Berlin (dapd). Nach der Affäre um geschredderte Akten beim Verfassungsschutz schließt Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) weitere personelle Konsequenzen nicht aus. Zurzeit würde der „Umgang mit Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz sorgfältig und umfassend“ untersucht, sagte Friedrich am Samstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Nach dieser Prüfung durch einen Sonderbeauftragten werde man „dann sehen, welche inhaltlichen, organisatorischen und eventuell auch personellen Konsequenzen“ zu ziehen sind. Der Minister betonte jedoch, er könne jetzt dem Ergebnis der Untersuchung nicht vorgreifen. „Eins ist aber sicher: Wir werden die Bundestagsgremien wie bisher über alle Vorgänge informieren“, versprach Friedrich. Der Verfassungsschutz müsse „modern und leistungsfähig“ für die Zukunft aufgestellt werden. Fehlleistungen Einzelner dürften nicht dazu führen, „dass der gesamte Dienst diskreditiert wird“, sagte der CSU-Politiker. Es gebe „viele sehr gute Mitarbeiter, die wir auch in Zukunft dringend brauchen“. Friedrich will mehr parlamentarische Kontrolle Der Verfassungsschutz hat nach Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag versucht, die Vernichtung von Akten zu verschleiern. Die betroffenen Akten stammen aus der sogenannten Operation „Rennsteig“ des Verfassungsschutzes zwischen 1997 und 2003. Dabei ging es um den Einsatz von V-Leuten im Umfeld des rechtsextremen Thüringer Heimatschutzes. Dieser Vereinigung gehörten seinerzeit auch die Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt an, auf deren Konto zehn Morde gehen sollen. Friedrich kündigte ferner an, die Kontrolle der Geheimdienste ausbauen und dazu auch Gesetzesänderungen prüfen zu wollen. „Wir werden sicherlich an der einen oder anderen Stelle auch über gesetzliche Konsequenzen nachdenken müssen“, sagte der Innenminister der „Rheinischen Post“. Der Minister räumte ein, dass es bei Geheimdiensten schnell auch zu Verschwörungstheorien kommen könne. Umso wichtiger sei es, die Aufklärung der Pannen „schonungslos und transparent und nachvollziehbar“ vorzunehmen. „Dazu gehört auch, dass wir uns überlegen, wie wir die parlamentarische Kontrolle der Dienste noch besser machen“, sagte Friedrich. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: und
Piratenpartei-Chef will respektvollen Umgang unter Mitgliedern
Berlin (dapd). Angesichts der anhaltenden Streitereien in der Piratenpartei ruft ihr Bundesvorsitzender Bernd Schlömer zu einem freundlicheren Umgang untereinander auf. „Wir müssen an der Art und Weise unserer internen Diskussionen arbeiten. Ich würde mir wünschen, dass auch die Kommunikationsinstrumente der Piraten zeigen könnten, dass wir respektvoll miteinander umgehen“, sagte Schlömer der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). „Das ist oft nicht der Fall.“ Der Bundesvorstand der Piraten appelliere in regelmäßigen, immer kürzeren Abständen, einen Ton zu wahren, der auf Respekt und gegenseitige Achtung abziele, klagte der Parteichef. Um der finanzschwachen Partei neue Einnahmen zu verschaffen, spricht sich Schlömer für eine freiwillige Abgabe von Bundestagsabgeordneten aus: „Ich wünsche mir, dass künftige Bundestagsabgeordneten und jetzige Landtagsabgeordnete eine freiwillige Abgabe zahlen.“ Eine genaue Höhe wolle er aber nicht nennen. dapd (Politik/Politik)
Friedrich bringt Verfassungsschutz-Novelle ins Gespräch
