Berlin (dapd). Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Julia Klöckner, fordert die Unions-Fraktion im Bundestag auf, die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Regelung der Sterbehilfe im Bundestag zu verhindern. Falls sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und die FDP nicht bewegten, „sollte die Abstimmung freigegeben werden und ein eigener, abweichender Gesetzesentwurf vorgelegt werden“, verlangte Klöckner in der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe). Allein die gewerbsmäßige Sterbehilfe zu verbieten, wie dies der Gesetzentwurf vorsehe, reiche nicht aus, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Landeschefin. Er müsse vielmehr auch ein Verbot der organisierten und geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe beinhalten. Im Koalitionsvertrag sei im Übrigen ein echtes Verbot vereinbart. Das geplante Gesetz erwecke den „fatalen Eindruck“, dass was nicht verboten ist, nicht nur erlaubt, sondern auch erwünscht sei. „Frau Leutheusser-Schnarrenberger strebt wohl an, die nicht gewerbsmäßige Beihilfe zum Suizid salonfähig zu machen“, kritisierte Klöckner. Das halte sie für hoch problematisch. „Der jetzt vorliegende Gesetzesentwurf kann demnach im wahrsten Sinne des Wortes lebensgefährlich sein“, betonte Klöckner. Der Bundestags-Rechtsausschuss befasst sich am (morgigen) Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema. Auch hier wird eine kontroverse Diskussion erwartet. Klöckner sagte, die Sterbehilfeorganisationen wüssten bereits, dass sie als offen kommerzielle Unternehmen keine Chance hätten. „Sie tarnen sich also, als Vereine oder sogar gemeinnützige Organisationen, die keine Rechnungen schreiben, sondern Mitgliedsbeiträge erheben. Der Entwurf der Bundesregierung nimmt diese Organisationen nicht in den Blick“, bemängelte die CDU-Vizechefin. (Der Gesetzentwurf der Bundesregierung: http://url.dapd.de/LQ64jg ) dapd (Politik/Politik)
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Unions-Frauen rebellieren gegen Schäuble
Berlin (dapd). Die Frauen in der Union wollen das Nein von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), ältere Mütter bei der Rente besserzustellen, nicht hinnehmen. Die Vorsitzende der Frauen-Union der CDU, Maria Böhmer, äußerte sich am Dienstag ungehalten über Schäubles Äußerung, im Haushalt 2013 sei kein Spielraum dafür da. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) drohte mit einer Blockade der Rentenreform, wenn sich bei der sogenannten Mütterrente nichts tue. Hintergrund ist eine jahrelange Forderung, wonach Müttern mit vor 1992 geborenen Kindern Nachteile bei der Rentenberechnung ausgeglichen werden sollen. Für Kinder, die ab 1992 geboren wurden, werden drei Lebensjahre als Kindererziehungszeit anerkannt, vor 1992 ist es dagegen nur ein Jahr. Eine komplette Angleichung würde mehrere Milliarden Euro kosten, weshalb sich Schäuble dagegen wehrt. Der CDU-Parteitag vergangene Woche in Hannover hatte beschlossen, noch vor der Bundestagswahl die Situation der betroffenen Mütter „schrittweise“ zu verbessern. Konkret wurde die CDU dabei nicht. Wenige Tage später hatte Schäuble in der „Bild am Sonntag“ erklärt, er sehe derzeit „überhaupt keinen Spielraum“ im Haushalt 2013 für den Parteitagsbeschluss. Frauen lassen sich von Schäuble nicht vertrösten Die Chefin der Frauen-Union, Böhmer, gibt sich nun kämpferisch. „Noch einmal wird sich die Frauen-Union nicht vertrösten lassen. Bei allem Verständnis für den Bundesfinanzminister: Die Tinte