Möllring: SPD soll Steuerabkommen mit der Schweiz zustimmen

Möllring: SPD soll Steuerabkommen mit der Schweiz zustimmen Hannover (dapd-nrd). Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring hat die SPD-geführten Länder aufgefordert, am Freitag im Bundesrat dem Steuerabkommen mit der Schweiz zuzustimmen. „Wenn der Vertrag zustande käme, hätte allein Niedersachsen im nächsten Jahr zusätzliche Einnahmen von rund einer Milliarde Euro“, sagte Möllring der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Wir könnten dann im Landeshaushalt völlig auf neue Schulden verzichten.“ Die Sozialdemokraten sollten ihre Verweigerungshaltung aufgeben und mit der Schweiz kooperieren. Mit dem Steuerabkommen ist eine Art Amnestie verknüpft für diejenigen Deutschen, die ihr Geld illegal in der Schweiz gehortet und dafür keine Steuern gezahlt haben. Die Schweizer Banken wollen sich verpflichten, zwischen 21 und 41 Prozent des in den vergangenen zehn Jahren angehäuften Schwarzgeldvermögens der Betroffenen an Deutschland zu überweisen. Der Bundesrat will am Freitag über das Abkommen abstimmen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Länder damit zu locken versucht, dass er auch den Bundesanteil der Einnahmen den Ländern überlassen will. Die Zustimmung der Länderkammer ist aber gleichwohl unwahrscheinlich, da sich die SPD-Ministerpräsidenten dagegenstellen. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

Sie erreichen Peer-Michael Preß unter:

m.press@press-medien.de
www.press-medien.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.