Düsseldorf (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will als Konsequenz aus der Pannenserie beim Verfassungsschutz die Kontrolle der Geheimdienste ausbauen und dazu auch Gesetzesänderungen prüfen. „Wir werden sicherlich an der einen oder anderen Stelle auch über gesetzliche Konsequenzen nachdenken müssen“, sagte Friedrich der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Der Minister räumte ein, dass es bei Geheimdiensten schnell auch zu Verschwörungstheorien kommen könne. Umso wichtiger sei es, die Aufklärung der Pannen „schonungslos und transparent und nachvollziehbar“ vorzunehmen. „Dazu gehört auch, dass wir uns überlegen, wie wir die parlamentarische Kontrolle der Dienste noch besser machen“, sagte Friedrich. dapd (Politik/Politik)
NPD-Kundgebung auf dem Frankfurter Römerberg verhindert
Frankfurt/Main (dapd-hes). Mehr als 200 Demonstranten haben am Freitag eine Kundgebung der NPD auf dem Frankfurter Römerberg verhindert. „Das ist ein großer Erfolg und ein deutliches Signal gegen Rechts“, sagte Harald Fiedler, Regionsvorsitzender des DGB Frankfurt. Mit einer Sitzblockade am Eisernen Steg des Mainufers blockierten die Aktivisten einen Lkw der NPD auf dem Weg zum Rathausplatz. Mit Pfiffen und Rasseln übertönten die Protestler die anschließenden Reden der Rechtsextremen am Kai. Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) sagte, Rechtsextremismus hätten in der Stadt und in ganz Deutschland „keinen Fußbreit Platz“. Es sei wichtig, „klare Kante zu zeigen.“ Die evangelische Pröbstin für Rhein-Main, Gabriele Scherle, betonte, Frankfurt sei eine internationale Stadt: „Menschen aus aller Welt sind hier willkommen.“ Wer andere herablassend behandle, um sich aufzuwerten, der erzeuge Ausgrenzung, Verachtung und Vernichtung. Die Gesellschaft solle sich vielmehr auf die Werte „Barmherzigkeit und Solidarität“ besinnen, sagte Scherle. Polizeiangaben zufolge verlief der Protest friedlich. Lediglich ein paar Eier seien geflogen, sagte ein Sprecher. Verletzt wurde niemand. Von den Rechtsextremen waren Polizeiangaben zufolge „etwa eine Handvoll Personen“ auf der Kundgebung. Bereits am Vormittag hatte ein Protestbündnis mit mehr als hundert Anhängern in Wiesbaden gegen die Deutschlandtour der NPD demonstriert. In der Landeshauptstadt übertönte Glockengeläut aus Lautsprechern die Parolen der NPD, „sodass sie niemand anders hören konnte, als die NPD selbst“, sagte Fiedler. dapd (Politik/Politik)
Vorzeige-Solaranlage läuft sei 25 Jahren auf Schwarzwald-Gasthof
Freiburg (dapd). Während die Solarbranche in einer Krise steckt, feiert ein Vorzeigeprojekt der Photovoltaik Geburtstag: Im Hochschwarzwald, weitab jedes Stromnetzes, wird der 350 Jahre alte Wandergasthof Rappenecker Hütte seit 25 Jahren mit Sonnenstrom versorgt. 1987 hatten Wissenschaftler des Freiburger Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE die Anlage mit dem Ziel installiert, den Dieselgenerator mittelfristig durch umweltfreundliche Technik zu ersetzen. Das ist annähernd gelungen. Die Photovoltaikanlage läuft immer noch ohne Probleme und nahezu wartungsfrei, 1990 erhielt sie Verstärkung durch ein Windrad, 2003 kam eine Brennstoffzelle hinzu. „Als letzter Baustein fehlt nur noch die Wasserstofferzeugung vor Ort“, sagte Fraunhofer-Institutsleiter Eicke Weber am Freitag. Das Projekt habe große Bedeutung über Deutschland hinaus. Weber verwies auf 1,4 Milliarden Menschen weltweit, die heute immer noch ohne Strom leben. Energieautarke Systeme wie das im Schwarzwald seien wegweisend für Inseln oder Dörfer in