Friedrich will Bundesverfassungsschutz zur Zentralstelle ausbauen

Friedrich will Bundesverfassungsschutz zur Zentralstelle ausbauen Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit mehr Macht gegenüber den Landesämtern ausstatten. Demnach soll die Bundesbehörde bei gewaltbereiten Bestrebungen und Terrorismus zukünftig auch in den Ländern Daten erheben können, wie es am Montag aus Regierungskreisen in Berlin hieß. Zudem soll das BfV im Einzelfall die Koordinierung der Informationsbeschaffung und die zentrale Auswertung übernehmen. Die Landesämter würden sich dann vor allem auf die Beobachtung des legalistischen Umfelds extremistischer Gruppen konzentrieren, also auf Parteien, Vereine oder Verbände. Zudem sollen nach den Plänen des Ministers alle von Bundes- und Landesämtern geführten V-Personen in einem Zentralregister beim Bundesverfassungsschutz erfasst werden. Am Dienstag kommen die Innenminister der Länder in Berlin zusammen, um über ihr weiteres Vorgehen zu beraten. Friedrich wird ihnen seine Pläne voraussichtlich dann vorstellen. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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