Berlin (dapd). Die Grünen im Bundestag pochen darauf, dass auch die Linksfraktion an den Verhandlungen über das neue Wahlrecht beteiligt wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, appellierte am Sonntag an Union und FDP, auch die Linke einzuladen. Das Wahlrecht sollte nur in gemeinsamer Arbeit aller Fraktionen geändert werden. „Bei den Gesprächen vor der letzten Wahlrechtsänderung war die Linke auch beteiligt“, schrieb Beck an die Fraktionsgeschäftsführer von Union und FDP. „Ich sehe keinen sachlichen Grund, warum sie jetzt von den interfraktionellen Gesprächen zum Wahlrecht ausgeschlossen werden sollte.“ Ende Juli hatte das Bundesverfassungsgericht das neue Wahlrecht für grundgesetzwidrig erklärt. Weil eine Änderung noch vor der Bundestagswahl 2013 verlangt wurde, stehen die Parteien nun unter Zeitdruck. Laut „Berliner Zeitung“ wollen sich am 28. August Fraktionsgeschäftsführer und Experten von Union, FDP, SPD und Grünen zu einer ersten Beratungsrunde treffen. dapd (Politik/Politik)
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Umfragemehrheit befürwortet kommerzielle Sterbehilfe
Berlin (dapd). Die Mehrheit der Deutschen will gewerbsmäßig organisierte Sterbehilfe erlauben. 49 Prozent sind dafür, wie eine Emnid-Umfrage für „Bild am Sonntag“ (BamS) ergab. 41 Prozent plädieren hingegen dafür, Sterbehilfe gegen Geld unter Strafe zu stellen – so wie es jetzt auch die Bundesregierung plant. Mehrere Abgeordnete forderten zudem, dass bei der Bundestagsabstimmung über das heikle Thema der Fraktionszwang aufgehoben wird. In dem Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geht es darum, gewerbsmäßig organisierte Sterbehilfe unter Strafe zu stellen. Es soll also strafbar sein, Hilfe zum Suizid anzubieten, um damit Gewinne zu machen. Für Aufregung sorgt aber nun eine Passage, wonach enge Angehörige oder Freunde Todkranke straflos dabei unterstützen dürfen, organisierte Sterbehilfe in Anspruch zu nehmen. Diese Strafbefreiung soll ausnahmsweise auch für Ärzte und Pfleger gelten, wenn sie dem Sterbewilligen persönlich sehr nahestehen. Die Bundesärztekammer kritisiert, dies wäre eine „gesetzliche Grundlage für Ärzte als Sterbehelfer“. Die Union im Bundestag pocht deswegen auf Nachbesserungen. Es bedürfe einer Klarstellung im Sinne der Ärzte, sagte Fraktionschef Volker Kauder (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Ärzte oder Pflegepersonal dürfen sich nicht am Geschäft mit dem Tod beteiligen.“ Kauder bezeichnete die eigentliche Zielrichtung des Gesetzes, das Verbot der gewerblichen Sterbehilfe, als dringend notwendig. „Es darf kein Geschäft mit dem Tod geben“, sagte er. Etwas ganz anderes als Sterbehilfe sei es zudem, Menschen beim Sterben zu begleiten und ihnen die Schmerzen zu nehmen. „Das ist eine ganz wichtige Aufgabe der Ärzte“, sagte Kauder. Der Unionsgesundheitsexperte Jens Spahn (CDU) forderte in der „BamS“ ebenfalls, die missverständlichen Passagen aus dem Gesetzentwurf entfernen zu lassen. „Abstimmung auf jeden Fall freigeben“ Mehrere Abgeordnete fordern, bei der Abstimmung den Fraktionszwang aufzuheben. „Die Abstimmung muss auf jeden Fall freigegeben werden“, sagte der SPD-Rechtsexperte Edgar Franke der WAZ-Gruppe. Bei der Sterbehilfe gehe es um eine grundsätzliche ethische Frage, wo der Fraktionszwang nichts zu suchen habe. Ähnlich äußerte sich die pflegepolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Kathrin Senger-Schäfer. Sie forderte überdies, dass sich Leutheusser-Schnarrenberger persönlich äußert und klarstellt, wie sie mit der Kritik umgehen wolle. „Kein Zukunftskonzept für älter werdende Gesellschaft“ Der Vorsitzende der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, nannte es eine Frechheit, „dass die Justizministerin in solch einer zentralen Frage in Deckung geht“. Zu der Umfrage sagte er der Nachrichtenagentur dapd, diese sei nicht überraschend. „Die Angst vor Pflegebedürftigkeit nimmt schon seit Jahren eine Spitzenposition hierzulande ein.