JuLis fordern Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz

JuLis fordern Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz Regensburg (dapd). Die Jungen Liberalen (JuLis) in Bayern fordern im Kampf gegen Extremismus eine Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz. „Man hat gesehen, dass die Vielzahl von Behörden nichts bringt, sondern nur zu einem Kompetenzwirrwarr und Bürokratie führt“, sagte JuLi-Landeschef Matthias Fischbach am Wochenende auf dem Landeskongress der FDP-Nachwuchsorganisation in Regensburg. „Man könnte hier sinnvoll die Aufgaben auf Polizei und Bundesamt für Verfassungsschutz übertragen.“ Die JuLis beschlossen einen Antrag zum Umgang mit politischem Extremismus. Darin setzen sie auf den Grundsatz „Argumente statt Verbote“ und fordern mehr Prävention durch Bildung und Aufklärung. Bayerns FDP-Vorsitzende, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, mahnte, Rechtsextremismus müsse zu allererst gesellschaftlich bekämpft werden. Es müsse die Sicherheitsarchitektur verbessert werden: „35 Behörden bringen nicht mehr Sicherheit.“ dapd (Politik/Politik) JuLis fordern Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz Regensburg (dapd). Die Jungen Liberalen (JuLis) in Bayern fordern im Kampf gegen Extremismus eine Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz. „Man hat gesehen, dass die Vielzahl von Behörden nichts bringt, sondern nur zu einem Kompetenzwirrwarr und Bürokratie führt“, sagte JuLi-Landeschef Matthias Fischbach am Wochenende auf dem Landeskongress der FDP-Nachwuchsorganisation in Regensburg. „Man könnte hier sinnvoll die Aufgaben auf Polizei und Bundesamt für Verfassungsschutz übertragen.“ Die JuLis beschlossen einen Antrag zum Umgang mit politischem Extremismus. Darin setzen sie auf den Grundsatz „Argumente statt Verbote“ und fordern mehr Prävention durch Bildung und Aufklärung. Bayerns FDP-Vorsitzende, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, mahnte, Rechtsextremismus müsse zu allererst gesellschaftlich bekämpft werden. Es müsse die Sicherheitsarchitektur verbessert werden: „35 Behörden bringen nicht mehr Sicherheit.“ dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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