Gysi und Ströbele fordern ein Ende der Beobachtung der Linkspartei

Gysi und Ströbele fordern ein Ende der Beobachtung der Linkspartei Berlin (dapd). Linke und Grüne halten die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz auch in der inzwischen stark reduzierten Weise für inakzeptabel. Linksfraktionschef Gregor Gysi forderte im „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe), die Beobachtung seiner Partei komplett zu beenden. Es sei „absurd“, wenn der Geheimdienst die Beobachtung der Parteispitze einstelle und sich statt den einfachen Mitgliedern zuwende. Auch der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte einen Schlussstrich unter die bisherige Praxis. Die Beobachtung der Partei und vor allem ihrer Abgeordneten müsse insgesamt beendet werden. Die bisherigen Begründungen für die Beobachtung in den Verfassungsschutzberichten erfüllten offensichtlich nicht die gesetzlichen Voraussetzungen. Der Verfassungsschutz beobachtet bei der Linken mittlerweile nur noch die „extremistischen Teilstrukturen“, nicht die Partei als Ganzes, wie Berliner Behördenkreise am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd bestätigten. Die „tageszeitung“ hatte darüber berichtet. Auch würden keine nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt, Parteiaktivisten werden demnach also weder beobachtet, noch belauscht oder aktiv bespitzelt. Der Aufwand sei insgesamt „sehr gering“, es würden auch nur offen zugängliche Quellen ausgewertet, hieß es. Die geänderte Strategie die Linkspartei betreffend sei im Übrigen nicht neu. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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