Die neue Gefahr aus dem Osten: Das System Merkel

Die neue Gefahr aus dem Osten: Das System Merkel Berlin (dapd). Haben Ostdeutsche ein Antidemokratie-Gen? Droht der Bundesrepublik der totale Demokratieverfall? Kurz: Stehen wir vor einer „Dritten Diktatur“? Diese Fragen drängten sich am Donnerstag in Berlin auf, als die frühere Literaturprofessorin und Helmut-Kohl-Beraterin Gertrud Höhler ihr Buch „Die Patin“ vorstellte. Ihre Zielscheibe: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die knapp 300 Seiten könnten als Aufruf zum Sturz der Regierungschefin verstanden werden. Gut ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl kommt das Buch mit seinen scharfzüngigen Angriffen auf den Markt. Pikant, dass ausgerechnet ein Züricher Verlag die Verbalattacke auf die Kanzlerin herausgibt. Fast sieht es so aus, als sei dies die Schweizer Antwort auf die rüde Äußerung des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD), der 2009 den Eidgenossen im Steuerstreit mit der Kavallerie gedroht hatte. Das Buch trägt bewusst einen provokanten Titel. „Die Patin“ lässt das Bild einer in Deutschland geheim agierenden Mafia auftauchen. Gleich die Widmung macht klar, wohin die Reise geht: „Für alle, die die Faust noch in der Tasche haben“, heißt es darin. Und Höhler ruft die Getreuen aller Parteien auf, sie endlich aus der Tasche zu holen und das „System M“ abzuschaffen. Warum? „Wer Normen und Werte einer demokratischen Gesellschaft zur Manövriermasse macht wie Angela Merkel, der arbeitet am Zerfall der Demokratie“, schreibt Höhler. Ostprovenienz und Demokratieverfall Bei ihrem Auftritt in Berlin versucht Höhler nur halbherzig, dem Inhalt seine politische Schärfe zu nehmen. Sie halte Merkel für eine „sehr sympathische Persönlichkeit“, die „außerordentlich diszipliniert“ sei, sagt Höhler zunächst. Und setzt eloquent hinzu, „Frau Merkel bringt eine Coolness, eine Werteunabhängigkeit und eine Leidenschaftslosigkeit mit sich, die vielen West-Bürgern fremd sind.“ In ihrem Buch bezeichnet sie die Kanzlerin und CDU-Chefin indes als „politische Heuschrecke“, die Ideenklau zu ihrem Markenzeichen gemacht habe. Was ist aber nun das ominöse „System M“, das die „Werte-Aussteigerin“ Merkel in den Politikbetrieb eingeführt haben soll? Laut Höhler ruht es auf drei Säulen: Punkt eins: Die innerparteilichen Gegner werden weggebissen. „Die Starken gehen, die Schwachen bleiben. Ein ganzes Rudel bundespolitisch qualifizierter Ministerpräsidenten verabschiedete sich in Etappen aus dem Alphaclub der Bewerber für höchste Bundesämter.“ Punkt zwei ist ein „Ideen-Leasing“ bei anderen Parteien bis zur deren geistigen Enteignung. „Merkel sammelt Markenkerne anderer Parteien.“ Gefährlich wird es nach Einschätzung von Höhler bei Punkt drei: die Aushebelung demokratischer Grundregeln. „Die Demokratie lebt vom Wettbewerb. Staaten, in denen der Wettbewerb nur vorgetäuscht wird, Nationen, von denen regelmäßig sehr hohe Mehrheiten für die Projekte der Regierung gemeldet werden, nennen wir totalitäre Systeme oder Unrechtsstaaten. Die Regierung Merkel hat den Pfad der Demokratie verlassen.“ Gauck als Gegenentwurf Rund 80 Journalisten sind der Einladung des Orell Füssli Verlages zur Präsentation der „Patin“ gefolgt. Eine halbe Stunde sind sie Zuhörer, dann ist die Fragerunde eröffnet. Offenbar, so fragt ein für seine Streitlust bekannter Hauptstadtjournalist, trieben DDR-Gene Angela Merkel dazu, eine dritte Diktatur in Deutschland aufzubauen. Von „dritter Diktatur“ stehe in ihrem Buch nichts, entgegnet pikiert die Autorin. Und Joachim Gauck, wie Merkel ebenfalls ostdeutscher Herkunft, zeige als Bundespräsident, dass man „gegenteilige Konsequenzen“ für seine Werteordnung ziehen könne. Ob sie die Bundeskanzlerin mit Vorwürfen der Gesetzesübertretung kriminalisieren wolle, fragt ein anderer Journalist. Nein, antwortet Höhler. Aber Merkels „Rechtsrelativismus“ sei schon beeindruckend. „Ich spreche hier den Chef an: Lässt Sie das zu oder treibt Sie den Prozess an? Ich habe nicht den Eindruck gewonnen, Frau Merkel schwimmt nur mit.“ Also sei das Buch ein Aufruf zum Widerstand gegen die CDU-Chefin und zur Abwahl Merkels im kommenden Jahr, wird Höhler schließlich gefragt. So weit will die christdemokratische Autorin nun doch nicht gehen. Die Antwort solle sich der Leser selbst geben. Ihre Einschätzung ist – anders als die vom Verlag hochgelobte „stilistische Brillanz und gedankliche Schärfe“ des Buches – schlicht: „Ist Sie (Frau Merkel) eine Demokratin? Wir wissen es nicht genau.“ dapd (Politik/Politik)

