Köln (dapd). Der Prozess gegen die einstige Führungsriege der Privatbank Sal. Oppenheim vor dem Kölner Landgericht hat mit einem Paukenschlag be
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Schreiber will auspacken und die Welt gerade rücken
Augsburg (dapd). Der ehemalige Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber will am Dienstag vor dem Landgericht Augsburg reinen Tisch machen. Der
Schadenersatzklage gegen Ex-Minister Funke eingereicht
Brake/Oldenburg (dapd). Der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister und SPD-Politiker Karl-Heinz Funke muss möglicherweise erneut vor Gericht. Der Oldenburgisch-Ostfriesische Wasserverband (OOWV) hat eine Schadenersatzklage über 104.000 Euro gegen seinen ehemaligen Verbandsvorsteher Funke beim Landgericht Oldenburg eingereicht. Die Rückforderung betrifft die vom Ex-Minister auf den Weg gebrachte, „rechtswidrige Gehaltserhöhung“ für einen ehemaligen Geschäftsführer, sagte ein OOWV-Sprecher am Donnerstag in Brake (Landkreis Wesermarsch). In einem Strafprozess war Funke wegen des Vorfalls bereits im Oktober vom Landgericht Oldenburg verurteilt worden. Wegen Untreue erhielt er eine Bewährungsstrafe von sechs Monaten und eine Geldstrafe von 10.000 Euro. Gegen das Urteil hatte sein Verteidiger Revision eingelegt. dapd (Politik/Politik)
Apple-Klage auf Verkaufsverbot für Samsung-Smartphones liegt auf Eis
Düsseldorf (dapd). Apples Versuch, vor dem Düsseldorfer Landgericht ein europaweites Verkaufsverbot für zahlreiche Samsung-Smartphones zu erreichen, liegt vorläufig auf Eis. Das Landgericht habe das von dem kalifornischen Konzern angestrengte Verfahren zunächst ausgesetzt, sagte ein Gerichtssprecher am Montag auf dapd-Anfrage. Das Gericht wolle abwarten, wie das europäische Harmonisierungsamt im spanischen Alicante über die Bestandskraft der von Apple eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster entscheide. Samsung hatte bei der EU-Behörde Nichtigkeitsklagen gegen die Entwürfe eingereicht. Bereits im September hatte das Düsseldorfer Landgericht aus dem gleichen Grund ein von Apple angestrengtes Verfahren über ein Verkaufsverbot für Tablet-Computer der Koreaner ausgesetzt. Apple wirft Samsung vor, eigene Geschmacksmusterrechte verletzt zu haben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)