Die neue Gefahr aus dem Osten: Das System Merkel

Die neue Gefahr aus dem Osten: Das System Merkel Berlin (dapd). Haben Ostdeutsche ein Antidemokratie-Gen? Droht der Bundesrepublik der totale Demokratieverfall? Kurz: Stehen wir vor einer „Dritten Diktatur“? Diese Fragen drängten sich am Donnerstag in Berlin auf, als die frühere Literaturprofessorin und Helmut-Kohl-Beraterin Gertrud Höhler ihr Buch „Die Patin“ vorstellte. Ihre Zielscheibe: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die knapp 300 Seiten könnten als Aufruf zum Sturz der Regierungschefin verstanden werden. Gut ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl kommt das Buch mit seinen scharfzüngigen Angriffen auf den Markt. Pikant, dass ausgerechnet ein Züricher Verlag die Verbalattacke auf die Kanzlerin herausgibt. Fast sieht es so aus, als sei dies die Schweizer Antwort auf die rüde Äußerung des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD), der 2009 den Eidgenossen im Steuerstreit mit der Kavallerie gedroht hatte. Das Buch trägt bewusst einen provokanten Titel. „Die Patin“ lässt das Bild einer in Deutschland geheim agierenden Mafia auftauchen. Gleich die Widmung macht klar, wohin die Reise geht: „Für alle, die die Faust noch in der Tasche haben“, heißt es darin. Und Höhler ruft die Getreuen aller Parteien auf, sie endlich aus der Tasche zu holen und das „System M“ abzuschaffen. Warum? „Wer Normen und Werte einer demokratischen Gesellschaft zur Manövriermasse macht wie Angela Merkel, der arbeitet am Zerfall der Demokratie“, schreibt Höhler. Ostprovenienz und Demokratieverfall Bei ihrem Auftritt in Berlin versucht Höhler nur halbherzig, dem Inhalt seine politische Schärfe zu nehmen. Sie halte Merkel für eine „sehr sympathische Persönlichkeit“, die „außerordentlich diszipliniert“ sei, sagt Höhler zunächst. Und setzt eloquent hinzu, „Frau Merkel bringt eine Coolness, eine Werteunabhängigkeit und eine Leidenschaftslosigkeit mit sich, die vielen West-Bürgern fremd sind.“ In ihrem Buch bezeichnet sie die Kanzlerin und CDU-Chefin indes als „politische Heuschrecke“, die Ideenklau zu ihrem Markenzeichen gemacht habe. Was ist aber nun das ominöse „System M“, das die „Werte-Aussteigerin“ Merkel in den Politikbetrieb eingeführt haben soll? Laut Höhler ruht es auf drei Säulen: Punkt eins: Die innerparteilichen Gegner werden weggebissen. „Die Starken gehen, die Schwachen bleiben. Ein ganzes Rudel bundespolitisch qualifizierter Ministerpräsidenten verabschiedete sich in Etappen aus dem Alphaclub der Bewerber für höchste Bundesämter.“ Punkt zwei ist ein „Ideen-Leasing“ bei anderen Parteien bis zur deren geistigen Enteignung. „Merkel sammelt Markenkerne anderer Parteien.“ Gefährlich wird es nach Einschätzung von Höhler bei Punkt drei: die Aushebelung demokratischer Grundregeln. „Die Demokratie lebt vom Wettbewerb. Staaten, in denen der Wettbewerb nur vorgetäuscht wird, Nationen, von denen regelmäßig sehr hohe Mehrheiten für die Projekte der Regierung gemeldet werden, nennen wir totalitäre Systeme oder Unrechtsstaaten. Die Regierung Merkel hat den Pfad der Demokratie verlassen.“ Gauck als Gegenentwurf Rund 80 Journalisten sind der Einladung des Orell Füssli Verlages zur Präsentation der „Patin“ gefolgt. Eine halbe Stunde sind sie Zuhörer, dann ist die Fragerunde eröffnet. Offenbar, so fragt ein für seine Streitlust bekannter Hauptstadtjournalist, trieben DDR-Gene Angela Merkel dazu, eine dritte Diktatur in Deutschland aufzubauen. Von „dritter Diktatur“ stehe in ihrem Buch nichts, entgegnet pikiert die Autorin. Und Joachim Gauck, wie Merkel ebenfalls ostdeutscher Herkunft, zeige als Bundespräsident, dass man „gegenteilige Konsequenzen“ für seine Werteordnung ziehen könne. Ob sie die Bundeskanzlerin mit Vorwürfen der Gesetzesübertretung kriminalisieren wolle, fragt ein anderer Journalist. Nein, antwortet Höhler. Aber Merkels „Rechtsrelativismus“ sei schon beeindruckend. „Ich spreche hier den Chef an: Lässt Sie das zu oder treibt Sie den Prozess an? Ich habe nicht den Eindruck gewonnen, Frau Merkel schwimmt nur mit.“ Also sei das Buch ein Aufruf zum Widerstand gegen die CDU-Chefin und zur Abwahl Merkels im kommenden Jahr, wird Höhler schließlich gefragt. So weit will die christdemokratische Autorin nun doch nicht gehen. Die Antwort solle sich der Leser selbst geben. Ihre Einschätzung ist – anders als die vom Verlag hochgelobte „stilistische Brillanz und gedankliche Schärfe“ des Buches – schlicht: „Ist Sie (Frau Merkel) eine Demokratin? Wir wissen es nicht genau.“ dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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