Sant’Anna di Stazzema (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat am Sonntag zusammen mit Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano im toskanischen Bergdorf Sant’Anna di Stazzema des Massakers an 560 Menschen gedacht, das die SS dort 1944 verübte. „Es verletzt unser Empfinden für Gerechtigkeit tief, wenn Täter nicht überführt werden können, wenn Täter nicht bestraft werden können, weil die Instrumente des Rechtsstaates das nicht zulassen“, sagte Gauck laut Redemanuskript. Er bezog sich darauf, dass einige der mutmaßlichen Täter bis heute unbehelligt in Deutschland leben. Im Herbst 2012 hatten die deutschen Strafverfolgungsbehörden die Ermittlungen nach zehnjähriger Dauer eingestellt. Von den 17 Beschuldigten lebten noch 8, ihnen konnte laut Staatsanwaltschaft jeder weder Mord noch Beihilfe zum Mord nachgewiesen werden. Gauck sagte, es sei wichtig zu wissen, „dass Schuld nicht nur als strafrechtliche Schuld existiert“. Nur für diese seien die Gerichte zuständig. Das Urteil über gut oder böse, Täter oder Opfer sei aber „auch möglich, wenn Gerichte nicht zu einem Schuldspruch gelangen können“. Deshalb müssten einzelne Bürger, Wissenschaftler, Medien und Künstler daran mitwirken, den folgenden Generationen klar und deutlich zu sagen, was Recht und was Unrecht war. Am 12. August 1944 ermordeten SS-Leute im norditalienischen Sant’Anna di Stazzema Frauen, Kinder und Alte. Das Massaker war eine der schlimmsten Gräueltaten der Nationalsozialisten in Italien während des Zweiten Weltkrieges. Als einen „Ort der Schande für Deutschland“ bezeichnete Otto Schily das Massaker. Im Jahr 2004 hatte der damalige Bundesinnenminister als erster deutscher Regierungspolitiker den Ort besucht. Der Bundespräsident betonte: „Hier in Sant’Anna wurde Recht massiv verletzt und Menschenwürde mit Füßen getreten.“ Es sei „darum ein Wunder, wenn Versöhnung stattgefunden hat, wenn aus diesem Ort des Schreckens ein Ort der Mahnung und der Erinnerung geworden ist“. dapd (Politik/Politik)
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SPD: Seehofers Stromsteuer-Vorstoß hätte früher kommen müssen
Berlin (dapd). Die SPD hat sich verwundert über die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) geäußert, die Stromsteuer zu senken. „Ich begrüße, dass Horst Seehofer jetzt die SPD-Position übernimmt und auch die Stromsteuer senken will“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann am Sonntag in Berlin. Er frage sich aber, warum Seehofer diese Position bisher nicht offensiv eingebracht und in der Bundesregierung durchgesetzt habe. „Dann hätte der Energiegipfel vielleicht auch zu Ergebnissen geführt, statt alle Probleme erneut zu vertagen“, sagte Oppermann. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) war zuvor im Streit über eine Begrenzung der Strompreise auf den Kurs der SPD-geführten Bundesländer eingeschwenkt. Ohne eine Absenkung der Stromsteuer sehe er keine Möglichkeit, dem befürchteten Ansteigen der Strompreise entgegenzuwirken, sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Oppermann sagte, der Richtungsschwenk von Seehofer sei „ein neuer Fall von ‚Horst Drehhofer'“. Am vergangenen Freitag waren die Verhandlungen von Bund und Ländern über eine Senkung der Strompreise vorerst gescheitert. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) plant, die sogenannte EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms auf dem derzeitigen Niveau von rund 5,3 Cent pro Kilowattstunde einzufrieren. Dagegen wollten SPD und Grüne in den Ländern die Verbraucher vor allem durch eine Senkung der Stromsteuer entlasten. dapd (Politik/Politik)
NSU-Trio hatte offenbar 129 Helfer aus der rechtsextremen Szene