Buch über Merkel warnt vor einem System M

Buch über Merkel warnt vor einem System M Berlin (dapd). Es hat das Potenzial zu einem neuen Skandal-Buch: „Die Patin“ aus der Feder der Publizistin und Politikberaterin Gertrud Höhler. Das am Donnerstag im Züricher Orell Füssli Verlag erschienene Buch kann als Aufruf zum Sturz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verstanden werden. Nach Verlagsangaben sind für die Erstauflage 35.000 Exemplare geplant, eine zweite Auflage ist bereits im Gespräch. Das CDU-Mitglied Höhler galt einst als Wegbegleiterin des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl und war Beraterin des Deutsche-Bank-Chefs Alfred Herrhausen. Höhler sagte am Donnerstag in Berlin, Merkel trage mit ihrem „System M“ Mitschuld an einer Entdemokratisierung der Gesellschaft in Deutschland. In dem Buch heißt es dazu: „Wer Normen und Werte einer demokratischen Gesellschaft zur Manövriermasse macht wie Angela Merkel, der arbeitet am Zerfall der Demokratie.“ Deshalb habe sie sich zu einem „Weckruf“ mit diesem Buch entschieden, fügte Höhler hinzu. dapd (Politik/Politik)

Mißfelder ruft zu Unterstützung für Merkel auf

Mißfelder ruft zu Unterstützung für Merkel auf Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder, verlangt ein Ende der parteiinternen Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU). Die nächste Bundestagswahl könne nur mit einer starken Kanzlerin gewonnen werden, betonte der CDU-Bundestagsabgeordnete am Montag im Deutschlandradio Kultur. Man müsse Merkel jetzt stärken „und nicht irgendwelche Profildebatten führen, die uns nichts bringen“, sagte er. Mißfelder bezog sich vor allem auf den konservativen Kreis innerhalb der CDU. Neue Institutionen führten zu einer Zersplitterung des politischen Angebots der Christdemokraten, mahnte der JU-Chef. Dadurch werde die CDU als Volkspartei unattraktiv. Den Gründern des Kreises warf Mißfelder vor, bewusst die Bundeskanzlerin zu kritisieren. Natürlich sei die Gründung Kritik an der Kanzlerin: Das wisse „doch auch jeder, der professionell mit Politik zu tun hat“. dapd (Politik/Politik)