Afrika, für Entwicklungs- und Schwellenländer. Nicht zuletzt auch deshalb, weil sich die Stromkosten gegenüber einem Dieselgenerator zum Teil auf die Hälfte verringern lassen. Die Rappenecker Hütte dient dabei als Forschungsplattform für die netzfernen Hybridsysteme und als Anschauungsobjekt zugleich. „Viele Milliarden Entwicklungshilfe könnten zum Teil auch als Energiehilfe gegeben werden“, schlug Weber vor. Der Wissenschaftler verwies auf den Erfolg der Energiewende, mit dem vor 25 Jahren niemand rechnen konnte. Bis 2020 würden in Baden-Württemberg mindestens elf bis zwölf Prozent des Strombedarfs über Solarenergie abgedeckt, sagte Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). An sonnenreichen Tagen seien es jetzt bereits 40 bis 50 Prozent. Der Markt für Photovoltaik wird bis 2020 rasant wachsen, prognostizierte Weber. „Heute ist das noch eine Babyindustrie, wie beim Automobil um 1910.“ Für die europäischen Hersteller der Anlagen sieht er eine Chance, wenn sie – wie andere Schlüsseltechnologien auch – Kreditgarantien bekommen. „Wir müssen uns entscheiden, ob wir uns in Europa aus der Fertigung von Hochtechnologie verabschieden wollen“, betonte er und verwies auf die europäische Luftfahrtindustrie, die es ohne Geld aus Brüssel auch nicht mehr gäbe. „Wir müssen versuchen, dieses Modell europaweit einzuführen“, forderte er. Die Photovoltaik wäre da nur die Spitze des Eisbergs. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
VW will Marchionne nach Blutbad -Äußerung als Verbandschef ablösen
Wolfsburg (dapd). Der Chef des Autokonzerns Fiat, Sergio Marchionne, gerät nach seinen „Blutbad“-Äußerungen über den Rivalen Volkswagen unter Druck: Die Wolfsburger fordern seinen Rücktritt als Präsident des europäischen Autoherstellerverbandes ACEA und drohen mit Austritt. „Sergio Marchionne ist als Präsident des europäischen Herstellerverbandes untragbar und soll gehen“, sagte VW-Kommunikationschef Stephan Grühsem am Freitag in Wolfsburg. Marchionnes Äußerungen seien zum wiederholten Male unqualifiziert. „Angesichts der Äußerungen ist auch ein ACEA-Austritt für VW eine Option.“ Der Fiat-Vorstandsvorsitzende hatte VW vorgeworfen, die europäische Konkurrenz mit aggressiven Preissenkungen anzugreifen. „Es ist ein Blutbad bei den Preisen und ein Blutbad bei den Margen“, sagte Marchionne. VW-Vertriebsvorstand Christian Klingler wies den Vorwurf schon am Donnerstag zurück. „Wir haben nicht den Eindruck, dass wir die Preisaggressivsten im Markt sind“, erwiderte er. Am Freitag lehnten sowohl der ACEA in Brüssel wie auch Fiat in Turin jeden Kommentar zu der VW-Forderung ab. Ein Fiat-Sprecher sagte nur, Marchionne habe VW in dem Zeitungsartikel nicht „direkt“ angesprochen. Auch die EU-Kommission wollte sich nicht äußern. Er kenne die Details der Erklärung nicht und könne daher keinen Kommentar dazu abgeben, sagte ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. „Ich weiß nichts von Behauptungen oder Absprachen, auch nichts von einer dominanten Position oder anderen Praktiken von Volkswagen“, erklärte er weiter. VW-Manager Klingler rieb dagegen Salz in Marchionnes Wunde und wies darauf hin, dass VW es mit seinen Gewinnen deutlich weniger nötig habe, auf Rabatte zu setzen. Finanzchef Hans Dieter Pötsch sagte, dass VW auch im Krisenmarkt Europa „solide profitabel“ sei. Fiat dagegen steckt insbesondere in Europa tief in den roten Zahlen und hat zu viele Werke. Erst vor wenigen Wochen hatte Marchionne die deutsche Autoindustrie