“ Deshalb sei ein strafrechtliches Verbot des „Todes aus den Gelben Seiten“ kein Ersatz für eine bessere Pflegepolitik. „Doch auf eine Pflegereform warten die Deutschen seit Jahren. Es gibt kein Zukunftskonzept für eine älter werdende Gesellschaft.“ Der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), forderte weitere Diskussionen über die Neuregelung der Sterbehilfe. Die Union lege größten Wert darauf, dass jede Form von gewerblich organisiertem Tod strafrechtlich zu unterbinden sei. Der Gesetzentwurf von Leutheusser-Schnarrenberger sei noch zu unbestimmt, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Nach Ansicht des Vorsitzenden des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken, Alois Glück, läuft die Diskussion in die falsche Richtung. Statt sich über eine gesetzliche Ausweitungen der Sterbehilfe Gedanken zu machen, müsse die Gesellschaft Alternativen zur Sterbehilfe anbieten – etwa mit einem Ausbau der Palliativ- und Schmerzmedizin. dapd (Politik/Politik)
Friedrich will bessere Kontrolle des Verfassungsschutzes
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plant nach den Ermittlungspannen bei den Neonazi-Morden eine verstärkte Kontrolle des Verfassungsschutzes durch den Bundestag. Im „Spiegel“ kündigte der CSU-Politiker an: „Ich will die Transparenz gegenüber dem Parlament verstärken und weitere Möglichkeiten schaffen, die Arbeit der Geheimdienste zu begleiten.“ Er fügte hinzu: „Da werden wir mehr machen.“ Allerdings will Friedrich die Bundesbehörde nicht von Köln nach Berlin holen. „Ich mache die Leute jetzt nicht verrückt, ein Umzug ist nicht das Primäre“, sagte er dem Magazin. Stattdessen werde er bei einem Sondertreffen der Innenminister von Bund und Ländern auf mehr Kompetenzen für das Bundesamt dringen. Denkbar wäre eine ähnliche Regelung wie beim Bundeskriminalamt, nach der das Bundesamt in besonderen Situationen Fälle an sich ziehen kann. Möglich wäre überdies, sogenannte V-Leute zentral zu führen, schreibt das Blatt. Auch Innenpolitiker von Koalition und Opposition sprachen sich dafür aus, noch in dieser Wahlperiode die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes auszubauen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe: „Ich bin für eine verstärkte Kontrolle und offen für alle Vorschläge.“ Der FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff kündigte an, die FDP werde nach der Sommerpause konkrete Vorschläge für Bund und Länder vorlegen. Vorstellbar seien sowohl eine personelle Verstärkung als auch neue Instrumente. Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann sagte den Zeitungen: „Wir müssen die Arbeit der Kontrollkommission im Bundestag auf ein solideres Fundament stellen.“ In der Praxis würden die Abgeordneten zwar erfahren, wenn etwas schief gelaufen sei, für die strukturelle Kontrolle gebe es aber zu wenige Personen. „Wie ein Hund vom Hof gejagt“ Friedrichs Vorgehen bei der Entlassung der Bundespolizeiführung steht derweil weiter in der Kritik. Uhl verteidigte zwar das Recht des Ministers, politische Beamte bei Vertrauensverlust ohne Begründung zu entlassen. Allerdings kritisierte er den Stil: „Was das Verfahren der Entlassung angeht, hätte das Innenministerium sicherlich eleganter vorgehen müssen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Der SPD-Abgeordnete Hartmann forderte Friedrich auf, sich zu den Gründen der Entlassung zu äußern. „Der Minister muss seine Motive nennen. Er kann keine wabernden Verdächtigungen im Raum stehen lassen“, sagte Hartmann der Zeitung. Der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz kritisierte, Friedrich fehle das Gespür für sein Amt. Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland sagte, Friedrich habe selbst dafür gesorgt, dass es in der Bundespolizei nun eine geschlossene Front gegen ihn gebe. „Die Empörung in der Bundespolizei darüber, dass der Chef wie ein Hund vom Hof gejagt wurde, ist allgegenwärtig“, fügte Wieland hinzu. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, griff Friedrich scharf an und warf ihm mangelnde Führungskompetenz vor: „Innenminister Friedrich hat sein Ministerium nach wie vor nicht im Griff“, sagte Wendt der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Der Ressortchef versucht derweil, Vertrauen zurückzugewinnen. „Es gibt keinen Masterplan, die Bundespolizei näher an das Innenministerium zu rücken. Das ist Unfug“, sagte Friedrich und stellte im „Spiegel“ klar: „Auch eine Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei wird es nicht geben.“ dapd (Politik/Politik)
