Tierschützer scheitern vor Menschenrechtsgerichtshof

Tierschützer scheitern vor Menschenrechtsgerichtshof Straßburg (dapd). Die Untersagung der von der Tierschutzorganisation Peta in Deutschland geplanten Plakatkampagne „Der Holocaust auf Ihrem Teller“ verletzte nicht die Meinungsfreiheit. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Donnerstag in Straßburg entschieden. Eine Beschwerde von Peta blieb damit ohne Erfolg. Die zivilrechtlichen Unterlassungsverfügungen deutscher Gerichte gegen die im Jahr 2004 geplante Plakataktion hätten die Europäische Menschenrechtskonvention nicht verletzt, hieß es. Peta bleibt damit untersagt, Fotos von Opfern aus NS-Vernichtungslagern in direkter Gegenüberstellung mit Tieren aus der Massentierhaltung zu zeigen. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht die Verbotsverfügung bestätigt und die geplanten Plakate als „Bagatellisierung und Banalisierung des Schicksals der Holocaustopfer“ gewertet. dapd (Politik/Politik)

Commerzbank kämpft um Vertrauen

Commerzbank kämpft um Vertrauen Frankfurt/Main (dapd-hes). Die Commerzbank will mit Investitionen und Kostenkontrolle zurück auf Erfolgskurs kommen. Bis 2016 soll vor allem der Umbau des Privatkundengeschäfts die zuletzt mageren Gewinne stärken, wie der Vorstandsvorsitzende Martin Blessing am Donnerstag in Frankfurt am Main erklärte. Die Bank wolle bis dahin zwei Milliarden Euro investieren und die Kosten unter der heutigen Marke von knapp 7,3 Milliarden Euro halten. Wie viele Stellen dadurch wegfallen könnten, sagte Blessing nicht. Über einen Arbeitsplatzabbau wird seit Wochen spekuliert. Durch die Neuausrichtung will die Commerzbank eine Million neue Privatkunden gewinnen. Dazu kehrt das Institut unter anderem zu seinem alten Slogan „Die Bank an Ihrer Seite“ zurück, mit dem es bereits zwischen 1977 und 2002 warb. Die Bank wolle herausstellen, dass sie für Fairness und Kompetenz stehe, sagte Blessing. Im September hatte bereits die Deutsche Bank erklärt, dass sie das Vertrauen der Privatkunden zurückgewinnen wolle. Auch Blessing sagte, eines der großen Probleme sei, dass das Vertrauen der Kunden seit der Finanzkrise angeknackst sei. Mit transparenter Beratung wolle die Commerzbank gegensteuern. „Wir verkaufen einem Kunden ein Produkt lieber nicht, wenn es nicht fair ist“, sagte Blessing. „Wir wollen eine neue Bank, die moderne Technologien und traditionelle Werte vereint.“ Ziel ist laut Blessing, im Privatkundengeschäft 2016 einen operativen Gewinn von mehr als einer halben Milliarde Euro zu erwirtschaften. Vor 2014 würden sich aber die geplanten Investitionen aber nicht auszahlen. Stabiles Quartalsergebnis auf niedrigem Niveau Im dritten Quartal erzielte die Commerzbank nach eigenen Angaben im Kerngeschäft einen operativen Gewinn von 692 Millionen Euro. Davon stammen 41 Millionen Euro aus dem zuletzt sehr schwachen Privatkundengeschäft, das operativ leicht zulegte. Dagegen seien unter anderem durch die Abwicklung der Schiffs- sowie der Immobilienfinanzierung operative Verluste in Höhe von 476 Millionen Euro angefallen, hieß es. Nach Steuern fiel zwischen Juli und September ein Gewinn von 78 Millionen Euro nach 275 Millionen im Vorquartal. Schwer vergleichen lässt sich das dritte Quartal 2012 mit dem Vorjahreszeitraum, als vor allem wegen hoher Abschreibungen auf griechische Staatsanleihen ein Verlust von 687 Millionen Euro verbucht worden war. Blessing kündigte an, dass die Commerzbank dieses Jahr genug Geld verdienen werde, um die Zinsen auf die Hilfen aus dem staatlichen Rettungsfonds Soffin zu zahlen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Solarfirmen kämpfen weiter gegen die Branchenkrise

