Berlin (dapd). Die Bundesregierung droht am Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 vorbeizusteuern. Bis Ende November seien in diesem Jahr nach Angaben des Kraftfahrtbundesamtes 2.695 Elektroautos zugelassen worden, berichtete die „Bild“-Zeitung am Samstag. Damit sei die Vorgabe der Regierung kaum noch zu erreichen. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums erklärte hingegen, am Eine-Million-Ziel werde festgehalten. Bisher gebe es zwar nur eine geringe Zahl an Elektroautos, sagte der Sprecher. Die großen Hersteller hätten allerdings angekündigt, im kommenden Jahr mit der Serienproduktion zu beginnen. „Es ist davon auszugehen, dass damit auch die Kosten gesenkt werden können und damit die Marktakzeptanz steigt.“ Die Bundesregierung unterstütze die Anstrengungen bei Forschung und Entwicklung im Rahmen der Nationalen Plattform Elektromobilität. Laut „Bild“ wurden bis Ende November 20.009 Fahrzeuge mit Hybridantrieb verkauft. Insgesamt seien derzeit bundesweit weniger als 75.000 Fahrzeuge mit Elektro- oder Hybridantrieb zugelassen. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, räumte der Zeitung zufolge die drohende Verfehlung der selbst gesteckten Vorgabe ein: „Das Ziel ist sicher ambitioniert und scheint nach jetzigem Stand nicht mehr zu halten.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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NRW-FDP zieht mit Westerwelle und Bahr in den Wahlkampf
Neuss (dapd). Die nordrhein-westfälische FDP zieht mit jeder Menge Prominenz in den Bundestagswahlkampf 2013. Auf einem Landesparteitag in Neuss wählten die Liberalen am Samstag Außenminister Guido Westerwelle zu ihrem Spitzenkandidaten. Der frühere Parteichef erhielt mit 88 Prozent der Stimmen ein ordentliches Ergebnis. Auf Platz zwei der Landesliste setzten die Delegierten Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr. Bevor sich Westerwelle dem Votum der Parteitagsdelegierten stellte, sagte er mit Blick auf seinen Rückzug von der Parteiführung im vergangenen Jahr, dass er sich die erneute Spitzenkandidatur sehr genau überlegt habe. Die lediglich 39 Neinstimmen und 8 Enthaltungen von den fast 400 abgegebenen Stimmen wertete er dann als Rückendeckung für seine Politik. Westerwelle rief seine Partei zu einem eigenständigen Wahlkampf auf. „Wir sind zu allererst die einzige liberale Partei in Deutschland und erst in zweiter Linie sind wir Koalitionspartner der Union“, sagte der frühere FDP-Vorsitzende. Zwischen CDU/CSU und der FDP gebe es noch immer große Unterschiede. Das Ziel bleibe dennoch die Fortsetzung einer bürgerlichen Koalition. Mit Blick auf die konstant schlechten Umfragewerte, wonach die FDP um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen muss, forderte Westerwelle ein selbstbewusstes Auftreten seiner Partei. „Wer sich klein macht, wird klein werden“, sagte der 50-Jährige. Er kämpfe nicht für „5 Prozent plus x“, sondern für ein zweistelliges Ergebnis bei der Wahl im kommenden Herbst. Diskussionen über mögliche Leihstimmen, wonach CDU-Wähler für die FDP stimmen sollen, lehnte Westerwelle kategorisch ab. Schon 2009 waren die nordrhein-westfälischen Liberalen mit Spitzenkandidat Westerwelle in den Wahlkampf gezogen. Damals erhielt er bei der Aufstellung der Landesliste mit 95,4 Prozent ein deutlich besseres Ergebnis als dieses Mal. Am Ende erzielte die NRW-FDP bei der Bundestagswahl 14,9 Prozent und übertraf damit das gesamtdeutsche FDP-Gesamtergebnis von 14,6 Prozent leicht. Auf den Listenplätzen hinter Westerwelle landeten Gesundheitsminister Bahr, die Vorsitzende der NRW-Landesgruppe im Bundestag, Gisela Piltz, und der Haushaltsexperte Otto Fricke. Mit Listenplatz fünf sicherte