Berlin (dapd). Nach dem Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz im Bundesrat ist unklar, ob die schwarz-gelbe Regierungskoalition einen neuerlichen Einigungsversuch mit den SPD-Ländern unternimmt. „Das entscheidet das Kabinett am nächsten Mittwoch“, sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag in Berlin. Auch Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte, es sei „noch nicht entschieden“, ob ein neuer Vorstoß im Vermittlungsausschuss unternommen werde. Die Länderkammer lehnte am Freitag den Vertrag mit dem Nachbarland ab. Eigentlich sollte das Abkommen zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Im Bundesrat hat jedoch die schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit. „Das Abkommen löst die Problematik umfassend. Es bringt eine Lösung, die alle Fälle von nicht gezahlten Steuern in der Schweiz erledigt“, sagte der Sprecher von Schäuble. Das Abkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben gegenüber den Behörden anonym. Auf künftige Kapitalerträge sollen wie in Deutschland gut 26 Prozent fällig werden. Die SPD hält die Regelungen jedoch für nicht weitreichend genug, um Steuerflucht erfolgreich einzudämmen. In der Schweiz ist das entsprechende Gesetzesverfahren bereits abgeschlossen. dapd (Politik/Politik)
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Möllring: SPD soll Steuerabkommen mit der Schweiz zustimmen
Hannover (dapd-nrd). Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring hat die SPD-geführten Länder aufgefordert, am Freitag im Bundesrat dem Steuerabkommen mit der Schweiz zuzustimmen. „Wenn der Vertrag zustande käme, hätte allein Niedersachsen im nächsten Jahr zusätzliche Einnahmen von rund einer Milliarde Euro“, sagte Möllring der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Wir könnten dann im Landeshaushalt völlig auf neue Schulden verzichten.“ Die Sozialdemokraten sollten ihre Verweigerungshaltung aufgeben und mit der Schweiz kooperieren. Mit dem Steuerabkommen ist eine Art Amnestie verknüpft für diejenigen Deutschen, die ihr Geld illegal in der Schweiz gehortet und dafür keine Steuern gezahlt haben. Die Schweizer Banken wollen sich verpflichten, zwischen 21 und 41 Prozent des in den vergangenen zehn Jahren angehäuften Schwarzgeldvermögens der Betroffenen an Deutschland zu überweisen. Der Bundesrat will am Freitag über das Abkommen abstimmen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Länder damit zu locken versucht, dass er auch den Bundesanteil der Einnahmen den Ländern überlassen will. Die Zustimmung der Länderkammer ist aber gleichwohl unwahrscheinlich, da sich die SPD-Ministerpräsidenten dagegenstellen. dapd (Politik/Politik)
Steuer-Razzia bei Mode-Unternehmer Eickhoff
Düsseldorf (dapd). Bei Ermittlungen gegen Steuersünder, die ihr Geld in die Schweiz geschafft haben, ist auch der Düsseldorfer Mode-Unternehmer Albert Eickhoff ins Visier der Fahnder geraten. Bei der bundesweit angelegten Durchsuchung mehrerer Firmen und Privaträume durchsuchte die Staatsanwaltschaft Bochum am Montag auch die Privatvilla Eickhoffs in Meerbusch, wie die „Bild“-Zeitung berichtet. Bei Eickhoff, dessen Unternehmen zu den bekanntesten Mode-Dynastien der Republik zählt, waren die Fahnder auf eine Stiftung in der Schweiz gestoßen.? Der Modemillionär bestätigte die Razzia der Zeitung. Über seine Stiftung in der Schweiz sagte er: „Damals gehörte es zum guten Ton, Geld ins Ausland zu schaffen. Man konnte ja nicht wissen, ob das Geld in Zukunft in Deutschland sicher ist.“ Im Mai 2012 habe er die Bank in der Schweiz gebeten, „das Konto zu legalisieren“. Die unterschlagenen Zinserträge aus den letzten Jahrzehnten habe er in seiner Steuererklärung gegenüber dem Finanzamt zum Jahresende deklarieren wollen.? Eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung hat der Unternehmer nicht erstattet. Eickhoff: „Da war ich zu doof.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schweiz im Fluglärmstreit vor Gericht fast chancenlos
