Berlin (dapd). Sozialdemokraten und Grüne legen in der Wählergunst leicht zu. Laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag der „Bild am Sonntag“ verbessern sich beide Parteien um jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche und kommen nun auf 30 beziehungsweise 13 Prozent. Mit zusammen 43 Prozent reicht es aber nicht zu einer eigenen Mehrheit für Rot-Grün. CDU und CSU legen im Vergleich zur Vorwoche ebenfalls einen Punkt zu und erreichen jetzt 34 Prozent. Der Koalitionspartner FDP verliert einen Punkt und würde mit aktuell fünf Prozent gerade so die Sperrklausel schaffen. Damit kommt das schwarz-gelbe Lager auf 39 Prozent. Einen Punkt verliert auch die Linkspartei mit jetzt sechs Prozent Zustimmung. Die Piraten liegen unverändert bei neun Prozent. Emnid befragte vom 14. bis zum 20. Juni 2.308 Wähler. dapd (Politik/Politik)
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Schäfer hält Schröders Kritik am Ausbau von Kita-Plätzen für haltlos
Berlin (dapd). Nordrhein-Westfalens Familienministerin Ute Schäfer (SPD) weist die Vorwürfe von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) beim Ausbau von Kita-Plätzen zurück. Die „haltlose Kritik“ und „unverhohlenen Drohungen“ gegenüber den Ländern seien der „große Bluff einer Bundesfamilienministerin, die sich wegen des heillosen Betreuungsgeldchaos in die Defensive gedrängt sieht und jetzt blindlings um sich schlägt“, sagte Schäfer der Tageszeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Nordrhein-Westfalen habe bereits alle Bundesmittel verteilt, erklärte Schäfer. Das Land nutze jeden Cent aus dem Bundesprogramm. „Mag sein, dass im Hause Schröder noch Gelder auf Listen stehen“, sagte Schäfer. „Aber auch die Bundesfamilienministerin weiß hoffentlich genau, dass Gelder erst dann verausgabt werden, wenn Rechnungen auf dem Tisch liegen.“ Schröder hatte den Ländern zuvor ein Ultimatum zum Ausbau von Kita-Plätzen gestellt. Die Länder, die bis Ende September nicht 90 Prozent der Gelder vom Bund beantragt hätten, müssten für sie vorgesehene Mittel an andere abgeben. Baden-Württemberg, Bremen und Nordrhein-Westfalen etwa hätten zusammen noch fast 150 Millionen Euro Bundesgelder nicht beantragt. dapd (Politik/Politik)
Schröder: Am Betreuungsgeld wird nicht gerüttelt
Berlin (dapd). Im Streit um das Betreuungsgeld hat Familienministerin Kristina Schröder die Grünen ungewöhnlich scharf angegriffen. „Die Grünen beschimpfen Eltern insgesamt und besonders Frauen, dass sie das falsche Leben führen“, sagte die CDU-Politikerin dem Nachrichtenportal „Welt Online“ und fügte hinzu: „Über diese Intoleranz, diese Arroganz und diesen Mangel an Respekt rege ich mich auf.“ Konkret kritisierte sie eine Internet-Kampagne, in der „fröhliche Kinder, die in der Kita spielen, gegen ein vereinsamtes Kind zu Hause vor dem Fernseher“ gestellt würden. „Da wird ein Lebensmodell verunglimpft, für das sich viele Familien im zweiten und dritten Lebensjahr ihrer Kinder nach langer Abwägung entscheiden“, sagte sie. Schröder machte deutlich, dass am Betreuungsgeld nicht mehr gerüttelt werde. Was im Koalitionsausschuss beschlossen sei, „muss umgesetzt werden“. Sie habe dazu eine Formulierungshilfe vorgelegt. „Die weitere Ausgestaltung liegt jetzt beim Parlament.“ dapd (Politik/Politik)
Schröder: Erreichbarkeit der Mitarbeiter in Tarifverträgen regeln
