Körting hält Einsatz von V-Personen unverzichtbar

Körting hält Einsatz von V-Personen unverzichtbar Berlin (dapd). Der ehemalige Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat den Einsatz von sogenannten V-Leuten in bestimmten Bereichen verteidigt. „Wer als Behörde etwas gegen Neonazis, Terroristen oder die Organisierte Kriminalität unternehmen will, wird auf den Einsatz von V-Personen nicht verzichten können“, sagte Körting am Montag vor dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses in Berlin. Bedenken hinsichtlich der Arbeit mit und Kontrolle von V-Leuten kam von der Opposition aus Grünen, Linken und Piraten. Hintergrund für die Befragung des Ex-Senators sind Verbindungen des ehemaligen Berliner V-Mannes Thomas S. zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), als deren Helfer er fungierte. Gleichzeitig war S. zwischen 2000 und 2011 Vertrauensperson der Berliner Polizei. Körting war bis 2011 zehneinhalb Jahre Senator. Verzicht auf V-Leute wäre „sträflich“ „Wesentliche Informationen kommen von V-Personen, auch im präventiven Bereich“, sagte Körting. Es wäre „sträflich“, darauf zu verzichten. Daher halte er ihren Einsatz für sinnvoll. Gleichwohl hätten ihm zur fraglichen Zeit nach seiner Erinnerung keine Berichte vorgelegen, wonach S. im Jahr 2002 den Behörden Hinweise zum NSU-Trio gegeben habe. Körting erläuterte, dass die Führung dieser V-Leute Sache des Landeskriminalamtes ist, nicht der übergeordneten Senatsinnenverwaltung. Er räumte ein: Sicher trage ein Senator für seine Behörden Verantwortung. Das beziehe sich aber nicht auf den Einzelfall, sondern auf eventuelle strukturelle, also organisatorische Mängel. Auch nach heutiger Erkenntnis habe es diese jedoch in seiner Amtszeit nicht gegeben. Es habe aber „Kommunikationsfdefizite“ zwischen Verfassungsschutz im Fall NSU bundesweit gegeben, sagte Körting. „Das pfeifen ja inzwischen die Spatzen von den Dächern.“ Welche dieser Defizite es aber in diesem Zusammenhang in Berlin gegeben habe, könne er nicht beantworten, beteuerte Körting. Grundsätzlich sei er über den polizeilichen Einsatz und die Anwerbung von V-Leuten unterrichtet gewesen, aber – bis auf zwei Ausnahmen – nicht über einzelne V-Leute. Alle Lageberichte zu Erkenntnissen aus Quellen seien anonymisiert worden. Beim NSU-Komplex stellten sich Fragen weit über die V-Mann-Führung hinaus, betonte Körting. Das betreffe auch Staatsanwaltschaft und Polizeiarbeit. So habe es nach dem inzwischen dem NSU zugeordneten Sprengstoffanschlag 1998 zunächst bereits Haftbefehle gegeben, die aber wieder aufgehoben worden seien. Rückblickend könne das Wirken der Behörden bundesweit hinsichtlich der „schrecklichen Ereignisse“ nur als „Skandal“ bewertet werden. Linke-Chef: „Vertrauensperson-Wesen“ ist unkontrollierbar Linke-Fraktionschef Udo Wolf kritisierte, das „Vertrauensperson-Wesen“ entziehe sich jeder parlamentarischen Kontrolle. Das sei, auf polizeiinterne Regeln bezogen, „systemimmanent“. Vielleicht heilige der Zweck die Mittel, vermutete Wolf. Im Berliner Fall des NSU-Helfers S. sei der Zweck aber komplett verfehlt worden. Stattdessen habe es einen „veritablen Skandal“ gegeben, sagte er. „Das Problem ist doch: Je mehr es eines Schutzes von V-Leuten bedarf, desto weniger Aufklärung ist möglich.“ dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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