Landau/Mainz (dapd). Der Streit um die politische Verantwortung für die Pleite am Nürburgring steuert auf seinen Höhepunkt zu: Die Vorsitzende der CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, rechtfertigte am Montag das von ihr beantragte Misstrauensvotum gegen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) und warf ihm „geplante Vertuschung“ vor. Die rot-grüne Koalition demonstrierte hingegen Geschlossenheit. Das Misstrauensvotum wird am Dienstag (28. August) bei einer Sondersitzung des Landtags eingebracht, namentlich abstimmen müssen die Abgeordneten am Donnerstag. In der Geschichte des Landes ist es das dritte Misstrauensvotum gegen einen Regierungschef und das erste seit 60 Jahren. Beck war wegen der Insolvenz der staatlichen Nürburgring GmbH massiv in die Kritik geraten. Der mit 18 Amtsjahren dienstälteste Regierungschef der Republik entschuldigte sich zwar für die Vorgänge, lehnt einen Rücktritt aber ab. Die damalige SPD-Alleinregierung hatte neben die Rennstrecke eine Erlebniswelt bauen lassen und war mit der Privatfinanzierung wegen geplatzter Schecks 2009 spektakulär gescheitert. Auch die dann gefundenen privaten Betreiber zahlten nicht die komplette Pacht, sodass die Nürburgring GmbH in Turbulenzen geriet. Kritiker fürchten, dass der Steuerzahler nun bis zu einer halben Milliarde Euro schultern muss. Wegen der Nürburgring-Pleite im Juli musste das Land für einen 330-Millionen-Euro-Kredit als Bürge einspringen. CDU-Chefin Klöckner betonte in einem dapd-Gespräch, dass Beck bereits vor der Landtagswahl im März 2011 um die desolate Situation am Nürburgring gewusst, dies aber verschwiegen habe. „Das rechtfertigt ein Misstrauensvotum“, betonte Klöckner. Sie wies zugleich Spekulationen zurück, es gehe ihr dabei um eine persönliche Inszenierung wegen Ambitionen auf den stellvertretenden Vorsitz in der Bundes-CDU. Beck habe die Nürburgring-Affäre nicht gemacht, damit „Julia Klöckner mehr Chancen in der Bundes-CDU hat“. Ihr wäre es lieber gewesen, dem Steuerzahler seien die Kosten von einer halben Milliarde Euro erspart geblieben. In diesem Kontext griff Klöckner die Grünen scharf an. Es sei „tragisch“, dass die Grünen „mittlerweile so an die SPD gekettet sind“. Vor der Wahl hätten sie immerhin noch selbst den Rücktritt von Beck wegen des Nürburgrings gefordert. In diesem Zusammenhang sei auch das Misstrauensvotum zu sehen. „Wir dokumentieren damit, dass wir dem Ministerpräsidenten – nach den ganzen Nürburgring-Erfahrungen – nicht mehr trauen und ihm nicht mehr glauben“, sagte Klöckner. Die Grünen werfen Klöckner unterdessen „Effekthascherei“ vor und kritisieren den Umgang mit der Verfassung. „Es befremdet uns, wie die CDU mit unserer Verfassung umgeht“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Nils Wiechmann. Die Grünen-Fraktion werde geschlossen gegen den CDU-Antrag stimmen, unterstrich er. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Hendrik Hering, hob ebenfalls die Geschlossenheit der Regierungsfraktionen hervor. „Die Solidarität zu Kurt Beck steht nicht in Frage“, sagte Hering in einem Interview der „Rheinpfalz“ (Montagausgabe). Die SPD und die Koalition würden „geschlossen gegen das Misstrauensvotum stimmen“. Der Landauer Politikwissenschaftler Ulrich Sarcinelli sieht unterdessen eine sich wandelnde politische Kultur. Sarcinelli bezeichnete im dapd-Interview das Misstrauensvotum als „eine Giftspritze“ für das Verhältnis zwischen Beck und Oppositionschefin Klöckner. Ein Misstrauensvotum schade dem Amtsinhaber „allemal“. In diesem Fall werde es dazu führen, dass die Nürburgring-Problematik weiterhin landes- und deutschlandweit thematisiert werde und dass die politische Verantwortung dafür mit dem Namen Beck verbunden werde. „Der Ministerpräsident wird parlamentarisch vorgeführt, das ist schon ein gravierender Vorgang“, fügte Sarcinelli hinzu. Die CDU gehe auf Konfrontation und bewege sich vom typischen rheinland-pfälzischen Konsensstil weg. dapd (Politik/Politik)
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Bahr will Kontrollen bei Organspenden verschärfen
Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die Kontrolle und die Aufsicht bei der Vergabe von Spenderorganen verbessern. Die zuständigen Stellen von Bund und Ländern würden personell so ausgestattet, dass sie diese Aufgabe wahrnehmen könnten, sagte Bahr am Montag nach einem Spitzengespräch zu Konsequenzen aus dem Organspendeskandal an den Universitätskliniken Regensburg und Göttingen. Zudem sollen künftig Sonderkontrolleure in den Kliniken eingesetzt werden. Die Opposition geißelte die Vorschläge als „pure Kosmetik“. Bereits seit 1. August seien mit dem reformierten Transplantationsgesetz stichprobenartige unangemeldete Prüfungen möglich. Das werde „sicherlich dazu beitragen, dass Kontrolle und Aufsicht besser werden“, sagte Bahr. Die Entscheidung über die Vergabe von Organen solle weiterhin in erster Linie „nach medizinischen Gesichtspunkten“ erfolgen. Eine Übernahme dieser Entscheidung durch eine staatliche Stelle lehnt Bahr ab. An dem Spitzengespräch nahmen Vertreter von Bund und Ländern, Ärzten, Kassen und Krankenhäusern sowie der für Organspende und Transplantation zuständigen Einrichtungen teil. In Göttingen und Regensburg soll ein Oberarzt Krankenakten manipuliert haben, um Patienten auf der Warteliste für Spenderorgane ganz vorn zu platzieren. Wichtig sei zudem, dass die Abläufe der Transplantation auch beim umstrittenen beschleunigten Verfahren nachvollziehbar dokumentiert werden müssen, betonte Bahr. Die Ergebnisse seien dann jeweils der Transplantationskonferenz bekanntzugeben. Das Verfahren soll eigentlich nur für Organe älterer oder kranker Spender angewendet werden, für die es nur wenige geeignete Empfänger gibt. Es räumt Kliniken jedoch auch die Möglichkeit ein, Herz, Niere oder Leber abseits der Reihenfolge auf den Wartelisten zu vergeben. Der Obmann der Grünen im Gesundheitsausschuss, Harald Terpe, nannte die Pläne „pure Kosmetik“. Sie verfolgten vor allem das Ziel, „das bestehende System ohne Strukturveränderungen durch die Krise zu retten“, kritisierte er. Bahr habe „kein Interesse, die Ursachen der jüngsten Skandale zu ermitteln und daraus Konsequenzen zu ziehen“. Verloren gegangenes Vertrauen könnten nur umfassende Strukturreformen wiederbringen. Er bekräftigte zudem seine Forderung, die staatliche Kontrolle über das Transplantationswesen auszubauen. Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Bunge, verlangte mehr öffentliche Kontrolle. Seit Jahren gebe es „heftige Kritik an den beteiligten Institutionen“. Die große Zahl der Fälle zeige, dass es sich nicht nur um Einzelfälle handele, sagte sie. Die Entscheidungen über die Vergabe, Organisation und Verwaltung der Organspende müssten deshalb der öffentlichen Kontrolle unterliegen, forderte sie. Für Dienstag hat Bahr die Fraktionschefs aller fünf im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen, um über die Vorschläge zu beraten. Der Bundestag hatte bereits im Mai fraktionsübergreifend eine Änderung des Transplantationsgesetzes beschlossen. dapd (Politik/Politik)
Dobrindt entzweit Koalition
Berlin (dapd-bay). Mit fortwährenden Attacken auf Griechenland und die Europäische Zentralbank (EZB) hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die schwarz-gelbe Koalition in Aufruhr versetzt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kanzelte das Sprachrohr von CSU-Chef Horst Seehofer als töricht ab. CSU-Landesgruppenvize Max Straubinger bewertete Dobrindts Äußerungen als „provinzielles Gemeckere“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits am Sonntag gemahnt, die Wortwahl in der Eurokrise genau zu „wägen“. Dieser Appell der CDU-Chefin habe in der Parteispitze „ausdrückliche Zustimmung gefunden“, betonte Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag nach Gremiensitzungen in Berlin. Dobrindt hatte zuvor erneut für einen schnellen Austritt des Landes aus der Eurozone plädiert und der „Bild am Sonntag“ gesagt: „Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Eurozone.