Bundespräsident sagt Kroatien Hilfe beim EU-Endspurt zu

Bundespräsident sagt Kroatien Hilfe beim EU-Endspurt zu Zagreb (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat den Kroaten Hilfe beim Endspurt in die Europäische Union zugesagt. „Die Tür ist aufgetan“, sagte Gauck am Freitag in Zagreb. Er rechne damit, dass das 1991 unabhängig gewordene Land der EU wie geplant zum 1. Juli 2013 beitreten könne. Deutschland werde aber in der Euro-Krise bei der Aufnahme des Balkanlandes „genauer hinschauen“, als dies früher bei „etwas sorgloseren“ EU-Beitrittsverhandlungen der Fall gewesen sei, fügte Gauck hinzu. Der Bundestag werde den Beitritt nicht einfach „durchwinken“, sondern die Ratifizierung „mit großer Gewissenhaftigkeit prüfen“. Allerdings stimmten die Berichte über die Entwicklung des Rechtsstaats in Kroatien „ganz positiv“. Kroatien mit seinen 4,4 Millionen Einwohnern hat im Zuge der Wirtschaftskrise erhebliche ökonomische Probleme und eine hohe Arbeitslosigkeit. Es gebe also keinen Anlass zur „Euphorie“, sagte Gauck weiter. Man solle jedoch „einen Prozess, der sehr weit fortgeschritten ist, nicht in Frage stellen“. Die EU-Beitrittsverhandlungen Kroatiens waren 2011 abgeschlossen worden. „Über eigene Schuld nachdenken“ Der Bundespräsident forderte zugleich das Balkanland zu einer offensiven Vergangenheitsbewältigung auf: „Eine Nation verliert sich nicht, wenn sie über die eigene Schuld nachdenkt“, sagte der Bundespräsident. Die kroatische Begeisterung darüber, dass das UN-Kriegsverbrechertribunal die beiden Generäle Ante Gotovina und Mladen Markac von der Anklage schwerster Verbrechen freigesprochen hatte, sei auch in Deutschland „nicht richtig verstanden“ worden. Als Folge des kroatischen Unabhängigkeitskrieges in den 1990er Jahren waren Hunderttausende Serben vertrieben worden. Zum Auftakt seiner politischen Gespräche in Zagreb war der Bundespräsident mit seinem Amtskollegen Ivo Josipovic zusammengekommen. Josipovic räumte dabei kroatische Verbrechen im Unabhängigkeitskrieg ein und betonte, sein Land habe vor dem EU-Beitritt „noch einige Aufgaben zu erledigen“. Das gelte insbesondere für das Wirtschaftssystem und die Justiz. Kroatien verspricht Verlässlichkeit in Europa Gauck würdigte ausdrücklich die Josipovic‘ Versöhnungsbemühungen mit Serbien. Auch bezeichnete er seinen Amtskollegen als „Garanten“ für die weitere rechtsstaatliche Entwicklung Kroatiens. „Ich bin nach Europa gekommen, als ich Ihnen begegnete“, lobte der Bundespräsident seinen Gastgeber. Dieser erwiderte, Kroatien werde „ein verlässlicher und erfolgreicher Partner in der EU sein“. Der Präsident versprach zugleich ein „verbessertes Investitionsklima“ in seinem Land. Nach dem Treffen mit Josipovic standen ein Treffen mit Ministerpräsident Zoran Milanovic und eine Diskussion mit Studenten über „Moral und Politik“ auf dem Besuchsprogramm von Gauck in Zagreb. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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