Solarfirmen kämpfen weiter gegen die Branchenkrise Niestetal/Sulzemoos (dapd). Deutschlands Solarfirmen stemmen sich weiter gegen die tiefe Krise der Branche. Dabei musste SMA Solar im dritten Quartal 2012 einen massiven Gewinneinbruch hinnehmen, wie die Firma am Donnerstag im hessischen Niestetal mitteilte. Doch blieb der weltweit größte Hersteller von Wechselrichtern für Solaranlagen in den schwarzen Zahlen und bekräftigte seine kürzlich gesenkten Prognosen. Phoenix Solar aus dem bayerischen Sulzemoos konnte die Verluste zumindest eindämmen, auch wenn der Umsatz deutlich absackte. Bei SMA Solar fiel für die Zeit von Juli bis September der Gewinn vor Zinsen und Steuern (Ebit) im Jahresvergleich um rund 57 Prozent auf 32,3 Millionen Euro. Unter dem Strich blieb ein Überschuss von 21,5 Millionen Euro, nachdem es ein Jahr zuvor noch fast 53 Millionen Euro waren. Der Quartalsumsatz schrumpfte um 24 Prozent auf 362,7 Millionen Euro. SMA Solar hatte der Branchenkrise lange Zeit getrotzt. Wegen massiver Kürzungen bei der Solarförderung und steigenden Preisdrucks rechnet die Firma für 2013 aber inzwischen im besten Fall mit einem ausgeglichenen Ergebnis bei einem Umsatz zwischen 900 Millionen und 1,3 Milliarden Euro. 2012 soll der Umsatz noch 1,3 bis 1,5 Milliarden Euro erreichen. Das operative Ergebnis wird bei 100 bis 150 Millionen Euro erwartet. SMA Solar hatte angekündigt, 450 von weltweit 5.500 Stellen zu streichen. SMA Solar könne sich dem Preisrückgang auf dem Markt für Wechselrichter nicht entziehen, sagte der Analyst Leonard Herbig vom Berliner Zentrum für Solarmarktforschung. „Die Zahl der Wettbewerber von SMA Solar wächst weiterhin“, erklärte er. Phoenix Solar macht weniger Verlust Der Umsatz von Phoenix Solar fiel im dritten Quartal auf Jahressicht um 64 Prozent auf 40,8 Millionen Euro. Den Nettoverlust verringerte der Großhändler von Solaranlagen nach dem Abbau von 60 Prozent der Arbeitsplätze dagegen von 13,3 Millionen auf 4 Millionen Euro. Die Firma hatte sich bis August von 170 der mehr als 300 Beschäftigten in Deutschland getrennt. Für 2012 hatte Phoenix Solar seine Umsatzerwartungen bereits im Oktober deutlich zurückgeschraubt. Statt 210 bis 240 Millionen Euro erwartet die Firma noch Erlöse von 150 bis 170 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Adidas dämpft die Erwartungen