Opposition warnt vor Kauf bewaffneter Drohnen
Berlin (dapd). Die geplante Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr stößt auf Skepsis in der Opposition. Die Grünen im Bundestag forderten am Wochenende, besonders in Zeiten knapper Kassen sollte erst grundsätzlich über die Notwendigkeit und die Gefahr solcher unbemannten Flugzeuge diskutiert werden. Anlass sind Äußerungen von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), der den Kauf bewaffneter Drohnen befürwortet. Ethische Bedenken hat er dabei nicht. „Flugzeuge dürfen Waffen tragen. Warum also sollen unbemannte Flugsysteme das nicht dürfen?“, argumentierte er in der Zeitung „Die Welt“. Kritiker weisen hingegen darauf hin, dass Drohnen zu illegalen Tötungseinsätzen missbraucht werden. Als Beispiel gilt die gezielte Jagd der US-Armee auf mutmaßliche Islamisten in Pakistan. Die Bundeswehr hat derzeit in Afghanistan die unbewaffnete Version der israelischen Heron-Drohne im Einsatz. Im Gespräch für ein bewaffnetes Modell ist die US-Drohne Predator B. Über den Kauf entschieden werden soll frühestens im Herbst. Vergleich mit Streumunition oder Anti-Personen-Minen Die Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour und Agnieszka Brugger erklärten, die ethische Dimension einer solcher Beschaffung müsse bei der Debatte im Vordergrund stehen. „Der Hinweis des Ministers über die ethische Neutralität von Waffen ist schlicht falsch. Das hat die schreckliche Erfahrung der letzten Jahrzehnte auch mit konventionellen Systemen wie Streumunition oder Anti-Personen-Minen gezeigt.“ Nach Angaben de Maizières erwägt die Bundeswehr, von 2014/2015 an eigene unbemannte Luftfahrzeuge zu kaufen. Laut de Maizière arbeitet die Bundesrepublik zudem mit Frankreich und Großbritannien an der Entwicklung einer europäischen Drohne. Eine solche könne „hoffentlich in den Jahren nach 2020 auch einsatzfähig verfügbar“ sein, sagte der Minister. dapd (Politik/Politik)
Gabriel verlangt sozialen Patriotismus
Berlin (dapd). Mit einem Aufruf zu mehr „sozialem Patriotismus“ hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel einem Bündnis von Gewerkschaften und Sozialverbänden für eine neue Lastenteilung in Deutschland angeschlossen. Er forderte unter anderem die Streichung von Subventionen im Steuerrecht, die Erhöhung der Kapital-, Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung und einen höheren Spitzensteuersatz. Es sei gerechtfertigt, von den Wohlhabenden mehr zu verlangen. Hinter Reichtum stecke meist eine große persönliche Leistung. Andererseits werde niemand allein reich. „Immer gehört dazu auch ein Land mit guter Bildung, Rechtsstaat und sozialem Frieden“, sagte Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, verlangte, der „überflüssige Reichtum in den Händen weniger“ müsse „abgepumpt und in die Realwirtschaft umgeleitet werden“. Die Europäische Zentralbank sollte nur noch Anleihen solcher Länder kaufen, die eine Steuer auf Millionenvermögen einführten. Die Initiative „Umfairteilen“, ein Bündnis aus Sozialverbänden, Gewerkschaften und weiteren Organisationen, hatte am Freitag eine deutlich stärkere Steuerbelastung für Reiche und Vermögende verlangt. Damit sollten Staatsschulden beglichen und Investitionen etwa in die Bildung und die Energiewende bezahlt werden. „Steuerquellen sprudeln“ Der Bund der Steuerzahler stemmte sich gegen diese Forderungen. Er sehe keinen Bedarf für eine Steuererhöhung, sagte Präsident Reiner Holznagel am Samstag im Deutschlandfunk: „Die Steuerquellen sprudeln wie nie zuvor“. Es gebe auf der Einnahmenseite gar keine Probleme. Stattdessen müsse gespart werden. Es sei überdies fraglich, ob es wirklich möglich sei, die Superreichen zu treffen. Dieses Vermögen weniger Personen sei „sehr flexibel und sehr scheu“ und werde wahrscheinlich transferiert, gab der Präsident des Bundes der Steuerzahler zu bedenken. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht keinen Handlungsbedarf. „Wir haben in der großen Koalition mit der SPD ein Erbschaftssteuergesetz gemacht. Ich kann nicht erkennen, dass dieses Gesetz, das die SPD mit getragen hat, jetzt geändert werden müsse“, sagte Kauder im Deutschlandfunk. dapd (Politik/Politik)
