Köln (dapd). Opposition und Regierung streiten weiter über den Fiskalpakt. „Die Opposition kann sich völlig auf die Zusagen der Koalition verlassen“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit Blick auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer am Montag im Deutschlandfunk. Es liege aber nicht alleine an Deutschland. Einige europäische Länder seien entschieden gegen eine solche Steuer. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte ein Entgegenkommen der Regierung und drohte erneut damit, dem Fiskalpakt nicht zuzustimmen. Das Kabinett habe die Einführung der Abgabe bereits im Juni 2010 beschlossen, betonte Schäuble. Er hatte am Sonntag aber deutlich gemacht, dass es in dieser Legislaturperiode wohl keine solche Steuer mehr geben werde. Die Opposition drohte damit, in einem solchen Fall ihre Zustimmung zum Fiskalpakt zu verweigern. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nannte die Debatte eine „affige Diskussion“. Die Koalition habe sich in drei von vier Verhandlungspunkten nicht bewegt und der einzige Punkt, in dem Schwarz-Gelb den Grünen und der SPD entgegengekommen sei, werde nun zurückgenommen, sagte Trittin im ZDF-„Morgenmagazin“. Es müsse in allen vier Punkten Bewegung geben, damit die Grünen im Gegenzug dem Fiskalpakt zustimmen. „Und wenn in diesen vier Punkten keine Bewegung kommt, dann wird es schwierig mit der Ratifizierung“, sagte der Grünen-Politiker. Als weitere Forderungen der Opposition nannte Trittin die Einführung eines Schuldentilgungsfonds, Wachstumsimpulse und die Einbeziehung des Bundestages. Auch SPD-Fraktionsvize Joachim Poß kritisierte den Kurs der Regierung. Schäubles Äußerungen zeigten den „mangelnden politischen Willen, in dieser wichtigen Frage der Besteuerung der Finanzmärkte doch voranzukommen“, sagte Poß im Bayerischen Rundfunk. Dieser Schritt sei aber überfällig, um endlich der Finanzsektor an der Finanzierung der Kosten der Krise zu beteiligen. dapd (Politik/Politik)
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Aigner will Lockerung des Gen-Verbots verhindern
München (dapd). Bundesagrarministerin Ilse Aigner(CSU) will nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe) die von der EU-Kommission geplante Lockerung der Regeln für Gentechnik in Lebensmitteln verhindern. Bisher gilt innerhalb der Europäischen Union die sogenannte Nulltoleranz. Das heißt, in Lebensmitteln darf nicht einmal eine Spur bisher nicht zugelassener gentechnisch veränderter Pflanzen enthalten sein. Die EU-Kommission will diese Nulltoleranz nun aufheben und einen gewissen Grad an Verunreinigung erlauben. Nach Informationen der Zeitung hat Aigner das Vorhaben der EU jetzt prüfen lassen und ist dabei zu der Erkenntnis gekommen, dass es auf unzulässige Weise die Transparenz und die Wahlfreiheit der Verbraucher einschränke. Kunden könnten nicht mehr eindeutig erkennen, ob sie wirklich ein gentechnikfreies Produkt kaufen. Die CSU-Politikern stelle sich damit nicht nur gegen große Teile der Lebensmittelwirtschaft. Sie provoziere auch einen neuen Koalitionsstreit: Die FDP befürwortet den Vorstoß der EU. dapd (Politik/Politik) Aigner will Lockerung des Gen-Verbots verhindern weiterlesen
Verteidigungsminister kritisiert Schwarz-Gelb
