Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält eine große Koalition nach der Bundestagswahl nicht für wünschenswert, aber auch nicht für ausgeschlossen. „Ich arbeite da nicht drauf hin“, sagte Merkel am Mittwoch am Rande des CDU-Bundesparteitages in Hannover den Sender RTL und n-tv. „Aber ich kann sie auch nicht ausschließen, wenn ich es schon mal gemacht habe, das wäre nicht gut. Aber für Deutschland möchte ich die Fortsetzung dieser christlich-liberalen Koalition“, bekräftigte Merkel. In zentralen Fragen habe die CDU mit der FDP die meisten Übereinstimmungen. Die Kanzlerin machte zugleich klar, dass sie sich nicht als Einzelkämpferin für einen Wahlsieg 2013 sieht. Dem TV-Sender Phoenix sagte die Kanzlerin: „Es reicht natürlich nicht, eine Person zu haben“. Die Debatte auf dem Parteitag habe gezeigt, „dass wir einen sehr munteren, neuen Bundesvorstand haben und eine muntere Partei sind.“ dapd (Politik/Politik)
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Gabriel kritisiert CDU-Beschluss zu Homo-Ehen scharf
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die CDU heftig kritisiert, weil sich auf dem Parteitag keine Mehrheit für eine steuerliche Gleichstellung der sogenannten Homoehe gefunden hat. „Die Entscheidung des CDU-Parteitags zu gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften zeigt: Die CDU ist noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen“, sagte Gabriel am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd. Die CDU habe es nicht verstanden, dass die klassische heterosexuelle Ehe nicht der einzige Weg ist, Verantwortung füreinander zu übernehmen. „Es ist nicht Aufgabe des Staates, ein bestimmtes Lebensmodell zu fördern. Aufgabe des Staates ist es, diejenigen zu unterstützen, die füreinander einstehen: Egal ob in der Ehe oder in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft,“ betonte Gabriel. Der am Dienstag nach kontroverser Debatte auf dem CDU-Parteitag gescheiterte Antrag sah vor, eingetragene Lebenspartnerschaften Ehen im Steuerrecht gleichzustellen und zugleich bei der Besteuerung von Familien die Existenz von Kindern besser zu berücksichtigen. dapd (Politik/Politik)
Nokia Siemens Networks streicht weitere 1.000 Jobs in Deutschland
Nürnberg (dapd). Der Netzwerkausrüster Nokia Siemens Networks (NSN) schließt seine Tochter Services und streicht damit rund 1.000 weitere Arbeitsplätze in Deutschland. Bis spätestens Ende kommenden Jahres solle die Sparte mit 16 Standorten geschlossen werden, teilte das finnisch-deutsche Unternehmen am Mittwoch in Nürnberg mit. Das Geschäft sei nicht profitabel, hieß es. Zudem passe das Geschäftsfeld nicht zum neuen strategischen Fokus mit Breitband-Mobilfunknetzen. Zwar seien große Anstrengungen unternommen worden, um das Unternehmen dauerhaft profitabel zu machen, sagte NSN-Deutschland-Geschäftsführer Hermann Rodler. „Trotzdem ist das Geschäft nach wie vor defizitär und ein Erreichen der Gewinnschwelle ist nicht absehbar.“ Aus Konzernsicht seien „diese anhaltenden Verluste in einem Geschäftsbereich, der nicht zum Kerngeschäft gehört, nicht mehr tragbar“. Über das Aus ihres Arbeitgebers wurden die Mitarbeiter am Mittwochvormittag auf einer Betriebsversammlung in Kassel informiert. Bereits am Vortag hatte schon die „Süddeutsche Zeitung“ vom drohenden Aus berichtet. Hauptgrund für die Schließung sind demnach gescheiterte Verhandlungen über einen Auftrag der Deutschen Telekom zur Wartung der überirdischen Telefonleitungen. NSN hatte die Services-Sparte vor fünf Jahren von der Telekom übernommen, deren Hauptauftraggeber sie weiterhin ist. Das Blatt hatte aus einer Mail von Geschäftsführer Raimund Winkler vom Oktober zitiert, wonach es trotz aller „Maßnahmen zur Kostenreduzierung“ die Kostenbasis nicht erlaube, „auf die Preisvorstellungen des Kunden einzugehen“. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di forderte die beteiligten Firmen auf, „nicht die Beschäftigten für unternehmerische Fehlentscheidungen der Vergangenheit büßen zu lassen“. Sie müssten sich nun „ihrer sozialen Verantwortung stellen und den Arbeitnehmern eine stabile berufliche Perspektive geben“, sagte Bundesvorstandsmitglied Lothar Schröder. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schäuble und Moscovici streiten über Bankenaufsicht
