Berlin/Brüssel (dapd). Im Kampf gegen die Schuldenkrise gibt es unter den Euro-Staaten offenbar Bestrebungen, den künftigen Schutzschirm ESM mit unbegrenzten Mitteln auszustatten. Dazu soll es dem ESM erlaubt werden, ohne Limit Kredite bei der Europäischen Zentralbank (EZB) aufzunehmen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagausgabe) ohne nähere Quellenangaben berichtet. Nach dem Modell soll der ESM demnach Länder wie Spanien und Italien in Zukunft unterstützen, indem er in großem Stil Anleihen dieser Staaten kauft. Um zu verhindern, dass ihm trotz seines Ausleihvolumens von bis zu 700 Milliarden Euro irgendwann die Mittel ausgehen, dürfe der ESM die gekauften Anleihen bei der EZB als Sicherheiten hinterlegen. Im Gegenzug erhielte er frisches Geld, das er erneut zur Unterstützung wankender Euro-Staaten einsetzen könnte. Zu den Befürwortern dieser Maßnahme zählen dem Bericht zufolge Staaten wie Frankreich und Italien sowie führende Mitglieder des EZB-Rates. Die Bundesregierung und die Bundesbank lehnen die Idee demnach hingegen bislang ab, weil sie die Inflation anheizen, die Unabhängigkeit der EZB gefährden und gegen die EU-Verträge verstoßen könnte. dapd (Politik/Politik)
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Ex-Bundespolizei-Chef wirft Innenminister politisches Kalkül vor
Berlin (dapd). Der Streit über den Rauswurf der kompletten Führungsspitze der Bundespolizei durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geht weiter. In einem Interview mit der „Bild“-Zeitung wirft der ehemalige Chef der Bundespolizei, Matthias Seeger, Innenminister Friedrich politisches Kalkül vor. „Mein Eindruck ist, dass Friedrich rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2013 alle Führungsposten bei den deutschen Sicherheitsbehörden mit Leuten aus dem eigenen Ministerium neu besetzen will. Sie sollen als verlängerter Arm des BMI dienen und nicht zu viel Kritik üben“, sagte Seeger. Gleichzeitig verteidigte sich der Ex-Bundespolizei-Chef gegen den Vorwurf, er habe die Reform der Polizeibehörde jahrelang blockiert und bezeichnete diese Behauptung als „völlig an den Haaren herbeigezogen“. „Ich habe die Reform der Bundespolizei doch überhaupt erst auf den Weg gebracht und die Neuorganisation ab 2008 geführt“, sagte Seeger. dapd (Politik/Politik)
Investmentbanking der Deutschen Bank in der Krise
Frankfurt/Main (dapd). Die Verunsicherung im Zuge der Schuldenkrise belastet die Deutsche Bank schwer: Der Gewinn halbierte sich im zweiten Quartal nahezu, besonders schwach lief das einst höchst erfolgreiche Investmentbanking. Zwischen April und Juni 2011 hatte der Branchenprimus noch 1,2 Milliarden Euro verdient, dieses Jahr waren es im gleichen Zeitraum nur noch 661 Millionen Euro, wie das Institut am Dienstag in Frankfurt am Main mitteilte und damit vorab veröffentlichte Eckdaten bestätigte. Es ist das erste Quartalsergebnis unter der neuen Doppelspitze aus Jürgen Fitschen und Anshu Jain. Ausgerechnet Jain, vormals Chef der Investmentbanking-Sparte, musste nun bekanntgeben, dass dieser Bereich vor Steuern nur noch 357 Millionen Euro verdiente. Im Vorjahreszeitraum war es noch zweieinhalbmal so viel gewesen. Nun verdienten die Deutschbanker sogar im einst ungeliebten Privatkundengeschäft mehr Geld, vor Steuern waren es dort 398 Millionen Euro. „Die europäische Staatsschuldenkrise belastet weiterhin das Investorenvertrauen und die Kundenaktivitäten über alle Geschäftsbereiche hinweg“, erklärten die beiden Vorstandsvorsitzenden Fitschen und Jain. Allerdings arbeiteten alle Geschäftsbereiche profitabel. Von einstigen Renditezielen ist die Bank allerdings weit entfernt: Die Eigenkapitalrendite habe 6,8 Prozent betragen, hieß es in der Mitteilung. Im zweiten Quartal 2011 habe diese noch bei 13,9 Prozent