“ Den EZB-Präsidenten Mario Draghi bedachte er mit der Bezeichnung „Falschmünzer“. Westerwelle nannte es daraufhin töricht, dem Bericht der Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds über die Fortschritte Athens bei der Umsetzung der Reformen vorzugreifen. „Mit dem Bedienen von Vorurteilen wird man unserer Verantwortung für Europa und den Euro nicht gerecht“, sagte er der „Rheinischen Post“. Bereits am Wochenende hatte der Außenminister vor einem „Griechenland-Mobbing“ gewarnt. Straubinger sagte in der „Passauer Neuen Presse“: „Es ist ein Stück aus Absurdistan zu glauben, dass Griechenland mit der Drachme schneller auf die Füße kommt.“ Mit einer abgewerteten Währung könne sich das Land keine Einfuhren leisten, auch nicht aus Deutschland. Empört zeigten sich auch die Europapolitiker der Union. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok forderte, Dobrindt solle „endlich aufhören, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank in Frage zu stellen“. Mit seinen Angriffe auf Griechenland und die EZB schaffe der CSU-Politiker Unsicherheit und erhöhe so die volkswirtschaftlichen Kosten der Eurokrise, kritisierte Brok im „Kölner Stadt-Anzeiger“. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Europaparlament, Markus Ferber, mahnte im Bayerischen Rundfunk, man solle den Bericht der Troika abwarten: „So hatten wir das auch in der CSU besprochen. Und deswegen kann ich alle nur zur Geduld mahnen. Erst mit dem Troika-Bericht haben wir die Fakten auf dem Tisch. Im Vorfeld stochert man nur im Nebel und sollte sich mäßigen.“ Auch FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle äußerte Unmut: „Man muss in der Sache klar sein, darf aber dem europäischen Partner und europäischen Freund Griechenland jetzt auch nicht seine Ehre, sein Selbstwertgefühl völlig wegnehmen“, sagte der FDP-Politiker im Deutschlandradio Kultur. Dobrindts Äußerungen seien „rhetorische Lederhose“. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles titulierte ihren CSU-Amtskollegen als „Stammtischkasper“, dessen „Zündeln am europäischen Haus“ dringend unterbunden werden müsse. Der „milde Tadel“ Merkels reiche nicht aus. Da die CSU nur noch die Landtagswahl in Bayern im Auge habe, sei für die Bundesregierung ein verantwortungsvolles Handeln kaum noch möglich. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, warf der Bundesregierung vor, in der Eurokrise planlos zu agieren. Dobrindt setze dem Ganzen mit seiner „Sprache des Pöbels“ die Krone auf, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Die Menschen wollten eine solche Chaostruppe nicht. Bayerns Freie Wähler bescheinigten der CSU ebenfalls einen „Chaoskurs“ in der Europapolitik. „Es tut mittlerweile körperlich weh, die Verrenkungen der CSU in Euro-Fragen mit ansehen zu müssen“, sagte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger in München. Die Bundesregierung schließt unterdessen nicht aus, dass der Bericht der Troika zu Griechenland erst im Oktober vorliegen wird. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, er habe „überhaupt keine Erkenntnisse“, wann dieser fertig sei. Zuvor hatte die „Rheinische Post“ unter Berufung auf einen EU-Diplomaten berichtet, die Troika werde ihren Abschlussbericht frühestens Anfang Oktober vorlegen. Grund seien Privatisierungsbestrebungen der griechischen Regierung, die wahrscheinlich erst im September umgesetzt werden könnten. Deutschland und Frankreich wollen derweil mit gemeinsamen Vorschlägen die Lösung der Eurokrise vorantreiben. Nach einem Treffen in Berlin kündigten die Finanzminister beider Länder, Wolfgang Schäuble (CDU) und Pierre Moscovici, die Gründung eines Arbeitsstabes an. Dieser soll gemeinsame Positionen zum Ausbau der Bankenaufsicht und zur Stärkung der Fiskal- und Währungsunion vorbereiten sowie Vorschläge zur Stärkung der Wachstumskräfte in Europa und zur Lage in Griechenland und Spanien vorlegen. dapd (Politik/Politik)
Friedrich will Bundesverfassungsschutz zur Zentralstelle ausbauen
