Gysi und Ströbele fordern ein Ende der Beobachtung der Linkspartei

Gysi und Ströbele fordern ein Ende der Beobachtung der Linkspartei Berlin (dapd). Linke und Grüne halten die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz auch in der inzwischen stark reduzierten Weise für inakzeptabel. Linksfraktionschef Gregor Gysi forderte im „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe), die Beobachtung seiner Partei komplett zu beenden. Es sei „absurd“, wenn der Geheimdienst die Beobachtung der Parteispitze einstelle und sich statt den einfachen Mitgliedern zuwende. Auch der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte einen Schlussstrich unter die bisherige Praxis. Die Beobachtung der Partei und vor allem ihrer Abgeordneten müsse insgesamt beendet werden. Die bisherigen Begründungen für die Beobachtung in den Verfassungsschutzberichten erfüllten offensichtlich nicht die gesetzlichen Voraussetzungen. Der Verfassungsschutz beobachtet bei der Linken mittlerweile nur noch die „extremistischen Teilstrukturen“, nicht die Partei als Ganzes, wie Berliner Behördenkreise am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd bestätigten. Die „tageszeitung“ hatte darüber berichtet. Auch würden keine nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt, Parteiaktivisten werden demnach also weder beobachtet, noch belauscht oder aktiv bespitzelt. Der Aufwand sei insgesamt „sehr gering“, es würden auch nur offen zugängliche Quellen ausgewertet, hieß es. Die geänderte Strategie die Linkspartei betreffend sei im Übrigen nicht neu. dapd (Politik/Politik)

Linke-Politiker Korte fordert Aufarbeitung der Wahlschlappe

Linke-Politiker Korte fordert Aufarbeitung der Wahlschlappe Halle (dapd). Der Linke-Bundestagsabgeordnete Jan Korte hat eine gründliche Aufarbeitung des Scheiterns seiner Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen gefordert. „Wir sind aus einem weiteren Landtag im Westen hochkant rausgeflogen. Das muss jetzt tiefgreifend analysiert werden“, sagte er dem Online-Portal der „Mitteldeutschen Zeitung“ am Dienstag. Den verpassten Wiedereinzug in das Parlament bezeichnete er als „schwere Niederlage“. Die Linke hatte bei der Wahl am Sonntag nur 3,1 Prozent der Stimmen erreicht und den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde damit klar verpasst. Vier Jahre zuvor lag die Partei noch bei 7,1 Prozent. dapd (Politik/Politik)