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die deutschen Unternehmen aufgefordert, die Erreichbarkeit ihrer Beschäftigten in Tarifverträgen zu regeln. „Ich finde es vernünftig, wenn die Unternehmen sich klare Regeln zur Erreichbarkeit ihrer Mitarbeiter geben“, sagte Schröder der Zeitung „Welt am Sonntag“. Das sei weniger eine Aufgabe für den Gesetzgeber als für die Gewerkschaften, die das in die Tarifverhandlungen einbringen sollten. Schröder lobte die Entscheidung der Volkswagen AG, den Beschäftigten nach Feierabend keine dienstlichen Mails mehr weiterzuleiten, als gutes Beispiel. „Ich freue mich, dass immer mehr Unternehmen erkennen: Wir bekommen keine guten Mitarbeiter, wenn die sich nicht ab und zu richtig erholen können“, sagte sie. Von einer „gewissen Hierarchieebene“ an sei es allerdings „angemessen und okay, wenn Erreichbarkeit verlangt wird“. Anrufe und Mails sollten aber auch da auf begründete Fälle beschränkt bleiben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Streit über Eurokrise ohne Ende
Berlin (dapd). Auch nach der Einigung über Fiskalpakt und Finanztransaktionssteuer sowie der Zusage zu einem Wachstumspaket für die Eurozone streiten Opposition und Regierung über den richtigen Weg aus der Krise. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, die Eurokrise durch ihre zögerliche Haltung verschärft zu haben. „Wir haben monatelang angemahnt, dass die Kanzlerin auf die Opposition zugehen soll. Sie hat gezögert und am Ende muss alles Hopplahopp gehen“, sagte Gabriel der „Passauer Neuen Presse“. Unionsfraktionsvize Michael Meister wies den Vorwurf entscheiden zurück: „Tatsächlich war es doch die SPD, die über den Fiskalpakt ursprünglich erst im Herbst abstimmen wollte – losgelöst von der Verabschiedung des europäischen Rettungsschirmes ESM“, sagte er. Angesichts der Schuldenkrise in Europa sei die Lage zu ernst, um sich „in kleinteiligen Schuldzuweisungen“ zu ergehen. Der Fiskalpakt soll gemeinsam mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM am kommenden Freitag (29. Juni) von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Am Sonntag kommen Vertreter aus Bund und Ländern zu einem Spitzengespräch im Kanzleramt zusammen. Die Bundesregierung will den Ländern das Einverständnis für das im Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit zustimmungspflichtige Vorhaben abringen. Um die Ministerpräsidenten für die Abstimmung ins Boot zu holen, forderte Gabriel: „Die Bundesländer müssen von zusätzlichen Sparanforderungen im Rahmen des Fiskalpaktes freigestellt werden.“ Auch die Kommunen müssten entlastet werden. Ähnlich argumentierten auch mehrere Länderchefs. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier forderte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Der Bund wird am Ende ein Stück Großzügigkeit zeigen müssen, was die Kommunen angeht“. Umgekehrt müssten die Länder ihren Verpflichtungen nachkommen. Trotz den im Fiskalpakt festgehaltenen Sparmaßnahmen soll jetzt die Konjunktur in der Eurozone massiv angekurbelt werden. Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien einigten sich am Freitagabend darauf, ein 130 Milliarden Euro schweres europäisches Wachstumspaket zu schnüren. Die Bundesregierung hatte sich mit Hinweis auf den Sparzwang in den Euro-Ländern lange gegen einen solchen Schritt gewehrt. Die Grünen sehen sich durch die Einigung in ihrer europapolitischen Haltung bestätigt. „Unser Druck hat gewirkt: Die Bundeskanzlerin vollzieht den Kurswechsel weg von ihrer unverantwortlichen einseitigen Sparpolitk“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Samstag der Nachrichtenagentur dapd. Offen blieben jetzt noch das Altschuldenproblem und der Zinsdruck in der Eurozone. „Wir werden solange Druck machen, bis auch hier die ideologische Blockade der schwarz-gelben Koalition gebrochen ist“, kündigte Özdemir an. SPD-Chef Gabriel warf Merkel vor diesem Hintergrund eine verfehlte Krisenpolitik vor. „Immer größere Rettungsschirme werden gespannt, ohne dass sich strukturell etwas ändert. Mit Merkels Spardiktaten wurde die Krise sogar verschärft“, sagte Gabriel. Er forderte: „Wir benötigen eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik statt Steuerwettbewerb um niedrigste Sätze.“ dapd (Politik/Politik)