Brüssel/Stuttgart (dapd). Im Fluglärmstreit mit Deutschland steuert die Schweiz vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg auf eine weitere juristische Niederlage zu. Der Generalanwalt des Gerichts, Niilo Jääskinen, zerpflückte am Donnerstag die Schweizer Argumente gegen die deutschen Anflug-Beschränkungen auf den Flughafen Zürich. In seinen Schlussanträgen schlug er dem Gericht außerdem vor, die Anfechtung der Schweiz zurückzuweisen und bestätigte damit die Entscheidung der vorherigen Instanz. Streitpunkt ist eine Verordnung, die im Jahr 2003 von Deutschland für den eigenen Luftraum in Kraft gesetzt wurde. Die Beschränkungen der sogenannten 220. Durchführungsverordnung sehen neben der Festlegung von bestimmten Mindestflughöhen vor, dass Anflüge über deutsches Gebiet nur zwischen 7.00 und 21.00 Uhr erfolgen dürfen, nachts gilt also ein Flugverbot. Die Schweiz hatte sich gegen die Entscheidung gewehrt, das Gericht der Europäischen Union wies die Klage im Jahr 2010 jedoch ab. So war das Nachbarland mit einer Anfechtung vor den Europäischen Gerichtshof gezogen. Das Urteil ist in einigen Monaten zu erwarten. Die Klage an sich sei zwar zulässig, aber in der Sache unbegründet, hielt Jääskinen fest. Der Finne hat als Generalanwalt die Aufgabe, dem Gericht unabhängig Entscheidungsvorschläge zu unterbreiten. Er kam zu dem Schluss, dass die Maßnahmen kein Verbot der Ausübung schweizerischer Verkehrsrechte im deutschen Luftraum beinhalten, sondern „nur eine Änderung der Flugwege vom und zum Flughafen Zürich verlangen“. Die Schlussanträge des Generalanwalts sind für den EuGH nicht bindend, dennoch folgt das Organ in den meisten Fällen der Argumentation. „Warum die Schweiz trotz der Staatsverhandlungen die Klage aufrecht erhalten hat, ist uns nicht bekannt“, wunderte sich unterdessen die baden-württembergische Lärmschutzbeauftragte Gisela Splett (Grüne). Erst in der vergangenen Woche hatten der deutsche Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und seine Schweizer Kollegin Doris Leuthard (CVP) einen neuen Kompromiss zum Fluglärmstreit unterzeichnet. Dieser muss aber noch vom National- und Ständerat in der Schweiz sowie dem Deutschen Bundestag ratifiziert werden. Doch auch dann kann der neue Vertrag noch nicht gänzlich umgesetzt werden: „Mit der Ratifizierung des Staatsvertrags gilt, längstens bis zum Jahr 2020, immer noch die alte Durchführungsverordnung“, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums auf dapd-Anfrage. Denn der neue Vertrag setze voraus, dass die Schweiz das Pistensystem in Zürich ausbaue, um den Flugverkehr künftig stärker in Ost-West-Richtung abwickeln zu können, sagte der Sprecher weiter. Deswegen, so vermutete er, gebe die Schweiz das so gut wie verlorene Gerichtsverfahren nicht auf. dapd (Politik/Politik)
Schäuble hält am Steuerabkommen mit der Schweiz fest
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt erneute Gespräche mit der Schweiz über das umstrittene Steuerabkommen aus. „Es gibt keinerlei Spielraum für Neuverhandlungen“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“ laut Vorabmeldung. Die Schweiz habe das Abkommen ratifiziert und sehe keine Möglichkeit, es noch einmal zu verändern. Mehrere SPD-geführte Bundesländer hatten eine neue Verhandlungsrunde verlangt. Sollte es nicht dazu kommen, wollen sie den Vertrag im Bundesrat stoppen. Schäuble bezeichnete dieses Ansinnen als unverantwortlich. Wenn die SPD sich der Ratifizierung verweigere, müsse der deutsche Staat auf rund zehn Milliarden Euro Steuern verzichten, die mit dem Abkommen auf in der Schweiz geparktes deutsches Schwarzgeld fällig würden. Auch künftig zu erwartende jährliche Steuereinnahmen „im dreistelligen Millionenbereich“ fielen dann weg. dapd (Politik/Politik)
Lindner: Schäuble soll im Steuerstreit auf SPD zugehen
Düsseldorf (dapd). Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner fordert im Steuerstreit mit der Schweiz mehr Verhandlungsbereitschaft seitens der Bundesregierung. Das deutsch-schweizerische Steuerabkommen dürfe nicht scheitern, sagte der Freidemokrat der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ laut Vorabbericht. „Der Bundesfinanzminister sollte daher jetzt auf die SPD-regierten Länder zugehen.“ Im Gegenzug verlangt Lindner von den Sozialdemokraten allerdings, „von Propaganda zu konkreten Vorschlägen“ zu wechseln, die Basis für Verhandlungen mit der Schweiz sein könnten. „Es ist im gemeinsamen Interesse, dass Steuerhinterziehung bekämpft wird, ohne dass der Rechtsstaat sich dauerhaft in die Gesellschaft von Datendieben aus der Halbwelt begeben muss“, sagte Lindner. Dass zwischen der Schweiz und Deutschland ausgehandelte Abkommen droht zu scheitern, da es SPD und Grüne im Bundesrat zu Fall bringen wollen. dapd (Politik/Politik)