Wenn die Frau kommt, machst du ein Foto

Wenn die Frau kommt, machst du ein Foto Berlin (dapd). Seit 20 Minuten ist Angela Merkel auf ihrem Rundgang durch das Bundeskanzleramt unterwegs. Jetzt, kurz vor der Zwischenstation an der Bühne im Kanzlergarten, stehen ihr bereits sichtbar die Schweißperlen auf der Stirn. Was die Regierungschefin am Tag der offenen Tür im Bundeskanzleramt ins Schwitzen bringt, ist, neben der Sommerhitze von über 30 Grad, die scheinbar ungetrübte Zuneigung der Deutschen. Kurz bevor Merkel auf dem Ehrenhof ihre Runde beginnt, instruiert eine junge Mutter ihre Tochter: „Wenn die Frau kommt, machst du ein Foto.“ Die anderen Besucher denken offensichtlich ähnlich. Wo immer Merkel auftaucht, reckt sich stets auch ein dichter Wald aus Kameras und Handys gen Sommerhimmel. Auf Schritt und Tritt strecken sich der Hausherrin außerdem dutzendweise Arme mit Autogrammkarten entgegen. Besonders gefällt der Kanzlerin „das schöne Wetter“ Endlich auf der Bühne angekommen, darf die Bundeskanzlerin kurz verschnaufen. Gleich beginnt sie, ungezwungen zu plaudern: Besonders gefalle ihr das schöne Wetter, sagt Merkel an diesem Sonntag, den die Meteorologen als den vermutlich heißesten Tag des Jahres angekündigt haben: „Dann sieht auch das Bundeskanzleramt viel freundlicher aus, finde ich.“ Tatsächlich liegt ungewohnte Urlaubsstimmung über dem großen Kanzlergarten an der Spree. Es wird gegrillt, Menschen in bunten T-Shirts trinken frisch gezapftes Bier. In dieser freundlich-unpolitischen Atmosphäre will Merkel denn auch nur ein paar belanglose Worte zur leidigen Eurokrise verlieren, die sich gerade enorm zuspitzt, weil den Griechen mal wieder das Geld auszugehen droht: „Für Deutschland ist wichtig, dass wir in der Eurofrage weiter vorankommen“, verkündet die Kanzlerin und belässt es dabei. Versprechen eingelöst, Autogramme geschrieben Dann, plötzlich, regen sich doch ein paar kritische Stimmen: Einige Zuschauer rufen Forderungen nach Mindestlöhnen und stärkerer Umverteilung in Richtung Bühne. Merkel bremst den Moderator, der die Zwischenrufe am liebsten ignorieren würde, und löst das Problem elegant. „Reichtum umverteilen ist ganz wichtig“, doziert Merkel. „Nur, sie müssen aufpassen, dass die Reichen nicht alle woanders hingehen, sondern dass noch ein paar Reiche bei uns leben.“ Das Publikum ist zufrieden und klatscht. Als Merkel ihren Rundgang fortsetzt, ist an der Bühne kaum ein Durchkommen. „Gehen sie mal bitte etwas aus dem Weg“, fordert sie ein paar Besucher auf, die ihr auf die Pelle rücken, und einer ihrer Bodyguards schiebt sanft ein wenig nach. Zeit für Gespräche mit den vielen Gästen bleibt kaum – aber ihr vorab gegebenes Versprechen löst Merkel immerhin ein: Sie schreibt sehr viele Autogramme. An diesem heißen Sonntag genügt das den Gästen des Bundeskanzleramtes völlig. dapd (Politik/Politik)

Kretschmann kritisiert Kurs von Merkel und lobt Kohl

Kretschmann kritisiert Kurs von Merkel und lobt Kohl Berlin (dapd). Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) kritisiert den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Euro-Krise. „Sie hat eine schwere Aufgabe, ich will da nicht den Besserwisser geben. Aber Frau Merkel müsste den globalen Zusammenhang einzelner Entscheidungen klarer hervorheben“, sagte Kretschmann der „Bild“-Zeitung. Der Regierungschef fügte hinzu: „Ich war nie ein großer Fan von Altkanzler Helmut Kohl (CDU), aber er hatte eine klare europapolitische Vision, für die er wie eine Eins gestanden hat – einer seiner großen Verdienste. Diese Klarheit vermisse ich heute.“ dapd (Politik/Politik)

SPD begrüßt Euro-Erklärung Merkels

SPD begrüßt Euro-Erklärung Merkels Berlin (dapd). Die SPD hat das Bekenntnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Erhalt des Euros begrüßt. Dies sei bisher von der Kanzlerin vermisst worden, sagte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider am Samstag. Merkel und der französische Präsident Francois Hollande hatten am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung versichert, sie wollten alles tun, um die Eurozone zu schützen. Schneider setzte sich im Deutschlandradio Kultur für eine langfristige, politische Lösung der Schuldenkrise ein. Er hoffe, dass Merkel jetzt bereit sei, den Deutschen zu sagen, dass die Europäische Union auch etwas koste und wegen der höheren Haftungsübernahme das Grundgesetz geändert werden müsse. Er gehe davon aus, dass das Verfassungsgericht eine Volksabstimmung verlangen wird. Zur Finanzierung weiterer Rettungspakete sollten Vermögen stärker besteuert werden, sagte Schneider. dapd (Politik/Politik)

