Berlin (dapd). Die Bundesregierung will Beschäftigte und Unternehmen mit einem niedrigeren Rentenbeitrag entlasten sowie Altersarmut abbauen. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung soll Anfang 2013 von derzeit 19,6 auf 19,0 Prozent gesenkt werden, wie aus einem am Mittwoch in Berlin vorgelegten Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums hervorgeht. Mit ihren Plänen zu einer Rentenaufstockung für Geringverdiener stieß Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) prompt auf Ablehnung bei SPD, FDP, Arbeitgebern und Sozialverbänden. Ein gesetzlicher Mechanismus sieht vor, dass bei hohen Überschüssen in der Rentenversicherung die Beiträge automatisch reduziert werden. Bereits zu Jahresbeginn 2012 war der Beitragssatz von 19,9 auf 19,6 Prozent gesenkt worden. Die Regierung ging bisher davon aus, dass eine weitere Reduzierung auf 19,2 Prozent 2013 möglich ist, hält nun aber eine Rückführung auf 19,0 Prozent für machbar. Für Unternehmen und Arbeitnehmer bedeute das eine Entlastung von jeweils 2,7 Milliarden Euro im Jahr. Neben dem Entwurf für das Beitragssenkungsgesetz gab von der Leyen weitere Rentenmaßnahmen in die Ressortabstimmung. Das Kabinett wird das Paket voraussichtlich am 29. August beschließen, wie aus dem Ressort verlautete. Zweifel an der Zuschussrente Über die Zuschussrente sollen Geringverdiener, die ihr Leben lang gearbeitet, aber nur einen geringem Rentenanspruch erworben haben, unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufstockung vom Staat bekommen. Damit soll verhindert werden, dass Betroffene im Alter in die Grundsicherung abrutschen. Die Gefahr besteht insbesondere bei Frauen, die neben ihrem Beruf Angehörige gepflegt und Kinder erzogen haben. Nach Angaben des Ministeriums sind derzeit von den rund 16,8 Millionen Senioren ab 65 Jahren knapp 2,5 Prozent oder gut 400.000 Menschen auf die Grundsicherung im Alter angewiesen. Bereits 2013 sollen rund 25.000 Menschen von der Zuschussrente profitieren können. 2030 wären es dann 1,4 Millionen Menschen, die die neue Leistung erhalten können. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt das Vorhaben wegen „erheblicher finanzieller und ordnungspolitischer Bedenken“ allerdings ab, wie die Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ unter Berufung auf das Ministerium berichteten. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält das Konzept für unzureichend und nicht seriös. Wie die Politikerin den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) sagte, geht sie zudem davon aus, dass die Ankündigung zur Beitragssenkung bei gleichzeitiger Leistungsausdehnung „höchstens bis zur Bundestagswahl 2013“ hält. Die Arbeitgebervereinigung BDA monierte, dass – anders als ursprünglich zugesagt – die Zuschussrente nicht allein aus Steuermitteln finanziert werde, sondern auch zulasten der Beitragszahler gehen soll. Die Sozialverbände VdK und SovD bezweifelten, dass die Zuschussrente die Altersarmut wirksam bekämpfen kann. Auch werde das Problem der Langzeitarbeitslosen, denen zunehmend Altersarmut drohe, nicht angegangen, kritisierte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher in den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Auch sieht der VdK die Beitragssatzsenkung kritisch. Besser wäre laut Mascher, den Beitragssatz länger stabil zu halten. Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, bemängelte zudem, die geplante Anrechnung von Einkommen auf die Zuschussrente bei Menschen, die in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftlicher Gemeinschaft leben, sei nicht sinnvoll. Gleitender Übergang in den Ruhestand Ein weiteres Element im Rentenpaket ist eine sogenannte Kombirente. Mit ihr sollen ältere Arbeitnehmer in den letzten Jahren vor dem Ruhestand beruflich kürzertreten können, ohne drastische Abschläge bei der Rente in Kauf nehmen zu müssen. Derzeit steigen dem Ministerium zufolge viele von heute auf morgen komplett aus der Beschäftigung aus, weil die vorgezogene Rente schon bei wenig Zuverdienst stark sinken kann. Wer künftig vorzeitig in Rente gehen will, soll zwar die Abschläge in Kauf nehmen müssen, aber daneben bis zur Obergrenze des höchsten, in den letzten 15 Jahren erzielten Bruttoeinkommens hinzuverdienen können. Von Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente sollen Menschen profitieren, die krankheitsbedingt vorzeitig in Rente gehen. Aktuell wird eine Rente gezahlt, als hätte der Betroffene bis zum 60. Lebensjahr gearbeitet. Durch die Einführung der Rente mit 67 würde langfristig der Abstand zur Regelaltersgrenze wachsen. Deshalb werden Erbwerbsgeminderte künftig schrittweise so gestellt, als hätten sie zwei Jahre länger als bisher weiter gearbeitet. Entsprechendes soll auch für Hinterbliebenenrenten gelten. Das Rentenpaket sieht ferner eine obligatorische Altersvorsorge für Selbstständige vor. Hierzu stehen laut Ministerium aber noch „Prüfungen und Klärungen“ aus. Der Teil soll daher später als die anderen Maßnahmen ins Gesetzgebungsverfahren kommen. dapd (Politik/Politik)
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Rostock verleiht Gauck die Ehrenbürgerschaft
Rostock (dapd). Mehr als 20 Jahre nach seiner Pastorentätigkeit in Rostock erhält Joachim Gauck die höchste Auszeichnung seiner Heimatstadt. Der Bundespräsident wird am Donnerstag in der St. Marienkirche zum Ehrenbürger ernannt. Das Interesse der Rostocker am Festakt ist groß: Die 600 Zuschauerplätze für die Veranstaltung waren bereits nach wenigen Minuten vergeben. Rostock erwartet ein „emotional bewegendes Fest“, wie ein Stadtsprecher am Mittwoch sagte. Der 72-jährige Gauck ist in Rostock geboren, hat dort Theologie studiert und arbeitete bis zur Wende als Pastor. Er gehörte der DDR-Opposition an und wurde später Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen. Im März dieses Jahres wurde er mit Unterstützung von Union, SPD, Grünen und FDP zum Bundespräsidenten gewählt. Gauck war bereits für die Ehrenbürgerschaft Rostocks nominiert worden, bevor er zum zweiten Mal als Staatsoberhaupt im Gespräch war. Die Verleihung der Ehrenbürgerschaft wird vom Norddeutschen Rundfunk auf eine Videowand im Rostocker Stadthafen übertragen, wie der Sender ankündigte. Viele Bürger haben keinen Platz mehr in der Kirche bekommen. An zwei Tagen hatte die Stadt Rostock jeweils 300 Eintrittskarten vergeben, das Kontingent war jedoch bereits nach wenigen Minuten erschöpft. Vor der Ausgabe hatten sich Schlangen gebildet. In der St. Marienkirche wird Gauck, der von seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt begleitet wird, einen Ehrenbrief erhalten und sich in das Ehrenbuch eintragen. Dort soll es heißen, Gauck habe „mit hohem persönlichen Einsatz, mit unerschütterlichem Mut und Engagement der Demokratie, der Freiheit und der persönlichen Selbstbestimmung sowie der Verantwortung seine Stimme gegeben“. Die Seite im Ehrenbuch ist größer als DIN A3 und wurde bunt illustriert vom Rostocker Grafiker Feliks Büttner, der auch den Kussmund der AIDA-Schiffe entworfen hat. Rostock hat seit der Wende erst zwei Ehrenbürger benannt: den Schriftsteller Walter Kempowski (1929-2007), der 1994 an seinem 65. Geburtstag ausgezeichnet wurde, sowie den israelischen Historiker Yaakov Zur (geboren 1924). Nach der Festveranstaltung wird Gauck am Abend die Rostocker Hanse Sail eröffnen. Zu dem Treffen von Großsegelschiffen werden Gäste aus aller Welt erwartet. In den vergangenen Jahren zählte die Hanse Sail jeweils mehr als eine Million Besucher. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung besorgt wegen Prozess gegen Pussy Riot