Brüssel (dapd). Im Ringen um eine zentrale Bankenaufsicht für die Eurozone bleiben die Fronten verhärtet und ein Durchbruch nicht in Sicht. Während Brüssel und Paris aufs Tempo drücken, damit die Aufsicht schon zum neuen Jahr starten kann, bekräftigen Berlin und Stockholm ihre massiven Vorbehalte. Bei der Sicherung der geldpolitischen Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) könne es „keinen Kompromiss geben“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Kreis seiner EU-Kollegen am Dienstag in Brüssel. Eine „chinesische Mauer“ zwischen Aufsicht und Geldpolitik sei eine „absolute Notwendigkeit“. Die Pläne der Kommission sehen vor, dass die neue Überwachungsinstitution bei der EZB angesiedelt wird. Dafür soll ein Kontrollgremium eingerichtet werden, dass alle 6.000 Banken beaufsichtigen müsse. „Wir wollen ein System, das alle Banken erfasst, und das unter der finalen Kontrolle der EZB steht“, sagte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici. „Das letzte Entscheidungsrecht kann nicht beim EZB-Rat liegen, sonst gibt es keine Unabhängigkeit“, hielt Schäuble dagegen. Und das sei nicht im deutschen Interesse. Er betonte überdies, dass der Bundestag dem Projekt zustimmen müsse. Und das wäre „sehr schwierig, wenn die Kontrolle aller deutschen Banken in die Hand einer Zentralaufsicht gelegt“ werde. Zwar wolle Deutschland nicht bremsen und eine Lösung sei notwendig, beteuerte Schäuble. Und wenn es am Dienstag keinen Durchbruch gebe, sei er bereit, so schnell wie möglich eine Einigung zu finden. „Aber niemand sollte hoffen, dass wir eine Lösung durch Zeitdruck finden. Wenn wir Fehler machen, wäre das nicht zu verantworten.“ Wie Schäuble sieht auch Schwedens Finanzchef Anders Borg noch „einen langen Weg“ zu gehen. Er hält weitere Treffen der Finanzminister vor Weihnachten für möglich. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich darauf geeinigt, dass der rechtliche Rahmen für die Bankenaufsicht bis zum Ende des Jahres stehen soll. Vor allem von den Krisenländern wird das Instrument herbeigesehnt. Denn sobald die Aufsicht funktioniert, soll sie direkte Bankenhilfe aus dem Rettungsfonds ESM ermöglichen. Dann würden Milliardenspritzen für die Banken nicht länger die betroffenen Staaten tiefer in die Schuldenfalle treiben – weil sie nicht mehr bezahlen müssten. Stattdessen würde der ESM einspringen – und damit letztlich die Steuerzahler der solventen Länder. Ein Antrag auf direkte Milliardenhilfe für strauchelnde Banken wäre für die Bundesregierung vor der Bundestagswahl in einem Dreivierteljahr höchst unbequem. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Politik)
Laschet stellt sich gegen Ehegattensplitting bei Homo-Ehe
Berlin/Düsseldorf (dapd). Der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet hat sich offen gegen die steuerliche Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben in eingetragenen Lebenspartnerschaften ausgesprochen. Gleichgeschlechtliche Beziehungen sollten nicht gleichermaßen unter den Schutz der Ehe gestellt werden, wie das im Grundgesetz vorgesehen sei, sagte Laschet am Dienstag im Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB). „Das Ehegattensplitting müssen wir weiterentwickeln zu einem Familiensplitting.“ Der Kern der Regelung müssten die Kinder sein. „Wenn wir in Zeiten knapper Kassen auf Dauer etwas fördern, dann soll das mit Kindern zu tun haben“, sagte Laschet. Nach Ansicht des CDU-Politikers würden die meisten Lesben und Schwulen die Förderung ohnehin gar nicht brauchen, da „die meisten gleichgeschlechtlichen Beziehungen nicht in der typischen Situation des Ehegattensplittings leben“. Bei gleichgeschlechtlichen Gemeinschaften gingen beide in der Regel arbeiten, „so dass die gar nichts von diesem Ehegattensplitting haben“. dapd (Politik/Politik)
Schäuble: ESM hat nicht genug Kapital für alle Banken
Brüssel (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor „überzogenen Erwartungen“ in direkte Bankenhilfe aus dem Rettungsfonds ESM gewarnt. Selbst wenn die Bankenaufsicht stehe, werde die Hilfe nicht ohne Antrag und Anpassungsprogramm des betroffenen Staates gewährt, sagte Schäuble am Montag vor dem Wirtschaftsausschuss des EU-Parlamentes. Außerdem gebe es im Rettungsschirm für umfassende Finanzmarktspritzen nicht ausreichend Kapital: „So schnell, wie die Kapazität des ESM durch eine direkte Kapitalisierung aller Banken in Europa ohne weitere Umstände aufgebraucht wäre, so schnell schmilzt der Schnee im Frühjahr nicht, weder in den Pyrenäen, noch in den Alpen.“ Die EU-Finanzminister beraten am (morgigen) Dienstag über das heikle Thema. Der EU-Gipfel im Oktober hatte beschlossen, dass die Einigung auf einen rechtlichen Rahmen für eine zentrale Aufsicht bis Ende des Jahres vereinbart seien soll. Doch hat Berlin noch erhebliche Einwände, insbesondere dagegen, die geldpolitische Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank einzuschränken, wenn diese auch die Aufsicht übernimmt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer mit Umsetzung der Energiewende unzufrieden
