Erstmals ist ein Grüner Präsident des Bundesrats

Erstmals ist ein Grüner Präsident des Bundesrats Berlin (dapd). Mit Winfried Kretschmann hat der Bundesrat zum ersten Mal in seiner 63-jährigen Geschichte einen Grünen-Politiker als Präsidenten. Die Länderkammer wählte den baden-württembergischen Ministerpräsidenten am Freitag einstimmig zu ihrem Vorsitzenden. Am 1. November tritt der 64-Jährige das Amt als Nachfolger des bayerischen Regierungschefs Horst Seehofer (CSU) an. Kretschmann nimmt dann für ein Jahr auch die Befugnisse des Bundespräsidenten wahr, wenn das Staatsoberhaupt selbst verhindert ist. Kretschmann kündigte an, seiner neuen Aufgabe als Vertreter eines der deutschen Verfassungsorgane besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Als „überzeugter Föderalist“ wolle er die Präsidentschaft dazu nutzen, den Bundesrat als „gestalterische Kraft im parlamentarischen Verfahren in der öffentlichen Wahrnehmung zu stärken“. Mit Sorge sieht der Ministerpräsident, dass wichtige politische Fragen wie die Eurokrise unter immer größerem Zeitdruck die parlamentarischen Verfahren durchlaufen. „Der Bundesrat muss bei diesem politischen Meinungsaustausch seine starke verfassungsgemäße Rolle ernst nehmen“, sagte Kretschmann. „Dabei geht es schließlich auch um die vitalen Interessen der Länder und ihrer Bürger.“ Kretschmann schreibt Geschichte Die Vorsitzenden der Grünen, Claudia Roth und Cem Özdemir, erklärten, Kretschmann schreibe wieder einmal Parteigeschichte und auch deutsche Geschichte. Sie begrüßten, dass er seine Amtszeit für eine Transparenzoffensive in der Länderkammer nutzen wolle. „Als überzeugter und streitbarer Föderalist wird Winfried Kretschmann der Ländervertretung im Bund eine starke Stimme verleihen“, erklärten die Parteichefs. 1979 gehörte Kretschmann zu den Mitbegründern der Grünen in Baden-Württemberg. 1980 war er erstmals Mitglied des Landtags, dem er seit 1996 ununterbrochen angehört. Am 12. Mai 2011 wählte der baden-württembergische Landtag den ehemaligen Gymnasiallehrer zum Ministerpräsidenten. Seither ist er auch Mitglied der Länderkammer. Die Reihenfolge der Präsidentschaft im Bundesrat, die ein Jahr dauert, wird von der Einwohnerzahl der Länder bestimmt. Der Turnus beginnt mit dem Regierungschef des Landes mit den meisten Einwohnern (Nordrhein-Westfalen, 18 Millionen Einwohner) und endet mit dem Regierungschef des kleinsten Landes (Bremen, 663.000 Einwohner). Kretschmann folgt an der Spitze der Länderkammer auf 28 Ministerpräsidenten der SPD, 25 der CDU, fünf der CSU und einem der FDP. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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