Berlin (dapd). In der Debatte über die Zukunft Griechenlands stellt sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegen Vizekanzler Philipp Rösler (FDP). „Wir müssen das Vertrauen stärken, dass die Eurozone zusammenhält“, sagte die CDU-Politikerin dem Berliner „Tagesspiegel“. „Verlieren wir Griechenland, dann würde sofort die Frage aufgeworfen, wer der Nächste ist.“ Der Wirtschaftsminister und FDP-Chef hatte sich skeptisch zu den Chancen auf einen Verbleib Athens in der Eurozone geäußert und erklärt, für ihn habe der Austritt Griechenlands längst seinen Schrecken verloren. Dagegen warnte von der Leyen, niemand solle sich „der Illusion hingeben, ein ausgeschiedenes Griechenland wäre für uns kein Problem mehr“. Das Land würde dann so dramatisch verarmen, „dass wir Europäer nicht tatenlos zusehen könnten“. Die Arbeitsministerin sagte weiter: „Es irritiert unsere europäischen Partner und die Märkte, wenn in der Eurokrise aus der deutschen Politik unterschiedliche Signale kommen.“ dapd (Politik/Politik)
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5,1 Millionen Schnäppchenjäger stürmten Schlecker-Schlussverkauf
München (dapd). Der Ausverkauf der gescheiterten Drogeriemarktkette Schlecker hat im Juni einen Kundenansturm ausgelöst. Das Unternehmen habe 5,1 Millionen Käufer gezählt, ein Drittel mehr als in den Vormonaten, wie das Magazin „Focus“ unter Berufung auf Daten des Marktforschungsinstituts GfK berichtete. Die Kunden gaben demnach im Schnitt 15 Euro aus, deutlich mehr als zum Beispiel im März. Damals hatten die ersten 2.200 Schlecker-Märkte geschlossen und mit Rabattaktionen den Umsatz ebenfalls kräftig angekurbelt. Die Experten der GfK gehen dem Bericht zufolge davon aus, dass sich Supermärkte (29 Prozent), Discounter (30 Prozent) und andere Drogeriemärkte (33 Prozent) den Schlecker-Umsatz mit Deo, Toilettenpapier und Shampoo zu fast gleichen Teilen sichern dürften. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bund der Steuerzahler stemmt sich gegen Umverteilung
Berlin (dapd). Der Bund der Steuerzahler stemmt sich gegen zunehmende Forderungen nach höheren Abgaben für Reiche und Topverdiener. Er sehe keinen Bedarf für eine Steuererhöhung, sagte Präsident Reiner Holznagel am Samstag im Deutschlandfunk: „Die Steuerquellen sprudeln wie nie zuvor“. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel schloss sich dagegen einem Bündnis von Gewerkschaften und Sozialverbänden an, das eine Kampagne für eine neue Lastenteilung in Deutschland vorgestellt hatte. Holznagel betonte, es gebe auf der Einnahmenseite gar keine Probleme. Stattdessen müsse gespart werden. Es sei überdies fraglich, ob es wirklich möglich sei, die Superreichen zu treffen. Dieses Vermögen weniger Personen sei „sehr flexibel und sehr scheu“ und werde wahrscheinlich transferiert, gab der Präsident des Bundes der Steuerzahler zu bedenken. Gabriel fordert „sozialen Patriotismus“ Gabriel nannte es dagegen gerechtfertigt, von den Wohlhabenden mehr zu verlangen. Er verlangte unter anderem die Streichung von Subventionen im Steuerrecht, Erhöhung der Kapital-, Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung und einen höheren Spitzensteuersatz. Der SPD-Vorsitzende forderte von den Wohlhabenden in Deutschland mehr „sozialen Patriotismus“. Hinter Reichtum stecke meist eine große persönliche Leistung. Andererseits werde niemand allein reich. „Immer gehört dazu auch ein Land mit guter Bildung, Rechtsstaat und sozialem Frieden“, sagte Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“. „Überflüssiger Reichtum“ Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, verlangte, der „überflüssige Reichtum in den Händen weniger“ müsse „abgepumpt und in die Realwirtschaft umgeleitet werden“. Die Europäische Zentralbank sollte nur noch Anleihen solcher Länder kaufen, die eine Steuer auf Millionenvermögen einführten. Die Initiative „Umfairteilen“, ein Bündnis aus Sozialverbänden, Gewerkschaften und weiteren Organisationen, hatte am Freitag eine deutlich stärkere Steuerbelastung für Reiche und Vermögende verlangt. Damit sollten Staatsschulden beglichen und Investitionen etwa in die Bildung und die Energiewende bezahlt werden. dapd (Politik/Politik)
Verregneter Sommer enttäuscht Bier- und Wurstverkäufer
Düsseldorf (dapd). Der verregnete Sommer enttäuscht die Erwartungen von Gastgewerbe und Handel. Trotz der Fußball-Europameisterschaft stieg der Bierabsatz im Juni in Deutschland nur um ein Prozent gegenüber dem Monat Mai, wie die „Wirtschaftswoche“ unter Berufung auf Daten des Marktforschungsinstituts GfK berichtete. Der Umsatz habe lediglich wegen Preiserhöhungen um drei Prozent zugelegt. Demnach wurde im Juni acht Prozent weniger Grillfleisch und sechs Prozent weniger Grillwurst gekauft als im sonnigeren Vorjahresmonat. „Einen absatz- und umsatzfördernden Hype hat es in diesem Jahr – im Unterschied zum Sommermärchen 2006 – nicht gegeben“, schreiben die Gfk-Experten demnach in einer Analyse. „Fanmeilen, aber auch Biergartenbesuche und absatzstimulierende Grillabende mit Freunden fielen regelrecht ins Wasser.“ Nur Chips und Knabberzeug hätten von der EM profitiert: Der Süßwarenumsatz sei im Juni um sieben Prozent gestiegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steuerzahlerbund kritisiert Forderung nach Reichensteuer
Köln (dapd). Der Bund der Steuerzahler sieht die von Sozialverbänden und Gewerkschaften geforderte stärkere Besteuerung von Reichen und Topverdienern skeptisch. Er sehe keinen Bedarf für eine Steuererhöhung, sagte Präsident Reiner Holznagel am Samstag im Deutschlandfunk. „Die Steuerquellen sprudeln wie nie zuvor“, betonte er. Es gebe auf der Einnahmenseite keine Probleme. Gebraucht würden Konsolidierungsmaßnahmen, es müsse gespart werden, und die Ausgaben müssten zurückgeführt werden. Wenn man die Superreichen treffen wolle, sei es überdies fraglich, ob dies wirklich möglich sei, sagte Holznagel. Dieses Vermögen nur weniger Personen sei „sehr flexibel und sehr scheu“ und werde wahrscheinlich transferiert. dapd (Politik/Politik)
Gabriel und Riexinger wollen Reiche stärker belasten
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert von den Wohlhabenden in Deutschland mehr „sozialen Patriotismus“. Hinter Reichtum stecke meist eine große persönliche Leistung, sagte Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Andererseits werde niemand allein reich. „Immer gehört dazu auch ein Land mit guter Bildung, Rechtsstaat und sozialem Frieden“, sagte Gabriel. Deshalb sei es gerechtfertigt, von den Wohlhabenden mehr zu verlangen. Der SPD-Politiker schloss sich damit der Forderung eines breiten Bündnisses aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Aktionsgruppen an, das am Freitag eine Kampagne für eine neue Lastenteilung in Deutschland vorgestellt hatte. Gabriel forderte unter anderem die Streichung von Subventionen im Steuerrecht, Erhöhung der Kapital-, Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung und einen höheren Spitzensteuersatz. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger verlangte, der „überflüssige Reichtum in den Händen weniger“ müsse „abgepumpt und in die Realwirtschaft umgeleitet werden“. Die Europäische Zentralbank sollte nur noch Anleihen solcher Länder kaufen, die eine Steuer auf Millionenvermögen einführten. dapd (Politik/Politik)