Deutschland und Indonesien wollen gemeinsam wachsen

Deutschland und Indonesien wollen gemeinsam wachsen Jakarta (dapd). Mitten in der Euro-Krise richtet sich der Blick nach Südostasien: Deutschland und Indonesien wollen ihre Beziehungen auf eine neue Stufe stellen und die Zusammenarbeit deutlich intensivieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Indonesiens Präsident Susilo Bambang Yudhoyono vereinbarten am Dienstag in Jakarta eine „Jakarta Erklärung“, die enge Kooperation in den Bereichen Wirtschaft, Verteidigung, Gesundheitswesen, Bildung, Forschung, Umweltschutz Transport und Ernährung vorsieht. Indonesien wolle eine „umfassende Partnerschaft mit Deutschland“, betonte Yudhoyono. Merkel sprach von einem wichtigen Schritt in den bereits seit 60 Jahren andauernden diplomatischen Beziehungen. „Ein Land zu regieren mit fast 18.000 bewohnten Inseln und vielen ethnischen Herkünften ist eine große Herausforderung“, sagte die CDU-Vorsitzende. Diese Leistung erkenne sie ausdrücklich an. Das Verhältnis von Merkel und Yudhoyono gilt als sehr gut. Verwirrung um mögliche Panzer-Lieferung Für Aufsehen sorgte die geplante engere Rüstungszusammenarbeit. Vor dem Merkel-Besuch hatten indonesische Medien unter Bezug auf den Vize-Verteidigungsminister ihres Landes berichtet, dass Indonesien ein starkes Interesse an bis zu 100 gebrauchten deutschen Kampfpanzern vom Typ Leopard 2A6 habe. Die ersten 15 sollten bereits im Oktober geliefert werden. Diese Details bestätigte Präsident Yudhoyono am Dienstag nicht, sagte aber, dass sein Land Rüstungsgüter von anderen befreundeten Staaten wie den USA, England oder Australien kaufe und auch mit Deutschland spreche. Er stellte klar, dass Indonesien importierte Rüstungsgüter zur Modernisierung seiner Armee brauche, allerdings nur zur Wahrung des Status quo. Sein Land habe nie Panzer oder Hubschrauber gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt und werde dies auch nicht tun. Merkel bezog sich lediglich auf eine Erklärung der Verteidigungsminister beider Länder vom 27. Februar 2012, in der diese bereits eine Rüstungszusammenarbeit in Aussicht gestellt hätten. Zum Schutz der indonesischen Regenwälder stellte Merkel eine verstärkte deutsche Hilfe in Aussicht. Man sei bereit, technische Unterstützung bei der Umsetzung von Umweltgesetzen zu leisten, hieß es. Indonesien ist wichtiger Handelspartner Mit ihrem noch bis Mittwoch dauernden Aufenthalt will Merkel die Beziehungen zu dem boomenden Schwellenland stärken. Indonesiens Wirtschaftswachstum betrug im vergangenen Jahr 6,5 Prozent. In der Gruppe der G-20 liegt Indonesien damit hinter China und Indien an dritter Stelle. Das Land gilt nach zahlreichen Reformen seit dem Rücktritt des autoritären Staatschefs Suharto 1998 als eines der führenden Schwellenländer in der Region. Deutschland ist innerhalb der EU mit einem Gesamthandelsvolumen von rund 6,7 Milliarden Euro der größte Handelspartner Indonesiens. Indonesien ist nach seiner Einwohnerzahl das viertgrößte Land der Welt und die Nation mit dem größten Anteil von Muslimen in der Bevölkerung. Es gilt überwiegend als tolerantes und weltoffenes Land, das Religionsfreiheit lebt. Als Zeichen dessen besuchte Merkel in Jakarta sowohl die evangelische Immanuel-Kirche als auch die größte Moschee in Südostasien, die Istiqlal-Moschee, die 120.000 Gläubigen Platz bietet. Beim Besuch in der Kirche sagte Merkel, „der Glaube ist die Gemeinsamkeit bei allen Unterschieden zwischen den Ländern“. Menschenrechtsbeobachter beklagen jedoch anhaltende Menschenrechtsverletzungen beispielsweise in der islamischen Provinz Aceh und im rohstoffreichen West-Papua. Amnesty International hatte Merkel daher aufgefordert, bei ihrem Besuch auch die Zivilgesellschaft zu stärken. Die deutsche Regierungschefin traf am Dienstagnachmittag mit der Spitze des indonesischen Verfassungsgerichts zusammen, das enge Verbindungen zum deutschen Pendant nach Karlsruhe unterhält. Am Mittwoch wollte Merkel mit Gewerkschaftern, Journalisten, Menschenrechtlern und Islamgelehrten sprechen. Zudem wollte die Kanzlerin dem Tsunami-Frühwarnzentrum einen Besuch abstatten, für dessen Aufbau Deutschland über 50 Millionen Euro und Technik zur Verfügung gestellt hatte. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)