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit mehr Macht gegenüber den Landesämtern ausstatten. Demnach soll die Bundesbehörde bei gewaltbereiten Bestrebungen und Terrorismus zukünftig auch in den Ländern Daten erheben können, wie es am Montag aus Regierungskreisen in Berlin hieß. Zudem soll das BfV im Einzelfall die Koordinierung der Informationsbeschaffung und die zentrale Auswertung übernehmen. Die Landesämter würden sich dann vor allem auf die Beobachtung des legalistischen Umfelds extremistischer Gruppen konzentrieren, also auf Parteien, Vereine oder Verbände. Zudem sollen nach den Plänen des Ministers alle von Bundes- und Landesämtern geführten V-Personen in einem Zentralregister beim Bundesverfassungsschutz erfasst werden. Am Dienstag kommen die Innenminister der Länder in Berlin zusammen, um über ihr weiteres Vorgehen zu beraten. Friedrich wird ihnen seine Pläne voraussichtlich dann vorstellen. dapd (Politik/Politik)
Grüne fordern Machtwort der Kanzlerin
Berlin (dapd). Die Grünen erwarten ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Die CSU mit ihrem Generalsekretär Alexander Dobrindt, aber auch führende FDP-Politiker, müssten ihre „Störfeuer“ in Richtung Griechenland unterlassen, forderte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir am Montag in Berlin. „Es ist unverantwortlich, den Austritt Griechenlands jetzt quasi herbeizureden, noch bevor die Troika ihren Bericht vorgelegt hat.“ Der Bericht der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds über die Fortschritte Athens bei der Umsetzung der Reformen wird Ende September, Anfang Oktober erwartet. „Die Priorität ist in München bei der CSU ganz offensichtlich: Erst kommt der CSU-Wahlerfolg in Bayern“, sagte Özdemir. Europa und Deutschland würden diesem Ziel untergeordnet. „Die Kanzlerin darf dazu nicht schweigen“, meinte der Grünen-Chef. dapd (Politik/Politik)
Innenministerium: Keine Schlagstock-Lieferungen nach Weissrussland
Berlin (dapd). Das Bundesinnenministerium hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach es eine Hundertschaft der weißrussischen Polizei mit Schlagstöcken ausgerüstet habe. Die „Bild“-Zeitung hatte gemeldet, die Polizeitruppe habe komplette Körperschutzausstattungen erhalten, zu denen auch Helme, Schilde und Schlagstöcke gehörten. Ein Sprecher des Ministeriums sagte am Montag, man habe „keine Anhaltspunkte“, dass Schlagstöcke an Weißrussland geliefert worden seien. Die Ausstattungshilfe beschränke sich auf Computer, Kameratechnik, Drucker sowie drei VW Transporter. Auf die Frage, ob Länderministerien Schlagstöcke geliefert haben, sagte der Sprecher, er spreche nur für den Bund. Den Gesamtwert der Ausstattung, die geliefert wurde, wollte das Ministerium nachreichen. Das autoritär regierte Weißrussland steht international in der Kritik, weil nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen die freie Meinungsäußerung sowie die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt sind. Laut Amnesty sind zudem gewaltlose politische Gefangene in Haft und werden gefoltert. Bislang war bekannt, dass Deutschland von 2008 bis 2011 rund 500 weißrussische Sicherheitskräfte geschult und Beobachter aus Minsk zum Polizeieinsatz während des Castor-Transports 2010 geladen hatte. Gewerkschaft will stärkere Parlamentskontrolle Von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hieß es am Montag, die deutsche Polizei helfe gerne beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen im Ausland, als Erfüllungsgehilfe für zweifelhafte Ausbildungsgeschäfte mit autoritären Regimen tauge sie allerdings nicht. „Das im Falle Weißrussland offenbar fehlende Fingerspitzengefühl der Bundesregierung hinterlässt einen unappetitlichen Nachgeschmack“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Richter. Richter forderte eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Einsätze der Polizei im Ausland. Für alle Polizeimissionen und -einsätze müsse der Deutsche Bundestag ein Rückholrecht durch einen Parlamentsvorbehalt haben, verlangte er. Die SPD verlangte von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Aufklärung im Parlament. Die SPD-Fraktion habe dazu eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Hartmann, dem Hörfunksender MDR Info. „Was gar nicht geht, ist, dass die deutsche Polizei, die eine Bürgerrechtspolizei ist, die Prügeltruppe eines Diktators unterstützt“, betonte Hartmann. dapd (Politik/Politik)