gegen sich aufgebracht, weil er EU-Unterstützung für Werksschließungen forderte. In Europa gibt es zu viele Autofabriken, aber wegen der Widerstände aus Politik und der Arbeitnehmer tun sich die Konzerne schwer, Fabriken aus eigener Kraft zu schließen. Gut ausgelastet sind dagegen die Werke von Daimler, VW und BMW. Erst vor wenigen Monaten hatte es Gehakel zwischen Volkswagen und Fiat gegeben, als VW sich für die Fiat-Sportwagentochter Lancia interessierte, Marchionne aber nicht verkaufen wollte. VW hat in den vergangenen Jahren immer besser in Italien Fuß gefasst und den Druck auf Platzhirsch Fiat erhöht: durch den Kauf der Sportwagenmarke Lamborghini, der Designschmiede Italdesign Giugiaro und des Motorradherstellers Ducati. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Dow Jones legt deutlich zu
New York (dapd). Der Dow-Jones-Index der 30 führenden Industriewerte an der New Yorker Börse ist am Freitag im Handelsverlauf um 200 Punkte gestiegen und überschritt erstmals seit dem 8. Mai die psychologisch wichtige Marke von 13.000 Punkten. Bis zum Nachmittag (Ortszeit) legte er um rund 1,6 Prozent zu und stand bei 13.110 Zählern. Angetrieben wurde das Kursfeuerwerk von einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten François Hollande, wonach beide Staaten der Integrität der Eurozone zutiefst verpflichtet und entschlossen seien, alles zu tun, um die Eurozone zu schützen. Auch der zuletzt deutlich abgerutschte Kurs des Euros legte wieder zu: Er wurde in New York mit 1,3771 Dollar gehandelt, dem höchsten Wert seit dem 6. Juli. Am Donnerstagabend lag der Kurs noch bei 1,2286 Dollar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Blaue Karte soll ausländische Fachkräfte nach Deutschland locken
Berlin (dapd). Ausländische Fachkräfte können künftig leichter nach Deutschland einwandern. Am Mittwoch (1. August) wird die „Blaue Karte EU“ eingeführt, ein spezieller Aufenthaltstitel für Hochqualifizierte. Die Karte geht an Ausländer, die einen Hochschulabschluss oder eine vergleichbare Qualifikation besitzen. Sie müssen zudem ein Arbeitsverhältnis nachweisen, das ihnen ein Bruttogehalt von mindestens 44.800 Euro einbringt. Damit wird die bisherige Gehaltsschwelle von 66.000 Euro deutlich gesenkt. Für Mangelberufe ist die Gehaltsgrenze noch niedriger: Für Naturwissenschaftler, Mathematiker, Ingenieure, Ärzte und IT-Fachkräfte beträgt sie knapp 35.000 Euro pro Jahr. Besteht ein Arbeitsvertrag nach drei Jahren fort, erhalten die Inhaber der „Blauen Karte EU“ eine unbefristete Niederlassungserlaubnis, bei guten Deutschkenntnissen bereits nach zwei Jahren. Ausländer, die einen Hochschulabschluss haben und eigenständig ihren Lebensunterhalt sichern können, dürfen sechs Monate lang auf Arbeitsplatzsuche gehen. Ausländische Absolventen deutscher Hochschulen dürfen künftig 18 statt bisher 12 Monate nach einer Beschäftigung suchen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), begrüßte das Gesetz. Es bring Erleichterungen für Ausländer, die als Fachkräfte in Deutschland arbeiten und leben wollten. „Das Gesetz ist insbesondere für diejenigen ein Fortschritt, die in Deutschland eine qualifizierte Berufsausbildung durchlaufen haben.“ Dadurch profitiert auch die hiesige Wirtschaft. „Wir können es uns angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels nicht weiter erlauben, auf die Fähigkeiten von bei uns ausgebildeten ausländischen Studierenden zu verzichten“, betonte Böhmer. Zugleich ist das Gesetz aus Böhmers Sicht ein Signal an im Ausland ausgebildete Fachkräfte und ihre Familien. „Ihnen macht das Gesetz das Angebot, den Sprung nach Deutschland zu wagen und sich hier dauerhaft niederzulassen.“ (Mehr Informationen: www.integrationsbeauftragte.de ) dapd (Politik/Politik)
