Wowereit zuversichtlich über Erfolg des Antrags für NPD-Verbot

Wowereit zuversichtlich über Erfolg des Antrags für NPD-Verbot Berlin (dapd-bln). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich zuversichtlich über die Chancen des Länder-Antrags für ein Verbot der rechtsextremen NPD geäußert. „Wir haben uns gründlich vorbereitet und haben genug Gründe, um diesen Verbotsantrag erfolgreich stellen zu können“, sagte Wowereit am Freitag im RBB-Inforadio. Der Antrag sollte Aussicht auf Erfolg haben, „damit am Ende nicht die NPD noch triumphieren kann“. „Eine Demokratie muss wehrhaft sein, eine Demokratie muss sich verteidigen und nicht noch mit Steuergeldern dieses Treiben unterstützen“, betonte Wowereit. Gleichzeitig wies er Bedenken zurück, die Ministerpräsidenten seien mit dem Antrag zu schnell vorgeprescht. Im Zusammenhang mit den Morden der rechten Terrorzelle NSU habe man erlebt, was alles passiert sei. Deshalb dürfe man nicht einfach nur zuschauen bis es zu spät sei, sondern man müsse rechtzeitig eingreifen. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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