Vertrag zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels in Sicht

Vertrag zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels in Sicht Berlin/New York (dapd). Der erste globale Vertrag zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels scheint in greifbare Nähe gerückt. Grundlage ist ein überarbeiteter Entwurf der UN-Konferenz von mehr als 190 Staaten in New York. Nach Einschätzung der Bundesregierung könnte es bis Samstag zu einem Ergebnis kommen. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht in der neuen Vorlage „eine deutliche Verbesserung gegenüber dem ersten Entwurf“. Seit Monatsbeginn verhandeln die UNO-Mitgliedsstaaten über den Vertrag, mit dem der kommerzielle Waffenhandel einer stärkeren Kontrolle unterworfen werden soll. Ziel ist es auch, Waffenverkäufe an Terroristen sowie Verbrecherorganisationen zu unterbinden. Dabei geht es neben Flugzeugen, Kriegsschiffen und Kampfpanzern auch über die sogenannten Kleinwaffen, die in bewaffneten Konflikten vor allem die Zivilbevölkerung bedrohen. Katharina Spieß, Rüstungsexpertin von Amnesty International, kritisierte bei aller Zuversicht, dass nach wie vor nur der kommerzielle Waffenhandel stärker kontrolliert werden soll. Das sei eine „große Schwachstelle“, sagte sie in New York. Erfasst werden müssten von dem Kontrollvertrag alle Arten von Rüstungstransfers – also auch die Waffenhilfe und insbesondere der Verkauf von Munition. Vor allem Lateinamerika leidet nach Experteneinschätzung unter einer „unkontrollierten Waffenschwemme“. So ist beispielsweise in El Salvador das Risiko, Opfer von Waffengewalt zu werden, weltweit am größten – gefolgt vom Irak, Jamaika, Honduras, Kolumbien und Venezuela. Spieß wies darauf hin, dass bei 60 Prozent aller Menschenrechtsverletzungen Waffen im Spiel seien. Nicht Panzer, U-Boote oder Kampfflugzeuge, sondern Klein- und Leichtwaffen wie Pistolen und Gewehre seien das zentrale Problem. „Sie sind die Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts.“ Deutschland dringt in den Schlussgesprächen, die bis Freitag angesetzt waren, auf einen „möglichst starken Vertrag“. Doch seien die Verhandlungen „schwierig“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes unter Verweis auf Staaten mit „anderen Positionen“. Widerstand gegen eine umfassende Kontrolle war unter anderem von Russland und China gekommen, die zu den größten Waffenexporteuren zählen. Vor diesem Hintergrund hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Staaten aufgerufen, sich auf ein starkes und rechtlich bindendes Vertragswerk zu verständigen. Der Prozess war 2003 durch die Initiative Control Arms angestoßen worden, die eine Regulierung des Waffenhandels durch einen völkerrechtlichen Vertrag gefordert hatte. 2006 verständigte sich die UN-Vollversammlung grundsätzlich auf die Ausarbeitung eines solchen Abkommens. Die USA stimmten damals gegen die Entscheidung. US-Präsident Barack Obama distanzierte sich 2009 von der Haltung seines Vorgängers George W. Bush und machte damit den Weg frei, bis 2012 zu einem Vertrag über Standards zum Waffenhandel zu kommen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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