Vertrag zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels in Sicht
Berlin/New York (dapd). Der erste globale Vertrag zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels scheint in greifbare Nähe gerückt. Grundlage ist ein überarbeiteter Entwurf der UN-Konferenz von mehr als 190 Staaten in New York. Nach Einschätzung der Bundesregierung könnte es bis Samstag zu einem Ergebnis kommen. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht in der neuen Vorlage „eine deutliche Verbesserung gegenüber dem ersten Entwurf“. Seit Monatsbeginn verhandeln die UNO-Mitgliedsstaaten über den Vertrag, mit dem der kommerzielle Waffenhandel einer stärkeren Kontrolle unterworfen werden soll. Ziel ist es auch, Waffenverkäufe an Terroristen sowie Verbrecherorganisationen zu unterbinden. Dabei geht es neben Flugzeugen, Kriegsschiffen und Kampfpanzern auch über die sogenannten Kleinwaffen, die in bewaffneten Konflikten vor allem die Zivilbevölkerung bedrohen. Katharina Spieß, Rüstungsexpertin von Amnesty International, kritisierte bei aller Zuversicht, dass nach wie vor nur der kommerzielle Waffenhandel stärker kontrolliert werden soll. Das sei eine „große Schwachstelle“, sagte sie in New York. Erfasst werden müssten von dem Kontrollvertrag alle Arten von Rüstungstransfers – also auch die Waffenhilfe und insbesondere der Verkauf von Munition. Vor allem Lateinamerika leidet nach Experteneinschätzung unter einer „unkontrollierten Waffenschwemme“. So ist beispielsweise in El Salvador das Risiko, Opfer von Waffengewalt zu werden, weltweit am größten – gefolgt vom Irak, Jamaika, Honduras, Kolumbien und Venezuela. Spieß wies darauf hin, dass bei 60 Prozent aller Menschenrechtsverletzungen Waffen im Spiel seien. Nicht Panzer, U-Boote oder Kampfflugzeuge, sondern Klein- und Leichtwaffen wie Pistolen und Gewehre seien das zentrale Problem. „Sie sind die Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts.“ Deutschland dringt in den Schlussgesprächen, die bis Freitag angesetzt waren, auf einen „möglichst starken Vertrag“. Doch seien die Verhandlungen „schwierig“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes unter Verweis auf Staaten mit „anderen Positionen“. Widerstand gegen eine umfassende Kontrolle war unter anderem von Russland und China gekommen, die zu den größten Waffenexporteuren zählen. Vor diesem Hintergrund hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Staaten aufgerufen, sich auf ein starkes und rechtlich bindendes Vertragswerk zu verständigen. Der Prozess war 2003 durch die Initiative Control Arms angestoßen worden, die eine Regulierung des Waffenhandels durch einen völkerrechtlichen Vertrag gefordert hatte. 2006 verständigte sich die UN-Vollversammlung grundsätzlich auf die Ausarbeitung eines solchen Abkommens. Die USA stimmten damals gegen die Entscheidung. US-Präsident Barack Obama distanzierte sich 2009 von der Haltung seines Vorgängers George W. Bush und machte damit den Weg frei, bis 2012 zu einem Vertrag über Standards zum Waffenhandel zu kommen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
EADS steigert trotz teurer Probleme mit Topmodellen Gewinn kräftig
