Fiskalpakt: Trittin fordert Entgegenkommen der Regierung

Fiskalpakt: Trittin fordert Entgegenkommen der Regierung Köln (dapd). Opposition und Regierung streiten weiter über den Fiskalpakt. „Die Opposition kann sich völlig auf die Zusagen der Koalition verlassen“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit Blick auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer am Montag im Deutschlandfunk. Es liege aber nicht alleine an Deutschland. Einige europäische Länder seien entschieden gegen eine solche Steuer. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte ein Entgegenkommen der Regierung und drohte erneut damit, dem Fiskalpakt nicht zuzustimmen. Das Kabinett habe die Einführung der Abgabe bereits im Juni 2010 beschlossen, betonte Schäuble. Er hatte am Sonntag aber deutlich gemacht, dass es in dieser Legislaturperiode wohl keine solche Steuer mehr geben werde. Die Opposition drohte damit, in einem solchen Fall ihre Zustimmung zum Fiskalpakt zu verweigern. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nannte die Debatte eine „affige Diskussion“. Die Koalition habe sich in drei von vier Verhandlungspunkten nicht bewegt und der einzige Punkt, in dem Schwarz-Gelb den Grünen und der SPD entgegengekommen sei, werde nun zurückgenommen, sagte Trittin im ZDF-„Morgenmagazin“. Es müsse in allen vier Punkten Bewegung geben, damit die Grünen im Gegenzug dem Fiskalpakt zustimmen. „Und wenn in diesen vier Punkten keine Bewegung kommt, dann wird es schwierig mit der Ratifizierung“, sagte der Grünen-Politiker. Als weitere Forderungen der Opposition nannte Trittin die Einführung eines Schuldentilgungsfonds, Wachstumsimpulse und die Einbeziehung des Bundestages. Auch SPD-Fraktionsvize Joachim Poß kritisierte den Kurs der Regierung. Schäubles Äußerungen zeigten den „mangelnden politischen Willen, in dieser wichtigen Frage der Besteuerung der Finanzmärkte doch voranzukommen“, sagte Poß im Bayerischen Rundfunk. Dieser Schritt sei aber überfällig, um endlich der Finanzsektor an der Finanzierung der Kosten der Krise zu beteiligen. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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