Kritik an geplanter Minijob-Reform
Hamburg (dapd). Die Gewerkschaften stemmen sich gegen die Koalitionspläne für höhere Einkommensgrenzen bei den Minijobs. Das sei Teufelswerk, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, dem „Spiegel“. „Minijob hört sich so niedlich an. In Wahrheit ist es eine Zeitbombe, weil die Inhaber keine Rentenansprüche erwerben.“ Auf Drängen der FDP wollen die Regierungsfraktionen von Union und Liberalen zum 1. Januar die Verdienstgrenzen für Minijobs von derzeit 400 auf 450 Euro monatlich anheben. Wer weniger verdient, muss keine Steuern und Abgaben zahlen. Vorgesehen ist zudem, dass Minijobber zusätzlich zu dem Rentenversicherungsbeitrag, den der Arbeitgeber pauschal zahlt, ebenfalls einen Anteil zuzahlen sollen. Möllenberg sagte: „Es sieht ganz so aus, als wolle die FDP ihren Freunden aus der Gastronomie nach der Steuerersparnis bei Hotelübernachtungen ein zweites Wahlgeschenk machen.“ In der Gastronomiebranche hat sich die Zahl der Minijobber dem „Spiegel“ zufolge seit 2004 von 639.500 auf gegenwärtig mehr als 835.000 Menschen erhöht. Der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske fordert einen besseren Schutz der Minijobber. Für viele Unternehmen gehöre es zum Geschäftsmodell, dass Beschäftigte in diesem Segment eine zusätzliche Grundsicherung benötigten oder sich durch die Ehe absichern müssten. Viele Minijobber erhalten auch Minilöhne. Insgesamt verdienten laut Statistischem Bundesamt 2010 elf Prozent der Arbeitnehmer weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Mit 46 Prozent sind die meisten von ihnen Minijobber. Besonders betroffen seien Frauen. 60 Prozent der Beschäftigten mit einem Stundenlohn unter 8,50 Euro sind weiblich. dapd (Politik/Politik)
Schröder wirft Ländern Geheimniskrämerei beim Kita-Ausbau vor
Berlin/Düsseldorf (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will Fördergelder für neue Kita-Plätze vorrangig an westdeutsche Länder mit hohem Nachholbedarf vergeben. „Es wäre ein Schildbürgerstreich, wenn die Länder, die schon mit den bisherigen Mitteln den Rechtsanspruch verwirklichen können, jetzt noch einmal einen Nachschlag verlangen“, sagte Schröder der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wir müssen die Mittel dort einsetzen, wo noch Plätze fehlen“, sagte die Ministerin. Dann könne der gesetzlich fixierte Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz im August kommenden Jahres realisiert werden. Schröder warf den Bundesländern vor, wichtige Daten unter Verschluss zu halten: „Manche Länder schotten ihre Kita-Zahlen vor uns ab, als ob es ein Staatsgeheimnis wäre.“ Länder müssen „Tempo“ machen Die Ministerin hält es für dennoch möglich, die erforderlichen Kita-Plätze in Deutschland anzubieten. „Ganz Deutschland braucht 780.000 Plätze, in diesem Frühjahr haben noch 160.000 gefehlt. Zwischen März 2011 und Mai 2012 sind 100.000 Plätze entstanden, für den Rest haben die Länder 14 Monate“, sagte Schröder der „Rheinischen Post“. Die Länder müssten „noch mal deutlich Tempo machen. Aber sie können es schaffen.“ Schröder verwies darauf, dass der Bund für die 30.000 Plätze, die die Länder gegenüber den Schätzungen von 2007 noch zusätzlich brauchten, 580 Millionen Euro zusätzlich finanziere. Zudem kündigte sie an, betriebliche Kindergärten stärker zu fördern. „Hier wollen wir noch mehr Anreize schaffen. Da sehe ich ein riesiges Potenzial“, sagte Schröder. Viele Städte hätten gar nicht die Flächen in der Innenstadt für mehr Kitas, Betriebe im Gewerbegebiet aber schon. dapd (Politik/Politik)
