Pasewalk/Viereck (dapd-lmv). Der gemeinsame Protest gegen das NPD-Fest im vorpommerschen Viereck hat Jessica Luise Przybylski tief beeindruckt. „So viele Leute und verschiedene Typen! Als wir uns dann alle an den Händen fassten und eine Kette bis Viereck bildeten – das war schon sehr ergreifend“, berichtete die Schülersprecherin des deutsch-polnischen Gymnasiums in Löcknitz (Landkreis Ostvorpommern-Greifswald). Mit rund 60 Mitschülern und Lehrern war sie am Samstag nach Pasewalk gekommen, um gemeinsam mit rund weiteren 2.000 Gleichgesinnten ein Zeichen für ein weltoffenes, demokratisches und buntes Vorpommern zu setzen. „Um zu zeigen: wir sind kein brauner Fleck in Deutschland“, wie eine Mitschülerin von Przybylski ergänzte. Gegen 13.30 Uhr schloss sich die Menschenkette auf der etwa drei Kilometer langen „Demokratiemeile“, nachdem sich viele Teilnehmer zuvor an den 42 Ständen und drei Bühnen getroffen hatten. Betreut wurden diese von den 75 Organisationen, darunter alle demokratischen Parteien sowie Gewerkschaften, Kirchen und zahlreiche Vereine, die sich im Vorfeld zu einem Aktionsbündnis zusammengeschlossen hatten. Dazu wurde getrommelt, gesungen und getanzt inmitten von Transparenten und Plakaten mit Losungen gegen Rassismus, Intoleranz, Hass und Gewalt. Besonders bejubelt wurde die Vorbeifahrt von Pasewalks Bürgermeister Rainer Dambach auf einer bunt dekorierten Rikscha. Der parteilose Kommunalpolitiker hatte Tage zuvor für Schlagzeilen gesorgt, als er sich offen gegen die NPD-Präsenz aussprach und sich dafür von den Rechtsextremen den juristischen Vorwurf des Verstoßes gegen die Parteienneutralität einhandelte. Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD), der „Erfinder“ des Anti-Rechts-Maskottchens „Storch Heinar“, war ebenso in der Menschenkette zu finden wie Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD), Landrätin Barbara Syrbe (Linke) oder die Bundestagsabgeordneten Christoph Poland (CDU) und Harald Terpe (Grüne). Mehrere Landtagsabgeordnete und Kommunalpolitiker sowie Vertreter der Piratenpartei waren vor Ort. Ihr übereinstimmender Kommentar zur großen Resonanz auf den Aufruf des Aktionsbündnisse lautete: Vorpommern hat an diesem Tag ein bundesweites Signal ausgesendet, dass die Region weder Heimstatt noch Rückzugsort für Neonazis sein will. Bis zum Abend sorgte dann auf dem Pasewalker Marktplatz ein buntes Demokratiefest für fröhliche Stimmung. Als Kontrastprogramm fand zeitgleich das NPD-Pressefest auf einem Privatgrundstück im Ortsteil Gehege nahe Viereck statt. Eingezäunt und abgeschirmt mit Planen und der alten schwarz-weiß-roten Reichsflagge versammelten sich dort rund 1.000 Teilnehmer. Nach Angaben des Veranstalters waren Sympathisanten aus mehreren Bundesländern, aus Schweden, Großbritannien, Österreich und der Schweiz angereist. Auffällig war aber vor allem die offen auf T-Shirts zur Schau getragene Mitgliedschaft in diversen Kameradschaften von Mecklenburg und Vorpommern. Medienvertreter durften sich unter ständiger Begleitung von Ordnern auf dem Festgelände bewegen, zu Interviews war die Masse der Teilnehmer nicht bereit. Lediglich Funktionäre wie der NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel und der NPD-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Udo Pastörs äußerten sich. Pastörs etwa machte sich über Anti-Rechts-Aktionen lustig, verunglimpfte Homosexuelle und wetterte gegen den Euro. Die Polizei war am Samstag mit rund 200 Einsatzkräften zur Absicherung der Veranstaltungen vor Ort. Besondere Vorfälle gab es nach Aussage eines Polizeisprechers nicht. dapd (Politik/Politik)
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CDU-Fraktionschef für Familiensplitting
Hamburg (dapd-hes). Für eine stärkere Förderung der Familie im Steuerrecht anstelle des Ehegattensplittings haben sich weitere CDU-Politiker stark gemacht. Dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ sagte der hessische CDU-Fraktionschef Christean Wagner: „Ich stehe der Fortentwicklung des Ehegattensplittings zu einem Familiensplitting sehr positiv gegenüber“. In dem vorab veröffentlichten Bericht hieß es zudem, auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) befürworte intern ein Familiensplitting. Nach Berechnungen ihres Hauses würde diese Form der Familienförderung allerdings deutlich teurer als die bisherigen Steuervorteile für Ehepaare. Um einen Umbau des Ehegattensplittings geht es auch in der Diskussion um die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Der Berliner CDU-Politiker Thomas Heilmann plädiert für die Abschaffung des Ehegattensplittings. „Wir sollten gar nicht erst versuchen, das Ehegattensplitting zu reparieren“, sagte der Justizsenator dem Nachrichtenmagazin „Focus“ und forderte die Einführung eines Familiensplittings sowie steuerliche Entlastungen für untere und mittlere Einkommen. dapd (Politik/Politik)
