Breite Front gegen einen EZB-Anleihekauf

Breite Front gegen einen EZB-Anleihekauf Berlin (dapd). Überlegungen der Europäischen Zentralbank (EZB), Staatsanleihen angeschlagener Euroländer zu kaufen, finden in der deutschen Politik keine Unterstützung. In seltener Einigkeit lehnen CSU-Chef Horst Seehofer und Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht eine solche Aktion ab, auch FDP und SPD sind skeptisch. Geteilter Meinung sind Koalition und Opposition hingegen über kritische Äußerungen von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker zum deutschen Verhalten in der europäischen Schuldenkrise. Juncker bestätigte in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“, dass sich die Euroländer zusammen mit dem Rettungsfonds EFSF und der EZB darauf vorbereiten, notfalls Staatsanleihen schuldengeplagter Euroländer aufzukaufen. Über eine solche Aktion war tagelang spekuliert worden, nachdem EZB-Präsident Mario Draghi versichert hatte, alles zu tun, um den Euro zu erhalten. Aus Notenbankkreisen verlautete am Montag, es werde zwischen Draghi und Bundesbankchef Jens Weidmann, der die Anleihekäufe sehr kritisch sieht, einen Meinungsaustausch geben. Ob und wann es zu einer EZB-Aktion kommen könnte, ist aber weiter unklar. „Es gibt keinen Antrag irgendeines Landes“, sagte Kommissionssprecher Antoine Colombani. Ein solcher Antrag wäre die Voraussetzung dafür, dass die EZB im Auftrag des Euro-Rettungsfonds EFSF Staatsanleihen aufkaufen könnte. Juncker sagte, entsprechende Entscheidungen hingen „von den Entwicklungen der nächsten Tage ab“. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums dementierte jedoch, dass in Kürze ein außerplanmäßiges Treffen der Eurogruppe anstehe. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ließ nach einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Timothy Geithner seine Haltung offen. In einer Mitteilung des Ministeriums in Berlin hieß es lediglich, dass beide Ressortchefs erneut die Notwendigkeit für die Politik betont hätten, „alle zur Bewältigung der Finanz- und Vertrauenskrise erforderlichen Reformschritte vereinbaren und umsetzen zu müssen“. CSU-Chef Seehofer hingegen lehnte Anleihekäufe grundsätzlich ab. Es sei nicht Aufgabe der EZB, Staatshilfen auszuweiten. „Die haben eine Politik der Geldwertstabilität zu betreiben“, sagte er im ZDF. Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) forderte die Bundesregierung auf, eine Klage gegen die EZB vor dem Europäischen Gerichtshof zu prüfen. Die EZB müsse dazu gebracht werden, „sich originär um ihren Auftrag zu kümmern, nämlich die Geldwertstabilität“, sagte Hahn der Zeitung „Die Welt“. Der Ankauf von Staatsanleihen habe mit dem Auftrag nichts mehr zu tun. Die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums wies die Forderung zurück. EZB-Anleihekäufe seien europarechtlich „nicht unzulässig“. Die SPD machte die Bundesregierung dafür verantwortlich, dass Staatsanleihekäufe überhaupt diskutiert werden. Mit seiner indirekten Ankündigung habe Draghi lediglich Signale von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und anderen Regierungschefs aufgegriffen, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der „Welt“. Sein Vize Joachim Poß sagte im Deutschlandfunk, die SPD würde Anleihekäufe der EZB weder unterstützen noch begrüßen. Wagenknecht erklärte, Anleihekäufe seien keine Lösung. „Diese vorübergehende Maßnahme ist lediglich dazu geeignet, die Banken vor Verlusten schützen und die Kosten der Bevölkerung aufzuzwingen.“ Dagegen befürwortete der Bundesverband deutscher Banken einen EZB-Ankauf spanischer Staatsanleihen. Die Auswirkungen der Eurokrise könnten damit gemildert werden, sagte Geschäftsführer Michael Kemmer der Nachrichtenagentur dapd. Für Wirbel sorgte zudem Junckers Äußerung in der „Süddeutschen Zeitung“, wonach Deutschland „andauernd Innenpolitik in Sachen Eurofragen“ mache. Die Eurozone werde von Berlin „wie eine Filiale“ behandelt. Zudem kritisierte Juncker „alles Geschwätz“ über einen Euroaustritt Griechenlands. Über diese Möglichkeit hatte unter anderen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gesprochen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte in München, Junckers Äußerungen seien „an Unverfrorenheit nicht mehr zu überbieten.“ Er mache „ein großes Fragezeichen“ dahinter, „ob man jemanden wirklich in dieser Funktion als Eurogruppensprecher behalten kann“. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte in Berlin, die Bundesregierung kommentiere Junckers Aussagen ausdrücklich nicht. Er betonte aber: „Natürlich ist Europapolitik immer auch Innenpolitik.“ Dagegen unterstützte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin die Kritik. „Die drastischen Worte des christdemokratischen Eurogruppenchefs sollten der Bundesregierung eine Warnung sein“, sagte er. Merkel müsse „das hysterische Geschwätz“ Röslers stoppen. dapd (Politik/Wirtschaft)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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