sich auch der als „Euro-Rebell“ bekannte Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler einen der vorderen Plätze. FDP-Landeschef Christian Lindner kandidiert nach seinem politischen Comeback an Rhein und Ruhr nicht wieder für den Bundestag. Zugunsten seiner Arbeit als Partei- und Fraktionsvorsitzender hatte er sein Mandat im Sommer niedergelegt. Mit Blick auf das erfolgreiche Abschneiden bei der Landtagswahl im Mai lobte Lindner die NRW-FDP als „Stabilitätsanker“ für die gesamte Partei, womit auch die Trendwende im Bund gelingen könne. Eine personelle Entscheidung trafen die rund 400 Delegierten zum Beginn des Parteitages. Mit 86 Prozent wählten sie Marco Buschmann zum neuen Generalsekretär. Der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete leitete das Amt bereits seit dem Sommer kommissarisch und folgte auf Joachim Stamp, der nach der Landtagswahl stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender wurde. Parteichef Lindner wollte mit der Personalie die Verbindung des Landesverbandes zu den nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten in Berlin stärken. dapd (Politik/Politik)
Pronold zum Spitzenkandidat der bayerischen SPD gewählt
Dingolfing (dapd). Der bayerische SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold steht an der Spitze der Landesliste der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl 2013. Der 39 Jahre alte Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion wurde am Samstag auf einer Landesvertreterversammlung in Dingolfing mit 81 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten gewählt. Pronold zeigte sich nach der Wahl zufrieden mit dem Ergebnis. Er habe die Quadratur des Kreises versuchen müssen, um es allen recht zu machen, sagte er. Es gebe aber immer jemanden, der unzufrieden mit der Verteilung der Listenplätze sei. Gemessen an anderen Abstimmungsergebnissen bei den Sozialdemokraten seien 81 Prozent zudem ein Ergebnis, mit dem er gut leben könne. Pronold hatte den Landesverband bereits 2009 in die Bundestagswahl geführt. Jüngst war er parteiintern wegen seines Führungsstils in die Kritik geraten. Auf Platz zwei der Landesliste wurde die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme gewählt. Die Listenplätze drei und vier gingen an die Bundestagsabgeordneten Martin Burkert und Gabi Fograscher. Die Liste umfasst 51 Plätze. Aktuell ist die Bayern-SPD mit 16 Abgeordneten im Bundestag vertreten. dapd (Politik/Politik)
Daniel Alter: Es handelt sich nicht um Small Talk
Berlin (dapd-bln). Der Berliner Rabbiner Daniel Alter will die Förderung von Antigewalt- und Streetworkerprojekten weiter vorantreiben. „Ich habe den Eindruck, dass gerade jetzt die Chance da ist, etwas zu bewegen“, sagte der Beauftragte gegen Antisemitismus der Jüdischen Gemeinde im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd. Nach der Verleihung des Bambi-Integrationspreises seien viele Verbands- und Projektvertreter auf ihn zugekommen. Es sei nun wichtig, die verschiedenen Initiativen miteinander besser zu vernetzen. Ende November war Alter in Düsseldorf mit dem Medienpreis der Hubert Burda Media ausgezeichnet worden. In seiner Dankesrede kündigte er an, den Preis dem Berliner „Heroes“-Projekt zu widmen. Am Sonntag (9. Dezember) wollen sich die Macher der Initiative mit Alter treffen. Bei „Heroes“ engagieren sich junge Männer aus unterschiedlichen Kulturen. Sie setzen sich für Gleichberechtigung, Demokratie und Menschenrechte ein, indem sie in ihrem Umfeld gezielt andere junge Menschen ansprechen. Mit der Widmung des Preises will Alter nach eigener Aussage den ehrenamtlichen Jugendlichen Mut zusprechen. „Die bekommen genügend Druck aus der eigenen Community. Die Heroes brauchen Solidarität“, sagte er. Das sei im gesamtgesellschaftlichen Interesse. „Denn was sie tun, ist ein Beitrag für eine demokratische Zivilgesellschaft.