Düsseldorf (dapd). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert in der Debatte über eine europäische Bankenaufsicht eine direkte Kontrolle durch das Europäische Parlament statt durch die Europäische Zentralbank (EZB). „Entscheidend ist eine demokratisch legitimierte und kontrollierte Aufsicht ohne die ständige Gefahr von Kungelei“, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Als Steuerungsgremium für die operative Aufsicht könnte nach Ansicht Sommers ein Sonderausschuss des Parlaments gebildet werden, „etwa nach Art der Bundestags-Sonderkommission zur Kontrolle der Geheimdienste“. Am Ende müsse eine europäische Banken- und Finanzaufsicht stehen. „Aber die Kontrolle muss aus dem Dunstkreis der Finanzinteressen heraus“, forderte Sommer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schlagwort: kontrolle
Friedrich bringt Verfassungsschutz-Novelle ins Gespräch
Düsseldorf (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will als Konsequenz aus der Pannenserie beim Verfassungsschutz die Kontrolle der Geheimdienste ausbauen und dazu auch Gesetzesänderungen prüfen. „Wir werden sicherlich an der einen oder anderen Stelle auch über gesetzliche Konsequenzen nachdenken müssen“, sagte Friedrich der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Der Minister räumte ein, dass es bei Geheimdiensten schnell auch zu Verschwörungstheorien kommen könne. Umso wichtiger sei es, die Aufklärung der Pannen „schonungslos und transparent und nachvollziehbar“ vorzunehmen. „Dazu gehört auch, dass wir uns überlegen, wie wir die parlamentarische Kontrolle der Dienste noch besser machen“, sagte Friedrich. dapd (Politik/Politik)