Verfassungsschutz: Friedrich schließt weitere Personalien nicht aus

Verfassungsschutz: Friedrich schließt weitere Personalien nicht aus Berlin (dapd). Nach der Affäre um geschredderte Akten beim Verfassungsschutz schließt Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) weitere personelle Konsequenzen nicht aus. Zurzeit würde der „Umgang mit Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz sorgfältig und umfassend“ untersucht, sagte Friedrich am Samstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Nach dieser Prüfung durch einen Sonderbeauftragten werde man „dann sehen, welche inhaltlichen, organisatorischen und eventuell auch personellen Konsequenzen“ zu ziehen sind. Der Minister betonte jedoch, er könne jetzt dem Ergebnis der Untersuchung nicht vorgreifen. „Eins ist aber sicher: Wir werden die Bundestagsgremien wie bisher über alle Vorgänge informieren“, versprach Friedrich. Der Verfassungsschutz müsse „modern und leistungsfähig“ für die Zukunft aufgestellt werden. Fehlleistungen Einzelner dürften nicht dazu führen, „dass der gesamte Dienst diskreditiert wird“, sagte der CSU-Politiker. Es gebe „viele sehr gute Mitarbeiter, die wir auch in Zukunft dringend brauchen“. Friedrich will mehr parlamentarische Kontrolle Der Verfassungsschutz hat nach Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag versucht, die Vernichtung von Akten zu verschleiern. Die betroffenen Akten stammen aus der sogenannten Operation „Rennsteig“ des Verfassungsschutzes zwischen 1997 und 2003. Dabei ging es um den Einsatz von V-Leuten im Umfeld des rechtsextremen Thüringer Heimatschutzes. Dieser Vereinigung gehörten seinerzeit auch die Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt an, auf deren Konto zehn Morde gehen sollen. Friedrich kündigte ferner an, die Kontrolle der Geheimdienste ausbauen und dazu auch Gesetzesänderungen prüfen zu wollen. „Wir werden sicherlich an der einen oder anderen Stelle auch über gesetzliche Konsequenzen nachdenken müssen“, sagte der Innenminister der „Rheinischen Post“. Der Minister räumte ein, dass es bei Geheimdiensten schnell auch zu Verschwörungstheorien kommen könne. Umso wichtiger sei es, die Aufklärung der Pannen „schonungslos und transparent und nachvollziehbar“ vorzunehmen. „Dazu gehört auch, dass wir uns überlegen, wie wir die parlamentarische Kontrolle der Dienste noch besser machen“, sagte Friedrich. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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