Berlin (dapd). Das Netzwerk der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) war offenbar größer als bislang angenommen: Laut einem Bericht der „Bild am Sonntag“ gehörten 129 Personen aus der rechtsextremen Szene zum engeren und weiteren Umfeld des Nazi-Trios. Das Blatt beruft sich auf eine geheime Liste der Sicherheitsbehörden, die dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags zugegangen sei. Der Terrorgruppe werden zehn Morde zur Last gelegt. Als harter Kern des Netzwerks gelten dem Bericht zufolge die vier Angeklagten, die neben der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe vom 17. April an vor Gericht stehen. Hinzu kämen zahlreiche weitere Unterstützer, die direkt oder indirekt Kontakt mit den mutmaßlichen Terroristen Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gehabt hätten. Sie sollten dem Trio unter anderem Geld, falsche Papiere oder Waffen beschaffen. Unklar ist laut „Bild am Sonntag“, welche V-Leute der Sicherheitsbehörden zum Umfeld des Terrortrios gehörten. Deshalb sollten im Auftrag des Untersuchungsausschusses die Bundesregierung und die Landesregierungen die Namensliste auf bisher unbekannte V-Leute überprüfen, wie der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) der Zeitung bestätigte. „Die neue Zahl ist erschreckend hoch. Jetzt muss schnell geklärt werden, ob es darunter Mitwisser der NSU-Verbrechen und weitere V-Leute gab“, sagte Edathy demnach. dapd (Politik/Politik)
Spiegel : Ermittlungspannen bei Salafisten-Festnahme
Bonn (dapd). Im Fall der vereitelten Anschläge durch vier Salafisten auf Vertreter der rechtsextremen Partei Pro NRW ist es bei der Polizei offenbar zu Fahndungspannen gekommen. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Sonntag vorab berichtete, gingen die Ermittler nach der Festnahme von zwei Tatverdächtigen in einer Bonner Wohnung bei der anschließenden Durchsuchung der Räume nicht gründlich genug vor. In der Wohnung fand die Polizei zwar sprengfähiges Ammoniumnitrat. Doch eine weitere im Kühlschrank gelagerte sprengfähige Substanz sei erst im Nachhinein durch den Hinweis einer Sozialarbeiterin gefunden worden, schreibt das Magazin. Einer der Festgenommenen habe sich der Zeugin anvertraut und diese gebeten, sie möge seine Ehefrau warnen, nicht an den Kühlschrank zu gehen, weil das Risiko einer Explosion bestehe. Deshalb rückte die Polizei zwei Tage später mit Bombenentschärfern erneut an und wurde fündig. Die Einsatzkräfte brachten die Substanz aus dem Kühlschrank in eine gegenüber gelegene Grünanlage. Das Gemisch wurde in einem Erdloch kontrolliert gezündet. Eine Probe zur Analyse wurde aber laut „Spiegel“ zuvor nicht genommen. Spezialisten versuchten nun, mithilfe von Bodenproben Rückschlüsse auf die Zusammensetzung der Chemikalie zu gewinnen, hieß es weiter. dapd (Politik/Politik)
Seehofer Stromsteuer senken
Berlin (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) schwenkt im Streit über eine Begrenzung der Strompreise auf den Kurs der SPD-geführten Bundesländer ein. Ohne eine Absenkung der Stromsteuer sehe er keine Möglichkeit, dem befürchteten Ansteigen der Strompreise entgegenzuwirken, sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut Vorabbericht vom Sonntag. Einschnitte bei den Subventionen für energieintensive Unternehmen lehnte er ab. Kein einziges der 113 Unternehmen in Bayern, die derzeit von Ausnahmeregeln bei der EEG-Umlage profitieren, könne auf diese Vergünstigung verzichten. Seehofer sagte, der Bund habe es nicht geschafft, das Ansteigen der Ökostromumlage zu verhindern. „Daher ist es auch folgerichtig, wenn er jetzt bei der Steuer in der Pflicht ist.“ Mit der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz zahlen alle Stromkunden für die Förderung des Ökostroms. Habeck enttäuscht von SPD-Landesregierungen Am vergangenen Freitag hatten sich Bundesregierung und Länder beim Energiegipfel nicht auf eine Strompreissenkung verständigen können. Die Bundesregierung will mit ihrer sogenannten Strompreisbremse besonders bei der Höhe der sogenannten EEG-Umlage ansetzen: Umweltminister Peter Altmaier (CDU) plant, die Umlage auf dem derzeitigen Niveau von rund 5,3 Cent pro Kilowattstunde einzufrieren. Dagegen wollten SPD und Grüne in den Ländern die Verbraucher vor allem durch eine Senkung der Stromsteuer entlasten. Da es keine Einigung gab, soll über die Begrenzung der Strompreise im Mai weiterverhandelt werden. Nach dem vorläufigen Scheitern des Energiegipfels hat sich Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) enttäuscht von einigen SPD-geführten Landesregierungen gezeigt. Diese hätten „überaus heftig für die Einzelinteressen der Industrie gekämpft“, sagte er dem „Spiegel“. Insbesondere von Nordrhein-Westfalen ist bekannt, dass das Land sich dafür einsetzt, Ausnahmen von der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen zu erhalten. dapd (Politik/Politik)
Spiegel : BND rüstet zur Abwehr von Hackerangriffen personell auf
(dapd). Der Bundesnachrichtendienst (BND) gründet zur Abwehr digitaler Spionageangriffe eine neue Abteilung mit bis zu 130 Mitarbeitern. Diese soll sich ausschließlich mit Hackerangriffen auf Bundeseinrichtungen und die deutsche Industrie beschäftigen, wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Sonntag berichtete. Darüber habe BND-Chef Gerhard Schindler in der vergangenen Woche eine kleine Runde von Bundestagsabgeordneten unterrichtet. Schindler zeichnete den Angaben zufolge ein drastisches Bild der Bedrohung durch Cyberspionage. In den vergangenen Monaten habe der BND pro Tag drei bis fünf Attacken allein auf Bundes- und Regierungsstellen in Deutschland registriert. Die meisten Angriffe gingen von China aus. Dort arbeiteten nach BND-Erkenntnissen bis zu 6.000 Experten in einer Abteilung des Verteidigungsministeriums, die sich auf die Abschöpfung von Technologieunternehmen und Rüstungskonzernen aus dem Ausland spezialisiert haben. Auch Russland betreibe eine aggressive Cyberstrategie. Weiter hieß es, für die neue BND-Abteilung seien neue Stellen bereits genehmigt, entsprechende Experten würden gesucht. Da diese schwer zu finden seien, müsse der BND hohe Honorare für die Kooperation mit Hackern zahlen und auch Expertisen von Softwareunternehmen einkaufen, die sich auf Anti-Viren-Programme spezialisiert haben. dapd (Politik/Politik)
Schäuble kritisiert NPD-Verbotsantrag der Länder
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) machen keinen Hehl aus ihrer Kritik an dem vom Bundesrat angekündigten Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD. „Wir laufen Gefahr, ein Problem erst wieder zu erzeugen, das sich gerade von alleine löst“, sagte Schäuble der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Die Rechtsextremen haben sich in Deutschland zu normalen Zeiten immer selbst erledigt.“ Der frühere Innenminister sagte, er sei schon beim ersten NPD-Verbotsverfahren sehr skeptisch gewesen. „Es ist das eine, ob man eine Partei für verfassungswidrig hält, und das andere, ob man ein Verbotsverfahren mit Aussicht auf Erfolg betreiben kann“, sagte Schäuble. Bisher hat nur der Bundesrat einen Verbotsantrag gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angekündigt. Die Bundesregierung stimmte am Mittwoch gegen einen solchen Schritt. Die Entscheidung des Bundestages steht noch aus. Bundesinnenminister Friedrich kündigte an, falls der Bundestag über einen NPD-Verbotsantrag abstimme, werde er mit Nein votieren. „Jedes Verfassungsorgan muss für sich entscheiden und muss die Entscheidung dann auch verantworten. Auch als Mitglied des Bundestages werde ich gegen einen Antrag stimmen“, sagte Friedrich dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. dapd (Politik/Politik)