Piraten-Chef Schlömer warnt Gabriel vor Beliebigkeit
Berlin (dapd). Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, hat SPD-Parteichef Sigmar Gabriel vor Bedeutungslosigkeit im Sinne von Belanglosigkeit gewarnt. „Sigmar Gabriel muss aufpassen, dass er nicht beliebig wird. Wenn er alle drei Tage ein neues Modell zur Euro-Krise vorstellt, könnte man seiner überdrüssig sein und sich fragen: Wofür steht er eigentlich?“, sagte Schlömer in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Es sei nicht klug, wenn sich Gabriel ständig lautstark aus der Baby-Pause heraus zu Wort melde. „Man wird den Eindruck gewinnen: Jemand, der überall zu jedem Thema gleich seine Meinung zum Besten geben muss, verliert Qualität. Ich habe den Eindruck, dass Gabriel da aufpassen muss.“ Erst kürzlich hatte sich der SPD-Chef unter anderem für eine europäische Schuldengemeinschaft stark gemacht. Kommentatoren bezeichneten Gabriel, der sich von Juli bis September hauptamtlich um seine Tochter Marie kümmern wollte, als „hyperaktiv“. Er selbst äußere sich in der Öffentlichkeit lieber seltener, beschrieb Piratenchef Schlömer sein eigenes Kommunikationsverhalten. „Ich äußere mich lieber weniger und möchte dafür dann ernster genommen werden. Es gibt Politiker, die sich nicht so häufig äußern, aber sehr hoch geschätzt sind.“ Erst kürzlich war Schlömer auch innerparteilich für seine Aussagen in einem Streitgespräch mit der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping attackiert worden. Einigen Parteimitgliedern waren Schlömers Aussagen nicht links genug, andere kritisierten ein fehlendes Parteiprofil. dapd (Politik/Politik)
Umfrage: FDP rutscht in Wählergunst wieder unter 5 Prozent
Berlin (dapd). Die FDP rutscht in der Wählergunst erneut unter die 5-Prozent-Hürde. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von „Bild am Sonntag“ erhebt, verlieren die Liberalen einen Prozentpunkt und kommen auf 4 Prozent. Ebenfalls einen Prozentpunkt abgeben muss die SPD, sie kommt auf 28 Prozent. Jeweils einen Prozentpunkt zulegen können hingegen Grüne (14 Prozent) und Piratenpartei (8 Prozent). Keine Veränderung im Vergleich zur Vorwoche gibt es bei der Union, die mit 36 Prozent deutlich stärkste Kraft bleibt und der Linkspartei (7 Prozent). Die sonstigen Parteien landen bei 3 Prozent. Emnid befragte zwischen dem 2. und dem 8. August insgesamt 1.873 Personen. dapd (Politik/Politik)
Wilhelm bekommt Rückendeckung für Seehofer-Nachfolge
Berlin (dapd). In der Diskussion über einen möglichen Nachfolger für den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) bekommt der frühere Regierungssprecher der Bundesregierung, Ulrich Wilhelm, Unterstützung. Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Ernst Hinsken (CSU), sagte „Bild am Sonntag“: „Ich meine, dass Ulrich Wilhelm das Zeug hätte, ein guter Ministerpräsident für Bayern zu werden.“ In der Vergangenheit hatte Wilhelm, derzeit Intendant des Bayerischen Rundfunks allerdings wiederholt deutlich gemacht, dass er sich nicht als Spitzenpolitiker sieht: „Ich bin nie Politiker gewesen. Ich bin bewusst Beamter geworden. Ich fühle mich jetzt als Intendant sehr wohl“, sagte Wilhelm. dapd (Politik/Politik)
Krankenkassenchef fordert Abschaffung der Praxisgebühr
Berlin (dapd). Der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, fordert als erster Krankenkassenchef die vollständige Abschaffung der Praxisgebühr. Baas sagte der „Bild am Sonntag“: „Krankenkassen und Gesundheitsfonds stehen derzeit finanziell sehr gut da. Es gibt keinen Grund, den Kranken sinnlos in die Tasche zu greifen.“ Außerdem verhindere die Praxisgebühr keine unnötigen Arztbesuche und steuere keine Patientenströme. „Sie ist schlicht ein Ärgernis – für Kranke und für Ärzte“, sagte er Die Abgabe von zehn Euro, die seit 2004 jeder Patient beim ersten Arztbesuch im Quartal bezahlen muss, bringe zwar jährlich zwei Milliarden Euro ein. Doch Baas hält diese Einnahmen für verzichtbar. Mit der Abschaffung würden nicht nur Patienten unmittelbar entlastet, sondern auch die Ärzte, weil überflüssige Bürokratie weg fiele. „Und mit dem sinnlosen Ausstellen von Überweisungen auf Vorrat wäre auch endlich Schluss.“ dapd (Politik/Politik)