unter den Beschlüssen des CDU-Parteitags ist noch nicht trocken. Ich erwarte jetzt, dass wir zuerst einmal prüfen, was geht, und nicht, was nicht geht“, sagte Böhmer der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe). Es gehe darum, zügig den Parteitagsbeschluss umzusetzen und die Gerechtigkeitslücke bei den Mütter-Renten zu schließen. Böhmer pocht auf ein Gesetz noch vor der Bundestagswahl, das dann 2014 umgesetzt werden kann. Böhmer verwies darauf, dass die CDU auf ihren Parteitagen schon 2003 beschlossen, 2011 bekräftigt und nun auf den Weg gebracht habe. Bayerns Sozialministerin Haderthauer beklagte in der „Rheinischen Post“, dass Schäuble nur die „Maximalkosten“ als Gegenargument anführe, dabei seien bereits Abstufungen im Gespräch. Haderthauer betonte, bevor sich bei der sogenannten Mütterrente nichts tue, werde die CSU auch der Lebensleistungsrente nicht zustimmen. dapd (Politik/Politik)
Deutschland verweist vier syrische Botschaftsmitarbeiter des Landes
Berlin (dapd). Die Bundesregierung erhöht den Druck auf das syrische Regime und bereitet sich auf ein Ende der Herrschaft von Präsident Baschar al Assad auf. Auf Veranlassung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wurden am Montag vier Mitarbeiter der syrischen Botschaft in Berlin ausgewiesen. „Wir setzen mit der heute erfolgten Ausweisung von vier Mitarbeitern der syrischen Botschaft in Berlin ein klares Zeichen, dass wir die Beziehungen zum Assad-Regime auf ein absolutes Minimum reduzieren“, erklärte der Außenminister. Auch setze Deutschland darauf, dass sich die Nationale Koalition syrischer Oppositionsgruppen weiter verfestige und so bald wie möglich handlungsfähige Übergangsinstitutionen entstehen können. Es mehrten sich die Anzeichen, dass die Macht des Assad-Regimes weiter erodiert, sagte Westerwelle der „Süddeutschen Zeitung“. Er hoffe, dass es demnächst zu einer „politischen Übergangslösung“ kommen werde. Westerwelle rechnet dabei mit einer weiteren Aufwertung der oppositionellen „Nationalen Koalition“ durch die internationale Gemeinschaft. Die Lage in Syrien war auch Thema des Treffens der EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Am Dienstag trifft sich die sogenannte Gruppe der Freunde Syriens in Marrakesch. Neben europäischen Ländern gehören der Gruppe auch die USA und zahlreiche muslimische Staaten an. dapd (Politik/Politik)
Rock’n’Roll auf der Klimakonferenz
Berlin (dapd). Es war eine Show, wie sie selten zuvor eine Klimakonferenz gesehen hat: Irgendwann im Laufe des Samstagnachmittags musste dem Präsidenten der Konferenz, Abdullah Bin Hamad Al-Attijah, der Kragen geplatzt sein. Als kaum noch jemand mehr damit rechnete, dass die Delegierten am Ende mit einem Ergebnis nach Hause reisen würden, eröffnete der stellvertretende katarische Ministerpräsident überraschend die Sitzung. Und nur wenige Minuten später ist das Doha-Paket beschlossene Sache. Verwirrung bei Delegierten und Beobachtern. War es das? Wie ein Schlagzeuger, der in seiner Musik aufgeht, paukte Al-Attijah die einzelnen Bestandteile des Pakets durch. Der Beschluss zur Verlängerung des Kyoto-Protokolls? „It’s so decided.“ Der Fahrplan für ein neues weltweites Klimaschutzabkommen. „So decided!“ Unterstützung für Entwicklungsländer bei klimabedingten Schäden? „So decided!!!