Bildungsministerin will mehr Geld für Hochschulpakt ausgeben
Köln (dapd). Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat zugesagt, die Bundesmittel für den Hochschulpakt im Haushalt 2014 deutlich zu erhöhen. Da es 2012 weitaus mehr Studienanfänger gegeben habe als erwartet, sei das vom Bund für diese Phase des Vertrages eingeplante Geld jetzt fast aufgebraucht, sagte Wanka im Deutschlandfunk. Der Bund werde deshalb mehr ausgeben als er vertraglich zugesichert habe. „Da geht es um viele Hundert Millionen, die mehr benötigt werden“, sagte die Ministerin. Wanka sagte, der Betrag müsse von Bund und Ländern zu je 50 Prozent finanziert werde. Daher sei es legitim zu erwarten, dass die Länder die andere Hälfte aufbringen. Mit dem Hochschulpakt investieren Bund und Länder zusätzliche Mittel in den Ausbau von Studienmöglichkeiten. Wanka wies Forderungen zurück, zu ihrem Vorschlag einer BAföG-Reform schon jetzt einen Gesetzentwurf mit Kostenberechnungen vorzulegen. Sie werde beim Kamingespräch am Vorabend der Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern am 12. April ganz konkrete Vorschläge zu einer BAföG-Reform machen, auch mit Kostenschätzungen. Entscheidend sei dann, wie die Länder darauf reagierten. Einen Gesetzentwurf wolle sie erst dann vorlegen, wenn es eine hohe Akzeptanz dafür gebe. dapd (Politik/Politik)
FDP-Generalsekretär fordert Festakt für deutsche Nationalfarben
Berlin (dapd). FDP-Generalsekretär Patrick Döring klagt über eine Vernachlässigung der deutschen Nationalfarben. „Schwarz-Rot-Gold – das sind die Farben der liberalen Revolution von 1848, der Weimarer Republik und des Grundgesetzes“, schrieb Döring in einem Beitrag für die Zeitung „Bild am Sonntag“. „Unter diesen Farben haben sich in unserer Geschichte stets jene Menschen versammelt, die für Einigkeit, Recht und Freiheit gekämpft haben und gegen Tyrannei und Unterdrückung.“ Die Farben gehen auf das Freikorps Adolf von Lützows zurück, das ab 1813 gegen die Truppen des französischen Kaisers Napoleon kämpfte. Die Freiwilligentruppe trug schwarze Uniformen mit roten Aufschlägen und goldfarbenen Messingknöpfen. Veteranen des Verbandes gründeten 1815 an der Universität Jena die erste deutsche Burschenschaft. Döring kritisierte, dass es nicht einmal eine Sonderbriefmarke zu diesem Jubiläum gebe. „Ein großer öffentlicher Festakt an unserem Verfassungstag, dem 23. Mai, wäre ein Zeichen und ein Bekenntnis zu Tradition und Geschichte des demokratischen Deutschland“, schrieb Döring. dapd (Politik/Politik)
Schäuble zeigt sich unbeeindruckt von Alternative für Deutschland
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fürchtet Konkurrenz durch Anti-Euro-Parteien wie die Alternative für Deutschland nicht. „Wir müssen die Menschen davon überzeugen, dass das, was wir machen, verantwortungsvoll ist. Dass sie Vertrauen haben können“, sagte Schäuble der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Dann bleiben solche Parteien bedeutungslos.“ Der frühere CDU-Vorsitzende riet der Union davon ab, im Wahlkampf vor allem um konservative Stammwähler zu werben. „Eine Volkspartei muss für alle Teile der Bevölkerung grundsätzlich offen sein“, sagte Schäuble. „Die Union muss sehr vielfältig sein.“ Der Ausgang der Bundestagswahl sei völlig offen. „Die Wähler entscheiden sehr kurzfristig. Wir dürfen uns nicht in falscher Sicherheit wiegen“, mahnte er. dapd (Politik/Politik)