gelegen. Der ehemalige Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hatte vor einigen Jahren eine Eigenkapitalrendite von 25 Prozent zum Ziel erklärt, war aber bereits in der Finanzkrise davon abgerückt.ch Gemessen an den neuen Eigenkapitalvorschriften steht die Deutsche Bank nach eigenen Angaben aber gut da. Die Eigenkapitalquote (Core-Tier-1) habe zum Ende des zweiten Quartals 10,2 Prozent betragen und liege damit deutlich oberhalb der erforderlichen 9 Prozent. Im Zuge der Finanzkrise waren die Anforderungen verschärft worden. Banken müssen nun mehr Eigenkapital vorhalten, um mögliche Verluste ausgleichen zu können. Im ersten Halbjahr 2012 kommt die Deutsche Bank auf einen Vorsteuergewinn von 2,8 Milliarden Euro. Das ist zwar viel weniger als zu besten Zeiten, doch immer noch dreimal so viel wie beim größten deutschen Konkurrenten, der Commerzbank. Diese gab am Montagabend bekannt, in der ersten Jahreshälfte rund 900 Millionen Euro vor Steuern verdient zu haben. Am Dienstagnachmittag (14.00 Uhr) wollte sich die Deutsche-Bank-Spitze den Fragen von Analysten stellen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD verlangt von Friedrich neues Sicherheits-Konzept
Berlin (dapd). In der Debatte um den geplanten Umbau der Bundespolizei-Spitze verschärft die SPD ihre Kritik an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und fordert von ihm die Vorlage eines Konzepts für die Sicherheitsarchitektur des Bundes. „Der Innenminister hat seine Aufgaben nicht im Griff, die völlig unverständliche Entlassung der Polizeispitze ist symptomatisch,“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Friedrich habe keinen Kompass und kein Konzept, er laviere bei allen Themen der inneren Sicherheit nur herum. Als Ersatz schiebe der Minister nun das Führungspersonal der Sicherheitsbehörden hin und her. Hartmann forderte Friedrich zu einer grundsätzlichen Kursbestimmung auf: „Der Innenminister muss ein umfassendes Konzept ausarbeiten, wie die Sicherheitsarchitektur Deutschlands langfristig aussehen soll.“ Ganze Bereiche der inneren Sicherheit wie die Cyber-Sicherheit oder der Katastrophenschutz etwa bei Terrorangriffen würden derzeit völlig vernachlässigt. dapd (Politik/Politik)
Trittin fordert Bankenlizenz für ESM
Berlin (dapd). Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin fordert, den permanenten Euro-Rettungsfonds ESM mit einer Bankenlizenz auszustatten. „Das ist notwendig. Und das ist wahrscheinlich auch billiger als die bisherige Praxis“, sagte Trittin am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Derzeit leihe die Europäischen Zentralbank (EZB) Privatbanken für ein Prozent Geld und diese reichten es für Zinsen von sieben Prozent an Krisenstaaten weiter. Es sei nicht richtig, „dass private Banken an der Krise des Euro auch noch verdienen, zulasten des Steuerzahlers“, sagte Trittin. Eine Bankenlizenz würde es dem ESM ermöglichen, sich praktisch unbegrenzt Geld bei der EZB zu leihen und damit Staaten direkt unter die Arme zu greifen. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Bank leidet unter Krise
Frankfurt/Main (dapd). Die anhaltende Krise lastet schwer auf dem größten deutschen Geldhaus: Im zweiten Quartal ist der Gewinn der Deutschen Bank um rund die Hälfte eingebrochen. Zwischen April und Juni 2011 hatte der Branchenprimus noch 1,2 Milliarden Euro verdient, dieses Jahr waren es im gleichen Zeitraum nur noch 661 Millionen Euro, wie das Institut am Dienstag in Frankfurt am Main mitteilte und damit vorab veröffentlichte Eckdaten bestätigte. Es ist das erste Quartalsergebnis unter der neuen Doppelspitze aus Jürgen Fitschen und Anshu Jain. Alle Geschäftsbereiche arbeiteten nach Angaben der Bank profitabel, entwickelten sich aber höchst unterschiedlich. Während das Firmenkundengeschäft