Passau (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat die Umsetzung der Energiewende durch die Bundesregierung gerügt. Ihm gefalle nicht, dass es noch keine Antwort auf die Frage der Energiepreisentwicklung gebe, sagte der CSU-Chef der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). Das habe vor allem mit dem Energieeinspeisegesetz zu tun. Zudem könne auch nur im Bund gelöst werden, wie mit Investoren umgegangen werden soll, die Gaskraftwerke bauen wollen. Diese würden gebraucht, damit es rund um die Uhr Versorgungssicherheit gebe, „also auch dann, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht bläst“, sagte Seehofer weiter. Solange Investoren nicht die energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Bundesregierung kennen würden, die es bis zur Stunde nicht gebe, gehe nichts voran. „Das ist der Schwachpunkt – nicht der Energiewende als solcher, sondern der Umsetzung“, sagte Seehofer. dapd (Politik/Politik)
Altmaier warnt vor Folgen der Klimaerwärmung
Köln (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) warnt vor einer Unterschätzung der Folgen der Klimaerwärmung. Falls der Anstieg der Kohlendioxid-Emissionen in den Boomregionen Asiens nicht gebremst werde, sei das Zwei-Grad-Ziel nicht zu schaffen, sagte Altmaier am Sonntag im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks. Die EU sollte ihre CO2-Reduktionsziele für 2020 auf 30 Prozent gegenüber 1990 erhöhen. Mit dem Zwei-Grad-Ziel will die internationale Klimapolitik die Erderwärmung auf weniger als zwei Grad seit Beginn der Industrialisierung begrenzen. Wenn dieses Ziel verfehlt wird, könnte es vor allem im südlichen Afrika und in anderen Regionen Umweltkatastrophen geben, die Klimamigration auslösen und den Druck auf die nördlichen Staaten erheblich erhöhen würden. Der Bundesumweltminister betonte, die für die Energiewende notwendigen CO2-armen Gaskraftwerke seien nur wirtschaftlich zu betreiben, wenn der europäische Emissionshandel mit CO2-Verschmutzungsrechten reformiert werde. Allerdings teile das Bundeswirtschaftsministerium bislang nicht seine Auffassung, dass die Zahl der ausgegebenen Emissionszertifikate reduziert werden müsse, sagte der Minister weiter. Das werde auch von der EU-Kommission als notwendig erachtet. dapd (Politik/Politik)
CDU-Abgeordneter: Vertrauen in Berliner Flughafenchef schwindet
Berlin/Schönefeld (dapd). Angesichts der vielen Schwierigkeiten beim Bau des Hauptstadtflughafens warnt die Berliner CDU Flughafenchef Rainer Schwarz vor einem Vertrauensverlust. Derzeit werde man „immer wieder mit Nachrichten konfrontiert, die das Vertrauen nicht wachsen lassen. Es schwindet immer mehr“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Abgeordnetenhaus, Oliver Friederici, am Samstag im RBB-Inforadio. Eine Entlassung von Schwarz stehe aber vorerst nicht zur Debatte, da man ihm konkret keine Verfehlungen nachweisen und sich die Flughafengesellschaft keine teure Abfindung leisten könne. Die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens musste zuletzt wegen Mängeln in der Bauplanung und technischen Problemen mehrfach verschoben werden. Zuletzt riss vor allem die Debatte über die ausufernden Kosten des Großprojekts nicht ab. Einen Bericht der „Bild“-Zeitung, wonach sich der Bau des neuen Airports noch einmal um 250 Millionen Euro verteuern soll, wurde allerdings von der Flughafengesellschaft dementiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Fabrikbrände schaden KiK-Image
Düsseldorf (dapd). Der Ruf des Textildiscounters KiK ist durch die Brände in asiatischen Bekleidungsfabriken nach Einschätzung des Mitgründers der Tengelmann-Gruppe nachhaltig beschädigt worden. „Für die Reputation ist der Schaden immens“, sagte der Gesellschafter und Geschäftsführer der Tengelmann-Gruppe, Karl-Erivan Haub, dem Magazin „Wirtschaftswoche“ laut Vorabbericht. „Wenn es um die Eröffnung neuer Läden geht, schauen viele Politiker skeptisch auf KiK.“ Haub versicherte, finanziell habe die Debatte um die Zusammenarbeit mit asiatischen Zulieferfirmen KiK bislang nicht geschadet.“ Es gab einzelne Kunden, die nachgefragt haben, aber eine breite Kritikwelle hat uns nicht erreicht. Auch das Einkaufsverhalten hat sich nicht verändert“, sagte er. Als Abnehmer habe KiK nur wenig Einfluss auf die Einhaltung von Brandschutzrichtlinien bei Zulieferern. Ende November waren bei einem Brand in der Firma Tazreen Fashion in Bangladesh mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen. KiK hatte nach eigenen Angaben bis zum Sommer bei dem Unternehmen produzieren lassen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)