Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Atomstreit mit Teheran die Unterstützung Israels durch die Bundesrepublik bekräftigt. Das iranische Atomprogramm sei „nicht nur eine Bedrohung für Israel, sondern für die gesamte Welt“, sagte Merkel am Donnerstag dem Fernsehsender Sat.1. Auf die Frage, ob diese Unterstützung so weit gehe, dass Deutschland im Falle eines israelisch-iranischen Krieges auch militärisch zugunsten Israels eingreifen würde, fügte Merkel hinzu: „Spekulationen sind hier überhaupt nicht angebracht.“ Ausdrücklich bekräftigte die Kanzlerin die deutsche Position, im iranischen Atomkonflikt noch zu einer Lösung am Verhandlungstisch zu kommen. „Wir glauben, dass die politischen Möglichkeiten genutzt werden sollen, dass das der beste Weg ist“, sagte sie. Doch sei Deutschland auch bereit, über weitere Sanktionen zu reden. Klar sei: „Die Sicherheit Israels gehört zur deutschen Staatsräson.“ dapd (Politik/Politik)
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Bundesregierung prüft Aufführungsverbot von Hassvideo
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will gegen das anti-islamische Internetvideo vorgehen, um die Welle der Gewalt nicht nach Deutschland überschwappen zu lassen. Dazu wird nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein öffentliches Aufführungsverbot geprüft. Zugleich verurteilte Merkel am Montag die Angriffe auf Auslandsvertretungen in muslimischen Ländern. Hintergrund ist ein ins Internet gestelltes Hassvideo, das von Millionen von Muslimen als Angriff auf den Propheten Mohammed gesehen wird. „Gewalt ist kein Mittel der Auseinandersetzung“, sagte Merkel mit Blick auf die seit Tagen anhaltenden Ausschreitungen in der muslimischen Welt. Auch die deutsche Botschaft im Sudan war Ende vergangener Woche von aufgebrachten Gläubigen angegriffen und in Brand gesetzt worden. Die Kanzlerin äußerte Verständnis für die Aufregung über den Film. Zugleich rief sie dazu auf, Streitigkeiten ohne Gewalt auszutragen. Das sei auch die Haltung der Mehrzahl der Muslime, zeigte sich Merkel überzeugt. Zugleich rief sie dazu auf, die Presse- und Meinungsfreiheit zu achten. Mit Blick auf die von anti-islamischen Gruppen geplante öffentliche Aufführung des Hassvideos „Die Unschuld der Muslime“ fügte Merkel hinzu, es gebe Grenzen der Meinungsfreiheit. Deshalb werde jetzt ein Verbot von öffentlichen Aufführungen geprüft: „Ich kann mir vorstellen, dass es gute Gründe für ein Verbot gibt.“ Das betreffe allerdings nicht den Film selbst, schränkte Merkel ein. dapd (Politik/Politik)
Merkel fordert Konsequenzen aus NSU-Aufklärungspannen
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Aufklärung der Morde der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) kritisiert. Die Aufklärung laufe „an einigen Stellen nicht so, wie wir das für richtig halten“, sagte Merkel am Montag vor der Bundespressekonferenz in Berlin. „Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden“, betonte die Kanzlerin. Es gebe „an vielen Stellen Verbesserungsbedarf“, etwa bei den Löschfristen von Akten. Sie habe angeregt, dass das Zusammenspiel der verschiedenen Behörden auf Bundes- und Landesebene überprüft wird. Das Thema solle die Kommission aufgreifen, die sich mit der künftigen Ausgestaltung der Sicherheitsarchitektur beschäftigt, sagte Merkel. Die Untersuchungsausschüsse des Bundestages und in den Ländern leisteten eine „sehr verdienstvolle Arbeit“, sagte Merkel. Sie förderten zutage, was nicht gut gelaufen sei. dapd (Politik/Politik)
Merkel rät CDU von Debatte über große Koalition ab
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Partei vor einer Debatte über eine große Koalition nach der Bundestagswahl 2013 gewarnt. Es schade der Union, wenn sie vor der Wahl über ein solches Bündnis spekuliere, sagte Merkel laut Teilnehmerangaben am vergangenen Montag im CDU-Präsidium. Wie der „Spiegel“ weiter berichtete, bezog sich Merkel damit auf Äußerungen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die zuvor öffentlich die Gemeinsamkeiten mit dem Rentenkonzept der SPD herausgestrichen hatte. „Niemand bereitet große Koalitionen vor“, zitierte das Nachrichtenmagazin die Kanzlerin. Sie sei in der jetzigen Situation mit der FDP „sehr glücklich“. dapd (Politik/Politik)
Eurokrise: Merkel fordert Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit
Berlin (dapd). Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Kampf gegen die Eurokrise eine gesunde Portion Egoismus der EU-Mitglieder angemahnt. Natürlich müssten die EU-Staaten untereinander solidarisch sein, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Die Länder müssten aber auch auf ihre Wettbewerbsfähigkeit achten. „Ja, wir gehören zusammen“, sagte Merkel. „Aber Unterstützung gibt es nur, wenn auch die entsprechenden Leistungen zur Überwindung der Probleme erbracht werden.“ Merkel mahnte, Deutschland komme „jetzt wieder in eine wachstumsschwächere Zeit“. Auf einer Veranstaltung des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) bekräftige Merkel, durch die Eurokrise sei auf den Märkten ein Stück Vertrauen verloren gegangen. Dieses müsse wieder aufgebaut werden. Merkel dankte dem Handwerk in diesem Zusammenhang ausdrücklich für die Entwicklung von sechs Grundsatzthesen, aus denen „eine große Unterstützung für das europäische Projekt“ spreche. Die Wirtschaftsprognosen seien nicht mehr so optimistisch, sagte Merkel. Die Stützungsmaßnahmen in Deutschland hätten eine Menge Geld verschlungen, die Gesamtverschuldung sei stark gestiegen. „Wir haben das nicht schlecht gemacht, aber diese Krise hat uns auch viel Kraft gekostet.“ Umso mehr komme es darauf an, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Dazu gehöre es auch, die Fachkräfte im Land auszubilden und zu halten. Merkel erklärte, sie sei ganz klar gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden. Gleichzeitig verteidigte sie die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Staatsanleihen. Aber auch dabei sei klar, dass jedes Land seine Hausaufgaben machen müsse. Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler, sprach sich gegen einen europäischen Zugriff auf die nationalen Einlagensicherungssysteme aus. Wer diese preisgebe und in den Dienst ausländischer Bankenrettung stelle, riskiere einen massiven Vertrauensverlust. Kentzler mahnte mit Blick auf die Energiewende, es sei allen klar, dass diese nicht zum Nulltarif zu haben sei. „Aber wir müssen alles dafür tun, die Kosten so weit wie möglich zu begrenzen und fair zu verteilen. Sonst baut sich nur Widerstand auf.“ Merkel erklärte, es müsse noch eine Vielzahl von Problemen überwunden werden. Als Beispiel nannte sie den Leitungsausbau. Kentzler kritisierte heftig die EU-Kommission in Brüssel, die das deutsche Berufsbildungssystem attackiere und aushöhle. „Eine Nivellierung der handwerklichen Ausbildung muss unter allen Umständen verhindert werden“, sagte der Handwerkspräsident. Merkel erklärte, die Berufsausbildung müsse eine gleichrangige Säule zur akademischen Ausbildung sein. Das Duale Ausbildungssystem müsse unbedingt erhalten bleiben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel reist nach Madrid und Wien
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird in der kommenden Woche nach Spanien und Österreich reisen. Am 6. September trifft Merkel in Madrid zunächst den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, wie ein Regierungssprecher am Freitag mitteilte. Anschließend werden beide an einer deutsch-spanischen Wirtschaftskonferenz teilnehmen, bei der die Kanzlerin eine Rede halten soll. Einen Tag später, am 7. September, reist Merkel den Angaben zufolge zu einem Kurzbesuch nach Wien. Dort wird sie von Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann mit militärischen Ehren empfangen. In einem anschließenden Meinungsaustausch stünden die bilateralen Beziehungen sowie die wirtschafts- und finanzpolitische Situation der Eurozone im Mittelpunkt, hieß es weiter. Am Abend werde die Bundeskanzlerin mit Ihrem Ehemann Joachim Sauer die Wiener Staatsoper besuchen. dapd (Politik/Politik)
Polenz: Merkel kümmert sich um Menschenrechtsfragen
Berlin (dapd). Kurz vor Beginn der China-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rückt die Menschenrechtspolitik in den Fokus. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sagte am Mittwoch im Südwestrundfunk, Merkel werde „sich auch um diese Fragen kümmern“. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) kündigte in einem dapd-Interview an, er sei mit Außenminister Guido Westerwelle und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) im Gespräch, „wie wir die auch von uns gewollten Rechtsstaatsdialoge weiter betreiben können, ohne sie im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zu finanzieren“. Die Kanzlerin reist am Mittwoch nach Peking zu den zweiten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen. Themen der Gespräche am Donnerstag sind unter anderem der Euro und die wirtschaftliche Zusammenarbeit. An dem Treffen nehmen neben Merkel sieben Minister teil. Am Freitag besucht Merkel die nordchinesische Hafenstadt Tianjin. Sie wird am Freitagabend in Berlin zurückerwartet. Polenz sagte, die Kanzlerin treffe sich auf der Reise auch mit Umweltaktivisten. Die „Balance und Ausgewogenheit der Botschaften werden auch in diesem Falle wieder gewahrt sein“, allerdings sei die Außenpolitik breit gefächert. Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Tom Koenigs, forderte Merkel zu mehr Engagement in Sachen Menschenrechten auf. Sie ist zu sehr auf die Wirtschaft fixiert“, sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. Niebel verteidigte Ende der Entwicklungshilfe für China Kurz nach seinem Amtsantritt hatte Niebel die Entwicklungshilfe für Peking abgeschafft. Das hatte ihm Kritik eingebracht, da die Entwicklungsprojekte oftmals an konkrete Zusagen zur Verbesserung von Demokratie und Menschenrechten geknüpft waren. Niebel verwies jetzt im dapd-Interview auf die neue Rolle Chinas in der Welt. „China ist mittlerweile kein Entwicklungsland mehr, obwohl es dort immer noch viele Arme gibt“, sagte er. Das Land sei vielmehr Exportweltmeister und habe Deutschland in vielen Bereichen überrundet. China sei auch ein Konkurrent, beispielsweise bei der Herstellung von Solarpanelen. „Und das ist auch einer der Gründe, warum die Bürger in Deutschland nur ein geringes Maß an Verständnis dafür hätten, wenn wir in der Entwicklungszusammenarbeit noch Geld des Steuerzahlers investieren würden“, bekräftigte Niebel. Gleichwohl warb Niebel für eine verstärkte Zusammenarbeit der beiden Staaten auch jenseits von Entwicklungsprojekten. „China als Partner in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist immer noch spannend für große Bereiche der deutschen Wirtschaft, aber auch der Wissenschaft“, sagte der FDP-Politiker. Koenigs: Merkel soll inhaftierten Nobelpreisträger treffen Koenigs betonte, China habe die Maßnahmen gegen die Meinungsfreiheit in jüngster Zeit verschärft. Merkel müsse der chinesischen Regierung deutlich machen, „wo die Gemeinsamkeit endet“. Es gehe auch darum, den Menschenrechtsgruppen in China Unterstützung anzubieten. So könne Merkel fordern, den inhaftierten Nobelpreisträger Liu Xiaobo zu treffen. dapd (Politik/Politik)
Merkel lobt beachtliche Beteiligung bei Zukunftsdialog
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein positives Fazit ihres im vergangenen Jahr angestoßenen Zukunftsdialogs gezogen. Die Beteiligung über eine Online-Plattform und an den drei Diskussionsveranstaltungen sei „wirklich beachtlich“ gewesen, sagte Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Fast alle Vorschläge habe sie als „sehr, sehr konstruktiv“ empfunden. Sie habe gemerkt, „dass es den Menschen sehr, sehr am Herzen liegt, dass es gerecht zugeht in unserem Land“. Die Experten, die am „Dialog über Deutschlands Zukunft“ beteiligt waren, werden am Dienstag Merkel ihren Abschlussbericht überreichen. Dann will die Bundeskanzlerin auch erklären, welche Vorschläge sie konkret aufgreifen wird. Der 2011 gestartete Zukunftsdialog beschäftigte sich mit dem Zusammenleben und Arbeiten in Deutschland. Außerdem berieten mehr als 120 Experten über die alternde Gesellschaft, die Globalisierung der Wirtschaft und das Lernen in der digitalen Welt. Merkel erhoffte sich von den Veranstaltungen Anregungen für ihre Regierungsarbeit. dapd (Politik/Politik)
Grüne Bundestagsvizepräsidentin beharrt auf Spitzenteam
Berlin (dapd). Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt lehnt eine Koalition mit der Union ab. „Wenn man sich anschaut, was die CDU gemacht hat und was Angela Merkel als Kanzlerin gemacht hat, ist Schwarz-Grün für 2013 im Bund nicht zu machen“, sagte Göring-Eckardt der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. In vielen Fragen wisse man gar nicht, wofür Merkel stehe. „Das Betreuungsgeld, das Schleppende und die Fehler in der Schuldenkrise, das Hin und Her in der Energiepolitik – ob Merkel in einer nächsten Runde nicht die Laufzeiten für Atomkraftwerke wieder verlängern will, weiß doch heute niemand“, sagte Göring-Eckardt, die sich um die Spitzenkandidatur der Grünen bewirbt. dapd (Politik/Politik)
Zwischenfall bei Merkel-Besuch in Moldau
Chisinau (dapd). Zwischenfall beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Moldau: Die Polizei nahm einen 23-jährigen Mann fest, der in Chisinau einen Brandsatz auf die Autokolonne von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Gastgeber, den moldauischen Ministerpräsidenten Vlad Filat, geworfen haben soll. Das Objekt flog über Filats Auto hinweg, teilte ein Polizeisprecher mit. Es sei niemand verletzt worden. Der Brandsatz explodierte nicht, obwohl er bereits in Flammen stand. Der Vorfall ereignete sich nach einem Besuch auf dem Staatsweingut Cricova am Mittwochabend. Merkel war als erster deutscher Regierungschef in die Republik Moldau gereist und hatte sich dort mit Filat und Staatspräsident Nicolae Timofti getroffen. Anlass der Reise war das 20-jährige Bestehen diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern. dapd (Politik/Politik)