CDU-Vorstand verabschiedet Leitantrag für Parteitag
Berlin (dapd). Der Bundesvorstand der CDU hat seinen Leitantrag „Starkes Deutschland – Chancen für Alle!“ am Montag verabschiedet. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dapd aus Teilnehmerkreisen. Das Papier für den Parteitag Anfang Dezember legt den Schwerpunkt auf die Wirtschaftspolitik. Der Antrag, der auch Grundlage für ein gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU für die Bundestagswahl 2013 sein soll, enthält sowohl die Einführung einer Lohnuntergrenze sowie die Forderung nach einer „Flexiquote“ für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wollte sich am Nachmittag auf einer Pressekonferenz äußern. dapd (Politik/Politik)
Berlin und Paris planen gemeinsame Vorschläge gegen Eurokrise
Berlin (dapd). Deutschland und Frankreich wollen mit gemeinsamen Vorschlägen die Lösung der Eurokrise vorantreiben. Nach einem Treffen am Montag in Berlin kündigten die Finanzminister beider Länder, Wolfgang Schäuble (CDU) und Pierre Moscovici die Gründung eines Arbeitsstabes an. Dieser soll gemeinsame Positionen zum Ausbau der Bankenaufsicht und zur Stärkung der Fiskal- und Währungsunion vorbereiten sowie Vorschläge zur Stärkung der Wachstumskräfte in Europa vorlegen. Beide Länder wollten „sehr eng zusammenarbeiten“, sagte Schäuble. Moscovici sagte, die Vorschläge sollten bis Oktober vorliegen. Er nannte das Treffen mit Schäuble ein Zeichen dafür, dass beide Staaten in ihrer Zusammenarbeit nach vorne kommen wollten. Der Arbeitsstab soll sich auch mit Vorschlägen für Griechenland und Spanien befassen. Schäuble sagte, der Arbeitsstab solle auf Grundlage der vorangegangenen Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras „gemeinsame Entscheidungen“ vorbereiten. Merkel und Hollande hat nach ihren jüngsten Gesprächen mit Samaras mehrfach versichert, vor weiteren Entscheidungen solle der Troika-Bericht abgewartet werden. Von ihm wird eine Bestandsaufnahme der griechischen Anstrengungen zur Krisenbewältigung erwartet. Im Falle Spanien geht es laut Schäuble vor allem um die Rekapitalisierung der Banken. dapd (Politik/Politik)
Nahles tituliert Dobrindt als Stammtischkasper
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach Auffassung der SPD nun auch in der Euro-Krise die Kontrolle über ihre Regierung verloren. Generalsekretärin Andrea Nahles titulierte ihren CSU-Amtskollegen Alexander Dobrindt am Montag in Berlin als „Stammtischkasper“, dessen „Zündeln am europäischen Haus“ dringend unterbunden werden müsse. Der „milde Tadel“ Merkels reiche hier nicht aus. Die Kanzlerin müsse sich hier ausnahmsweise an Außenminister Guido Westerwelle (FDP) orientieren, der „klare Worte gefunden“ habe. Dobrindt hatte zuvor erneut für einen schnellen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone plädiert. Da die CSU nur noch die Landtagswahl in Bayern im Auge habe, sei für die Bundesregierung ein „verantwortungsvolles Handeln kaum noch möglich“, sagte Nahles. Dies sei für Merkel „eine unbequeme Lage, die ausstrahlt auf ganz Europa“. dapd (Politik/Politik)
Schäuble und Moscovici wollen Zusammenarbeit in Europa vertiefen
Berlin (dapd). Die Finanzminister Deutschlands und Frankreichs, Wolfgang Schäuble und Pierre Moscovici, wollen ihre Zusammenarbeit zur Lösung der Eurokrise vertiefen. Nach einem Treffen am Montag in Berlin kündigten die beiden Minister die Gründung eines Arbeitsstabes an. Dieser soll gemeinsame Positionen zum Ausbau der Bankenaufsicht und der Fiskal- und Währungsunion erarbeiten sowie Vorschläge zur Stärkung der Wachstumskräfte in Europa vorlegen. Moscovici sollen die Vorschläge bis Oktober vorliegen. Er nannte das Treffen mit Schäuble ein Zeichen dafür, dass beide Staaten in ihrer Zusammenarbeit nach vorne kommen wollten, in Richtung einer nachhaltigen Lösung. dapd (Politik/Politik)