhöht Ölförderung in der Nordsee
Ludwigshafen (dapd). Der Chemiekonzern BASF weitet seine Ölförderung deutlich aus. Die hundertprozentige Tochtergesellschaft Wintershall erhält von der norwegischen Statoil Anteile an drei Ölfeldern in der Nordsee, wie BASF am Montag mitteilte. Dadurch werde die bisherige tägliche Produktion von Wintershall Norge von derzeit rund 3.000 Barrel Öl auf knapp 40.000 Barrel erhöht. Statoil erhält im Gegenzug von Wintershall einen 15-prozentigen Anteil am ebenfalls in der Nordsee befindlichen Entwicklungsprojekt Edvard Grieg sowie einen finanziellen Ausgleich in Höhe von 1,35 Milliarden US-Dollar. „Hierdurch wird Wintershall zu einem der führenden Produzenten in Norwegen und balanciert ihr weltweites Portfolio noch besser aus“, sagte der BASF-Vorstandsvorsitzende Kurt Bock. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Amerikaner wollen Tennet beim Anschluss von Windparks helfen
Düsseldorf/Hamburg (dapd-nrd). Die Probleme des Stromnetzbetreibers Tennet beim Anschluss neuer Hochsee-Windparks locken das US-Unternehmen Anbaric an. Die Amerikaner wollten Tennet mit mindestens vier Milliarden Euro unter die Arme greifen und hätten dazu bereits potente Investoren versammelt, sagte Anbaric-Chef Edward Krapels dem „Handelsblatt“. Zudem habe man Gespräche mit Tennet, der Bundesregierung und der EU-Kommission geführt. „Wir würden Tennet gerne helfen.“ Krapels verwies auf die eigenen Erfahrungen bei Planung, Bau und Finanzierung von Stromkabelverbindungen in den USA. Anbaric hat in Deutschland bereits eine Gesellschaft gegründet, die anderen Investoren offensteht. Sie soll sich mit 70 oder 80 Prozent an zunächst vier Projekten beteiligen. „Wir wollen nicht das operative Geschäft übernehmen, aber wir wollen mit unserem Know-how den anderen Investoren Sicherheit geben“, sagte Krapels. Derzeit erweist sich die Netzanbindung als Flaschenhals bei der Energiewende. Netzbetreiber Tennet, in dessen Gebiet alle Windparks in der Nordsee fallen, kommt mit den Leitungen zum Festland nicht nach: Das Unternehmen selbst räumt ein, finanziell überfordert zu sein und sucht Investoren. Offene Haftungsfragen Allerdings sind die Haftungsregeln bisher unklar. Dabei geht es um die Frage, wer für den Schaden aufkommt, wenn eine Leitung verspätet fertig wird oder während des Betriebs ausfällt. „In der Bauphase darf der Netzbetreiber äußerstenfalls für grobe Fahrlässigkeit in Haftung genommen werden, in der Betriebsphase kann man auch über die Haftung für leichte Fahrlässigkeit reden“, forderte nun Anbaric-Chef Krapels. Wenn die Gesetzgebung in dieser Form durchgehe, „können wir sofort loslegen“. Wie schwerwiegend das Problem ist, zeigt ein Beispiel vom Wochenende: Wegen der Probleme beim Netzanschluss legt der dänische Energiekonzern Dong Energy einem Bericht zufolge seinen Windpark Borkum Riffgrund 2 vor der deutschen Nordseeküste auf Eis. „Der Netzbetreiber Tennet sagt zwar einen Netzanschluss zu, will aber kein verlässliches Datum nennen, wann er die Leitung ins deutsche Stromnetz fertigstellen kann“, sagte Christoph Mertens, Deutschland-Geschäftsführer von Dong, dem „Spiegel“. Demnach hat Dong auch die Bestellung von 97 Windrädern bei Siemens mit 300 Megawatt Gesamtleistung bis auf weiteres storniert. Bereits im Juli hatte der deutsche Versorger RWE seine endgültige Entscheidung über die Milliardeninvestition in einen Windpark vor der Nordsee-Insel Juist bis zur Klärung der offenen Haftungsfragen vertagt. Bei dem Projekt sollen rund 40 Kilometer von der Küste entfernt in drei Stufen insgesamt 162 Windturbinen aufgestellt werden. Insgesamt sollen nach Plänen der Bundesregierung bis 2020 Windräder mit einer Leistung von 10.000 Megawatt im Meer stehen. Das entspricht der Leistung von zehn Großkraftwerken. Bislang sind aber laut „Handelsblatt“ weniger als 300 Megawatt fertig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD-Spitze legt Konzept vor gegen steigende Energiepreise
Berlin (dapd). Mit einer Reihe von Sofortmaßnahmen will die SPD-Spitze gegen die steigenden Energiepreise vorgehen. So solle der Staat etwa die Mehrwertsteuer auf Strom erstatten, zitiert die „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) aus einem internen Programmpapier des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel. Dies könne durch einen Grundfreibetrag von 500 Kilowattstunden (Kwh) je Haushalt geschehen. Gerade untere und mittlere Einkommensschichten würden dadurch entlastet, schreibt Gabriel der Zeitung zufolge. Die Kosten für den Bundeshaushalt beliefen sich auf rund 400 Millionen Euro. Da der Staat über die Mehrwertsteuer von steigenden Energiepreisen profitiere, sei dies finanzierbar. Ferner schlägt Gabriel dem Bericht zufolge vor, das Bafög für Studenten an die Strompreissteigerung ebenso anzupassen wie die Grundsicherung für Arbeitssuchende und das Wohngeld. Zudem fordert Gabriel eine grundsätzliche Neuausrichtung der Energiepolitik, da die erneuerbaren Energien nunmehr marktbeherrschend würden. dapd (Politik/Politik)