Adidas dämpft die Erwartungen Herzogenaurach (dapd). Adidas hat nach einem Umsatzeinbruch bei der US-Tochter Reebok die Erwartungen für den gesamten Konzern gedämpft. Der Reebok-Umsatz brach im dritten Quartal währungsbereinigt im Jahresvergleich um ein Viertel ein, wie der im fränkischen Herzogenaurach ansässige Konzern am Donnerstag mitteilte. Obwohl Adidas insgesamt deutlich verbesserte Zahlen meldete, reagierten Investoren verstimmt. Der Kurs der Aktie fiel bis gegen 11.00 Uhr am Donnerstag um gut 3 Prozent auf 63,20 Euro. Der deutsche Leitindex DAX tendierte zugleich freundlich. Für 2013 erwarte das Unternehmen trotz der Schwierigkeiten mit Reebok ein Rekord-Ergebnis, sagte Vorstandschef Herbert Hainer auf einer Telekonferenz. Hauptgründe dafür seien verbesserte Umsatzrenditen und Verkaufszahlen. Er kündigte ein prozentual deutlich zweistelliges Gewinnplus an. Im dritten Quartal stieg der Gesamtumsatz nach Konzernangaben währungsbereinigt um 4 Prozent auf 4,173 Milliarden Euro. Von Januar bis September betrug das Jahresplus demnach 8 Prozent auf 11,5 Milliarden Euro. Der Konzerngewinn nach Steuern habe im dritten Quartal im Jahresvergleich um 14 Prozent auf 344 Millionen Euro zugelegt. Für den Neunmonats-Zeitraum nannte Adidas einen Zuwachs um 22 Prozent auf 798 Millionen Euro. Wegen des traditionell schwächeren vierten Quartals prognostiziert Adidas für das Gesamtjahr unverändert einen Gewinn von 770 bis 785 Millionen Euro. Das entspräche einem Zuwachs von 15 bis 17 Prozent im Vergleich zu 2011. Beim Umsatz erwartet Adidas dagegen wegen der Schwäche von Reebok inzwischen nur noch ein währungsbereinigtes Plus im hohen einstelligen Prozentbereich. Bisher war der Konzern von einem Zuwachs von annähernd zehn Prozent auf 14,6 Milliarden Euro ausgegangen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Umsatz von Phoenix Solar bricht ein

Umsatz von Phoenix Solar bricht ein Sulzemoos (dapd). Phoenix Solar hat im dritten Quartal einen weiteren massiven Umsatzeinbruch hinnehmen müssen. Die Erlöse des Großhändlers von Photovoltaik-Anlagen gingen von Juli bis September im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 64 Prozent auf 40,8 Millionen Euro zurück, wie das Unternehmen am Donnerstag im oberbayerischen Sulzemoos mitteilte. Phoenix Solar litt weiter unter einer schwachen Nachfrage nach Solaranlagen und dem heftigen Preiskampf. Den Nettoverlust verringerte das Unternehmen nach dem Abbau von 60 Prozent der Arbeitsplätze dagegen von 13,3 Millionen Euro auf 4,0 Millionen Euro. In den ersten neun Monaten habe sich das Minus im Jahresvergleich von 40,1 Millionen auf 22,1 Millionen Euro reduziert, hieß es. Das Unternehmen hatte sich bis August von 170 der mehr als 300 Beschäftigten in Deutschland getrennt. Für das Gesamtjahr hatte Phoenix Solar seine Umsatzerwartungen bereits im Oktober deutlich zurückgeschraubt. Statt 210 bis 240 Millionen Euro erwartet das Solarunternehmen nur noch Erlöse zwischen 150 und 170 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Gewinn von SMA Solar bricht ein

Gewinn von SMA Solar bricht ein Niestetal (dapd). Die Solartechnikfirma SMA Solar hat nach einem massiven Gewinneinbruch im dritten Quartal ihre erst kürzlich gesenkten Prognosen bekräftigt. Für die Zeit von Juli bis September sackte der Gewinn von Zinsen und Steuern (Ebit) im Jahresvergleich um rund 57 Prozent auf 32,3 Millionen Euro ab, wie das Unternehmen am Donnerstag im hessischen Niestetal mitteilte. Unter dem Strich blieb ein Überschuss von 21,5 Millionen Euro, nachdem es ein Jahr zuvor noch rund 53 Millionen Euro waren. Der Quartalsumsatz des weltweit größten Herstellers von Wechselrichtern für Solaranlagen fiel um 24 Prozent auf 362,7 Millionen Euro. SMA Solar hatte der Krise der Solarbranche lange Zeit getrotzt, dann aber im Oktober eine Gewinnwarnung gegeben. Wegen massiver Kürzungen bei der Solarförderung und steigenden Preisdrucks rechnet die Firma für 2013 im besten Fall mit einem ausgeglichenen Ergebnis bei einem Umsatz zwischen 900 Millionen und 1,3 Milliarden Euro. Im laufenden Jahr soll der Umsatz noch 1,3 bis 1,5 Milliarden Euro erreichen. Das operative Ergebnis wird bei 100 bis 150 Millionen Euro erwartet. SMA Solar hat auch angekündigt, 450 von weltweit 5.500 Stellen zu streichen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Altlasten drücken den Commerzbank-Gewinn