“ Zugleich strich er die hohe Glaubwürdigkeit des Projekts heraus. Zwar gebe es auch ganz viele andere öffentlichkeitswirksame Aktionen, mit denen auf politischer Ebene ein Zeichen gegen Gewalt gesetzt werde. „Aber bei extremen Antisemitismus und Gewalttätern kommen diese Signale nicht mehr an“, sagte Alter. In diesem Bereich seien Projekte wie „Heroes“ wirkungsvoller. Alter war Ende August selbst Opfer eines Überfalls geworden. In Schöneberg wurde er von mehreren Jugendlichen auf offener Straße umstellt, verprügelt und verhöhnt. Seiner kleinen Tochter drohten die Angreifer mit dem Tod. Der Vorfall sorgte international für Empörung und löste eine große Solidaritätswelle aus. Die Unterstützung von „Heroes“ soll aus Alters Sicht nur der Anfang sein. „Es wäre wünschenswert, mehr Programme zu schaffen und Kontakte zu analogen Initiativen in anderen Städten zu knüpfen“, sagte er. Nach seinem Bambi-Auftritt hätten sich diesbezüglich schon mehrere Gespräche mit potenziellen Unterstützern ergeben. „Bei jedem, mit dem ich rede, stoße ich auf viel Verständnis. Ich habe die Hoffnung, dass es sich dabei nicht nur um Small Talk handelt.“ dapd (Politik/Politik)
Steinbrück rechnet mit dem Ende von Schwarz-Gelb 2013
Berlin (dapd). Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht gute Chancen für einen Regierungswechsel im kommenden Jahr. „Wahlen werden nicht über die Beliebtheit entschieden“, sagte Steinbrück am Freitag in der Sendung „RTL Aktuell“ mit Blick auf die guten Umfragewerte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Zudem müsse man die Frage stellen, ob Merkel „nicht für die Qualität dieses Kabinetts auch verantwortlich ist“. Dass die Kanzlerin jetzt von der erfolgreichsten Regierung seit der Wiedervereinigung gesprochen habe, klinge doch zu sehr nach „Eigenpropaganda“. Zuversichtlich zeigte sich Steinbrück, dass Union und FDP bei der Bundestagswahl 2013 keine Mehrheit mehr haben werden. „Die Frage ist nur, ob die SPD sie mit den Grünen gemeinsam ganz ablösen kann“, sagte er. Doch wolle er auch nicht über eine mögliche Neuauflage der großen Koalition von Union und SPD spekulieren: „Ich beschäftige mich nicht mit einem Szenario, das ich nicht will.“ dapd (Politik/Politik)
Berliner SPD-Chef für Offenhalten der Koalitionsfrage im Bund
Berlin (dapd). Der Berliner SPD-Chef Jan Stöß plädiert mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst 2013 für ein Offenhalten der Koalitionsfrage. Er fände es „falsch, bestimmte Konstellationen auszuschließen“, sagte Stöß der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). Er fügte hinzu: „Den Fehler machen wir nicht noch mal.“ In der Vergangenheit habe es stets der CDU genutzt, „dass immer nur die SPD sagen musste, mit wem sich nicht koalieren will“, betonte der Politiker, der zum linken Parteiflügel gezählt wird. „Es könnte trotz geringer inhaltlicher Schnittmengen auch Gespräche mit der FDP geben“, zitierte die Zeitung den Politiker. Zugleich betonte er seine Präferenz für eine rot-grüne Koalition. Die Bundes-SPD will am Wochenende auf einem Sonderparteitag in Hannover den früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück offiziell als Kanzlerkandidat nominieren. dapd (Politik/Politik)
Bundespräsident sagt Kroatien Hilfe beim EU-Endspurt zu
