SPD: Seehofers Stromsteuer-Vorstoß hätte früher kommen müssen

SPD: Seehofers Stromsteuer-Vorstoß hätte früher kommen müssen Berlin (dapd). Die SPD hat sich verwundert über die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) geäußert, die Stromsteuer zu senken. „Ich begrüße, dass Horst Seehofer jetzt die SPD-Position übernimmt und auch die Stromsteuer senken will“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann am Sonntag in Berlin. Er frage sich aber, warum Seehofer diese Position bisher nicht offensiv eingebracht und in der Bundesregierung durchgesetzt habe. „Dann hätte der Energiegipfel vielleicht auch zu Ergebnissen geführt, statt alle Probleme erneut zu vertagen“, sagte Oppermann. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) war zuvor im Streit über eine Begrenzung der Strompreise auf den Kurs der SPD-geführten Bundesländer eingeschwenkt. Ohne eine Absenkung der Stromsteuer sehe er keine Möglichkeit, dem befürchteten Ansteigen der Strompreise entgegenzuwirken, sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Oppermann sagte, der Richtungsschwenk von Seehofer sei „ein neuer Fall von ‚Horst Drehhofer'“. Am vergangenen Freitag waren die Verhandlungen von Bund und Ländern über eine Senkung der Strompreise vorerst gescheitert. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) plant, die sogenannte EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms auf dem derzeitigen Niveau von rund 5,3 Cent pro Kilowattstunde einzufrieren. Dagegen wollten SPD und Grüne in den Ländern die Verbraucher vor allem durch eine Senkung der Stromsteuer entlasten. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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