schwächer gelaufen sei, vor allem wegen des Abbaus von Risiken und weniger Börsengängen, habe sich das Global Transaction Banking weiter gut entwickelt. „Die Europäische Staatsschuldenkrise belastet weiterhin das Investorenvertrauen und die Kundenaktivitäten über alle Geschäftsbereiche hinweg“, erklärten die beiden Vorstandsvorsitzenden Fitschen und Jain. Die Bank ist von einstigen Renditezielen weit entfernt: Die Eigenkapitalrendite habe 6,8 Prozent betragen, hieß es in der Mitteilung. Im zweiten Quartal 2011 habe diese noch bei 13,9 Prozent gelegen. Der ehemalige Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hatte vor einigen Jahren eine Eigenkapitalrendite von 25 Prozent zum Ziel erklärt, war aber bereits in der Finanzkrise davon abgerückt. Gemessen an den neuen Eigenkapitalvorschriften steht die Deutsche Bank nach eigenen Angaben aber gut da. Die Eigenkapitalquote (Core-Tier-1) habe zum Ende des zweiten Quartals 10,2 Prozent betragen und liege damit deutlich oberhalb der erforderlichen 9 Prozent. Im Zuge der Finanzkrise waren die Anforderungen verschärft worden. Banken müssen nun mehr Eigenkapital vorhalten, um mögliche Verluste ausgleichen zu können. Im ersten Halbjahr 2012 kommt die Deutsche Bank auf einen Vorsteuergewinn von 2,8 Milliarden Euro. Das ist zwar viel weniger als zu besten Zeiten, doch immer noch dreimal so viel wie beim größten deutschen Konkurrenten, der Commerzbank. Die gab am Montagabend bekannt, in der ersten Jahreshälfte rund 900 Millionen Euro vor Steuern verdient zu haben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
H.H. Holding übernimmt 102 Schlecker XL- und Ihr Platz-Filialen
Hamburg (dapd). Weitere 45 Filialen von Ihr Platz, der Tochtergesellschaft der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker, werden übernommen. Wie Insolvenzverwalter Werner Schneider dem „Handelsblatt“ sagte, wurde der Vertrag mit der H.H. Holding aus dem westfälischen Bönen – dazu gehören der Textil-Discounter Kik, die Ein-Euro-Läden Tedi und die Kaufhäuser Woolworth – am Freitag unterschrieben. „Der Gläubigerausschuss ist informiert und hat dem Inhalt des Vertrags heute mündlich zugestimmt“, erklärte Schneider. 213 IhrPlatz-Märkte hat der Insolvenzverwalter bereits an die Drogeriemarkt-Kette Rossmann und die österreichische MTH Retailgroup veräußert Kik, Tedi und Woolworth übernehmen nicht nur 45 der bundesweit rund 490 Ihr-Platz-Filialen, sondern auch 57 Geschäfte von Schlecker XL. Das Interesse an dieser Schlecker-Tochter, zu der rund 358 größere Schlecker-Läden hierzulande gehören – hielt sich bislang stark in Grenzen. Wie sich die insgesamt 102 Filialen auf Kik, Tedi und Woolworth verteilen werden, ist noch offen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EZB soll Euro-Krisenfeuerwehr spielen
(dapd). Allein die Europäische Zentralbank (EZB) kann nach Auffassung des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) kurzfristig die Existenz des Euros sichern. „Derzeit ist die EZB die einzige europäische Institution, die die akute Krise der Währung kurzfristig lösen kann“, sagte der HWWI-Währungsexperte Henning Vöpel der Nachrichtenagentur der dapd. Deutschland, Frankreich und Italien hätten zwar glaubwürdig Willen zur Rettung des Euro dokumentiert. „Den Regierungen fehlen aber noch die politischen Instrumente.