Berlin (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat das Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition kritisiert. „Die zum Teil deutlich verbesserungsfähige Reputation unserer Koalition hängt nicht mit den Sachergebnissen, sondern mit dem Erscheinungsbild zusammen“, sagte de Maizière der Berliner Tageszeitung „taz“ (Montagausgabe). Es gebe einen Lohn der Presse für Illoyalität, der nicht in Geld bestehe, auch nicht in Wertschätzung, sondern in Publizität, so der Verteidigungsminister. Dies sei für manche in der Politik eine Droge. „Es darf aber innerparteilich und in einer Koalition keine Prämie für Illoyalität und diese Art für Publizität geben.“ De Maizière bezeichnete Loyalität allgemein als „nützlich und notwendig“ in der Politik. „Sie können eine Institution nicht ohne Loyalität organisieren“, sagte er. „Niemand ist gezwungen, Mitglied einer Regierung oder Fraktion zu sein. Wenn man aber dabei ist, muss man loyal sein, sonst ist man herzlich eingeladen zu gehen. Ausnahmen sind Gewissensentscheidungen, die übrigens aber gar nicht so häufig sind wie mancher Politiker behauptet.“ dapd (Politik/Politik) Verteidigungsminister kritisiert Schwarz-Gelb weiterlesen
Fiskalpakt: Scheitern nicht ausgeschlossen
Berlin (dapd). Der europäische Fiskalpakt steht auf der Kippe. Grund ist die von SPD und Grünen geforderte Finanztransaktionssteuer, deren Einführung bereits beschlossene Sache schien. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Sonntag deutlich, dass es in dieser Legislaturperiode keine solche Steuer mehr geben werde. Die Opposition drohte damit, in einem solchen Fall ihre Zustimmung im Bundestag zu verweigern. Beim Fiskalpakt ist Schwarz-Gelb wegen der notwendigen Zweidrittelmehrheit auf die Stimmen von SPD und Grünen angewiesen. Beide Seiten hatten sich noch am Samstag verhalten optimistisch gezeigt, dass der Fiskalpakt spätestens am 6. Juli vom Bundesrat endgültig bestätigt und damit ein Signal an Europa gesendet werden kann. Dann berichtete am Sonntag das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vorab, die Koalition setze offenbar auf Scheitern der Finanztransaktionssteuer und zitierte dazu Kanzleramtschef Ronald Pofalla aus kleiner Runde. SPD und Grüne reagierten umgehend und warnten die schwarz-gelbe Koalition vor einem Scheitern der Fiskalpakt-Verhandlungen. SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, verlangte ein „unumkehrbares Bekenntnis zur Einführung der Finanztransaktionssteuer“ und stellte klar: „Formelkompromisse wird es mit der SPD nicht geben.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, fügte hinzu, Pofalla betreibe ein „gefährliches Spiel“, wenn er die Opposition bei der Finanztransaktionssteuer austricksen wolle. Neuer Zoff bei Finanztransaktionssteuer Mit dem Fiskalpakt, an dem 25 EU-Länder teilnehmen, will sich Europa strengere Regeln zur Haushaltsdisziplin verordnen. In Deutschland müssen Bundestag und Bundesrat dem Vorhaben jeweils mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Türöffner sollte die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sein. Unionsfraktionschef Volker Kauder nannte die Einigung zwischen Koalition und SPD einen „klassischen Kompromiss“. „Damit müsste der Opposition die Zustimmung zum Fiskalpakt möglich sein“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die FDP bekräftigte derweil ihre Vorbehalte. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) warnte vor der Einführung einer Finanztransaktionssteuer. „Ich kann meiner Partei und der Bundesregierung nur raten, sich von SPD und Grünen nicht in einen schädlichen Kuhhandel bei der Umsetzung des dringend benötigten Fiskalpaktes hineintreiben zu lassen“, sagte er am Sonntag in München. Ton wird rauer Scharfe Töne kamen unterdessen aus den Reihen der Union. Bundesfinanzminister Schäuble wies Forderung einzelner SPD-regierter Bundesländer zurück, der Bund müsse die aus dem Pakt resultierenden Kosten, etwa bei