Altlasten drücken den Commerzbank-Gewinn Frankfurt/Main (dapd-hes). Die Commerzbank hat im dritten Quartal unter dem Strich einen Gewinn von 78 Millionen Euro erzielt. Während das Kerngeschäft auf niedrigem Niveau stabil lief, belastete die Bank der Abbau von Altlasten, wie das Institut am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte. Neubewertungen in dem Segment, das unter anderem die Immobilien- und Schiffsfinanzierung abwickelt, führten zu einem operativen Minus von 476 Millionen. Im zweiten Quartal hatte dort ein Minus von 149 Millionen Euro gestanden. Der Nettogewinn im dritten Quartal fiel noch einmal niedriger aus als zwischen April und Juni. Damals hatte die Commerzbank unter dem Strich 275 Millionen Euro verdient. Im dritten Quartal 2011 war allerdings ein Verlust von 687 Millionen Euro aufgelaufen, hauptsächlich wegen der hohen Abschreibungen auf griechische Staatsanleihen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Siemens will sechs Milliarden Euro sparen

Siemens will sechs Milliarden Euro sparen Berlin (dapd-bay). Trotz eines sehr guten Geschäftsjahres hat Siemens ein milliardenschweres Sparprogramm aufgelegt. Der Konzern will bis 2014 sechs Milliarden Euro einsparen, wie er am Donnerstag in Berlin mitteilte. Eine Zahl zum Arbeitsplatzabbau nannte das Unternehmen zunächst jedoch nicht. Der Umsatz im Geschäftsjahr 2012 (bis 30.9) stieg nach Angaben von Siemens um sieben Prozent auf 78,3 Milliarden Euro. Der Gewinn nach Steuern sank aber um 30 Prozent auf 5,184 Milliarden Euro aus dem fortgeführten Geschäft. Verkaufte Geschäftsteile, vor allem das Solargeschäft, machten 595 Millionen Euro Verlust. „Mit einem starken vierten Quartal haben wir unsere Erwartungen für das Geschäftsjahr erfüllt und eines der besten Ergebnisse unserer Geschichte erzielt“, sagte Vorstandschef Peter Löscher. Der Umsatz 2013 werde sich dem von 2012 „annähern“, hieß es im Ausblick. Der Gewinn werde weiter zurückgehen auf 4,5 bis 5 Milliarden Euro. Darin enthalten sind Kosten für das Sparprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro 2013. Die Produktivitätsgewinne werde Siemens erst 2014 einstreichen. Die Firma will dann die „Ergebnismarge der Sektoren“ steigern von 9,5 auf mindestens 12 Prozent. Der Auftragseingang sackte 2012 um zehn Prozent auf 76,9 Milliarden Euro, der Bestand betrug aber 98 Milliarden Euro. Die Zahl der Arbeitsplätze bis Ende September war von 402.000 auf 410.000 gestiegen. Bei Siemens fortgeführt werden 370.000 Arbeitsplätze. So soll auch die Geschäftseinheit Wassertechnik verkauft werden, die Frischwasser aufbereitet sowie Abwasser behandelt und 2012 eine Milliarde Euro Umsatz erzielte. Sie sei aber extrem kleinteilig und habe kaum Gemeinsamkeiten mit dem weltweiten Siemens-Vertrieb. Gleichzeitig kündigte Siemens den Kauf der belgischen Software-Firma LMS International für 680 Millionen Euro an. Das Unternehmen mit Sitz in Löwen habe in den ersten neun Monaten des Kalenderjahres 2012 einen Umsatz von über 140 Millionen Euro gehabt und beschäftige 1.200 Mitarbeiter. Sie biete Software zum Modellieren, Simulieren und Testen mechatronischer Systeme in Fahrzeugen und Flugzeugen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Riexinger kritisiert die Lebensleistungsrente