Zagreb (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat den Kroaten Hilfe beim Endspurt in die Europäische Union zugesagt. „Die Tür ist aufgetan“, sagte Gauck am Freitag in Zagreb. Er rechne damit, dass das 1991 unabhängig gewordene Land der EU wie geplant zum 1. Juli 2013 beitreten könne. Deutschland werde aber in der Euro-Krise bei der Aufnahme des Balkanlandes „genauer hinschauen“, als dies früher bei „etwas sorgloseren“ EU-Beitrittsverhandlungen der Fall gewesen sei, fügte Gauck hinzu. Der Bundestag werde den Beitritt nicht einfach „durchwinken“, sondern die Ratifizierung „mit großer Gewissenhaftigkeit prüfen“. Allerdings stimmten die Berichte über die Entwicklung des Rechtsstaats in Kroatien „ganz positiv“. Kroatien mit seinen 4,4 Millionen Einwohnern hat im Zuge der Wirtschaftskrise erhebliche ökonomische Probleme und eine hohe Arbeitslosigkeit. Es gebe also keinen Anlass zur „Euphorie“, sagte Gauck weiter. Man solle jedoch „einen Prozess, der sehr weit fortgeschritten ist, nicht in Frage stellen“. Die EU-Beitrittsverhandlungen Kroatiens waren 2011 abgeschlossen worden. „Über eigene Schuld nachdenken“ Der Bundespräsident forderte zugleich das Balkanland zu einer offensiven Vergangenheitsbewältigung auf: „Eine Nation verliert sich nicht, wenn sie über die eigene Schuld nachdenkt“, sagte der Bundespräsident. Die kroatische Begeisterung darüber, dass das UN-Kriegsverbrechertribunal die beiden Generäle Ante Gotovina und Mladen Markac von der Anklage schwerster Verbrechen freigesprochen hatte, sei auch in Deutschland „nicht richtig verstanden“ worden. Als Folge des kroatischen Unabhängigkeitskrieges in den 1990er Jahren waren Hunderttausende Serben vertrieben worden. Zum Auftakt seiner politischen Gespräche in Zagreb war der Bundespräsident mit seinem Amtskollegen Ivo Josipovic zusammengekommen. Josipovic räumte dabei kroatische Verbrechen im Unabhängigkeitskrieg ein und betonte, sein Land habe vor dem EU-Beitritt „noch einige Aufgaben zu erledigen“. Das gelte insbesondere für das Wirtschaftssystem und die Justiz. Kroatien verspricht Verlässlichkeit in Europa Gauck würdigte ausdrücklich die Josipovic‘ Versöhnungsbemühungen mit Serbien. Auch bezeichnete er seinen Amtskollegen als „Garanten“ für die weitere rechtsstaatliche Entwicklung Kroatiens. „Ich bin nach Europa gekommen, als ich Ihnen begegnete“, lobte der Bundespräsident seinen Gastgeber. Dieser erwiderte, Kroatien werde „ein verlässlicher und erfolgreicher Partner in der EU sein“. Der Präsident versprach zugleich ein „verbessertes Investitionsklima“ in seinem Land. Nach dem Treffen mit Josipovic standen ein Treffen mit Ministerpräsident Zoran Milanovic und eine Diskussion mit Studenten über „Moral und Politik“ auf dem Besuchsprogramm von Gauck in Zagreb. dapd (Politik/Politik)
FDP vom Vorwurf verdeckter Spenden entlastet
Berlin (dapd). Die FDP hat erleichtert auf die jüngste Bundestagsentscheidung zum Vorwurf verdeckter Parteispenden reagiert. Die Liberalen hätten die Vorwürfe stets zurückgewiesen „und die Ordnungsmäßigkeit aller Abläufe im Beteiligungsvermögen unterstrichen“, erklärte FDP-Schatzmeister Otto Fricke am Freitag in Berlin. Der Bundestag hatte den Vorgang geprüft und konnte nach eigenen Angaben vom Donnerstag keine verdeckten Spendenzahlung an die FDP feststellen. Hintergrund ist ein Bericht des ARD-Magazins „Monitor“, wonach ein enger Berater des Glücksspiel-Automatenherstellers Gauselmann insgesamt 2,5 Millionen Euro in ein FDP-Tochterunternehmen investiert habe. Zumindest ein Teil davon soll verdeckt an die Liberalen geflossen sei. „Dieser Verdacht hat sich als unbegründet herausgestellt“, teilte das Parlament mit. Zu klären war die Frage, ob die FDP durch das Engagement eines Mitgesellschafters der parteieigenen Firma altmann-Druck GmbH sowie im Zusammenhang mit einem Grundstücksverkauf verdeckte Spendenzuflüsse zu verzeichnen hatte. dapd (Politik/Politik)
Wowereit zuversichtlich über Erfolg des Antrags für NPD-Verbot