Berlin (dapd). Die Bundesregierung verfolgt den umstrittenen Gerichtsprozess gegen die drei Mitglieder der russischen Punkband Pussy Riot mit Sorge. „Die Deutsche Botschaft beobachtet den Prozess nicht nur aus der Ferne, sondern war auch bei der Verhandlung anwesend und steht mit Anwälten der Gruppe in Kontakt“, sagte ein Sprecher von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am Mittwoch in Berlin. Zudem habe der Menschenrechtsbeauftragte Markus Löning „bereits die Unverhältnismäßigkeit dieses Prozesses verurteilt“. Auch der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter bestätigte, der Vorgang werde intensiv beobachtet. Generell sei die Bundesregierung besorgt darüber, „dass die Entfaltungsmöglichkeiten der russischen Zivilgesellschaft in jüngster Zeit eingeschränkt wurden“. Der Punkband wird vorgeworfen, im Februar die Moskauer Christus-Erlöser-Kathedrale gestürmt und das jetzige Staatsoberhaupt Wladimir Putin von der Kanzel herab verunglimpft zu haben. Am 17. August soll das Urteil verkündet werden. dapd (Politik/Politik)
Oberst Klein wird zum General befördert
Berlin (dapd). Der Bundeswehr-Oberst Georg Klein wird zum General befördert. Dies hat am Mittwoch in Berlin ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums angekündigt. Klein hatte am 4. September 2009 einen Luftangriff auf zwei von Taliban gekaperte Tanklaster nahe Kundus in Afghanistan befohlen. Dabei waren nach offiziellen Angaben mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen. Mit dem Vorgang hat sich auch ein Untersuchungsausschusses des Bundestages befasst. Klein soll den Posten eines Abteilungsleiters im neu geschaffenen Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr übernehmen. Die Stellung entspreche dem militärischen Rang eines Brigadegenerals, sagte der Sprecher. „Klein ist gut geeignet und erfüllt alle fachlichen Voraussetzungen“, sagte er. Klein war zuletzt Chef des Stabes und stellvertretender Leiter der Stammdienststelle der Bundeswehr, die bislang für die Personalführung zuständig war. dapd (Politik/Politik)
Milbradt bedauert Zerwürfnis mit Biedenkopf
Dresden/Hamburg (dapd-lsc). Sachsens früherer Ministerpräsident Georg Milbradt wünscht sich eine Aussöhnung mit seinem Amtsvorgänger Kurt Biedenkopf (beide CDU). Das Zerwürfnis sei „mit einer Ehescheidung vergleichbar“, sagte Milbradt der Wochenzeitung „Die Zeit“ laut Vorabbericht. Oft bedauerten beide Partner das Ergebnis. „Ähnlich ist es auch hier, zumindest gilt das für mich“, betonte der 67-Jährige. Milbradt signalisierte seine Bereitschaft, den 15 Jahre älteren Biedenkopf um Versöhnung zu bitten: „Ja, wenn er es möchte.“ Die langjährigen engen Weggefährten entzweiten sich vor mehr als zehn Jahren. Aufgrund der von Milbradt angestoßenen Debatte um Biedenkopfs Nachfolge wurde er von diesem im Februar 2001 als Finanzminister aus dem Kabinett entlassen. Im Jahr darauf folgte ihm Milbradt aber ins Amt des Regierungschefs – gegen den Willen Biedenkopfs. Der Verhältnis der beiden gilt seitdem als zerrüttet. Milbradt sagte in dem Interview, dass es für ihn zum damaligen Machtkampf keine Alternative gegeben habe. Er sei ohne „Rückfahrkarte“ in den Westen in Sachsen gewesen, betonte der gebürtige Sauerländer. Er hätte ja nur noch „wie ein geschlagener Hund das Land verlassen können“. Milbradt fügte hinzu: „Ich finde es im Nachhinein bedauerlich, dass es nicht früh genug zur Aussprache gekommen ist.