Berlin (dapd). Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, glaubt trotz der mäßigen Umfragewerte an die politische Relevanz seiner Partei. „Die Bürger und das Land müssen sich wünschen, dass die Piraten Erfolg haben“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. „Das politische System lebt davon, dass frische Parteien in die Parlamente kommen, um altes Tun infrage zu stellen.“ Dies sei auch die entscheidende Frage für die kommenden Landtagswahlen sowie die Bundestagswahl, die sich der Wähler stellen müsse. Die Piraten in Niedersachsen glauben derweil weiterhin an den Einzug ins Landesparlament, obwohl ihre Partei bei den jüngsten Prognosen nur auf drei Prozent kam. Spitzenkandidat Meinhart Ramaswamy sagte der „Welt“: „Das Ziel bleibt Sechs plus X.“ Und dieses Ziel halte er „noch immer für machbar“. Co-Spitzenkandidatin Katharina Nocun ergänzte, die Piraten stünden für ehrliche Politik: „Wir haben eine Glaubwürdigkeit, die andere Parteien verloren haben.“ dapd (Politik/Politik)
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Birkner warnt vor FDP-Personalquerelen im Wahlkampf
Osnabrück (dapd). Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner hat seine Partei mit Blick auf die Landtagswahl vor Personaldebatten gewarnt. Bei dem Dreikönigstreffen am Sonntag müsse „deutlich werden, dass alle Führungskräfte der Partei gemeinsam eine klare programmatische Linie verfolgen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Alles, was den Eindruck erwecken kann, dass eine Partei sich mit sich selbst beschäftigt – insbesondere Personalfragen -, schadet im Wahlkampf.“ Die Liberalen stecken im Umfragetief und bangen um den Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag. In dem Land wird am 20. Januar gewählt. dapd (Politik/Politik)
Marina Weisband will nicht erneut für die Piraten antreten
Berlin (dapd). Die Piratenpartei kann offenbar nicht auf ein politisches Comeback ihrer prominenten Vorzeigefrau Marina Weisband hoffen. Sie werde nicht für den Bundestag kandidieren, sagte die ehemalige Geschäftsführerin der Zeitung „Die Welt“ (Freitagsausgabe). Es sei eine schwere Entscheidung gewesen. „Ich habe mich jedoch nach reiflicher Überlegung gegen die Kandidatur entschlossen, denn ich sehe meinen Schwerpunkt in der politischen Bildung“, erklärte sie. Weisband war im Frühjahr nicht erneut als politische Geschäftsführerin angetreten, um ihr Studium abzuschließen. Angesichts niedriger Umfragewerte der Partei und der Querelen im Vorstand waren Rufe nach einer erneuten Kandidatur laut geworden. Unterdessen gehen den Piraten offenbar immer mehr Anhänger verloren. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung zählte die Partei Mitte Dezember 33.987 Mitglieder und damit 213 weniger als noch vor einem Monat. „Die Zahlen waren zuletzt leicht rückläufig“, sagte Generalsekretär Sven Schomacker dem Blatt. dapd (Politik/Politik)
Klöckner ist genervt von Debatte über konservatives Profil der CDU
Saarbrücken (dapd). Die neue stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner zeigt sich genervt von der Debatte über ein fehlendes konservatives Profil der Partei. Im Interview der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) forderte sie ihre Parteifreunde auf, die Diskussion darüber einzustellen. „Diese Debatte geht an der Wirklichkeit vorbei. Wir sind nicht die konservativ-demokratische Partei, sondern die christdemokratische“, wird die rheinland-pfälzische Oppositionsführerin zitiert. „Es nervt mich, dass einige ständig einfordern, die Union müsse konservativer sein ohne zu erklären, was sie darunter verstehen“, sagte Klöckner. Zugleich mahnte die auf dem Bundesparteitag in Hannover mit dem besten Ergebnis zur stellvertretenden Parteichefin gewählte Politikerin aber auch ein Ende schwarz-grüner Gedankenspiele an: „Bei den Grünen gibt es nette Leute, aber das reicht nicht.“ Das aktuelle Programm der Grünen sei „ein scharfer Linkskurs, mit Steuererhöhungen und Enteignungstendenzen.“ dapd (Politik/Politik)
Beckstein warnt vor Scheitern eines NPD-Verbotsverfahrens
München (dapd). Der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) warnt vor einem Scheitern eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens. Das wäre eine „Katastrophe“ und würde die Partei in der einschlägigen Öffentlichkeit stärken, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch dem Bayerischen Rundfunk. Ein Verbotsverfahren berge „große Risiken“. Trotzdem befürwortet Beckstein einen zweiten Anlauf. Denn es könne kein Zweifel bestehen, dass es sich bei der NPD um eine verfassungsfeindliche Partei handle, „die in aggressiv-kämpferischer Weise unser Grundgesetz bekämpft“, betonte er. Die Innenminister von Bund und Ländern sollten am (heutigen) Mittwoch in Rostock über ein neues NPD-Verbotsverfahren beraten. dapd (Politik/Politik)
Gabriel: SPD hat Bundestagswahl auch wegen Rente mit 67 verloren
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat eingestanden, dass seine Partei die Bundestagswahl 2009 auch wegen der Rente mit 67 verloren hat. Seine Partei habe sich damals „nicht in ausreichendem Maß mit ihr auseinandergesetzt“, sagte Gabriel dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. Auch habe es keine Einigkeit über die Rentenpolitik gegeben. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre sei eine Konsequenz des demografischen Wandels. Es gebe aber Hunderttausende Menschen, die nicht einmal bis 65 arbeiten können, weil ihre Berufe körperlich so anstrengend seien. Wenn die SPD die Bundestagswahl 2013 gewinne, sagte Gabriel, dann werde seine Partei dafür sorgen, „dass jemand, der 30 bis 45 Jahre gearbeitet hat, mehr kriegt als jemand, der nie gearbeitet hat“. dapd (Politik/Politik)
Schlömer sieht Piraten als neue sozialliberale Kraft
Bochum (dapd). Auf einem Bundesparteitag in Bochum ringen rund 1.700 Piraten um das künftige inhaltliche Profil der Partei. Der Parteivorsitzende Bernd Schlömer rief am Samstag zu Beginn der Veranstaltung die Mitglieder auf, die Partei als „sozialliberale Kraft der Informationsgesellschaft“ zu etablieren. Es fehle an einer bürgerrechtsorientieren Partei, die sich der Einschränkung von Freiheitsrechten entgegenstelle. Zudem seien die Piraten angetreten, „ein anderes politisches Klima zu schaffen“, sagte Schlömer. Angesichts stark gesunkener Umfragewerte und heftiger interner Peronalquerelen räumte Schlömer ein, in den vergangenen Monaten Fehler gemacht zu haben. „Ich möchte mich dafür entschuldigen“, sagte Schlömer. Die Partei will auf dem zweitägigen Treffen im Ruhrgebiet wichtige Lücken in ihrem Wahl- und Grundsatzprogramm schließen. Dazu gehören unter anderem Positionen zur Wirtschafts-, Energie- und Europapolitik. Bereits am Freitagabend hatten mehrere hundert Parteimitglieder eine öffentliche Aussprache in Bochum genutzt, um ihrem Unmut über die Parteispitze Luft zu verschaffen. Schlömer hatte dabei versichert, dass der um zwei Mitglieder dezimierte Bundesvorstand in den kommenden Monaten bis zur Bundestagswahl an einem Strang ziehen wolle. Die Partei hat inzwischen rund 34.000 Mitglieder, von denen rund 20.000 berechtigt sind, an Parteitagen teilzunehmen. Mit rund 1.700 Teilnehmern ist das Treffen in Bochum das bislang größte der Partei. dapd (Politik/Politik)
Nahles sieht keine Rolle rückwärts in der SPD-Rentenpolitik
Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält das neue Rentenkonzept ihrer Partei für eine Kurskorrektur, aber nicht für eine generelle Richtungsänderung. „Aus meiner Sicht ist es keine Rolle rückwärts“, sagte Nahles am Samstag vor dem Konvent ihrer Partei im Deutschlandfunk. „Man darf sich auch selber auf den Prüfstand stellen und gucken, wie die Gesetze, die man gemacht hat wirken.“ Die Rentenformel wolle ihre Partei nicht ändern, stellte die SPD-Politikerin klar. Die SPD will am (heutigen) Samstag bei einem kleinen Parteitag ihr überarbeitetes Rentenkonzept beschließen. Kernelemente sind eine Solidarrente von mindestens 850 Euro und die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren Arbeit. Mit dem Konzept wollen die Sozialdemokraten auch ihren parteiinternen Streit über die Rente mit 67 beilegen. Der Kompromissvorschlag sieht vor, im Jahr 2020 Beitragssätze und Rentenniveau zu überprüfen. Nahles sagte, die bisherigen Lösungen seien zu starr. Viele Arbeitnehmer insbesondere mit körperlich oder psychisch stark belastenden Berufen könnten nicht bis zum Alter von 67 Jahren arbeiten. „Ich finde es souverän, wenn wir sagen, wir korrigieren da, wo es nötig wird“, sagte die Generalsekretärin. dapd (Politik/Politik)
Schlömer: Piratenpartei hat sich etablliert
Baden-Baden (dapd). Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, sieht seine Partei trotz der aktuellen Umfrageschwäche als etabliert an. „Die Piratenpartei hat inzwischen eine Größe erreicht und eine nachhaltige Struktur, die letztendlich nicht davon abhängt, ob man in den Bundestag einzieht oder nicht“, sagte Schlömer am Freitag im Südwestrundfunk vor dem Bundesparteitag am Wochenende. Daran ändere sich auch dann nichts, wenn seine Partei nicht in weitere Parlamente einziehe. Er rechne jedoch mit weiteren politischen Erfolgen, etwa im Januar bei der Landtagswahl in Niedersachsen. Im aktuellen ARD-„Deutschlandtrend“ kommen die Piraten bundesweit nur auf vier Prozent und würden so den Einzug in den Bundestag verpassen. Beim Bundesparteitag in Bochum geht es um das Wahl- und Grundsatzprogramm der Partei. Er verstehe die Piratenpartei als sozialliberale Bürgerrechtspartei, sagte Schlömer. Das müsse nun programmatisch ausgestaltet werden. Personaldebatten wie zuletzt um Geschäftsführer Johannes Ponader erwarte er nicht. dapd (Politik/Politik)
Göring-Eckardt: Wir brauchen Claudia Roth in der Partei
Berlin (dapd). Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt begrüßt die Entscheidung der Grünen-Chefin Claudia Roth, ihre Kandidatur für den Bundesvorsitz der Partei aufrecht zu erhalten. „Wir brauchen Claudia Roth in der Partei, in diesem Wahlkampf“, sagte Göring-Eckardt am Montag in Berlin vor Beratungen der Parteigremien. Den Grünen stehe ein harter Wahlkampf bevor, „da ist sie einfach wichtig, da sie die Partei kennt und die Partei zusammenhalten kann.“ Eine schwarz-grüne Koalition lehnte Göring-Eckardt ab. „Wir wollen eher enttäuschte CDU-Wähler gewinnen, als dann wieder mit denselben zusammenzuarbeiten.“ Bei Union und Grüne sehe sie keine inhaltliche Übereinstimmung. Roth hatte zuvor erklärt, sie wolle trotz ihrer Schlappe bei der Urwahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl ihr Amt behalten. Bei der Mitgliederbefragung hatten sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und Göring-Eckardt durchgesetzt. dapd (Politik/Politik)