Bad Nenndorfer wehren sich gegen Neonazis (mit Bild)
Bad Nenndorf/Hannover (dapd). Friedlich hat ein breites Bürgerbündnis am Samstag im niedersächsischen Bad Nenndorf gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten protestiert. An der Aktion „Bad Nenndorf ist bunt“ beteiligten sich bis zu 700 Menschen, wie ein Polizeisprecher auf dapd-Anfrage sagte. Weiteren etwa 250 Linksautonomen gelang es, die Ankunft der Neonazis für etwa dreieinhalb Stunden zu verzögern. Unterdessen wurde eine geplante Kundgebung der Rechtsextremen in Hannover kurzfristig abgesagt. Dort kam es allerdings zu gewalttätigen Auseinandersetzungen von linken Gegendemonstranten mit der Polizei. In Bad Nenndorf verzögerten Blockaden am Bahnsteig den Marsch der Rechtsextremen um mehrere Stunden. So ketteten sich dort acht Protestler mit Fahrradschlössern am Hals aneinander und legten den Bahnverkehr für mehrere Stunden lahm. Mindestens ein Busfahrer des daraufhin eingerichteten Schienenersatzverkehrs weigerte sich, die Rechtsextremisten in den Kurort zu fahren. So musste ein Teil der Neonazis zu Fuß von Haste nach Bad Nenndorf laufen. Erst am späten Nachmittag zogen die Rechtsextremisten zum Wincklerbad, wo sie ihre Kundgebung schließlich auch nur unter lautstarkem Protest abhalten konnten. Grandiose Geschichtsfälschung Zuvor hatte bei einer Kundgebung von Gegendemonstranten der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, eine offene Auseinandersetzung mit dem Rassismus im Alltag gefordert. Zudem sprach er sich für ein Verbot der NPD aus und forderte mit Blick auf die Mordserie der NSU, „beim Verfassungsschutz neu anzufangen anstatt nur ein paar Führungsleute auszuwechseln. Seit 2006 ziehen Rechtsextremisten aus dem In- und Ausland jeden Sommer zum Bad Nenndorfer Wincklerbad. Dort hatte die britische Armee nach dem Zweiten Weltkrieg ein Verhörzentrum für gefangene Nationalsozialisten eingerichtet. „Aus Tätern sollen Opfer gemacht werden“, sagte Trittin weiter und warf den Neonazis „eine grandiose Geschichtsfälschung“ vor. „Wir sind weder bereit, unsere Straßen und Plätze diesen Menschenfeinden zu überlassen, noch die Herzen und Köpfe der nachwachsenden Generation“, sagte der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), bei der Kundgebung. Rechtsextremismus sei zwar ein Stück Realität in unserem Land, doch er dürfe von Demokraten nicht als Normalität akzeptiert werden. Die Polizei war am Samstag mit etwa 2.000 Kräften und einer Drohne für Übersichtsaufnahmen in Bad Nenndorf im Einsatz. Den Angaben zufolge handelte es sich um den bisher größten Polizeieinsatz in diesem Jahr in Niedersachsen. Auf Seiten der Rechtsextremisten zählten die Beamten 461 Teilnehmer. 2011 waren 580 Rechtsextreme nach Bad Nenndorf gekommen, 2010 mehr als 1.000. Keine Zeit für weiteren Aufmarsch Eigentlich wollten die Rechtsextremisten nach dem Aufmarsch in Bad Nenndorf auch im etwa 35 Kilometer entfernten Hannover zusammenkommen. Kurzfristig sagten sie diese Kundgebung jedoch aus Zeitgründen ab, wie eine Polizeisprecherin in Hannover sagte. Hintergrund der Absage waren offenbar die Blockaden in Bad Nenndorf, weshalb die Neonazis nicht rechtzeitig nach Hannover gekommen wären. Die Rechtsextremen kündigten an, demnächst in einem Fackelzug durch Hannover zu ziehen. Bei der Gegenveranstaltung in der Nähe des Kundgebungsortes in Hannover kam es später zu Zusammenstößen mit der Polizei. Einige der 300 Demonstranten aus dem linken Lager warfen Glasflaschen auf die Einsatzkräfte, wie eine Polizeisprecherin sagte. 23 Personen seien in Gewahrsam genommen worden. Gegen sie wird wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs ermittelt. dapd (Politik/Politik)
Empörung über Irmers Kritik am Islam