Wachstumspaket: Grüne sehen sich bestätigt
Berlin (dapd). Die Grünen zeigen sich zufrieden über die Einigung von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien zum europäischen Wachstumspaket. „Unser Druck hat gewirkt: Die Bundeskanzlerin vollzieht den Kurswechsel weg von ihrer unverantwortlichen einseitigen Sparpolitk“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Samstag der Nachrichtenagentur dapd. Die vier größten Volkswirtschaften der Eurozone hatten sich am Freitagabend darauf verständigt, ein Paket von 130 Milliarden Euro zur Ankurbelung der Konjunktur zu schnüren. Auch durch den Durchbruch zur Finanztransaktionssteuer sehen sich die Grünen bestätigt. „Diese Kehrtwende war längst überfällig“, sagte Özdemir. Offen blieben jetzt noch das Altschuldenproblem und der Zinsdruck in der Eurozone. „Wir werden solange Druck machen, bis auch hier die ideologische Blockade der schwarz-gelben Koalition gebrochen ist“, kündigte der Grünen-Chef an. dapd (Politik/Politik)
Griechenland legte Liste mit Änderungswünschen am Sparprogramm vor
Athen (dapd). Die neue griechische Regierung will einige Maßnahmen aus dem Rettungspaket neu verhandeln und hat am Samstag erstmals eine Liste mit den zur Diskussion stehenden Themen vorgelegt. So sollen einige Steuern zurückgenommen und gekürzte Leistungen an Geringverdiener wieder eingeführt werden. Vor der Wahl am vergangenen Wochenende hatten die Koalitionsparteien Neue Demokratie und PASOK angekündigt, generell am Sparprogramm festzuhalten, aber einige Maßnahmen mit den internationalen Kreditgebern neu zu verhandeln. Im Gegenzug für das Rettungspaket war Griechenland von der Eurogruppe und dem Internationalen Währungsfonds ein strenges Spar- und Reformprogramm auferlegt worden. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Merkel und Schäuble informierten Partei- und Fraktionschefs
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) haben am Samstag die im Bundestag vertretenen Parteien über den Fortgang der europäischen Beratungen zur Eurokrise unterrichtet. Merkel und Schäuble informierten am Vormittag in einer Telefonkonferenz die Partei- und Fraktionsvorsitzenden „über die Gespräche beim Besuch der Bundeskanzlerin in Rom sowie bei den Treffen der EU- beziehungsweise der Eurozonenfinanzminister“, wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mitteilte. „Im Mittelpunkt standen die Themen europäische Wachstumsagenda und Finanzmarkttransaktionssteuer“, fügte Seibert hinzu. dapd (Politik/Politik)
Lufhansa-Chef kritisiert Münchens Votum gegen neue Startbahn