Mehrheit laut Umfrage für weiteren Ankauf von Schweizer Bankdaten
Berlin (dapd). Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet laut einer Umfrage den Ankauf weiterer Steuer-CDs aus der Schweiz. 62 Prozent sind dafür, dass der Fiskus Bankdaten von Steuersündern aus der Schweiz kauft, wie die repräsentative Erhebung des Meinungsforschungsinstituts GfK für die Zeitung „Welt am Sonntag“ ergab. Knapp 29 Prozent der Befragten seien dagegen, neun Prozent hätten keine Meinung. Die Umfrage zeigt dem Bericht zufolge: Je älter die Befragten sind, desto größer ist ihre Zustimmung zum Ankauf von Steuer-CDs. Besonders hoch sei die Zustimmung auch bei Gutverdienern sowie Familienvätern und -müttern. Menschen mit einem Haushaltsnettoeinkommen von mehr als 3.500 Euro seien zu 71 Prozent dafür, dass der Fiskus weiter Daten aus der Schweiz kauft. Kritisch sehen vor allem Selbstständige, Freiberufler und Landwirte die Praxis: Bei ihnen ist die Zustimmungsrate mit 49 Prozent weniger hoch. 44 Prozent von ihnen lehnen den Datenkauf ab. dapd (Politik/Politik)
NRW-Finanzminister: Steuerabkommen schützt Schweizer Banken
München (dapd-nrw). Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) verteidigt weiter den Ankauf von Steuerdaten-CDs. Nordrhein-Westfalen mache das „nicht auf eigene Faust“, sondern schalte immer das Bundeszentralamt für Steuern ein, sagte Borjans am Freitag im Bayerischen Rundfunk. Zudem gebe es eine höchstrichterliche Rechtsprechung, die das Vorgehen rechtfertige. Der Minister kritisierte erneut das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz, das eigentlich Anfang 2013 in Kraft treten soll. Dieses lasse für die Zukunft „immer noch Tür und Tor offen“, unversteuerte Gelder in die Schweiz zu bringen. „Ich habe immer gesagt, wenn möglich, wollen wir eine geregelte Art des Zusammenwirkens zwischen der Schweiz und Deutschland. Nur das, was auf dem Tisch liegt, entspricht der Interessenslage einiger Schweizer Banken und nicht der Interessenslage des deutschen Fiskus'“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Poß nennt Bedingungen für SPD-Zustimmung zum Steuerabkommen
Berlin (dapd). SPD-Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß nennt zwei Bedingungen für eine Zustimmung seiner Parteikollegen im Bundesrat zum Steuerabkommen mit der Schweiz. „Zum einen muss die Zahl der möglichen Nachfragen von deutschen Steuerbehörden in der Schweiz deutlich erhöht werden“, sagte er der in Potsdam erscheinenden „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe). Die bisher vorgesehene Anzahl von maximal 1.300 Anfragen innerhalb von zwei Jahren sei viel zu niedrig. „Zum zweiten muss es für deutsche Steuerbehörden weiterhin möglich sein, Datensätze über Steuerkriminelle anzukaufen“, sagte Poß. Die deutsche Steuerverwaltung dürfe dieses wirksame Instrument gegen Steuerhinterziehung „auf keinen Fall“ aus der Hand geben. Der angebliche Kauf einer Daten-CD durch Nordrhein-Westfalen hatte zuvor für Aufsehen und Kritik aus der Schweiz gesorgt. Das Steuerabkommen mit dem Nachbarland soll Anfang 2013 in Kraft treten. Es fehlt aber noch die Zustimmung des Bundesrats. Auf Druck der SPD-geführten Bundesländer gab es bereits Nachverhandlungen. dapd (Politik/Politik)
Schäuble: Zufällige CD-Käufe immer nur eine Behelfskrücke
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Kauf von Steuerdaten-CDs im Kampf gegen Steuerhinterzieher kritisiert. „Zufällige CD-Käufe können immer nur eine Behelfskrücke sein, sie bieten keinen umfassenden Ansatz zur befriedigenden Besteuerung“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung. Hintergrund ist der erneute Kauf einer Steuerdaten-CD durch das Land Nordrhein-Westfalen. Schäuble betonte die Wichtigkeit eines dauerhaften Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz: „Wir streben eine haltbare, belastbare und langfristige Lösung des Problems der unzureichenden Versteuerung deutscher Steuerpflichtiger mit Anlagen in der Schweiz an.“ Bereits im September 2011 hatte Schäuble ein entsprechendes Abkommen mit der Schweiz unterzeichnet, allerdings muss es noch vom Bundesrat gebilligt werden. Mehrere Länder, darunter Nordrhein-Westfalen, kritisieren die Vereinbarung als nicht weitreichend genug. dapd (Politik/Politik)