Strafzahlungen, komplett übernehmen. Man könnte an anderer Stelle über die finanzielle Ausstattung reden, „aber das ist nicht die Gelegenheit dazu“, sagte er. Die Bundesländer müssten darauf achten, „dass sie sich nicht dem Verdacht aussetzen, sie würden eine günstige Gelegenheit suchen“. Noch deutlicher wurde CSU-Finanzexperte Hans Michelbach. Er warf der SPD ein „falsches Spiel“ bei den Fiskalpakt-Verhandlungen vor. „Immer, wenn eine Einigung in Reichweite ist, sattelt die SPD drauf. Wer so handelt, will nicht den Erfolg, sondern Blockade“, sagte er am Samstag in Berlin. Auch Michelbach lehnte die von den SPD-geführten Länder gestellten Bedingungen für ihre Zustimmungen zum Fiskalpakt ab. SPD will Tür nicht zuschlagen Die SPD hält an ihrer Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer fest. Ohne eine solche Zusage der Koalition werde es keine Zustimmung seiner Partei zum Fiskalpakt geben, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Es gebe schließlich durchaus die Chance, dass mindestens neun EU-Länder eine solche Steuer einführen. „Wir wissen, dass wir die Niederländer gewinnen können“, sagte er. Außerdem könnten Frankreich, Österreich, Spanien, Belgien, Finnland, Portugal und Italien mitziehen. Ein weiterer Streitpunkt mit der Koalition sind mögliche Strafzahlungen bei Nichteinhaltung des Fiskalpakts, die der Bund nach Ansicht der SPD-geführten Länder vollständig übernehmen muss, berichtet die in Potsdam erscheinende „Märkische Allgemeine Zeitung“. Dies soll sich vor allem auf den Zeitraum bis 2020 beziehen, da der Fiskalpakt über die Vorschriften der deutschen Schuldenbremse hinausgehe. dapd (Politik/Politik) Fiskalpakt: Scheitern nicht ausgeschlossen weiterlesen
Erleichterung und Sorge nach Entscheidung Spaniens für Finanzhilfe
Madrid/Brüssel (dapd). Düstere Zukunft trotz europäischer Finanzhilfe: Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat seine Landsleute auf weitere wirtschaftliche Entbehrungen eingeschworen, auch wenn die maroden Banken des Landes mit bis zu 100 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsschirm gestützt werden. Einen Tag, nachdem Spanien schließlich eingestand, Hilfe von außen zu benötigen, erklärte Rajoy am Sonntag, dass in diesem Jahr noch mehr Spanier ihren Job verlieren würden und die Rezession anhalten werde. Bereits jetzt hat das Land die höchste Arbeitslosenquote in der gesamten Eurozone. „Dieses Jahr wird ein schlechtes sein“, sagte Rajoy, nachdem Spanien als viertes Land der Eurozone unter den Rettungsschirm geschlüpft war. Rajoy und seine Regierung vermieden das Wort „Rettungspaket“ und betonten, dass die Hilfe für das Bankensystem nicht mit den Paketen für Griechenland, Irland und Portugal vergleichbar sei. Das geplante Rettungspaket „light“ wird anders als in den übrigen Krisenländern nämlich nicht an zusätzliche Sparprogramme geknüpft sein. In ganz Spanien reagierten Menschen mit einer Mischung aus Ärger und Erleichterung auf die Ankündigung des Antrags auf Finanzhilfe am Samstagabend. Würde der Rettungsfonds komplett ausgeschöpft werden, würde das 21.000 Euro Schulden zusätzlich pro Einwohner bedeuten – in einem Land, in dem der durchschnittliche Jahreslohn in etwa bei der gleichen Summe liegt und mehr als die Hälfte der Unter-25-Jährigen gar keine Arbeit hat. Erleichterung in Europa International überwog aber die Erleichterung, dass Spanien nach Monaten des Zögerns doch noch Hilfe in Anspruch nehmen will. Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, sagte, der Plan decke sich mit den Empfehlungen des Fonds. In Deutschland begrüßten Bundesregierung und Opposition die Entscheidung Spaniens. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler sprach am Sonntag in Berlin von einem „richtigen und notwendigen Schritt“. Er gehe davon aus, dass die Maßnahme „wesentlich dazu beitragen wird, Transparenz zu schaffen und das Vertrauen an den Finanzmärkten zu stabilisieren“. Bereits am Samstagabend hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „die Entschlossenheit“ der spanischen Regierung gelobt. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß bekräftigte, der spanische Bankensektor müsse „auch im europäischen und deutschen Interesse saniert werden“. Deshalb sei der Schritt der Madrider Regierung „wohl unvermeidlich“. Auch die EU-Kommission äußerte sich erleichtert. Brüssel stehe bereit, nun rasch vor Ort die Bedingungen für den Finanzsektor auszuhandeln, teilten Kommissionschef José Manuel Barroso und Währungskommissar Olli Rehn mit. Die Regierung in Madrid hatte am Samstagabend nach hartem Ringen mit der Eurogruppe angekündigt, sie werde Hilfe für die von einer geplatzten Immobilienblase angeschlagenen Banken beantragen und dafür auch gerade stehen. Wirtschaftsminister Luis de Guindos wollte den benötigten Betrag erst nach einer unabhängigen Prüfung des Bankensektors angeben, deren Ergebnis spätestens am 21. Juni vorliegen soll. Es solle genug Geld für die Rekapitalisierung der Banken plus ein Sicherheitspuffer in beträchtlicher Höhe beantragt werden. Der IWF hatte die Lücke am Freitag auf mindestens 40 Milliarden Euro beziffert. Die Eurogruppe hatte nach stundenlangen telefonischen Beratungen zuvor bereits bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt. Spanische Kreditwürdigkeit angekratzt Mehrere Nordländer wollten Madrid zu weiteren Reformen zwingen, was de Guindos aber erfolgreich abwehren konnte. Die Bedingungen blieben auf den Finanzsektor beschränkt, hieß es in der Erklärung der Eurogruppe. Die Euroländer – allen voran Deutschland – hatten Spanien zum Griff zum Eurotropf gedrängt. Dort sind viele Geldhäuser nach dem Platzen der Immobilienblase mit faulen Krediten vollgesogen. Wegen der Unsicherheit ist die Kreditwürdigkeit des Staates angekratzt, das Land muss bedrohlich hohe Zinsen zahlen. Die Euroländer wollten Madrid noch vor der Griechenland-Wahl am nächsten Sonntag abschirmen, wenn sich die Krise bei einem Sieg der radikalen Kräfte verschlimmern könnte. Mit der Finanzhilfe werde Spanien aber seine wirtschaftliche Glaubwürdigkeit wieder zurückgewinnen, betonte Rajoy am Sonntag. Er erwarte auch, dass die Renditen für spanische Staatsanleihen von nun an deutlich unter den jüngsten Sätzen von fast sieben Prozent liegen würden – ein Niveau, bei dem die übrigen europäischen Krisenländer ein Rettungspaket hatten beantragen müssen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik) Erleichterung und Sorge nach Entscheidung Spaniens für Finanzhilfe weiterlesen
VW kann wegen Gesetzeslücke Porsche steuerfrei übernehmen
Düsseldorf (dapd). Ein spitzfindiger Steuertrick könnte Volkswagen und Porsche auf dem holprigen Weg zu ihrer lange angestrebten Fusion viel Geld sparen und damit entscheidend voranbringen. Laut einem Bericht haben die schon eng verbandelten Autohersteller dank eines Schlupflochs in den Steuergesetzen eine Möglichkeit gefunden, beim Zusammenschluss eine Milliardenzahlung an den Fiskus zu umgehen. Das Finanzamt Stuttgart habe VW und Porsche bereits rechtsverbindlich versichert, dass die von ihnen gewählte Konstruktion der Übernahme steuerfrei sei, berichtete die „Wirtschaftswoche“ unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums in Baden-Württemberg.