Wiesbaden (dapd). Mit seinem Vorwurf, die bewusste Täuschung Ungläubiger gehöre zum Wesen des Islam, hat der hessische CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer Empörung ausgelöst. Irmers Äußerungen seien „blanker Unsinn und darüber hinaus schlicht unverschämt gegenüber den in Deutschland lebenden Muslimen“, erklärten die Grünen am Wochenende in Wiesbaden. Die SPD forderte eine Entschuldigung. Der bildungspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion hatte am Freitag dem Sender HR-Info gesagt, die bewusste Täuschung des Gegners oder des Ungläubigen gehöre zum Wesen des Islam und werde dort noch nicht einmal als etwas Unanständiges empfunden. „Sondern es liegt in der Sache, dass man aufgrund dieser von Allah gewollten Täuschung dem höheren Zwecke dient, nämlich die Ausbreitung des Islam weltweit zu fördern“, fügte Irmer hinzu. Irmer: Ditib kooperiert mit der türkischen Regierung Hintergrund seiner Äußerungen sind Überlegungen der Landesregierung, an hessischen Schulen einen islamischen Religionsunterricht einzuführen und unter anderem den muslimischen Dachverband Ditib als Partner mit ins Boot zu holen. Irmer sagte dem Sender, er halte Ditib nicht für einen geeigneten Partner für den Islamunterricht. Es gebe eine zu enge Kooperation zwischen der Organisation und der türkischen Regierung. Er wolle nicht alle Muslime unter Generalverdacht stellen, doch gesunde Skepsis gegenüber islamischen Religionsverbänden sei mit Sicherheit angebracht. „Ditib repräsentiert ja nur einen kleinen, überschaubaren Prozentsatz der Muslime“, fügte Irmer hinzu. SPD und Grüne reagierten entsetzt auf Irmers Äußerungen. Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerhard Merz, erklärte, Irmers Ausfälle gegen den Islam und islamische Religionsgemeinschaften seien „zunehmend unerträglich“. Ein Machtwort der CDU-Spitze und eine Entschuldigung bei den islamischen Verbänden sei unabdingbar. Dass ein führender CDU-Landespolitiker einer Organisation wie dem Ditib-Landesverband bewusste Täuschung unterstelle und damit der Landesregierung gleichzeitig unterstelle, sie habe sich hinters Licht führen lassen, sei „selbst für Irmer’sche Verhältnisse ein starkes Stück“, betonte Merz. Irmer beleidige damit nicht nur einen wichtigen Partner im Verhältnis zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen, sondern er stelle auch der eigenen Landesregierung ein Armutszeugnis aus. „Das müsste eigentlich in einer Partei und in einer Koalition, die auch nur einen Funken Selbstachtung hat, zu Konsequenzen führen“, fügte Merz hinzu. Die Grünen forderten die Landesregierung dazu auf, sich „schnell und unmissverständlich“ von Irmers Aussagen zu distanzieren. Die Vorwürfe des Unions-Politikers machten überdeutlich, dass die hessische CDU den islamischen Religionsunterricht nicht wolle und auch weiterhin gegen jede Vernunft versuche, die Einführung zu verhindern, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Mathias Wagner. Dabei sei das Angebot eines Religionsunterrichts – egal für welche Religion – kein Gnadenakt von Politikern, sondern ein Rechtsanspruch, der sich unmittelbar aus der Verfassung ergebe. dapd (Politik/Politik)
Ermittler dürfen offenbar auch Tagebücher von Glaesekers Frau auswerten
Hannover (dapd). Im Korruptions-Ermittlungsverfahren gegen den früheren Sprecher von Ex-Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, darf die Staatsanwaltschaft nun offenbar auch Tagebücher von dessen Ehefrau auswerten. Das Landgericht Hannover wies eine Beschwerde gegen die Beschlagnahmung der Unterlagen ab, wie der „Spiegel“ am Sonntag vorab berichtete. Glaesekers Ehefrau hatte die Bücher wegen darin enthaltener intimer Informationen nicht herausgeben wollen. Die Ermittler sind an den Unterlagen interessiert, weil sie Aufzeichnungen und Fotos von Urlauben enthalten sollen. Der Ex-Sprecher Wulffs steht im Verdacht, von Partymanager Manfred Schmidt mehrmals kostenlos mit seiner Frau nach Spanien und Südfrankreich eingeladen worden zu sein. Im Gegenzug soll Glaeseker Schmidts Veranstaltungsreihe Nord-Süd-Dialog „gefällig gefördert“ haben. Glaesekers Anwalt sieht die Entscheidung des Gerichts offenbar aber gelassen. Die Reisen seien ohnehin nie bestritten worden, sagte er dem Magazin. dapd (Politik/Politik)