Rösler macht Energiewende zum Kernthema
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) macht die Energiewende zum Kernthema seiner Tätigkeit für den Rest der Legislaturperiode. „Die Energiewende ist eine Aufgabe von historischer Dimension und neben der Euro-Krise für mich das wichtigste Thema“, sagte Rösler der Zeitung „Bild am Sonntag“. Deshalb richte er das Haus auf die neue Aufgabe aus.“ Dafür werde die Abteilung „Energiepolitik“ des Ministeriums personell deutlich verstärkt. Einige Referate würden neu eingerichtet. Geplant seien 20 neue Stellen, die bis 2018 befristet sind. Weitere 20 Stellen würden von der Bundesnetzagentur auf das Ministerium übertragen. dapd (Politik/Politik)
Seehofer: Bundestagswahl zu Volksabstimmung über Euro-Rettung machen
Berlin (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer will die Bundestagswahl im Herbst 2013 zu einer Volksabstimmung über die Zukunft der Europäischen Union machen. „Es geht um eine Richtungswahl“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Welt am Sonntag“. Die SPD wolle, dass Deutschland die Schulden anderer in Europa übernehme. CDU und CSU wollten eine Stabilitätsunion. Seehofer kündigte an: „Wir werden die Bundestagswahl zu einer Abstimmung über den Kurs der Euro-Rettung machen.“ Die Politik von Union und FDP sei „goldrichtig“. Eine große Koalition schloss Seehofer aus. „Es wird nach der Bundestagswahl kein Bündnis von Union und SPD geben – genauso wenig, wie es eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP geben wird“, sagte er. Die Inhalte seien unvereinbar. „Die klare Alternative 2013 lautet: Schwarz-Gelb oder Rot-Rot-Grün.“ Seit dem Abgang von Oskar Lafontaine von der Bundesbühne werde eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei wieder wahrscheinlicher. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle: Assad muss vor Internationalen Strafgerichtshof
Berlin (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) tritt dafür ein, dass Syriens Diktator Baschar al-Assad sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten muss. „Das Beste wäre, wenn Assad vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gestellt würde“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Um weiteres Blutvergießen zu vermeiden, sei für ihn aber auch eine Ausreise Assads ins Exil denkbar: „Sollte sich allerdings ein weiteres Sterben vermeiden lassen, indem Assad das Land freiwillig verlässt, steht für mich die Strafverfolgung nicht im Vordergrund, denn das Wichtigste ist, das Sterben zu beenden.“ Unterstützung erhielt Westerwelle vom außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU): „Assad gehört für seine Verbrechen vor den Internationalen Strafgerichtshof“, sagte er. Unionskollege Ruprecht Polenz äußerte dagegen Bedenken: „Wenn man jetzt Assads Überstellung nach Den Haag fordert, wird er bis zum bitteren Ende gegen das syrische Volk kämpfen.“ dapd (Politik/Politik)
Umstellung auf digitalen Polizeifunk soll 2014 abgeschlossen sein
Berlin (dapd). Polizei und Sicherheitsdienste in ganz Deutschland sollen laut Behörden bis 2014 an das digitale Funknetz angeschlossen sein. Eine Sprecherin der 2007 gegründeten Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) sagte dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe), dass aktuell 200.000 Polizisten, Feuerwehrleute und Angehörige von Rettungsdiensten an das digitale Funksystem angeschlossen seien. In Berlin, Bremen, Hamburg, Köln, München und Düsseldorf habe die Umstellung ebenso stattgefunden wie im Nordwesten von Rheinland-Pfalz und fast ganz Baden-Württemberg. Im November 2011 wurde ganz Mecklenburg-Vorpommern auf die neue Technik umgestellt. Sachsen-Anhalt und der Großraum Köln-Bonn erproben seit April 2012 den digitalen Funkverkehr, zwei Monate später hat der Testbetrieb auch im Großraum Frankfurt am Main begonnen. Nach der Elbeflut 2002 war jahrelang über die Einführung des digitalen Polizeifunks gestritten worden, weil es damals erhebliche Kommunikationsprobleme gegeben hatte. dapd (Politik/Politik)