München (dapd). Lufthansa-Chef Christoph Franz hat das Votum der Münchner gegen den Ausbau ihres Flughafens als kurzsichtig und etwas arrogant kritisiert. Die Nachteile aus der Ablehnung seien längerfristig „für die Region und die Unternehmen dort größer als für uns“, sagte der Vorstandschef dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Ohne eine dritte Startbahn in München werde die Lufthansa an anderen Standorten wachsen. „Wir fliegen dann von Frankfurt, Zürich oder Wien“, sagte Franz. Flughäfen hätten eine weit über die Region hinausgehende wirtschaftliche Bedeutung. „Wie können da einige wenige sagen, wir verzichten auf dieses zusätzliche Wachstum für viele andere?“, bemängelte der Lufthansa-Chef. Die Ablehnung der dritten Startbahn durch die Münchener sei „kurzsichtig“ und „auch etwas arrogant“. Franz äußerte die Hoffnung, dass der Startbahnbau wieder auf die Tagesordnung kommen werde, sobald in München Kapazitätsengpässe und Vorteile des Ausbaus sichtbarer würden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Porsche will weltweite Präsenz ausweiten
Stuttgart (dapd). Der Sportwagenhersteller Porsche will sein Händlernetz weltweit deutlich ausbauen. „In den sogenannten schnell wachsenden Marktregionen wollen wir unsere Präsenz ausweiten“, sagte der Porsche-Vertriebsvorstand Bernhard Maier der Nachrichtenagentur dapd. „Wir haben aktuell 750 Porsche-Zentren und wollen Ende des Jahrzehnts in etwa auf 1.000 kommen“, konkretisierte er die Pläne. Im Blick habe der Sportwagenhersteller dabei die sogenannten BRIC-Staaten Brasilien, Russland, Indien und China. „Aber auch andere Märkte wie Südkorea oder Taiwan haben ein enormes Wachstumspotenzial in den letzten Jahren gezeigt“, sagte Maier. Der Ausbau des Händlernetzes soll Porsche bei der Umsetzung seiner „Strategie 2018“ helfen, mit deren Hilfe die Zuffenhausener bis zu dem Jahr 200.000 Fahrzeuge verkaufen wollen. Im vergangenen Jahr wurden 116.978 Autos ausgeliefert. Das verlangsamte Wachstum in China macht dem Vertriebschef keine Sorgen. „Es ist völlig klar, dass diese Wachstumsdynamik, die wir in China beispielsweise von 2009 auf 2010 gesehen haben, nicht auf alle Ewigkeit fortgeführt werden kann“, sagte er. Allerdings habe die chinesische Regierung bereits bewiesen, dass sie auch steuernd in die Auf- und Abwärtsbewegungen eingreifen kann. „Wir setzen auch weiterhin auf ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum in China“, betonte Maier deshalb. Die Zahl der Porsche-Zentren dort solle in diesem Jahr von 40 auf 60 steigen. Porsche will neue Kundenkreise erschließen Maier sieht das Unternehmen bei seiner Fahrzeugpalette gut für das Wachstum aufgestellt. „Wir wollen mit bestehenden aber auch neuen Produkten in neue Märkte und Segmente vorstoßen und neue Kundenkreise für uns erschließen“, sagte er. Dazu trage der im vergangenen Jahr eingeführte 911er bei, aber auch der neue ab diesem Herbst erhältliche Boxster. Die Vorbestellungen lägen über den Erwartungen. „Den Einstieg in die Marke bietet heute der Boxster und in Zukunft wird das auch der Macan sein“, sagte Maier. Der kleine sportliche Geländewagen wird ab 2013 in Leipzig gebaut und soll eine jüngere Käuferschicht ansprechen. Abstriche in der Umsatzrendite sollen aber keine gemacht werden. Porsche gilt weltweit als einer der profitabelsten Autobauer und strebt dauerhaft eine Marge von 15 Prozent an. „Wir haben ein klares Ziel: nachhaltiges Wachstum. Das heißt auch, dass jedes Projekt die Zielrendite erwirtschaftet“, stellte Maier klar. Zur Zusammenarbeit mit Volkswagen sagte Maier nur: „Wir sind weiterhin auf einem guten Weg zum integrierten Automobilkonzern. Die Synergieprojekte laufen und die strategischen Elemente sind abgestimmt.“ Die beiden Autokonzerne wollten eigentlich schon im vergangenen Jahr verschmelzen, dies scheiterte allerdings an milliardenschweren Klagen gegen Porsche sowie hohen Steuerzahlungen. Die Unternehmen gehen von Synergieeffekten von mindestens 700 Millionen Euro jährlich aus, sobald sie unter einem Dach zusammenarbeiten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)