“ Möglicherweise sei er in Biedenkopfs Augen im Kabinett zu einflussreich geworden. Nun seien sie aber keine Kontrahenten mehr und „im gleichen Status des Polit-Rentners“. In ihrer gemeinsamen Zeit seien sie eine „Traumkombination“ gewesen, sagte Milbradt. Er fügte hinzu: „Ich war gern Finanzminister, er war ein hervorragender Ministerpräsident“. Vor seiner Entlassung habe er nie auf Biedenkopfs Abschied hingewirkt, betonte Milbradt. Milbradt war seit 1990 sächsischer Finanzminister. Dabei profilierte er sich als Haushaltssanierer mit einem strikten Sparkurs. Biedenkopf, der ihn später aus dem Kabinett entließ, bezeichnete ihn als „miserablen Politiker“. Sächsischer Ministerpräsident war er von 2002 bis 2008. dapd (Politik/Politik)
Schavan lobt Bachelor und Master
Berlin (dapd). Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sieht in der Einführung der Hochschulabschlüsse Bachelor und Master „eine europäische Erfolgsgeschichte“. Zehn Jahre nach Beginn der Umstellung an deutschen Universitäten seien die Studienzeiten so kurz wie nie, betonte Schavan am Mittwoch in Berlin. Auch die Zahl der Studienabbrecher sei in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Nach Angaben des Ministeriums waren im vergangenen Wintersemester 85 Prozent der mehr als 15.000 Studiengänge umgestellt. Seit zehn Jahren gelten Bachelor und Master als gleichberechtigte Abschlüsse an deutschen Hochschulen. Die entsprechende sechste Änderung des Hochschulrahmengesetzes wurde am 8. August 2002 unterzeichnet und trat am 15. August 2002 in Kraft. dapd (Politik/Politik)
Lebenspartner müssen bei Grunderwerbsteuer gleichgestellt werden
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht hat erneut die Ungleichbehandlung von Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnern als verfassungswidrig beanstandet. In einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss erklärte es der Erste Senat für grundgesetzwidrig, dass eingetragene Lebenspartnerschaften in der Vergangenheit nicht wie Ehepaare von der Grunderwerbsteuer befreit wurden. Zwar müssen homosexuelle Paare mit eingetragener Partnerschaft seit Dezember 2010 keine Grunderwerbsteuer mehr bezahlen, wenn sie untereinander Immobilien übertragen. Die Neuregelung galt aber nicht rückwirkend, sodass bei Immobilienübertragungen vor 2010 weiterhin nur Ehepartner von der Steuer befreit waren. Nach der Karlsruher Entscheidung hätte die Gleichstellung aber sofort mit der Schaffung der eingetragenen Lebenspartnerschaft im August 2001 erfolgen müssen. Wegen der verfassungswidrigen Ungleichbehandlung in Altfällen muss der Gesetzgeber bis Dezember 2012 eine Neuregelung verabschieden. Damit hat der Erste Senat eine ungewöhnlich kurze Frist gesetzt. Anlass der jüngsten Karlsruher Entscheidung war die Trennung eines homosexuellen Paares. Die Partner hatten 2002 die Lebenspartnerschaft gegründet und vereinbarten 2009 notariell die Trennung. Dabei übertrugen sie zwei Immobilien, die bislang beiden je zur Hälfte gehörten, jeweils zum Alleineigentum. Bei solchen Übertragungen fällt bei Ehen auch im Falle der Scheidung keine Grunderwerbsteuer an. Bis 2010 galt für eingetragene Lebenspartner jedoch keine Befreiung. Das getrennte homosexuelle Paar sollte mehr als 