Riexinger kritisiert die Lebensleistungsrente Halle (dapd). Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die von der schwarz-gelben Koalition geplante Lebensleistungsrente kritisiert. „Ich warne vor neuen Diskriminierungen“, sagte er der Onlineausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Lebensleistung richtet sich nicht nach Wohnort. Eine regionale Aufsplitterung der Lebensleistungsrente würde den Osten benachteiligen.“ Riexinger mahnte: „22 Jahre nach der Einheit kann es nur eine bundesweit einheitliche Mindestrente geben. Wir brauchen einen Betrag, mit dem man von Rostock bis Rosenheim über die Sozialhilfeschwelle kommt.“ Das sei mit weniger als 950 Euro Mindestrente nicht zu machen. Außerdem müssten auch die lebensfremden Voraussetzungen fallen. 40 Beitragsjahre und eine private Altersvorsorge brächten im Osten die wenigsten mit. dapd (Politik/Politik)

Externe Wirtschaftsprüfer sollen Flughafen-Projekt überprüfen

Externe Wirtschaftsprüfer sollen Flughafen-Projekt überprüfen Berlin (dapd). Mit dem Hauptstadtflughafen und der Verschiebung seiner Eröffnung sowie möglichen personellen Konsequenzen hat sich am Mittwoch erneut der Bundestag beschäftigt. Die Vorgänge sollen nun von einer externen Anwaltskanzlei und externen Wirtschaftsprüfern untersucht werden, sagte Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba nach Bundestagsangaben im Verkehrsausschuss. Die Aufträge dafür sollten am 7. Dezember erteilt werden. Die Ergebnisse sollten „spätestens“ bis Ende März 2013 vorliegen, fügte Bomba hinzu. Zudem teilte er mit, dass die Flughafen-Geschäftsführung für 2011 keine Tantiemen erhalten werde. Zu der Sitzung war auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der auch Vorsitzender des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft ist, eingeladen, er hatte seine Teilnahme aber abgesagt. Am Nachmittag wurde er im Haushaltsausschuss des Bundestages erwartet. Mitte November 200 Arbeiter auf der Baustelle Bomba geht den Angaben zufolge davon aus, dass mit den weiteren Arbeiten am Flughafen Mitte November begonnen wird. Dann würden wieder 200 Arbeiter auf der Baustelle tätig sein. Der Staatssekretär zeigte sich optimistisch, dass der 27. Oktober 2013 als Tag der Eröffnung gehalten werden kann und die prognostizierten Mehrkosten für den Flughafen die Summe von rund 1,2 Milliarden Euro nicht überschritten werden. Wie es weiter hieß, wurde ein Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion, in dem die Entlassung von Flughafen-Geschäftsführer Rainer Schwarz gefordert wurde, vertagt. Erst solle der Bericht der Anwaltskanzlei abgewartet werden. Scharfe Kritik daran äußerte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn. CDU/CSU, FDP und SPD hätten die entsprechende Abstimmung im Ausschuss abgelehnt. Erstaunlich sei dabei insbesondere das Verhalten der Unionsfraktion, da ein inhaltsgleicher Antrag in Brandenburg gemeinsam von Grünen und CDU-Fraktion gestellt worden sei. Nach Auffassung von Kühn ist keine rechtliche Prüfung durch eine externe Anwaltskanzlei notwendig, um politisch feststellen zu können, dass „Herr Schwarz gar nicht oder falsch informiert hat“. Schwarz müsse dafür die Konsequenzen tragen. Der Grünen-Politiker verwies darauf, dass Schwarz dem Aufsichtsrat Briefe von McKinsey zum Probebetrieb vom März und April vorenthalten habe. In diesen soll die Beratungsgesellschaft Schwarz im März darauf hingewiesen haben, dass der Inbetriebnahmetermin am 3. Juni nicht gehalten werden könne. Das Flughafen-Debakel ist am Donnerstag (8. November) auch Thema im Berliner Abgeordnetenhaus. Beschlossen werden soll ein Nachtragshaushalt zur Finanzierung von Mehrkosten für den künftigen Hauptstadtflughafen. Das Land muss zusätzlich 444 Millionen Euro aufbringen, für die aber keine neuen Schulden gemacht werden sollen. Bisher flossen aus dem Landesetat 180 Millionen Euro in das Projekt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)