“ Bei jeder Entscheidung ließ er das Hämmerchen ein wenig entschiedener fallen, bei jedem Hammerschlag schien seine Ekstase zu wachsen, er riss die Augen auf, fegte die Kufiya über die Schulter. Und als alles vorbei war, lächelte er zufrieden. Das war’s. Der Verhandlungsmarathon war vorbei. War das wirklich der gleiche Mann, der am Vortag noch entspannt vor seinen Delegierten saß, sie freundlich anschmunzelte und ihnen versuchte klar zu machen, dass er keine Eile habe? „Ich habe Zeit“, verkündete er. „Ich wohne nur eine halbe Stunde Autofahrt von hier entfernt.“ Und: „Ich kann hier auch noch ein Jahr mit Ihnen sitzen.“ Das war am Freitagmorgen. Mehrfach trafen sich daraufhin die Delegierten im großen Plenum, nur um sich aufgrund der vielen Bedenken immer wieder zu vertagen. Der deutsche Umweltminister Peter Altmaier (CDU) wurde auserkoren, eine Arbeitsgruppe zu leiten, in der es um strittige Fragen rund um einen neuen Weltklimavertrag ging. Im Beichtstuhlverfahren bat der Katholik Altmaier die Delegierten zu sich, um sich deren Bedenken anzuhören und möglichst auszuräumen. Eine Aufgabe, die wie gemacht zu sein schien für den Beziehungspolitiker Altmaier. Bei mehr als 190 Teilnehmer-Staaten sollte sich dies allerdings als wahre Herkulesaufgabe erweisen: Ganze eineinhalb Stunden habe er geschlafen, twitterte er am Samstagmorgen. Im Schneckentempo arbeiteten sich die Delegierten voran. Was den einen zu ambitioniert war, war den anderen zu lasch. Die einen pochten auf finanzielle Zusagen und ehrgeizige Minderungsziele, andere verwiesen darauf, dass manche Staaten sich dem Projekt gänzlich verweigerten und die nächsten wollten ihre lieb gewonnene Privilegien bewahren. Ein Scheitern der Konferenz, die zu diesem Zeitpunkt eigentlich schon zu Ende sein sollte, schien zum Greifen nahe. Doch am Samstagmorgen legte Al-Attijah mehrere Kompromissvorschläge vor. Anders als im Souk in Dohas Innenstadt folgten die Vorlagen allerdings nicht dem Prinzip „Gibst Du mir, gebe ich Dir“, vielmehr handelte es sich am Ende um einen klassischen Kompromiss mit kleinstem gemeinsamen Nenner. Wer nun aber gehofft hatte, bald seine Sachen packen zu können, sah sich jedoch abermals enttäuscht. Und langsam verlor auch der Konferenzpräsident, der am Vortag noch als Erzähler der „Märchen aus 1001 Nacht“ hätte durchgehen können, seine Geduld. „So gerne ich Sie hier in Doha habe, wir haben keine Zeit mehr“, mahnte er. „Es ist Zeit für den Endspurt.“ Doch der Endspurt sollte noch den ganzen Samstag dauern. Russland und weitere osteuropäische Staaten blockierten eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls, weil sie eine Einschränkung beim Handel mit Emissionsrechten nicht akzeptieren wollten. Kein Wunder – immerhin sind diese bares Geld wert. Die Beratungen drehten sich im Kreis, schon reisten die Ersten ab. Also doch ein Scheitern? Eine Weltklimakonferenz ohne Ergebnis? Seit Den Haag vor zwölf Jahren war kein Treffen mehr ohne Ergebnis beendet worden, wenn man von dem Scheinkompromiss in Kopenhagen einmal absieht. Das hätte sich Al-Attijah nicht leisten können. Und das hätte sich auch Katar nicht leisten können. Waren doch Bestrebungen, sich durch Solarforschung auf der gegenüberliegenden Straßenseite und eine weitgehend papierfreie Konferenz ein grünes Image zu verpassen, ohnehin schon mit hochgezogenen Augenbrauen aufgenommen worden. Am Ende setzte Al-Attijah alles auf eine Karte – und gewann. Mit seinem Auftritt hatte er die Sympathien auf seiner Seite, die Kritik Russlands an dem Verfahren verpuffte. Ob Moskau dies aber wirklich auf sich wird sitzen lassen wird, ist offen. Dennoch: Fast alle der 17.000 Teilnehmer der Konferenz dürften Al-Attijah den Alleingang gedankt haben. Mit seinem Auftritt hat der Katarer die Doha-Konferenz doch noch unvergessen gemacht. dapd (Politik/Politik)