Die Frisur der Kanzlerin und die Macht des Windes

Die Frisur der Kanzlerin und die Macht des Windes Berlin/Reims (dapd). Angela Merkel stehen die Haare zu Berge: Was 2001 noch als Fotomontage in einer Anzeige des Autovermieters Sixt für Furore sorgte, war am Sonntag in Paris Realität. Ein Windstoß zerzauste das Haar der Kanzlerin, als diese gerade in Reims ihre Rede zum 50. Jahrestag der deutsch-französischen Aussöhnung hielt – ein Déjà-vu für Werbekenner. Und eine Steilvorlage für eine neue Werbekampagne mit der Kanzlerin? Bei Sixt will man sich auf Anfrage nicht dazu äußern. Vielleicht aber setzt sich Merkel ja wieder werbewirksam mit Guido Westerwelle in ein Cabrio. So wie vor elf Jahren. Damals war Merkel auf Einladung des frischgebackenen FDP-Chefs im offenen VW-Käfer durch Berlin gefahren – in purer Harmonie. Die Tour im abgewandelten „Guido-Mobil“ ist zwar lange her, aber eines muss man auch heute noch feststellen: Die Frisur sitzt, allzu schnell gefahren wurde also offenbar nicht. Allerdings: Für einen „Bad-Hair-Day“ hätte die Kanzlerin derzeit auch ohne Wettereinflüsse allen Grund. Das Bundesverfassungsgericht will den Euro-Rettungsschirm ESM auf seine Rechtmäßigkeit prüfen und Bundespräsident Joachim Gauck fordert von Merkel Klartext zu den Plänen der europäischen Währungsretter. Da können einem die Haare schon mal zu Berge stehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Seehofer übt den Schulterschluss mit Merkel

Seehofer übt den Schulterschluss mit Merkel München (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer sieht „beste Übereinstimmung“ mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Kurs Deutschlands in der Euro-Schuldenkrise. Seehofer sagte am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, er habe am Morgen mit Merkel telefoniert. Die Kanzlerin sei ebenso wie die CSU gegen sogenannte Euro-Bonds und eine Vergemeinschaftung von Schulden. Seehofer fügte hinzu, es bleibe bei den „harten Bedingungen“ seiner Partei, um eine „Stabilitäts-Union“ sicherzustellen. Merkel habe ihm versichert, dass dies von ihr „genauso gesehen“ werde. Bislang sei auch keine „rote Linie“ der CSU überschritten worden. dapd (Politik/Politik)

Gabriel: Merkel macht nicht alles falsch

Gabriel: Merkel macht nicht alles falsch Berlin (dapd). Die SPD hält in der K-Frage an ihrem Fahrplan fest. Seine Partei werde „Anfang des kommenden Jahres“ ihren Kanzlerkandidaten präsentieren, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Sonntag in einem ARD-Sommerinterview: „Und dabei bleibt es auch.“ Neben Gabriel sind auch Ex-Finanzminister Peer Steinbrück und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Gespräch. Auf die Frage, ob er sich freuen würde, wenn er Kanzler wäre, antwortete Gabriel knapp: „Klar.“ Die Politik müsse aber aufpassen, „dass sie sich nicht immer nur mit sich selbst beschäftigt“. Es gebe für die Bürger wichtigere Fragen, als die, welchen Spitzenkandidaten die SPD aufstellt, etwa zum Arbeitsmarkt oder zur Euro-Rettung. Zur Beliebtheit der Bundeskanzlerin in den Umfragen sagte Gabriel, Merkel sei ein „gutes Gegenbeispiel zu den Schauspielern in der Politik“ – wie etwa Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) oder der frühere Bundespräsident Christian Wulff. Außerdem mache die Kanzlerin „nicht alles falsch“. Merkel sei bereit, „sozialdemokratische Antworten“ zu geben, „wenn sie merkt, ihre Politik geht schief“, sagte Gabriel auch mit Blick auf die Euro-Rettung. dapd (Politik/Politik)