Kartellamt befürchtet Abzocke bei Brandmeldern
München (dapd). Das Bundeskartellamt geht dem Verdacht nach, dass Bosch, Siemens und kleinere Anbieter zu viel Geld dafür verlangen, Brandmeldeanlagen mit der örtlichen Feuerwehr zu verbinden. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) unter Hinweis auf Angaben der Bonner Behörde berichtet, bemängeln die Kartellwächter, dass in vielen Kommunen Monopole herrschten, da die Kommunen eine Konzession für diesen Verbindungsservice vergeben. Die Hausbesitzer seien dann gezwungen, den Konzessionär zu beauftragen. Die Wettbewerbshüter befürchten, dass die Unternehmen überhöhte Preise verlangen. Insgesamt fließen nach Schätzung der Behörde 100 bis 150 Millionen Euro pro Jahr an die Konzessionäre. Das Kartellamt hat sich laut Bericht sämtliche Konzessionsverträge angeschaut und Ende vergangenen Jahres ein Musterverfahren gegen ein Abkommen zwischen der Stadt Düsseldorf und Siemens eingeleitet. Im April übermittelten die Bonner den Betroffenen ihre Bedenken, nun fänden Gespräche statt, teilt die Behörde auf Anfrage mit. Wie lange das Verfahren dauere, sei noch offen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Caffier sieht Schuld im Fall Drygalla bei Sportfunktionären
London/Schwerin (dapd). Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat den Sportverbänden die Schuld für den Wirbel um die Rostocker Ruderin Nadja Drygalla gegeben. „Es hat schon 2011 sehr intensive Gespräche mit ihr gegeben, in die auch der Landessportbund und ihr Verein einbezogen waren“, sagte Caffier der „Bild“Zeitung“ (Samstagausgabe). „Für die Entsendung der olympischen Teilnehmer ist das Innenministerium aber nicht verantwortlich, sondern die jeweiligen Sportverbände.“ Die Ruderin hatte am Freitag das Olympische Dorf verlassen, nachdem Meldungen über private Beziehungen in die Nazi-Szene laut geworden waren. Vor Caffier hatte bereits die Grünen-Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon in der „Leipziger Volkszeitung“ die Frage aufgeworfen, „ob die fördernden Sportverbände im Vorfeld nur ahnungslos waren oder bewusst beide Augen zugedrückt haben“. Die deutschen Olympia-Offiziellen wollten die Kritik nicht auf sich sitzen lassen. Der DOSB-Generalsekretär und Chef der Mission des deutschen Teams, Michael Vesper, erklärte am Abend: „All denen, die jetzt so große Worte wählen und alles längst wussten, stelle ich die Frage: ‚Warum haben sie uns das nicht nach der Nominierung von Nadja Drygalla in die Olympiamannschaft gesagt?'“ dapd (Politik/Politik)
Polizeiakten zu Ku-Klux-Klan-Mitgliedschaft womöglich gelöscht
Stuttgart (dapd). Die Aufklärung der früheren Mitgliedschaft zweier baden-württembergischer Polizisten in einer Ku-Klux-Klan-Gruppe (KKK) dürfte sich als schwierig erweisen. Nach Einschätzung des Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lautensack, müssten die Akten zum Disziplinarverfahren der beiden Beamten seit langem gelöscht sein, wie er am Freitag der Nachrichtenagentur dapd sagte. Das Innenministerium konnte dies auf dapd-Anfrage noch nicht bestätigen und verwies auf den erwarteten Untersuchungsbericht. Innenminister Reinhold Gall (SPD) hatte von der Polizei einen Bericht angefordert, nachdem bekannt geworden war, dass zwei Polizisten der Bereitschaftspolizei Böblingen Mitglieder bei einem deutschen Ableger des rassistischen Geheimbunds KKK waren. Beide sind nach Disziplinarverfahren in den Jahren 2003 und 2004 noch im Dienst. Einer von ihnen war der Zugführer der 2007 in Heilbronn von der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle NSU ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter. Die Bundesanwaltschaft hält einen Zusammenhang der beiden Fälle allerdings für ausgeschlossen. Der von Gall angeforderte Bericht soll in zwei Wochen vorliegen. Lautensack sagte, damals habe es als Strafe lediglich einen Aktenvermerk, eine Art Rüge, gegeben. „Das Problem ist, dass bei solchen Verweisen gesetzliche Löschfristen bestehen. Das heißt, nach zwei Jahren werden die Akten und Vorgänge über diesen Sachverhalt gelöscht“, sagte er. Man könne also nur noch die damals Beteiligten vernehmen, um herauszufinden, warum diese Strafe verhängt wurde. Seidenspinner: Fall hätte gemeldet werden müssen Lautensack wundert sich über das Strafmaß. „Ein Fragezeichen darf man in der Tat machen, denn es nicht alltäglich, dass jemand zum Ku Klux Klan geht und dafür nur einen Aktenvermerk kriegt“, sagte er. Damit seien die Beamten „für ein pflichtwidriges Verhalten, das dem Beamtenstatus nicht entspricht“, getadelt worden. Anstehende Beförderungen wären innerhalb einer gewissen Bewährungszeit gestoppt worden. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Rüdiger Seidenspinner, kritisierte im Interview mit dapd, dass dieser „schwierige Fall“ der KKK-Mitgliedschaft nicht bis in die obersten Dienststellen gemeldet worden sei. „Man hätte vielleicht damals schon die politische Dimension erkennen können“, gab er zu bedenken. Zumindest hätte man daher mit einer ganz anderen Sensibilität an einen solchen Fall rangehen müssen, „denn es sind Extremisten“. Auch er will geklärt wissen, warum es bei einer Rüge blieb. Eine Doppelbestrafung sei in Deutschland aber verfassungsrechtlich verboten. Dennoch plädierte der Gewerkschafter dafür, herauszufinden, welche Funktion die beiden Polizisten heute ausübten. Man müsse mit ihnen reden und dann entscheiden, wie man mit ihnen umgehe. Die damalige Behauptung der Männer, von der rassistischen Motivation des KKK nichts gewusst zu haben, bezeichnete Seidenspinner als Schutzbehauptung. Der Gewerkschaftschef warnte davor, der gesamten Polizei nun Rechtslastigkeit zu unterstellen. „Es darf nicht so getan werden, als sei das typisch für die Polizei oder typisch für die Bereitschaftspolizei“, sagte er. Das seien Einzelfälle, betonte er. Abgeordnete wollen Bericht abwarten Indes gibt es Stimmen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag, die es für geboten halten, dass auch der baden-württembergische Landtag noch einen Untersuchungsausschuss einsetzt, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet. In Stuttgart hält man diese Forderung für verfrüht. CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Hauk und Grünen-Fraktionsvize Uli Sckerl wollen zunächst den Bericht abwarten. Aus Hauks Sicht müssen die Informationen von Bundestag und Innenministerium Schritt für Schritt ausgewertet werden, bevor man über weitere Maßnahmen wie Untersuchungsausschüsse spricht. Sckerl sagte: „Ein Untersuchungsausschuss kommt dann auf die Tagesordnung, wenn eine Behörde etwas nicht aufklären konnte oder wollte. Dafür habe ich jetzt keinen Anhaltspunkt.“ dapd (Politik/Politik)
Koalition weist Reichensteuer-Vorstoß barsch zurück