Diepgen und Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel sollen zum Großflughafen aussagen
Berlin/Schönefeld (dapd-bln). Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Debakels um den künftigen Hauptstadtflughafen hat sich auf die Reihenfolge der ersten Zeugenbefragungen verständigt. Demnach sollen in der Sitzung am 1. Februar 2013 unter anderen Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und der einstige Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafen Holding (damals BBI) Hans-Olaf Henkel gehört werden. Der Ausschuss will klären, wer für die bereits mehrfach verschobene Eröffnung des Großflughafens in Schönefeld verantwortlich ist. Darüber hinaus sollen Ursachen und Verantwortlichkeiten der gestiegenen Kosten untersucht werden. Nach bisherigem Stand verteuert sich das Projekt – den Lärmschutz eingerechnet – um 1,2 Milliarden Euro. Für das erste Treffen des nächsten Jahres am 11. Januar ist der frühere SPD-Fraktionschef und Bildungssenator Klaus Böger geladen, wie Ausschussvorsitzender Martin Delius (Piraten) am Freitag sagte. Bei der Sitzung am 15. Februar soll unter anderen der frühere Flughafenchef Götz Herberg befragt werden. Er war zum Zeitpunkt der Standortentscheidung geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Berlin Brandenburg Flughafen-Holding. Differenzen im Ausschuss Der Ausschuss tagte am Freitag zum letzten Mal in diesem Jahr. Erstmals gab es größere Differenzen zwischen den Fraktionen. Jutta Matuschek (Linke) zeigte sich mit dem Fortgang der Arbeit „sehr unzufrieden“. Sie habe den Eindruck, dass sich der Ausschuss selbst im Weg stehe. So werde die Standortfrage wohl erst zu Ostern behandelt. Statt der „endlosen“ Vorgeschichte des Flughafens interessierten die Öffentlichkeit eher die Themen Lärmschutz und Bauverzögerung, sagte sie. Im Übrigen sei die Standortsuche bereits Gegenstand zweier anderer Untersuchungsausschüsse gewesen. Der Sozialdemokrat Ole Kreins nannte die Linken-Vorwürfe „unredlich“. Gründlichkeit gehe für ihn vor Schnelligkeit. Gerade er als neues Parlamentsmitglied müsse sich viele Themenfelder erst erschließen. Ähnlich gehe es den anderen neuen Kollegen im Abgeordnetenhaus wie Delius und Stefan Evers (CDU). Auch Delius wies die Kritik der Linke-Abgeordneten zurück und zeigte sich „verwundert“ über Matuscheks Äußerungen. Der zu Beginn des neuen Jahres zuerst behandelnde Fragenkomplex beziehe sich sehr wohl auch auf die Belastung der Anwohner durch den Flughafen, sagte er. Jedoch bremse die Linke beim Thema Flugrouten. Auch Flughafenchef Schwarz soll aussagen Generell Einigkeit herrschte hingegen über die Zeugenliste. Dazu zählt auch Flughafenchef Rainer Schwarz. Unklar ist allerdings, in welchem Umfang er vor dem Gremium aussagen wird. Die Ausschussmitglieder verwiesen auf eigene Informationen, wonach Schwarz am Donnerstag im Bundesverkehrsministerium gegenüber der dort angesiedelten Sonderkommission zum Flughafen („Soko BER“) nicht alle Fragen beantwortet habe. Keine eindeutige Antwort machte Schwarz dort nach Angaben eines Teilnehmers, ob die 1,2 Milliarden Euro Mehrkosten realistisch und ausreichend seien. Die genau Bewertung habe er auf den Aufsichtsrat „geschoben“. Ein Sitzungsteilnehmer sagte: „Das Stichwort Gesamtverantwortung ist bei ihm noch nicht angekommen.“ dapd (Politik/Politik)
Bundestag uneinig über NPD-Verbotsantrag
