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VdK-Präsidentin: Entlastungen für Pellets und Öl freigeben und schnellstens auszahlen

Bentele: Bund zu spät aus Winterschlaf erwacht
Länder müssen bis Ostern 2024 Mittel gewähren

Deutschland – Der Haushaltsausschuss des Bundestags will am heutigen Mittwoch über die Freigabe von rund 1,8 Milliarden Euro für Entlastungen von Verbrauchern mit Öl- und Pelletheizungen entscheiden. Dabei geht es um nicht rückzahlbare Zuschüsse zu besonders stark gestiegenen Energie-Mehrkosten für Heizöl, Flüssiggas, Holzpellets, Holzhackschnitzel, Holzbriketts, Scheitholz und Kohle.

VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Wer sich ans Gesetz hält, spart künftig höhere Ausgleichsabgabe“

VdK sieht Licht und Schatten im Gesetz zur Förderung des inklusiven Arbeitsmarktes
Bentele: „Bußgeld bei Verstoß gegen Beschäftigungspflicht schwerbehinderter Menschen darf nicht entfallen“

VdK-Präsidentin: „Wegfall der Hinzuverdienstgrenze hilft älteren Geringverdienern nicht“

Verena Bentele fordert für sie geförderte Beschäftigungsmöglichkeiten
VdK begrüßt leichtere Kombi von Rente und Hinzuverdienst

Die Regierung will laut einem Bericht der Agentur Reuters die Hinzuverdienstgrenzen für alle Arbeitnehmer streichen, die nach einem vorzeitigen Renteneintritt nebenher noch arbeiten. So soll dem Fachkräftemangel begegnet werden. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

VdK: „Deutschland braucht einen Sozialgipfel!“

VdK Deutschland, SoVD, Deutscher Mieterbund und die Tafel Deutschland appellieren an den Bundeskanzler
VdK-Präsidentin Bentele: „Jetzt ist die Zeit zu handeln!“

Ein breites Bündnis mit dem Sozialverband VdK Deutschland, dem Sozialverband Deutschland (SoVD), dem Deutschen Mieterbund (DMB) und der Tafel Deutschland e. V. fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, sofort einen Sozialgipfel einzuberufen.

Sozialverbände klagen gegen Grundsicherung

VdK-Präsidentin: „Anhebung der Regelsätze Anfang des Jahres um drei Euro war aus unserer Sicht verfassungswidrig“
SoVD-Präsident: „Bundesregierung verletzt Pflicht, das Existenzminimum zu sichern“

Angesichts explodierender Teuerungsraten klagen der Sozialverband VdK und der Sozialverband Deutschland (SoVD) gemeinsam gegen die Anpassung der Regelsätze für sieben Millionen Menschen, die Grundsicherung im Alter und Hartz IV beziehen. „Die Bundesregierung verstößt mit der Anhebung um drei und für Kinder sogar nur um zwei Euro Anfang des Jahres gegen ihren verfassungsmäßigen Auftrag, das Existenzminimum zeitnah sicherzustellen“, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Daran ändern auch die einmaligen Entlastungszahlungen sowie die zusätzlichen 20 Euro im Monat für Kinder in Grundsicherung nichts. Sie verpuffen angesichts der steigenden Kosten“, sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer.

VdK-Präsidentin: „Damit Obst und Gemüse keine Luxusgüter werden – Mehrwertsteuer abschaffen“

Streichung würde Geringverdiener und Rentner überproportional entlasten
Jeder muss sich gesunde, frische Lebensmittel leisten können

Die Forderung nach einer Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel bekommt immer mehr Unterstützer: Am Wochenende hatte sich CSU-Chef Markus Söder dafür ausgesprochen. Zuvor hatte schon Landwirtschaftsminister Cem Özdemir gefordert, die Mehrwertsteuer für frisches Obst und Gemüse sowie Hülsenfrüchte abzuschaffen. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

VdK-Präsidentin: „Wer arm ist, hat kaum Möglichkeiten, Energie zu sparen“

Sozialverband VdK fordert finanzielle Entlastung für Grundsicherungsempfänger
Kosten für „Weiße Ware“ müssen aus dem Regelsatz herausgelöst werden

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat unter dem Motto „80 Millionen gemeinsam für den Energiewechsel“ eine Kampagne zum Energiesparen angekündigt. Sie soll dazu beitragen, unabhängiger von fossilen Energieträgern zu werden und die Klimaziele zu erreichen. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

VdK-Präsidentin: „Statt einmaliger wird eine dauerhafte Entlastung dringend gebraucht“

Sozialverband VdK begrüßt Vorstöße zu sozialem Klimageld und zu Bürgergeld-Regelsätzen
Klimageld sollte monatlich ausgezahlt, Regelsätze müssen stärker erhöht werden

Angesichts der aktuellen Zahlen zur Inflationsrate, die laut Statistischem Bundesamt im Mai voraussichtlich bei 7,9 Prozent lag, fordert VdK-Präsidentin Verena Bentele von der Ampel-Regierung dringend weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger:

Rentner brauchen dringend Entlastung wegen steigender Energiepreise

VdK fordert Energiepreispauschale von 300 Euro wie für Arbeitnehmer
Bentele: „Geld sollte als Aufschlag auf die Rente direkt ausgezahlt werden“

Die Chefs der Wirtschaftsforschungsinstitute DIW und IW fordern, dass die geplante Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro auch für Rentnerinnen und Rentner gilt und greifen damit eine Forderung des Sozialverbands VdK auf.

VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt dazu: