Lindner glaubt an FDP-Erfolg bei Bundestagswahl

Lindner glaubt an FDP-Erfolg bei Bundestagswahl Berlin (dapd). Der frühere FDP-Generalsekretär Christian Lindner rechnet mit einem Wiedererstarken seiner Partei. „Wir werden gebraucht“, sagte Lindner am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Ihm sei nicht bang, dass die FDP den Wiedereinzug in den Bundestag und auch in die Bundesregierung schaffe. Der NRW-Landeschef der Liberalen, der am Wochenende als Parteivize auf dem FDP-Bundesparteitag kandidiert, forderte, Politik für den Mittelstand als dem „Kraftzentrum“ der Gesellschaft zu machen. „Jetzt gilt es, daran zu arbeiten, dass die FDP wiedergewählt wird“, betonte Lindner. „Natürlich will ich mich jetzt einbringen.“ Der FDP-Politiker fügte hinzu, Aufgabe seiner Partei sollte es sein, den Menschen „französische Experimente“ zu ersparen, mit denen Rot-Grün liebäugle. Lindner war im Dezember 2011 als FDP-Generalsekretär unter Parteichef Philipp Rösler zurückgetreten und hatte sich in die Landespolititk zurückgezogen. dapd (Politik/Politik)

FDP-Landeschef Lindner attackiert BER-Aufsichtsrat Platzeck

FDP-Landeschef Lindner attackiert BER-Aufsichtsrat Platzeck Berlin (dapd-bln). Der Berliner FDP-Vorsitzende Martin Lindner erhebt schwere Vorwürfe gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden des Hauptstadtflughafens BER, Matthias Platzeck (SPD). „Platzecks Politik grenzt an Untreue“, sagte Lindner der „Berliner Morgenpost“. „Wer Aufsichtsratsvorsitzender wird und im ersten Atemzug versucht, ein Nachtflugverbot für den noch nicht mal eröffneten Flughafen durchzusetzen, der entzieht dem Projekt seine Existenzgrundlage“, klagte Lindner. Nach Ansicht Lindners ist Brandenburgs Ministerpräsident auch Schuld, „dass niemand, der irgendeine Ahnung von der Sache hat, am Bau des Flughafens mehr mitwirken will, weil er Personalien nicht vertraulich behandelt“. Dabei müsste jetzt die Stunde der Fachleute schlagen, argumentierte der FDP-Politiker. „Die roten Flaschen hatten beim BER lange genug das Sagen.“ Ganz Deutschland sei hierdurch „bis auf die Knochen“ blamiert worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Lindner fordert erneut Legalisierung von Cannabis

Lindner fordert erneut Legalisierung von Cannabis Berlin (dapd). Der FDP-Bundestagsfraktionsvize Martin Lindern hat sich erneut für die Freigabe von Cannabis ausgesprochen. „Ich bleibe bei meiner schon lange vertretenen Meinung, dass eine Partei der Freiheit dem Bürger die Entscheidung selbst überlassen sollte, welche weiche Droge er präferiert“, sagte Lindner der „Berliner Morgenpost“ (Freitagausgabe). Lindner hatte im Oktober 2012 in der Tele-5-Sendung „Stuckrad-Barre“ einen Joint angeboten bekommen und daran gezogen. „Ich habe dort keinen Joint geraucht, sondern einen Testzug genommen und einen Schluck des angebotenen Weins getrunken“, sagte Lindner, der sich auf dem Bundesparteitag am Wochenende in Berlin um einen Posten im Bundesvorstand bewirbt. „Über den Schluck Wein hat sich im Übrigen niemand aufgeregt, obwohl jährlich über 70.000 Menschen in Deutschland an den Folgen von Alkohol sterben und an Cannabis niemand“, fügte er an. Der Polizei empfahl Lindner, sich auf die gefährlichen, synthetischen Drogen zu konzentrieren. dapd (Politik/Politik)

Strahlemann einer Krisenpartei

Strahlemann einer Krisenpartei Düsseldorf (dapd). Hört man Christian Lindner so reden, entsteht nicht der Eindruck, er sei Mitglied der Freien Demokratischen Partei Deutschlands. Lindner lacht, Lindner scherzt, Lindner bläst zum Angriff auf SPD und Grüne. Kurzum: Lindner geht es gut. Von seiner Partei kann man das momentan nicht behaupten. Die FDP kämpft ein ums andere Mal um ihr Überleben und ihr Vorsitzender Philipp Rösler scheint nur noch ein Chef auf Abruf zu sein. Lindner sucht den größtmöglichen Abstand zur Krise seiner Partei. Ob es nur reiner Zufall ist oder eine gewollt dramaturgische Zuspitzung, bleibt dahingestellt. Aber dass Lindner nur einen Tag nach dem viel beachteten Dreikönigstreffen seiner Partei mit einer Pressekonferenz zum Jahresauftakt an diesem Montag die Öffentlichkeit sucht, kommt wie gelegen. Während sich Parteichef Rösler, Fraktionschef Rainer Brüderle und Entwicklungsminister Dirk Niebel am Sonntag in Stuttgart ein Rededuell lieferten, kann Lindner in aller Ruhe seine Sicht der Dinge verkünden. Irgendwie scheint es, als throne der frühere Generalsekretär über allen Dingen. Auf gewohnt lässige Art und Weise geht Lindner direkt zu Beginn auf die Krise seiner Partei ein. Er wünsche allen versammelten Journalisten ein frohes neues Jahr und viele gute Schlagzeilen in 2013. „Die wünsche ich der FDP auch“, fügt er hinzu und hat damit nach nur wenigen Sekunden schon die ersten Lacher auf seiner Seite. Nur wenigen Spitzenpolitikern in Deutschland wird soviel rhetorisches Talent nachgesagt wie Lindner. Der 34-Jährige kann eine Stunde lang ohne Manuskript reden und dabei auch noch druckreife Sätze von sich geben. Seine Botschaften verpackt er dabei gerne. So auch an diesem Montag. Ohne auch nur einen der Protagonisten in der aktuellen Diskussion gezielt zu attackieren, schafft es Lindner, den umtriebigen Niebel auf Distanz zu halten und die Arbeit von Parteichef Rösler zu kritisieren. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bietet dafür die Steilvorlage, indem er die Liberalen zu mehr Geschlossenheit aufgerufen hat. „Ich hoffe, dass auch Dirk Niebel diesen Hinweis von Herrn Seehofer einzuordnen versteht.“ Mehr braucht Lindner nicht sagen. Und der Hinweis darauf, dass die FDP wieder „seriöse, ernsthafte Vorschläge zu den konkreten Problemen“ der Menschen liefern solle, zielt auch an die Adresse Röslers, der die Partei seit Monaten versucht, wieder auf Kurs zu bringen. All zu lange will sich Lindner mit der Lage in der FDP sowieso nicht aufhalten. Das machen die Parteifreunde in Berlin schon zur genüge. Viel lieber redet der Freidemokrat über SPD und Grüne – und insbesondere den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Der habe den politischen Diskurs in den zurückliegenden Wochen bereichert, durch die Erfindung des „Peer-S“. „Das ist die Längeneinheit für den kürzesten Abstand zwischen zwei Fettnäpfchen.“ Auch in Sachen Landespolitik bläst Lindner zum Angriff. Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) sei eher ein „Ankündigungsminister“, Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) bei der Integration von behinderten Schülern vorerst gescheitert und bei der Schaffung von Kita-Plätzen hoffe die Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) offensichtlich auf ein „Betreuungswunder“. Doch trotz der rhetorischen Flucht nach vorne sucht an diesem Tag die FDP-Krise den nordrhein-westfälischen Parteichef immer wieder heim. Die meisten Nachfragen drehen sich um die Zukunft der Partei. Seit Wochen wird über einen Rückzug Röslers vom Vorsitz der Bundespartei spekuliert. Geht es um die Zeit danach, fällt auch immer wieder der Name Lindner. Der bleibt seiner Linie allerdings treu. Er spricht von einer „abstrakten Personaldebatte“ und verspüre „keinerlei Druck“, frühzeitig von Düsseldorf nach Berlin zu wechseln, um die FDP aus der Krise zu führen. Es sind seit Wochen dieselben Fragen und Lindner beantwortet sie in Variationen immer gleich. Ganz ungelegen kommt ihm das Bohren nach seinen Zukunftsplänen aber wohl auch nicht. Schließlich bleibt er damit im Gespräch. dapd (Politik/Politik)

FDP-Personalstreit: Lindner ruft Niebel zur Räson

FDP-Personalstreit: Lindner ruft Niebel zur Räson Düsseldorf (dapd). Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert ein Ende des parteiinternen Führungsstreits. Vor allem zu Entwicklungsminister Dirk Niebel, der die Diskussion in den vergangenen Tagen immer wieder angefacht hatte, geht Lindner auf Distanz. Mit Verweis auf Forderungen von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach mehr Geschlossenheit der Liberalen sagte Lindner am Montag in Düsseldorf: „Ich hoffe, dass auch Dirk Niebel diesen Hinweis von Herrn Seehofer einzuordnen versteht.“ Lindner versicherte, dass er sich an „abstrakten Personaldebatten“ nicht beteiligen werde. Stattdessen fordert er ein Zurück zu Sachthemen. „Nach unseren festen Überzeugungen muss die FDP seriöse, ernsthafte Vorschläge zu den konkreten Problemen vorlegen, die die Menschen im Alltag beschäftigen“, sagte der frühere Generalsekretär der Bundespartei. Seit Wochen wird über einen Rückzug von Philipp Rösler als Vorsitzender der Bundespartei spekuliert. Geht es um die Zeit danach, fällt auch immer wieder der Name Lindner. Der hält allerdings daran fest, die gesamte Legislaturperiode bis 2017 in NRW zu verbringen. Zudem verspüre er innerhalb der Partei „keinerlei Druck“, davon abzuweichen, sagte Lindner. dapd (Politik/Politik)

Lindner will der FDP in Nordrhein-Westfalen treu bleiben

Lindner will der FDP in Nordrhein-Westfalen treu bleiben Stuttgart (dapd-nrw). Der FDP-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, hat Spekulationen über sein Streben an die Parteispitze zurückgewiesen. „Ich habe erst im Mai zugesagt, mich in Nordrhein-Westfalen zu engagieren. Jetzt bin und bleibe ich hier“, sagte Lindner der „Stuttgarter Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Zur notwendigen Seriosität in der Politik gehört für mich, dass man solche Zusagen erfüllt.“ In den vergangenen Wochen hatte es wegen der anhaltenden Schwäche der FDP in Umfragen Spekulationen über eine Ablösung von Parteichef Philipp Rösler gegeben. Die „Zeit“ berichtete etwa über ein entsprechendes Treffen von Außenminister Guido Westerwelle mit dem schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki auf Mallorca. In den Inhalt des Gesprächs, bei dem es demnach um ein mögliches Scheitern der Liberalen bei der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar gegangen sein soll, soll auch Lindner eingeweiht gewesen sein. dapd (Politik/Politik)