Berlin (dapd). Nach dem einstimmigen Votum der Länder für ein neues NPD-Verbotsverfahren zeigt sich der Bundestag in der Frage zwiegespalten. Während die Opposition geschlossen für einen Gang nach Karlsruhe plädiert, deutet sich in der schwarz-gelben Koalition eine ablehnende Haltung an. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) stellte sich am Freitag an die Spitze der Gegner eines Verbotsantrags. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann warb dagegen für eine „fraktionsübergreifende Verständigung“. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich am Donnerstag einstimmig für die Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Die Länder wollen den Verbotsantrag am Freitag nächster Woche im Bundesrat beschließen. Neben dem Bundesrat und der Bundesregierung ist auch der Bundestag antragsberechtigt. Parlamentspräsident Lammert sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, der Antrag der Länder sei „nicht durchdacht“ und lediglich ein „Reflex“ auf die Mordanschläge des rechtsextremen Terrortrios NSU. Die juristischen Begründungen leuchteten ihm nicht ein. Sein Fazit: „Man soll es besser bleiben lassen.“ Er habe seine Auffassung in Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen bereits erläutert. SPD wirbt für fraktionsübergreifende Einigung Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Oppermann, forderte die Bundestagsfraktionen dagegen auf, sich gemeinsam für einen Verbotsantrag auszusprechen. „Alle Demokraten sollten eine klare Trennlinie zwischen freiheitlicher Demokratie und organisiertem Rassismus ziehen“, sagte er. Die Erfolgsaussichten für ein Verbot seien besser als je zuvor. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin schloss sich dem an. „Ich bin dezidiert für ein Verbot“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Den Skeptikern in den eigenen Reihen riet er, sich erst einmal anzusehen, was die Innenminister auf den Tisch legten. Er würde ich nicht leichtfertig erklären, dass die Innenminister keine Sachkenntnis hätten. Die FDP-Fraktion ist geschlossen gegen einen erneuten Verbotsantrag. Auch in der Union gibt es viele Skeptiker. Justizministerin sieht V-Leute-Problem nicht ausgeräumt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will sich in der Frage eng mit dem Bundestag abstimmen. „Ich halte es für richtig, dass wir, also die Bundesregierung, den sehr engen Schulterschluss mit dem Bundestag suchen“, sagte er im Deutschlandfunk. „Es gibt natürlich keine Automatik, dass, wenn ein Verfassungsorgan sagt, wir stellen den Antrag, alle anderen automatisch mit müssen“, betonte der CSU-Politiker. Er bestätigte, dass die Bundesregierung erst im ersten Quartal 2013 ihre Entscheidung dazu treffen werde. Friedrich ist sich in dieser Frage mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einig. Die FDP-Politikerin sagte der Zeitung „Die Welt“: „Die Bundesregierung ist gut beraten, sich eine eigene Meinung zu bilden.“ Aus ihrer Sicht sei das V-Leute-Problem, an dem das erste Verfahren 2003 in Karlsruhe gescheitert war, „noch nicht sicher ausgeräumt“. Dem widersprach der Innenminister unter Hinweis auf die rund 1.000 Seiten umfassende Materialsammlung, die dem Beschluss der Ministerpräsidenten zugrunde liegt. „Dieses Material ist V-Mann-frei.“ Friedrich sagte weiter, die Ministerpräsidenten hätten ihre Entscheidung auch „unter dem Eindruck der NSU-Morde“ sowie dem Vordringen der NPD in Landtage beispielsweise in Sachsen getroffen. Leutheusser-Schnarrenberger ergänzte, die Länder wollten ein politisches Signal geben und blendeten dabei ihre eigenen Zweifel aus. dapd (Politik/Politik)