4.400 Euro Grunderwerbsteuer bezahlen. Das Finanzgericht Münster legte den Fall 2011 Karlsruhe zur verfassungsrechtlichen Prüfung vor. Der Erste Senat erklärte die Ungleichbehandlung jetzt für verfassungswidrig. Die Ehe stehe zwar unter dem besonderen Schutz der Verfassung und dürfe auch privilegiert werden. Im Steuerrecht sei eine Ungleichbehandlung aber nur dann zulässig, wenn es Sachgründe für die Besserstellung von Ehepartnern gebe. Diese bestünden bei der Befreiung von der Grunderwerbsteuer nicht. Grundstücksübertragungen erfolgten in beiden Gruppen in der Regel zum Ausgleich familienrechtlicher Ansprüche untereinander. Auch rückwirkend hätte die Gleichstellung erfolgen müssen. (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvL 16/11) dapd (Politik/Politik)
Maaßen will Verfassungsschutz stärker kontrollieren lassen
Berlin (dapd). Der neue Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will die Sicherheitsbehörde stärker für die Kontrolle des Parlaments öffnen. „Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Arbeit des Verfassungsschutzes ist massiv gestört“, sagte Maaßen der Wochenzeitung „Die Zeit“ laut Vorabbericht. Um das Vertrauen in die Behörde wieder herzustellen, sei „insbesondere eine größere Transparenz gegenüber dem Parlament“ erforderlich. Der Verfassungsschutz war zuletzt wegen Pannen und Affären bei der Aufklärung der rechtsextremen Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in die Kritik geraten. dapd (Politik/Politik)
Schwarz-Gelb weiter vor Rot-Grün
Berlin (dapd). Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl liegen Union und FDP vor SPD und Grünen – beide Lager haben allerdings weiterhin keine eigene Mehrheit. In dem am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Wahltrend des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL kommt die schwarz-gelbe Koalition insgesamt auf 41 Prozentpunkte, während das rot-grüne Lager 39 Prozent erreicht. Genauso wie in der Vorwoche erreicht die Union in der Umfrage 36 Prozent. Die FDP stagniert knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. Die SPD verliert einen Punkt und kommt auf 26 Prozent, während sich die Grünen um einen Punkt auf 13 Prozent verbessern. Sowohl die Linke (sechs Prozent) als auch die Piraten (neun) bleiben konstant. Fünf Prozent der Wähler wollen ihre Stimmen anderen Parteien geben. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa befragte für den Wahltrend vom 30. Juli bis zum 3. August 2.503 Bundesbürger. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Politiker Beck will Ehe für Homosexuelle öffnen
Berlin (dapd). Nach Ansicht des Grünen-Politikers Volker Beck sollten homosexuelle Paare genauso die Ehe eingehen können wie heterosexuelle. Der „Sonderweg mit der Lebenspartnerschaft“ solle beendet werden, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. Zwei Rechtsinstitute für dieselbe Sache bedeuteten zu viel Bürokratie und seien „Ausdruck eines gesellschaftlich-politischen Abstandsgebots, das es eigentlich nicht geben sollte“, sagte er zur Begründung. Zur Diskussion über die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare, wie sie von einer Gruppe von CDU-Abgeordneten gefordert wird, sagte er, es müsse für Lesben und Schwule das gleiche Steuerrecht wie für Heterosexuelle gelten. Zugleich sprach sich Beck aber dafür aus, das Ehegattensplitting ganz abzuschaffen. Der Staat solle nicht den Trauschein oder die Eintragung beim Standesamt fördern, sondern „Menschen, die Kinder real betreuen und versorgen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)