“ Die jüngsten Erklärungen zeigten, „dass sich Deutschland, Frankreich und Italien ihrer historischen Verantwortung für den Euro bewusst sind“, sagte Vöpel. Europa sei politisch aber nur begrenzt handlungsfähig. „Entscheidungen müssen an nationale Parlamente zurückgegeben werden und unterliegen der Kontrolle nationaler Verfassungsgerichte“, sagte er. Das brauche sehr viel Zeit. Europa sei institutionell auf die Eurokrise nicht vorbereitet. „Deswegen muss die EZB kurzfristig eingreifen“, sagte der HWWI-Experte. In ihren Erklärungen zur Eurorettung hätten sich Deutschland, Frankreich und Italien vergangene Woche bewusst auf das Grundsätzliche beschränkt. Für die Rettung seien zahlreiche Details zu regeln. Das erfordere mehr Zeit als es die kurzen Statements nahelegten. „Das zu bekennen, würde aber nicht zur Beruhigung der Märkte beitragen“, sagte Vöpel. Kurzfristig könne daher nur die EZB den Euro sichern. „Falls es zu Zuspitzungen der Krise kommt, wird die EZB verstärkt Staatsanleihen kaufen“, sagte Vöpel. Bei einem Zinsanstieg könne die Zentralbank durch Aufkäufe spanischer oder italienischer Anleihen eine Zinsobergrenze einziehen und so die Spekulation beenden. Die EZB könne die Defizite des Euroraums aber nicht langfristig ausgleichen, sondern nur Zeit für notwendige politische Entscheidungen schaffen. „Neben der wie immer auch gearteten Transferunion braucht die Eurozone eine gemeinsame Bankenaufsicht und eine Fiskalunion, der Eingriffsrechte in die nationalen Staatshaushalte zustehen“, sagte Vöpel. Mittelfristig müsse die Politik die EZB wieder aus der Rolle des Krisenhelfers entlassen. Dem Euroraum fehlten noch wichtige Voraussetzungen für einen langfristig stabilen gemeinsamen Währungsraum. „Eine Transferunion ist kein Schreckgespenst, sondern kurzfristig notwendig“, sagte der Währungsexperte. Der Euroraum brauche derzeit Ausgleichsmechanismen, die in der Krise die Kosten der gemeinsamen Währung umverteilten. „Das ist dann die Transferunion“, sagte er. Deutsche Befürchtungen, auf Dauer zum Zahlmeister der Eurozone zu werden, seien allerdings berechtigt. Es sei verständlich, dass die Bundesrepublik Hilfszusagen von weiteren Reformen in Krisenländern abhängig mache. Informell existiere die Transferunion bereits, da der deutsche Steuerzahler über die EZB und die Rettungsschirme schon Risiken der Krisenländer übernommen. „Der Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB wäre ein weiterer Schritt in diese Richtung“, sagte Vöpel. Die deutsche Wirtschaft profitiere aber auch außerordentlich vom einheitlichen europäischen Binnenmarkt ohne Währungsgrenzen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Breite Front gegen einen EZB-Anleihekauf
Berlin (dapd). Überlegungen der Europäischen Zentralbank (EZB), Staatsanleihen angeschlagener Euroländer zu kaufen, finden in der deutschen Politik keine Unterstützung. In seltener Einigkeit lehnen CSU-Chef Horst Seehofer und Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht eine solche Aktion ab, auch FDP und SPD sind skeptisch. Geteilter Meinung sind Koalition und Opposition hingegen über kritische Äußerungen von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker zum deutschen Verhalten in der europäischen Schuldenkrise. Juncker bestätigte in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“, dass sich die Euroländer zusammen mit dem Rettungsfonds EFSF und der EZB darauf vorbereiten, notfalls Staatsanleihen schuldengeplagter Euroländer aufzukaufen. Über eine solche Aktion war tagelang spekuliert worden, nachdem EZB-Präsident Mario Draghi versichert hatte, alles zu tun, um den Euro zu erhalten. Aus Notenbankkreisen verlautete am Montag, es werde zwischen Draghi und Bundesbankchef Jens Weidmann, der die Anleihekäufe sehr kritisch sieht, einen Meinungsaustausch geben. Ob und wann es zu einer EZB-Aktion kommen könnte, ist aber weiter unklar. „Es gibt keinen Antrag irgendeines Landes“, sagte Kommissionssprecher Antoine Colombani. Ein solcher Antrag wäre die Voraussetzung dafür, dass die EZB im Auftrag des Euro-Rettungsfonds EFSF Staatsanleihen aufkaufen könnte. Juncker sagte, entsprechende Entscheidungen hingen „von den Entwicklungen der nächsten Tage ab“. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums dementierte jedoch, dass in Kürze ein außerplanmäßiges Treffen der Eurogruppe anstehe. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ließ nach einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Timothy Geithner seine Haltung offen. In einer Mitteilung des Ministeriums in Berlin hieß es lediglich, dass beide Ressortchefs erneut die Notwendigkeit für die Politik betont hätten, „alle zur Bewältigung der Finanz- und Vertrauenskrise erforderlichen Reformschritte vereinbaren und umsetzen zu müssen“. CSU-Chef Seehofer hingegen lehnte Anleihekäufe grundsätzlich ab. Es sei nicht Aufgabe der EZB, Staatshilfen auszuweiten. „Die haben eine Politik der Geldwertstabilität zu betreiben“, sagte er im ZDF. Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) forderte die Bundesregierung auf, eine Klage gegen die EZB vor dem Europäischen Gerichtshof zu prüfen. Die EZB müsse dazu gebracht werden, „sich originär um ihren Auftrag zu kümmern, nämlich die Geldwertstabilität“, sagte Hahn der Zeitung „Die Welt“. Der Ankauf von Staatsanleihen habe mit dem Auftrag nichts mehr zu tun. Die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums wies die Forderung zurück. EZB-Anleihekäufe seien europarechtlich „nicht unzulässig“. Die SPD machte die Bundesregierung dafür verantwortlich, dass Staatsanleihekäufe überhaupt diskutiert werden. Mit seiner indirekten Ankündigung habe Draghi lediglich Signale von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und anderen Regierungschefs aufgegriffen, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der „Welt“. Sein Vize Joachim Poß sagte im Deutschlandfunk, die SPD würde Anleihekäufe der EZB weder unterstützen noch begrüßen. Wagenknecht erklärte, Anleihekäufe seien keine Lösung. „Diese vorübergehende Maßnahme ist lediglich dazu geeignet, die Banken vor Verlusten schützen und die Kosten der Bevölkerung aufzuzwingen.“ Dagegen befürwortete der Bundesverband deutscher Banken einen EZB-Ankauf spanischer Staatsanleihen. Die Auswirkungen der Eurokrise könnten damit gemildert werden, sagte Geschäftsführer Michael Kemmer der Nachrichtenagentur dapd. Für Wirbel sorgte zudem Junckers Äußerung in der „Süddeutschen Zeitung“, wonach Deutschland „andauernd Innenpolitik in Sachen Eurofragen“ mache. Die Eurozone werde von Berlin „wie eine Filiale“ behandelt. Zudem kritisierte Juncker „alles Geschwätz“ über einen Euroaustritt Griechenlands. Über diese Möglichkeit hatte unter anderen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gesprochen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte in München, Junckers Äußerungen seien „an Unverfrorenheit nicht mehr zu überbieten.“ Er mache „ein großes Fragezeichen“ dahinter, „ob man jemanden wirklich in dieser Funktion als Eurogruppensprecher behalten kann“. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte in Berlin, die Bundesregierung kommentiere Junckers Aussagen ausdrücklich nicht. Er betonte aber: „Natürlich ist Europapolitik immer auch Innenpolitik.“ Dagegen unterstützte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin die Kritik. „Die drastischen Worte des christdemokratischen Eurogruppenchefs sollten der Bundesregierung eine Warnung sein“, sagte er. Merkel müsse „das hysterische Geschwätz“ Röslers stoppen. dapd (Politik/Wirtschaft)
Warnung vor deutschen Waffenexporten in die Golfregion