Krankenhaus-Report: Operationszahlen steigen massiv
Berlin (dapd). In den deutschen Krankenhäusern wird einer aktuellen Studie zufolge immer häufiger zum Skalpell gegriffen. So hat sich die Zahl der Wirbelsäulenoperationen zwischen 2005 und 2010 mehr als verdoppelt, wie aus dem am Freitag in Berlin vorgestellten Krankenhaus-Report 2013 hervorgeht. Die Zahl der stationären Behandlungen insgesamt ist demnach seit 2005 um 11,8 Prozent je Einwohner gestiegen. Allerdings lässt sich den Angaben zufolge nur ein Drittel des Anstieges auf den demografischen Wandel zurückführen. Zudem gebe es starke regionale Unterschiede. AOK-Chef Uwe Deh vermutete deshalb bei der Vorstellung des Reports, dass zahlreiche Operationen aus medizinischer Sicht völlig überflüssig wären. Zurückzuführen sei dies auf „falsche ökonomische Anreize“. dapd (Politik/Politik)
Gauck beim Papst – als Mensch und Christ
Rom (dapd). Sie haben über Europa gesprochen, aber auch über Gott, wie es sich für Christenmenschen gehört. Papst Benedikt XVI. hat am Donnerstag im Vatikan Bundespräsident Joachim Gauck zu einer Privataudienz empfangen. Bei der „herzlichen“ Begegnung habe er ein „hellwaches“ Oberhaupt der katholischen Kirche erlebt, schilderte Gauck nach dem Treffen seine Eindrücke. Um kurz nach 11.00 Uhr begrüßte der Papst seinen Gast in der Sala del Tronetto mit den Worten: „Herzlich Willkommen, Herr Bundespräsident.“ Gauck entgegnete sichtlich bewegt: „Heiliger Vater, es ist mir eine große Freude. Ich komme als Bundespräsident, der seinen Landsmann grüßt, vor allem aber als Mensch und Christ.“ Gauck überreichte als Geschenk unter anderem einen Wanderstock, mit dem sich der Papst auf seinen Spaziergängen in der Sommerresidenz Castel Gandolfo abstützen könne. „Der ist aber groß“, freute sich Benedikt XVI. – und überreichte seinerseits eine Zeichnung der Bauhütte des Petersdoms aus dem 16. Jahrhundert. In der Privatbibliothek des Papstes saßen sich die beiden Staatsoberhäupter schließlich am dunklen Schreibtisch des Kirchenoberhaupts gegenüber. Gauck schwärmte zunächst von seinem privaten Besuch in der eben renovierten Sixtinischen Kapelle in den 90er Jahren. Dann schlossen sich die Türen. Das Treffen dauerte mit 45 Minuten eine Viertelstunde länger als geplant. Kenner des Vatikan bezeichneten dies als ungewöhnlich. So etwas komme „nur sehr selten vor“. Gauck berichtete anschließend von einem „herzlichen Einverständnis“ über die Wichtigkeit der europäischen Idee. Er habe dem Papst versichert, dass Deutschland trotz der seit Jahren schwelenden Euro-Finanzkrise dem europäischen Gedanken treu bleibe. „Wenn zwei Christenmenschen sich treffen, dann sprechen sie auch über Gott“, fügte der Bundespräsident hinzu. Er und der Papst seien sich einig gewesen, „dass die Welt etwas verliert, wenn sie Gott verliert“. Dass der ehemalige Pastor aus Rostock und der katholische Kirchenvater aus dem oberbayerische Marktl die Sorge teilen, dass der hedonistische Zeitgeist im wohlhabenden Westen den Blick auf die existenziellen Fragen des Lebens verstellt, lässt sich unschwer vermuten. Zwar sind der Prunk und die Scholastik der katholischen Kirche dem protestantischen Gemüt Gaucks fremd, dennoch begegnete der Bundespräsident den unbeugsamen Glaubensbrüdern in Rom mit ausdrücklichem Respekt, auch vor ihrer spirituellen Kraft. Der Besuch bei Papst Benedikt XVI. darf auch als Signal an die deutschen Katholiken gewertet werden. Deutschland wird derzeit protestantisch regiert – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist ebenfalls evangelisch. Dieser Bundespräsident aber wünscht sich einen wiedererwachenden politischen Katholizismus. Zu Beginn seines Besuchs im Vatikan unternahm Gauck einen Rundgang durch den Petersdom. An Hunderten von fotografierenden Touristen – meist asiatischer Herkunft – vorbei ging er zum Grab des polnischen Papstes Johannes Paul II. Diese Geste war dem Bundespräsidenten und ehemaligen DDR-Bürgerrechtler ein Anliegen. Gauck hielt inne und senkte den Kopf. Von Johannes Paul und seiner „gewinnenden Menschlichkeit“ sei etwas Besonderes ausgegangen. Der polnische Papst sei ein Konservativer gewesen, habe aber die Gabe besessen, „einen direkten Draht zu unterschiedlichen Menschen zu gewinnen“. Gauck ließ sich im riesigen Petersdom auch den mit einer roten Marmorplatte markierten Ort zeigen, an dem Karl der Große einst vor rund 1.200 Jahren zum Kaiser gekrönt wurde. „Das ist doch ein guter Platz für einen Präsidenten“, meinte ein Mitarbeiter des Vatikan. „Ich bin ein Bürgerpräsident“, winkte Gauck ab. Hier war sie wieder, die Nüchternheit des Protestanten. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Zahl der Studierenden mit 2,5 Millionen auf Rekordstand
Wiesbaden (dapd). An deutschen Hochschulen haben sich im laufenden Wintersemester rund 2,5 Millionen Studierende eingeschrieben. Das bedeutet nach Darstellung des Statistischen Bundesamtes vom Mittwoch einen neuen Höchststand. Wie dessen Präsident Roderich Egeler am Mittwoch in Berlin mitteilte, hat sich die Zahl der Studierenden seit 2001 von damals 1,9 Millionen um 27 Prozent auf 2,4 Millionen im Jahr 2011 erhöht. „Nach vorläufigen Daten habe sich die Zahl der Studierenden zum Wintersemester 2012/2013 weiter auf 2,5 Millionen erhöht“, sagte Egeler. Allein die Zahl der Studienanfänger ist demnach von 2001 bis 2011 um 50 Prozent auf die Rekordzahl von 518.700 gestiegen. Zwar sei die Zahl der Erstsemester nach vorläufigen Ergebnissen im Studienjahr 2012 auf 492.700 zurückgegangen. Aber auch dies sei noch der zweithöchste jemals gemessene Wert. Leicht verschlechtert hat sich mit der Einführung der Bachelor-Masterstudiengänge allerdings das Betreuungsverhältnis: 2008 betreute eine Hochschullehrkraft noch 15,2 Studenten, 2011 waren es schon 15,9 Studenten, wie Egeler sagte. Dennoch sind die Mitarbeiterzahlen der Hochschulen und Hochschulkliniken seit 2001 stetig gewachsen: 2011 waren rund 337.100 Personen beschäftigt, 50 Prozent mehr als 2001. dapd (Politik/Politik)
Altmaier sucht gemeinsame Lösung mit Polen zur C02-Reduktion
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will gemeinsam mit Polen eine Lösung zur Verringerung von Treibhausgasen in Europa finden. „Polen hat ein Sonderproblem, weil es sehr stark von russischen Gaslieferungen abhängig ist und das gerne durch heimische Kohle ersetzen möchte“, gab Altmaier am Mittwoch dem ARD-„Morgenmagazin“ zu bedenken. Er habe Polen immer gesagt, dass „wir als Nachbar das Problem gemeinsam lösen möchten – aber so, dass sich die europäische Union trotzdem auf das Ziel von 30 Prozent verpflichten kann“, sagte Altmaier. Intern werde über eine pragmatische Lösung nachgedacht. Zu Einzelheiten wollte er sich in der Öffentlichkeit nicht äußern. Am frühen Mittwochabend wird der Bundesumweltminister in Doha (Katar) erwartet. Umweltverbände forderten Altmaier vor seiner Abreise auf, sich für ein ehrgeizigeres EU-Klimaziel einzusetzen, das derzeit aber vor allem von Polen abgelehnt wird. dapd (Politik/Politik)