VdK-Präsidentin Verena Bentele begrüßt Gaspreisbremse

  • Ziel muss sein, dass Menschen mit wenig Geld Hilfe erhalten
  • Bentele: „Profiteure der Krise stärker in die Pflicht nehmen“

Die Gaspreisbremse kommt. Die Bundesregierung legt einen 200 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds auf, um Bürger und Betriebe von den gestiegenen Energiekosten zu entlasten.

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VdK-Präsidentin: „Bürgergeld-Empfänger nicht gegen Niedriglöhner ausspielen“

  • Verena Bentele fordert, Bürgergeld müsse menschenwürdiges Leben ermöglichen
  • Regelsätze müssen besondere Situation der Empfänger berücksichtigen

Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil zum neuen Bürgergeld wird am Mittwochmorgen durch das Kabinett verabschiedet. Der neue Regelsatz soll nach Heils Plänen um rund 50 Euro auf monatlich 502 Euro für alleinstehende Erwachsene angehoben werden. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

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VdK-Präsidentin: „Scholz ignoriert die Notwendigkeit eines Sozialgipfels“

  • Bedürftige sollten dauerhaft Energiepreise stemmen können, fordert Verena Bentele
  • Alle müssen ihren Beitrag leisten

Vor dem zweiten Treffen im Rahmen der konzertierten Aktion appelliert der Sozialverband VdK erneut an Bundeskanzler Olaf Scholz, endlich auch das Gespräch mit den von der Energiekrise am stärksten betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und ihren Vertretern zu suchen. Der VdK hatte im August gemeinsam mit dem Sozialverband Deutschland (SoVD), dem Deutschen Mieterbund (DMB) und der Tafel Deutschland die Bundesregierung zu einem Sozialgipfel aufgerufen. Bisher ist der Bundeskanzler darauf nicht eingegangen.

Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

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VdK-Präsidentin: „Pflegende Angehörige werden noch immer vergessen“

  • Verena Bentele fordert die im Koalitionsvertrag versprochene Erhöhung des Pflegegeldes
  • Kaufkraft des Pflegegeldes ist seit letzter Anpassung vor fünf Jahren enorm gesunken

Die Ampel-Koalition hat im Koalitionsvertrag angekündigt, 2022 endlich das Pflegegeld zu erhöhen. Doch bislang gibt es dafür keine konkreten Pläne. Leidtragende sind neben den Pflegebedürftigen vor allem pflegende Angehörige, die auch beim dritten Entlastungspaket wieder leer ausgegangen sind. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

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VdK-Präsidentin: „Wegfall der Hinzuverdienstgrenze hilft älteren Geringverdienern nicht“

  • Verena Bentele fordert für sie geförderte Beschäftigungsmöglichkeiten
  • VdK begrüßt leichtere Kombi von Rente und Hinzuverdienst

Die Regierung will laut einem Bericht der Agentur Reuters die Hinzuverdienstgrenzen für alle Arbeitnehmer streichen, die nach einem vorzeitigen Renteneintritt nebenher noch arbeiten. So soll dem Fachkräftemangel begegnet werden. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

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Sozialverbände klagen gegen Grundsicherung

  • VdK-Präsidentin: „Anhebung der Regelsätze Anfang des Jahres um drei Euro war aus unserer Sicht verfassungswidrig“
  • SoVD-Präsident: „Bundesregierung verletzt Pflicht, das Existenzminimum zu sichern“

Angesichts explodierender Teuerungsraten klagen der Sozialverband VdK und der Sozialverband Deutschland (SoVD) gemeinsam gegen die Anpassung der Regelsätze für sieben Millionen Menschen, die Grundsicherung im Alter und Hartz IV beziehen. „Die Bundesregierung verstößt mit der Anhebung um drei und für Kinder sogar nur um zwei Euro Anfang des Jahres gegen ihren verfassungsmäßigen Auftrag, das Existenzminimum zeitnah sicherzustellen“, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Daran ändern auch die einmaligen Entlastungszahlungen sowie die zusätzlichen 20 Euro im Monat für Kinder in Grundsicherung nichts. Sie verpuffen angesichts der steigenden Kosten“, sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer.

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VdK-Präsidentin: „Drittes Entlastungspaket muss kommen“

  • Armutsbericht zeigt: Inflation und Corona treiben immer mehr Menschen in die Armut
  • Verena Bentele fordert schnelle, unkomplizierte Hilfe für Ältere und Geringverdiener

Der Paritätische Gesamtverband hat heute seinen aktuellen Armutsbericht vorgelegt. Die Zahlen sind alarmierend: 13,8 Millionen Menschen werden mittlerweile zu den Armen in Deutschland gerechnet, das sind 600.000 mehr als vor der Pandemie. Auffällig ist der hohe Anstieg bei Rentnern, Selbstständigen sowie bei Kindern und Jugendlichen. Das Armutsrisiko ist in den vergangenen zwei Jahren deutlich gewachsen, ein Ende nicht absehbar. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt dazu:

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VdK-Präsidentin: „Damit Obst und Gemüse keine Luxusgüter werden – Mehrwertsteuer abschaffen“

  • Streichung würde Geringverdiener und Rentner überproportional entlasten
  • Jeder muss sich gesunde, frische Lebensmittel leisten können

Die Forderung nach einer Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel bekommt immer mehr Unterstützer: Am Wochenende hatte sich CSU-Chef Markus Söder dafür ausgesprochen. Zuvor hatte schon Landwirtschaftsminister Cem Özdemir gefordert, die Mehrwertsteuer für frisches Obst und Gemüse sowie Hülsenfrüchte abzuschaffen. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

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