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JuLis fordern Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz
Regensburg (dapd). Die Jungen Liberalen (JuLis) in Bayern fordern im Kampf gegen Extremismus eine Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz. „Man hat gesehen, dass die Vielzahl von Behörden nichts bringt, sondern nur zu einem Kompetenzwirrwarr und Bürokratie führt“, sagte JuLi-Landeschef Matthias Fischbach am Wochenende auf dem Landeskongress der FDP-Nachwuchsorganisation in Regensburg. „Man könnte hier sinnvoll die Aufgaben auf Polizei und Bundesamt für Verfassungsschutz übertragen.“ Die JuLis beschlossen einen Antrag zum Umgang mit politischem Extremismus. Darin setzen sie auf den Grundsatz „Argumente statt Verbote“ und fordern mehr Prävention durch Bildung und Aufklärung. Bayerns FDP-Vorsitzende, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, mahnte, Rechtsextremismus müsse zu allererst gesellschaftlich bekämpft werden. Es müsse die Sicherheitsarchitektur verbessert werden: „35 Behörden bringen nicht mehr Sicherheit.“ dapd (Politik/Politik) JuLis fordern Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz weiterlesen
Rettung spanischer Banken ist im Interesse Deutschlands
Berlin/Madrid (dapd). Bundesregierung und Opposition haben die Entscheidung Spaniens begrüßt, zur Rettung seiner angeschlagenen Banken Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm zu beantragen. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler sprach am Sonntag in Berlin von einem „richtigen und notwendigen Schritt“. Er gehe davon aus, dass die Maßnahme „wesentlich dazu beitragen wird, Transparenz zu schaffen und das Vertrauen an den Finanzmärkten zu stabilisieren“. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß bekräftigte, der spanische Bankensektor müsse „auch im europäischen und deutschen Interesse saniert werden“. Deshalb sei der Schritt der Madrider Regierung „wohl unvermeidlich“. Die Regierung in Madrid hatte am Samstagabend angekündigt, sie werde Finanzhilfen für die von einer geplatzten Immobilienblase angeschlagenen Banken beantragen. Wirtschaftsminister Luis de Guindos nannte noch keine konkrete Summe. Den genauen Betrag werde die Regierung nach einer unabhängigen Prüfung des Bankensektors angeben, deren Ergebnis spätestens am 21. Juni vorliegen werde, erklärte er. Der IWF hatte die Lücke am Freitag auf mindestens 40 Milliarden Euro beziffert. Die Eurogruppe hatte nach stundenlangen telefonischen Beratungen zuvor bereits bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt. Trittin: Geld nur für Banken ausgeben Bereits am Samstagabend hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „die Entschlossenheit“ der spanischen Regierung gelobt. Zugleich betonte er, nicht die Banken, sondern Spanien bekomme das Geld. Damit hafte Madrid für die Milliardenhilfen und habe zugleich die Aufsicht über die Banken. Schäuble will erreichen, dass die Hilfe aus dem ESM kommt, und nicht aus dem EFSF. Das wäre „noch besser, weil der ESM effizienter ist“, erklärte er. Und deswegen sei eine rasche Ratifizierung notwendig. Im EFSF sind derzeit noch 250 Milliarden Euro verfügbar, der ESM hat noch 250 Milliarden Euro zusätzlich. Auch die Grünen werteten die milliardenschweren Euro-Hilfen für Spanien als eine richtige Entscheidung. „Das Geld ist aber ausschließlich zur Bankenrettung da und darf keinesfalls zur allgemeinen Haushaltssanierung verwendet werden“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Es müsse außerdem sichergestellt werden, dass die Mittel „nicht bedingungslos zur Rettung maroder spanischer Banken genutzt“ würden. SPD-Finanzexperte Poß beklagte, „der falsche Stolz der Regierung Rajoy ist besorgniserregend“. Es gebe auch „wachsende Zweifel an den Managementfähigkeiten dieser Regierung“. Mit solchen Regierungen würden „Fortschritte in der Handlungsfähigkeit der Eurozone und Europas immer schwieriger“, sagte Poß. Die SPD forderte derweil eine Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel noch in dieser Woche. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte in der „Welt“ (Montagausgabe), Spanien müsse nun Bedingungen für die Finanzhilfe erfüllen. Zudem müssten die Banken, die von dem Geld profitieren, „unter eine besondere Überwachung der spanischen Bankenaufsicht gestellt werden“. EU-Kommission erleichtert Auch die EU-Kommission äußerte sich über die spanische Entscheidung erleichtert. Brüssel stehe bereit, nun rasch vor Ort die Bedingungen für den Finanzsektor auszuhandeln, teilten Kommissionschef José Manuel Barroso und Währungskommissar Olli Rehn mit. Lagarde erklärte, der Weltwährungsfonds stehe bereit, „um die Umsetzung und Überwachung dieser finanziellen Hilfe durch regelmäßige Berichterstattung zu unterstützen“. Die Euroländer – allen voran Deutschland – hatten Spanien zum Griff zum Eurotropf gedrängt. Analysten bewerteten die Entwicklung vorsichtig positiv. Jacob Kirkegaard vom Peterson Institute for International Economics in Washington erklärte etwa, die Märkte hätten von der spanischen Regierung vor allem gewollt, dass sie die desaströse Lage des Bankensektors eingestehe. dapd (Politik/Politik) Rettung spanischer Banken ist im Interesse Deutschlands weiterlesen
Bundesvorsitzender Riexinger will Partei politikfähig machen
Berlin (dapd). Aufbruchsstimmung statt Grabenkämpfe: Eine Woche nach dem Göttinger Parteitag der Linken hat der neue Bundesvorsitzende Bernd Riexinger seine Partei zu einem Neuanfang aufgerufen. Die Linke müsse wieder politikfähig werden, sagte Riexinger am Sonntag auf dem Landesparteitag in Berlin. Bei der Wahl der neuen Doppelspitze sei es nicht um Sieger und Besiegte gegangen, sondern um eine demokratische Entscheidung. Katja Kipping und Bernd Riexinger waren vergangenes Wochenende als Vorsitzende gewählt worden. Die bisherige Vizevorsitzende und der Chef des baden-württembergischen Landesverbands müssen nun die erbitterten Flügelkämpfe zwischen Radikalen und Reformern beenden. Bei der Wahl hatten die Reformer an Einfluss verloren. Künftig müssten die 80 Prozent Gemeinsamkeit unter den Mitgliedern wieder betont werden, hob der neue Vorsitzende hervor. Die Linke habe nur als gesamtdeutsche Partei eine Chance. In einer linkspluralistischen Partei seien Differenzen nicht ungewöhnlich. Damit sollte nun konstruktiv und respektvoll umgegangen werden. Zudem warnte Riexinger vor der Fortsetzung des Personenstreits der verschiedenen Flügel. Der Erfolg könne aber nur dann gelingen, wenn die Basis stärker als bisher einbezogen werde. Programme sollten nicht von oben nach unten durchgesetzt werden, „sondern auch umgekehrt“, betonte Riexinger. Er kündigte einen Dialog mit den Mitgliedern an. Dabei sollten alle Ideen aufgegriffen werden. Lederer kritisiert Der Berliner Linke Landeschef Klaus Lederer rief seine Partei zur Geschlossenheit auf. Auf dem Bundeskongress habe die Linke ihre Sprache wieder zurückgewonnen. „Es wurde vieles ausgesprochen, was uns bewegt hat“, resümierte Lederer. Die Ergebnisse sollten respektiert werden. Er habe nach Göttingen das Gefühl, dass Mitglieder, die „nachtreten“, isoliert seien. Die Delegierten seien der Souverän. Lederer beklagte, dass es vor dem Bundeskongress keine Verständigung über die künftige Doppelspitze gegeben habe. „Das ist ein Versagen der bisherigen Führung.“ Zugleich monierte er fehlende Konzepte für den Wahlkampf vor der Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres. „Wir sind dramatisch spät dran.“ Den Wählern müsse ein Angebot gemacht werden, „das Hirn und Herz entflammt“. Riexinger nannte als Wahlkampfthemen die Forderung nach einem Mindestlohn von zehn Euro und eine Bändigung der Finanzmärkte. Die Linke müsse für eine demokratische Erneuerungswelle eintreten. dapd (Politik/Politik) Bundesvorsitzender Riexinger will Partei politikfähig machen weiterlesen
100 Milliarden für spanische Banken
Brüssel (dapd). Das Angebot konnte Madrid gar nicht ausschlagen: Mit bis zu 100 Milliarden Euro wollen die Europartner die spanischen Banken retten, das Land so aus dem gefährlichen Schuldenstrudel ziehen. Eine gewaltige Summe, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen ins Fenster stellten. Und was muss die spanische Regierung dafür tun? Nun, das blieb am Wochenende zunächst offen. Klar ist nur, dass die Auflagen auf den Finanzsektor beschränkt werden. So steht es in der Erklärung der Eurogruppe. Einem umfassenden Sanierungsdiktat der Troika müssen sich die Spanier – anders als Griechen, Portugiesen und Iren – nicht beugen. Das war die Garantie, die die Regierung noch brauchte. Und so erklärte Wirtschaftsminister Luis De Guindos am späten Samstagabend – nach zähen, drei Stunden langen Telefonverhandlungen: Ja, in den kommenden Tagen werde formell nach dem Eurotropf gegriffen. Woher aber kommt die plötzliche Generosität in Berlin und den anderen Hauptstädten? Woher die Bereitschaft, ohne genaue Auflagen eine Summe zu nennen, die weit über die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) ermittelten 40 Milliarden Euro hinausgeht? Die Zahl ist vor allem symbolisch: Sie soll die Märkte beruhigen, und sie soll der Weltgemeinschaft signalisieren: Europa tut alles, um seine Währung zu retten. Die Zahl ist ein erstes klares Eingeständnis, dass der enorme Druck aus den USA, vom IWF und von den anderen internationalen Partnern wirkt. US-Präsident Barack Obama hatte den Euroländern gerade noch mal die Leviten gelesen. Am Sonntag lobte sein Finanzminister Timothy Geithner sowohl die spanische Entscheidung als auch das 100-Milliarden-Angebot als „konkrete Schritte zu einer Finanzunion, die für das Überleben der Eurozone vital ist“. Das Berlin über seinen Schatten springen musste, liegt natürlich auch an den Hellenen: In Griechenland wird am kommenden Sonntag gewählt. Und gewinnen die radikalen Kräfte, die die Auflagen aus Brüssel in den Wind schlagen wollen, dann ist ein Euroaustritt Athens keine düstere Fantasie mehr – sondern ein reales Schreckensszenario. Die Abschirmung Madrids musste deswegen unbedingt vorher gelingen; zumindest die Leitplanken dafür mussten eingezogen werden. Denn zwei Pulverfässer, die zur gleichen Zeit hochgehen, und eines davon in der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone: Das wäre nicht nur für die angeknockten Italiener viel zu explosiv. Das Pokern um das Banken-Bailout für Madrid gleicht deswegen auch einem Schwarzer-Peter-Spiel. Jeder will die Verantwortung weiterschieben, den anderen zwingen, in den sauren Apfel zu beißen. Und das lange Zögern hat sich für den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy tatsächlich ausgezahlt. Da die Europartner ihr Angebot nun auf den Tisch gelegt haben, ist ihr Drohpotenzial weitgehend aufgebraucht. Der genaue Blick macht indes klar, dass die Begrenzung der Auflagen auf den Bankensektor, die Rajoy jetzt feiert, vor allem für die Außendarstellung wichtig ist. Viel mehr als ein PR-Trick aber steckt nicht dahinter. Denn tatsächlich ist Spanien schon im Zangengriff Brüssels. Das Land muss harte Sparauflagen und Wirtschaftsreformen bis zum Aufbrechen des verkrusteten Arbeitsmarktes umsetzen. Sonst drohen empfindliche Sanktionen. Und zwar unabhängig vom Bankenrettungspaket. Kommissionschef José Manuel Barroso machte in der Nacht zum Sonntag klar: Auf die Beine kommt Madrid nur, wenn es neben der Bankenrettung seine Wirtschaft fit macht und seinen Haushalt in Ordnung bringt. Und Schäuble konnte durchsetzen, dass die Milliardenhilfe nicht direkt an die Banken fließt. Sondern dass die Regierung dafür haftet. Was der Deal vom Wochenende wirklich wert ist, das wird sich am Montag andeuten, wenn die Märkte öffnen. Gehen die Zinsen für spanische Staatsanleihen runter? Erhält auch Italien wieder mehr Luft? Oder ist den Investoren die Einigung zu vage, trauen sie den allgemeinen Absichtserklärungen nicht – und lassen Spanien weiter zappeln? „Die Ungewissheit der Märkte, die Panik, das wird langsam verschwinden“, ist der Analyst Rafael Pampillon von der IE Business School in Madrid überzeugt. Der Löschschaum werde der Eurozone zumindest vorläufig Luft verschaffen, meint Esward Prasad von der Brookings Institution. Luft schnappen, durchatmen, und den kommenden Sonntag vorbereiten. Wenn in Griechenland gewählt wird. dapd (Politik/Politik) 100 Milliarden für spanische Banken weiterlesen