Berlin (dapd-bln). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich zuversichtlich über die Chancen des Länder-Antrags für ein Verbot der rechtsextremen NPD geäußert. „Wir haben uns gründlich vorbereitet und haben genug Gründe, um diesen Verbotsantrag erfolgreich stellen zu können“, sagte Wowereit am Freitag im RBB-Inforadio. Der Antrag sollte Aussicht auf Erfolg haben, „damit am Ende nicht die NPD noch triumphieren kann“. „Eine Demokratie muss wehrhaft sein, eine Demokratie muss sich verteidigen und nicht noch mit Steuergeldern dieses Treiben unterstützen“, betonte Wowereit. Gleichzeitig wies er Bedenken zurück, die Ministerpräsidenten seien mit dem Antrag zu schnell vorgeprescht. Im Zusammenhang mit den Morden der rechten Terrorzelle NSU habe man erlebt, was alles passiert sei. Deshalb dürfe man nicht einfach nur zuschauen bis es zu spät sei, sondern man müsse rechtzeitig eingreifen. dapd (Politik/Politik)
Länder bleiben mit NPD-Verbotsantrag vorerst allein
Berlin (dapd). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich an die Spitze der Gegner eines neuen NPD-Verbotsantrages gestellt. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe) sagte Lammert: „Man soll es besser bleiben lassen.“ Das angestrebte Verfahren sei „nicht durchdacht“ und lediglich ein „Reflex“ auf die Mordanschläge des rechtesextremen Terrortrios NSU. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kündigte derweil an, in der Frage eines NPD-Verbotsantrags eng mit dem Bundestag zusammenarbeiten zu wollen. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich am Donnerstag einstimmig für die Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Die Länder wollen Verbotsantrag kommenden Freitag im Bundesrat beschließen. Neben dem Bundesrat und der Bundesregierung ist auch der Bundestag antragsberechtigt. Parlamentspräsident Lammert sagte, die juristischen Begründungen für einen Verbotsantrag leuchteten ihm nicht ein. Er habe seine Auffassung in Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen erläutert. Merkel hatte nach zwar Verständnis für die Entscheidung der Ministerpräsidenten geäußert, jedoch auch auf „rechtliche Risiken“ hingewiesen. Die Zurückhaltung der Bundesregierung bekräftigte Innenminister Friedrich am Freitag im Deutschlandfunk. Der Antrag der Länder sei „jetzt Realität. „Aber es gibt natürlich keine Automatik, dass, wenn ein Verfassungsorgan sagt, wir stellen den Antrag, alle anderen automatisch mit müssen“, betonte der CSU-Politiker. „Ich halte es für richtig, dass wir, also die Bundesregierung, den sehr engen Schulterschluss mit dem Bundestag suchen“, fügte Friedrich hinzu. Er bestätigte, dass die Bundesregierung erst im ersten Quartal 2013 darüber entscheiden werde, ob sie beim Bundesverfassungsgericht einen eigenen Antrag stellt, die NPD zu verbieten. Friedrich ist sich in dieser Frage mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einig. Die FDP-Politikerin sagte der Zeitung „Die Welt“: „Die Bundesregierung ist gut beraten, sich eine eigene Meinung zu bilden.“ Aus ihrer Sicht sei das V-Leute-Problem, an dem das erste Verfahren in Karlsruhe gescheitert war, „noch nicht sicher ausgeräumt“. Dem widersprach der Innenminister unter Hinweis auf die rund 1.000 Seiten umfassende Materialsammlung, die dem Beschluss der Ministerpräsidenten zugrunde liegt. „Dieses Material ist V-Mann-frei.“ Friedrich sagte weiter, die Ministerpräsidenten hätten ihre Entscheidung auch „unter dem Eindruck der NSU-Morde“ sowie dem Vordringen der NPD in Landtage beispielsweise in Sachsen getroffen. Leutheusser-Schnarrenberger ergänzte, die Länder wollten ein politisches Signal geben und blendeten dabei ihre eigenen Zweifel aus. dapd (Politik/Politik)