Amsterdam/Hamburg (dapd-bay). Der neue deutsche EADS-Chef Tom Enders zieht sein Programm zur Gewinnsteigerung trotz neuer Millionenlasten im Flugzeugbau zügig durch: Der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern steigerte auch wegen der Euro-Schwäche den Nettogewinn im ersten Halbjahr auf fast 600 Millionen Euro, nachdem es im Vorjahreszeitraum 109 Millionen Euro waren. Der Kurs der EADS-Aktie stieg nach der Veröffentlichung der Zahlen am Freitag um sechs Prozent. Der Konzern mit Töchtern wie Airbus, Eurocopter und dem Raketenhersteller Astrium erhöhte die Prognose für das Gesamtjahr und rechnet nun mit einem Umsatzwachstum von zehn Prozent und deutlich steigenden Gewinnen. „Der Konzern erzielte in den ersten sechs Monaten gute Ergebnisse, unsere Finanzkennzahlen bestätigen die anhaltende Dynamik“, erklärte Enders. Der Umsatz erhöhte sich bereits im ersten Halbjahr um 14 Prozent auf 24,9 Milliarden Euro. Enders hatte Anfang Juni den Chefposten übernommen. Er will die Gewinne des Konzerns nachhaltig erhöhen und den Abstand zum Airbus-Konkurrenten Boeing verkleinern. Allerdings läuft längst nicht alles rund, vor allem bei der mit Abstand wichtigsten Tochter Airbus: Die Auslieferung des Langstreckenflugzeugs A350 wurde zum wiederholten Mal verschoben und soll nun in der zweiten Jahreshälfte 2014 beginnen. Der Konzern verbuchte dafür 124 Millionen Euro Rückstellungen. Zurzeit laufen die Arbeiten am ersten flugfähigen Exemplar. Beim größten Konzernmodell A380 stiegen die Belastungen wegen der technischen Probleme an den Flügeln auf 181 Millionen Euro. Hier gibt es seit Ende des vorigen Jahres Ärger mit den Klammern, die die Flügelhaut am Unterbau halten. Viele Kunden sind verärgert, weil schon ausgelieferte Flugzeuge für Reparaturen von Rissen am Boden bleiben müssen. Laut Enders will Airbus in Zukunft wieder auf Flügel vollständig aus Metall setzen, statt auf solche mit Kohlefaseranteil. „Das ist bewährte Technik“, sagte Enders. Die Flügelprobleme werden Airbus noch bis Anfang 2014 begleiten, erst dann werden die Neuflugzeuge mit den neuen Metallklammern an die Kunden gehen. Rückenwind erhielt Enders vom schwachen Euro: Flugzeuge werden weltweit vor allem in Dollar gehandelt, der Verfall des Euro stärkt damit die Konkurrenzfähigkeit von Airbus. Airbus bringt etwa die Hälfte des EADS-Gewinns. Die Kunden lassen sich von den schlechten Nachrichten aus der Technik aber nicht abschrecken: Airbus wird in diesem Jahr voraussichtlich rund 580 Zivilflugzeuge ausliefern, einschließlich 30 der auch in Hamburg gebauten A380. Die Zahl der Bestellungen soll sich zwischen 600 und 650 Flugzeugen bewegen und so die Zahl der Auslieferungen übersteigen. Insgesamt hat Airbus 4.388 Flugzeugaufträge im Bestand, den Löwenanteil machen die kleinen A320-Jets aus. Allerdings sagte Enders, er habe „leichte Zweifel“ am Ziel der 30 A380. „Wir haben ein Problem mit den Flügeln“, das behindere auch die Bestellungen. 2013 werden die Auslieferungen deshalb unter 30 Stück fallen. Enders sagte, von der geplanten Verlagerung der EADS-Zentrale von den bisherigen Standorten Ottobrunn bei München und Paris an den Airbus-Hauptsitz in Toulouse sei nur „eine zweistellige Zahl“ von Mitarbeitern betroffen. Enders will EADS-Zentralfunktionen nach Südfrankreich verlagern, um die Bürokratie zu straffen. Bei den Airbus-Schwestern Eurocopter und Astrium lief es auch rund: Die Gewinne stiegen deutlich. Nur die Rüstungstochter Cassidian meldete einen leichten Gewinnrückgang. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)