CDU-Vize Klöckner fordert Aus für Sterbehilfegesetz in jetziger Form

CDU-Vize Klöckner fordert Aus für Sterbehilfegesetz in jetziger Form Berlin (dapd). Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Julia Klöckner, fordert die Unions-Fraktion im Bundestag auf, die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Regelung der Sterbehilfe im Bundestag zu verhindern. Falls sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und die FDP nicht bewegten, „sollte die Abstimmung freigegeben werden und ein eigener, abweichender Gesetzesentwurf vorgelegt werden“, verlangte Klöckner in der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe). Allein die gewerbsmäßige Sterbehilfe zu verbieten, wie dies der Gesetzentwurf vorsehe, reiche nicht aus, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Landeschefin. Er müsse vielmehr auch ein Verbot der organisierten und geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe beinhalten. Im Koalitionsvertrag sei im Übrigen ein echtes Verbot vereinbart. Das geplante Gesetz erwecke den „fatalen Eindruck“, dass was nicht verboten ist, nicht nur erlaubt, sondern auch erwünscht sei. „Frau Leutheusser-Schnarrenberger strebt wohl an, die nicht gewerbsmäßige Beihilfe zum Suizid salonfähig zu machen“, kritisierte Klöckner. Das halte sie für hoch problematisch. „Der jetzt vorliegende Gesetzesentwurf kann demnach im wahrsten Sinne des Wortes lebensgefährlich sein“, betonte Klöckner. Der Bundestags-Rechtsausschuss befasst sich am (morgigen) Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema. Auch hier wird eine kontroverse Diskussion erwartet. Klöckner sagte, die Sterbehilfeorganisationen wüssten bereits, dass sie als offen kommerzielle Unternehmen keine Chance hätten. „Sie tarnen sich also, als Vereine oder sogar gemeinnützige Organisationen, die keine Rechnungen schreiben, sondern Mitgliedsbeiträge erheben. Der Entwurf der Bundesregierung nimmt diese Organisationen nicht in den Blick“, bemängelte die CDU-Vizechefin. (Der Gesetzentwurf der Bundesregierung: http://url.dapd.de/LQ64jg ) dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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