Berlin (dapd). Die Opposition im Bundestag lehnt den geplanten Verkauf von 200 Kampfpanzern an Katar einhellig ab. SPD, Linke und Grüne kritisierten am Montag, das Milliardengeschäft sei unvereinbar mit den Exportrichtlinien Deutschlands. Die Linke rügte, der Export käme einer „Seligsprechung von Diktatoren und Folterern gleich“. Die Friedensbewegung forderte, die Bundesregierung müsse die Lieferung der Firma Krauss-Maffei Wegmann untersagen. Laut „Spiegel“ sollen 200 Leopard-II-Panzer nach Katar exportiert werden, zum Preis von rund zwei Milliarden Euro. Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sagte dazu lediglich, die Regierung wisse, dass Katar Interesse bekundet habe. Zudem will die Bundesregierung laut „Financial Times Deutschland“ die strengen Regeln für Waffenexporte aufweichen und in der NATO angleichen. Nutznießer wären demnach unter anderem die sechs autoritär regierten Staaten des Golfkooperationsrats, darunter Saudi-Arabien und Katar. Auch Saudi-Arabien hat Interesse am Kauf von mindestens 270 deutschen Panzern. Die Linke warnte vor weiteren Waffenexporten in die arabische Welt. „Das freie Fluten deutscher Waffen in die Golfregion muss endlich aufhören“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende und außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Jan van Aken. „Dies wäre die endgültige moralische Bankrotterklärung Angela Merkels.“ Längerfristig seien solche Exporte hochgefährlich, denn Regimes änderten sich, die Waffen aber blieben. So produziere der Iran heute noch G3-Sturmgewehre in einer Fabrik, die einst dem Schah geschenkt worden sei. Und die Taliban in Afghanistan kämpften mit Waffen, die einst für den Kampf gegen die Sowjetunion geliefert wurden. Das Auslandsgeschäft mit Panzern, Waffen, Flugzeugen und anderen Rüstungsgütern ist umstritten, aber zugleich ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Laut dem jüngsten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung wurden 2010 Ausfuhrgenehmigungen für militärische Güter im Wert von 4,7 Milliarden Euro erteilt. Die Friedensbewegung kritisierte, Demokratie sei in dem autoritär regierten Golfstaat Katar „ein Fremdwort“. Der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Peter Strutynski, sagte: „Es gibt weder ein Parlament, noch sind politische Parteien oder Gewerkschaften zugelassen.“ In Katar herrsche die islamische Rechtsordnung Scharia, und die Menschenrechtssituation werde von Amnesty International als besonders problematisch eingestuft. Strutynski wies darauf hin, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung Rüstungsexporte in solche Staaten ablehne. Im Namen der Friedensbewegung forderte er eine Initiative zum Stopp des Exportgeschäfts. Auch müsse der geheim tagende Bundessicherheitsrat aufgelöst werden, der parlamentarisch nicht kontrollierbar sei. Der Rat entscheidet über die Zulässigkeit von Rüstungsexporten. Strutynski kündigte am diesjährigen Antikriegstag Protestaktionen an einigen Standorten von Krauss-Maffei Wegmann an, etwa am 31. August in Kassel. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, sagte: „Dasselbe, was gegen Leopard-Panzer für Saudi-Arabien einzuwenden ist, gilt für Katar: Die politischen Richtlinien verbieten die Lieferung von Kriegswaffen in Spannungsgebiete. Ein besonderes deutsches Sicherheitsinteresse lässt sich bei beiden Empfängerländern nicht erkennen.“ Die Bundesregierung müsse dem Bundestag unverzüglich darlegen, welche Rolle sie eigentlich im Nahost-Friedensprozess spielen wolle und welche Funktion dabei die umfangreichen Panzerlieferungen einnehmen sollen. Die Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul erklärte: „Die Erwägungen der Bundesregierung, Kampfpanzer an Katar aus sicherheitspolitischen Gründen zu liefern, reihen sich ein in eine lange Reihe von falschen Entscheidungen und verqueren sicherheitspolitischen Grundannahmen.“ In Katar arbeiteten knapp 90 Prozent der ansässigen Bevölkerung zum Wohl von zehn Prozent Kataris. Dies geschehe zu oft menschenunwürdigen Bedingungen in totaler Abhängigkeit von der herrschenden Schicht. „Es gibt keinerlei Anzeichen für einen Prozess des demokratischen oder sozialen Wandels“, erklärte sie. dapd (Politik/Politik)