Sozialverbände klagen gegen Grundsicherung

  • VdK-Präsidentin: „Anhebung der Regelsätze Anfang des Jahres um drei Euro war aus unserer Sicht verfassungswidrig“
  • SoVD-Präsident: „Bundesregierung verletzt Pflicht, das Existenzminimum zu sichern“

Angesichts explodierender Teuerungsraten klagen der Sozialverband VdK und der Sozialverband Deutschland (SoVD) gemeinsam gegen die Anpassung der Regelsätze für sieben Millionen Menschen, die Grundsicherung im Alter und Hartz IV beziehen. „Die Bundesregierung verstößt mit der Anhebung um drei und für Kinder sogar nur um zwei Euro Anfang des Jahres gegen ihren verfassungsmäßigen Auftrag, das Existenzminimum zeitnah sicherzustellen“, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Daran ändern auch die einmaligen Entlastungszahlungen sowie die zusätzlichen 20 Euro im Monat für Kinder in Grundsicherung nichts. Sie verpuffen angesichts der steigenden Kosten“, sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer.

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VdK-Präsidentin: „Damit Obst und Gemüse keine Luxusgüter werden – Mehrwertsteuer abschaffen“

  • Streichung würde Geringverdiener und Rentner überproportional entlasten
  • Jeder muss sich gesunde, frische Lebensmittel leisten können

Die Forderung nach einer Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel bekommt immer mehr Unterstützer: Am Wochenende hatte sich CSU-Chef Markus Söder dafür ausgesprochen. Zuvor hatte schon Landwirtschaftsminister Cem Özdemir gefordert, die Mehrwertsteuer für frisches Obst und Gemüse sowie Hülsenfrüchte abzuschaffen. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

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VdK-Präsidentin: „Wer arm ist, hat kaum Möglichkeiten, Energie zu sparen“

  • Sozialverband VdK fordert finanzielle Entlastung für Grundsicherungsempfänger
  • Kosten für „Weiße Ware“ müssen aus dem Regelsatz herausgelöst werden

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat unter dem Motto „80 Millionen gemeinsam für den Energiewechsel“ eine Kampagne zum Energiesparen angekündigt. Sie soll dazu beitragen, unabhängiger von fossilen Energieträgern zu werden und die Klimaziele zu erreichen. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

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VdK-Präsidentin: „Statt einmaliger wird eine dauerhafte Entlastung dringend gebraucht“

  • Sozialverband VdK begrüßt Vorstöße zu sozialem Klimageld und zu Bürgergeld-Regelsätzen
  • Klimageld sollte monatlich ausgezahlt, Regelsätze müssen stärker erhöht werden

Angesichts der aktuellen Zahlen zur Inflationsrate, die laut Statistischem Bundesamt im Mai voraussichtlich bei 7,9 Prozent lag, fordert VdK-Präsidentin Verena Bentele von der Ampel-Regierung dringend weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger:

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Rentner brauchen dringend Entlastung wegen steigender Energiepreise

  • VdK fordert Energiepreispauschale von 300 Euro wie für Arbeitnehmer
  • Bentele: „Geld sollte als Aufschlag auf die Rente direkt ausgezahlt werden“

Die Chefs der Wirtschaftsforschungsinstitute DIW und IW fordern, dass die geplante Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro auch für Rentnerinnen und Rentner gilt und greifen damit eine Forderung des Sozialverbands VdK auf.

VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt dazu:

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