Berlin (dapd). Eine Initiative zahlreicher Organisationen für eine stärkere Besteuerung von Reichen und Topverdienern stößt in der schwarz-gelben Koalition auf schroffe Ablehnung. FDP-Generalsekretär Patrick Döring warnt vor der „Lieblingsdroge der Linken“, der CSU-Politiker Hans Michelbach wirft den Initiatoren eine böswillige Verdrehung der Tatsachen vor. In der Opposition hingegen findet das Bündnis breite Unterstützung. In der Initiative „Umfairteilen“ haben sich Sozialverbände, Gewerkschaften und weitere Organisationen zusammengetan. Sie fordern eine zeitlich begrenzte Vermögensabgabe, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, einen höheren Spitzensteuersatz, ein Heraufsetzen der Erbschaftssteuer, höhere Abgaben auf Unternehmensgewinne und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Mit dem Geld sollten Staatsschulden beglichen und Investitionen etwa in die Bildung und die Energiewende bezahlt werden. Die genauen Steuersätze sind zwischen den Teilnehmern umstritten. Für den 29. August ruft das Bündnis zu einem bundesweiten Aktionstag für sein Anliegen auf. Reichtum als Tabuthema Ver.di-Chef Frank Bsirske beklagte bei der Vorstellung der Initiative am Freitag in Berlin, die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößere sich, der Reichtum der Vermögenden wachse. Demgegenüber habe der Staat „ein massives, manifestes Einnahmeproblem“. Bsirske sprach von einer „Krise des Steuerstaates“, die sich nicht mit immer neuen Ausgabenkürzungen beheben lasse. Ähnlich argumentierte Jutta Sundermann vom Netzwerk Attac. Ein Land könne sich nicht aus der Krise heraus sparen, sagte sie. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, beklagte, vor allem Langzeitarbeitslose und andere Menschen mit wenig Geld litten unter der Kürzungspolitik. Reichtum sei „ein Tabu“, an das sich die Politik nicht herantraue. Michelbach wettert gegen „Abzock-Politik“ Politiker von Union und FDP reagierten mit barschem Widerspruch. „Hier schürt eine Koalition der Umverteiler mit falschen Daten Neidkomplexe“, sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Michelbach. „Wer in Deutschland von einer Gefährdung des Sozialstaates und einer gefährlichen sozialen Schieflage spricht, verdreht böswillig die Tatsachen.“ Michelbach warnte vor höheren Steuern: „Das Ergebnis dieser Abzock-Politik werden Rezession, Verlust von Arbeitsplätzen und mehr Arbeitslose sein“, sagte er. FDP-Generalsekretär Patrick Döring reagierte ähnlich. „Das immer wieder verordnete Enteignungsmittel bleibt die Lieblingsdroge der politischen Linken, ist aber absolut unbekömmlich für unsere Volkswirtschaft“, warnte er. „Frank Bsirskes Griff in die verstaubte Umverteilungsleier ist ein argumentatives Armutszeugnis.“ Poß warnt vor Destabilisierung Dagegen bekundeten Oppositionspolitiker ihre Sympathie für das neue Bündnis. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte, eine zunehmende Vermögens- und Einkommenskonzentration destabilisiere die Gesellschaft. „Eine stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen und Vermögen muss deshalb ganz oben auf der politischen Agenda stehen.“ Auch Linke-Chef Bernd Riexinger verlangte höhere Reichensteuern. Sie seien „der wichtigste Baustein für eine langfristige Bewältigung der europäischen Banken- und Wirtschaftskrise“. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick, erklärte, es gehe nicht an, „dass bei Sozialleistungen und öffentlicher Infrastruktur gekürzt wird, weil konservative Regierungen auf eine adäquate Vermögensbesteuerung verzichten“. Die Haushaltskonsolidierung und die europäischen Rettungspakete würden vor allem von Durchschnittsverdienern geschultert, „während die Topeinkommen und die hohen Vermögen immer weiter steigen“. ( www.umverteilen.de ) dapd (Politik/Politik)