Warnung vor deutschen Waffenexporten in die Golfregion

Warnung vor deutschen Waffenexporten in die Golfregion Berlin (dapd). Die Opposition im Bundestag lehnt den geplanten Verkauf von 200 Kampfpanzern an Katar einhellig ab. SPD, Linke und Grüne kritisierten am Montag, das Milliardengeschäft sei unvereinbar mit den Exportrichtlinien Deutschlands. Die Linke rügte, der Export käme einer „Seligsprechung von Diktatoren und Folterern gleich“. Die Friedensbewegung forderte, die Bundesregierung müsse die Lieferung der Firma Krauss-Maffei Wegmann untersagen. Laut „Spiegel“ sollen 200 Leopard-II-Panzer nach Katar exportiert werden, zum Preis von rund zwei Milliarden Euro. Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sagte dazu lediglich, die Regierung wisse, dass Katar Interesse bekundet habe. Zudem will die Bundesregierung laut „Financial Times Deutschland“ die strengen Regeln für Waffenexporte aufweichen und in der NATO angleichen. Nutznießer wären demnach unter anderem die sechs autoritär regierten Staaten des Golfkooperationsrats, darunter Saudi-Arabien und Katar. Auch Saudi-Arabien hat Interesse am Kauf von mindestens 270 deutschen Panzern. Die Linke warnte vor weiteren Waffenexporten in die arabische Welt. „Das freie Fluten deutscher Waffen in die Golfregion muss endlich aufhören“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende und außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Jan van Aken. „Dies wäre die endgültige moralische Bankrotterklärung Angela Merkels.“ Längerfristig seien solche Exporte hochgefährlich, denn Regimes änderten sich, die Waffen aber blieben. So produziere der Iran heute noch G3-Sturmgewehre in einer Fabrik, die einst dem Schah geschenkt worden sei. Und die Taliban in Afghanistan kämpften mit Waffen, die einst für den Kampf gegen die Sowjetunion geliefert wurden. Das Auslandsgeschäft mit Panzern, Waffen, Flugzeugen und anderen Rüstungsgütern ist umstritten, aber zugleich ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Laut dem jüngsten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung wurden 2010 Ausfuhrgenehmigungen für militärische Güter im Wert von 4,7 Milliarden Euro erteilt. Die Friedensbewegung kritisierte, Demokratie sei in dem autoritär regierten Golfstaat Katar „ein Fremdwort“. Der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Peter Strutynski, sagte: „Es gibt weder ein Parlament, noch sind politische Parteien oder Gewerkschaften zugelassen.“ In Katar herrsche die islamische Rechtsordnung Scharia, und die Menschenrechtssituation werde von Amnesty International als besonders problematisch eingestuft. Strutynski wies darauf hin, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung Rüstungsexporte in solche Staaten ablehne. Im Namen der Friedensbewegung forderte er eine Initiative zum Stopp des Exportgeschäfts. Auch müsse der geheim tagende Bundessicherheitsrat aufgelöst werden, der parlamentarisch nicht kontrollierbar sei. Der Rat entscheidet über die Zulässigkeit von Rüstungsexporten. Strutynski kündigte am diesjährigen Antikriegstag Protestaktionen an einigen Standorten von Krauss-Maffei Wegmann an, etwa am 31. August in Kassel. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, sagte: „Dasselbe, was gegen Leopard-Panzer für Saudi-Arabien einzuwenden ist, gilt für Katar: Die politischen Richtlinien verbieten die Lieferung von Kriegswaffen in Spannungsgebiete. Ein besonderes deutsches Sicherheitsinteresse lässt sich bei beiden Empfängerländern nicht erkennen.“ Die Bundesregierung müsse dem Bundestag unverzüglich darlegen, welche Rolle sie eigentlich im Nahost-Friedensprozess spielen wolle und welche Funktion dabei die umfangreichen Panzerlieferungen einnehmen sollen. Die Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul erklärte: „Die Erwägungen der Bundesregierung, Kampfpanzer an Katar aus sicherheitspolitischen Gründen zu liefern, reihen sich ein in eine lange Reihe von falschen Entscheidungen und verqueren sicherheitspolitischen Grundannahmen.“ In Katar arbeiteten knapp 90 Prozent der ansässigen Bevölkerung zum Wohl von zehn Prozent Kataris. Dies geschehe zu oft menschenunwürdigen Bedingungen in totaler Abhängigkeit von der herrschenden Schicht. „Es gibt keinerlei Anzeichen für einen Prozess des demokratischen oder sozialen Wandels“, erklärte sie. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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